Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2014, Az. 5 AZR 299/13 (F)

[X.]ie Parteien streiten über die Feststellung von Vergütungsansprüchen wegen Annahmeverzugs zur Tabelle.

[X.]er 1958 geborene Kläger war seit 1974 bei der [X.] (im Folgenden: [X.]) bzw. deren Rechtsvorgängerin am [X.]tandort L beschäftigt, zuletzt als Laborleiter. Im [X.]ezember 2008 vereinbarten [X.] und der Gesamtbetriebsrat einen Interessenausgleich, einen Transfersozialplan und eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur [X.]urchführung einer Transfermaßnahme. [X.]anach kündigte [X.] das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt ordentlich zum 30. Juni 2009.

Unter dem 2./19. Februar 2009 schlossen [X.], der Kläger und die [X.] (im Folgenden: [X.]chuldnerin) einen dreiseitigen Aufhebungs- und Anstellungsvertrag (im Folgenden: Anstellungsvertrag), der auszugsweise lautet:

Im Juli 2009 leistete [X.] auf der Grundlage eines zwischen ihr und der [X.]chuldnerin gesondert abgeschlossenen [X.]ienstleistungsvertrags dieser einen Vorschuss iHv. 100.000,00 Euro auf die für das erste Vierteljahr zu erwartenden Aufwendungen. Nach Einleitung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der [X.] teilte der vorläufige Insolvenzverwalter der [X.]chuldnerin am 22. Oktober 2009 mit, dass keine weiteren Zahlungen erfolgen würden. Angesichts dessen schloss diese mit 17 der 20 Beschäftigten Aufhebungsverträge. [X.]er Kläger sowie zwei weitere Kollegen lehnten dies ab.

Mit [X.]chreiben vom 30. Oktober 2009 kündigte die [X.]chuldnerin das „bestehende befristete Arbeitsverhältnis“ mit dem Kläger außerordentlich fristlos. [X.]iese Kündigung löste das Arbeitsverhältnis nicht auf ([X.] 24. Januar 2013 - 2 [X.] -).

[X.]er Kläger hat für die Monate November 2009 bis März 2010 Vergütung wegen Annahmeverzugs verlangt und geltend gemacht, die [X.]chuldnerin habe als Arbeitgeberin für die vertraglich vereinbarte Vergütung einzustehen. Geschuldet sei eine Nettovergütung, weil das [X.] nach dem Anstellungsvertrag „auf 80 % des [X.]s“ aufzustocken sei.

[X.]er Kläger hat, soweit für die Revision von Interesse, beantragt,

[X.]ie [X.]chuldnerin hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, sie sei nicht zur Zahlung eines Arbeitsentgelts verpflichtet. [X.]ie Vergütung in der Transfergesellschaft bestehe vertragsgemäß lediglich aus dem [X.] und der Aufstockungsleistung von [X.], die zudem eine Bruttovergütung sei.

[X.]as Arbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. [X.]as [X.] hat unter Zurückweisung der Berufung des [X.] auf die Berufung der [X.]chuldnerin die Klage abgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision hat der Kläger zunächst seine Klageanträge weiterverfolgt.

[X.]as [X.] hat mit Beschluss vom 24. Juli 2012 - 3 f IN 248/12 [X.] - über das Vermögen der [X.]chuldnerin, die im Laufe des Revisionsverfahrens in O umfirmierte, das Insolvenzverfahren eröffnet und den [X.] zum Insolvenzverwalter bestellt. Nachdem dieser die zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen bestritt, hat der Kläger den Rechtsstreit gegen den Insolvenzverwalter aufgenommen. Er begehrt nunmehr die Feststellung der Forderungen zur Insolvenztabelle. [X.]er Insolvenzverwalter beantragt die Zurückweisung der Revision.

[X.]ie Revision des [X.] ist unbegründet. [X.]ie zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen bestehen nicht.

I. [X.]ie Klage ist zulässig.

1. [X.]er Kläger hat den durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin gemäß § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreit wirksam gegen den Insolvenzverwalter aufgenommen, § 87 iVm. § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2 InsO. Bei der ursprünglich eingeklagten Vergütung wegen Annahmeverzugs handelt es sich um eine Insolvenzforderung iSv. § 38 InsO. Sie resultiert aus der [X.] vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

2. [X.]er Übergang von den ursprünglichen Leistungsanträgen zum Antrag auf Feststellung der Forderungen zur Insolvenztabelle ist keine in der Revisionsinstanz unzulässige Klageänderung iSv. § 263 ZPO, sondern gemäß § 264 Nr. 3 ZPO statthaft (vgl. [X.] 31. Oktober 2012 - III ZR 204/12 - Rn. 22, [X.]Z 195, 233).

II. [X.]ie Klage ist unbegründet. [X.]er Kläger hat gegen die Schuldnerin keinen Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs.

1. Zwar bestand zwischen dem Kläger und der Schuldnerin aufgrund des dreiseitigen Vertrags auch im Streitzeitraum ein Arbeitsverhältnis. [X.]avon hat der Senat aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung im Kündigungsschutzprozess ([X.] 24. Januar 2013 - 2 [X.] -) auszugehen. Jedoch begründet der Anstellungsvertrag keine eigenständige Vergütungspflicht der Schuldnerin. [X.]as ergibt die Auslegung des [X.].

2. Bei den Klauseln des [X.] handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB). [X.]afür begründet bereits das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung (vgl. [X.] 17. August 2011 - 5 [X.] - Rn. 11 mwN, [X.]E 139, 44), der keine der Parteien entgegengetreten ist. [X.]ie Bedingungen des [X.] sind auch von der Schuldnerin gestellt. [X.]enn sie hat sich den von [X.] vorformulierten dreiseitigen Vertrag jedenfalls hinsichtlich der Klauseln des [X.] zu Eigen gemacht (vgl. allgemein zur Zurechnung von Vertragsbedingungen: [X.] 1. März 2013 - V ZR 31/12 - Rn. 17 mwN).

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind - ausgehend vom Vertragswortlaut - nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die [X.] des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., vgl. zB [X.] 13. März 2013 - 5 [X.] - Rn. 38 mwN). [X.]ie Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist durch das Revisionsgericht uneingeschränkt überprüfbar (st. Rspr., vgl. zB [X.] 21. August 2013 - 5 [X.] - Rn. 19 mwN).

3. [X.]ie Auslegung nach diesem Maßstab ergibt, dass der Anstellungsvertrag die Schuldnerin nicht zu einer eigenständigen Entgeltleistung verpflichtet.

a) Nr. III. 2. Buchst. a Abs. 1 Anstellungsvertrag bestimmt, dass der Kläger für die Teilnahme an der Maßnahme ein monatliches Entgelt erhält, das sich aus Zahlungen der [X.] und aus Zahlungen von [X.] zusammensetzt. [X.]abei stand das befristete Arbeitsverhältnis mit der Transfergesellschaft unter der aufschiebenden Bedingung der Bewilligung von Transferkurzarbeitergeld (Nr. III. 1. Buchst. e Anstellungsvertrag), das [X.] beantragt (Nr. I. 3. Anstellungsvertrag), und nicht die Transfergesellschaft, sondern wiederum [X.] auf 80 % des [X.] aufstockt (Nr. III. 2. Buchst. a Abs. 4 Satz 4 Anstellungsvertrag).

Bei einer solchen Vertragsgestaltung darf ein redlicher und verständiger Arbeitnehmer nicht annehmen, dass neben der vorgesehenen Sozialleistung aus dem Recht der Arbeitsförderung und der [X.] begründeten, der Abfederung des Personalabbaus dienenden Aufstockungsleistung des bisherigen Arbeitgebers ein eigenständiger Vergütungsanspruch gegen die Transfergesellschaft begründet wird. [X.]iese sollte - wie für das Transferkurzarbeitergeld, das gemäß § 320 Abs. 1 Satz 2 [X.] vom Arbeitgeber an die Arbeitnehmer weitergeleitet wird (vgl. [X.] 22. April 2009 - 5 [X.]/08 - Rn. 17, [X.]E 130, 331) - erkennbar nur die technische Abwicklung der Entgeltzahlung übernehmen.

b) Zudem nimmt die Klausel mit der Formulierung „Zahlungen von [X.]“ Bezug auf die in der Präambel des dreiseitigen Vertrags aufgeführten Betriebsvereinbarungen, aus denen ein durchschnittlicher Arbeitnehmer erkennen kann, dass [X.] sich verpflichtete, den zu entlassenden Mitarbeitern bei der beruflichen Neuorientierung behilflich zu sein, und die Transfergesellschaft lediglich zur [X.]urchführung der Maßnahme eingeschaltet wird. [X.]ementsprechend stockt nach Nr. IV. Abs. 3 Satz 2 Interessenausgleich [X.] - und nicht die Transfergesellschaft - das Transferkurzarbeitergeld mit einem monatlichen Zuschuss auf. Auch Nr. IV. 1.2 Transfersozialplan, der eine - beim Kläger nicht umgesetzte - Reduzierung der Abfindung in Abhängigkeit von der Verweildauer in der Transfergesellschaft vorsieht, verdeutlicht, dass die Aufstockung eine Leistung von [X.] ist.

c) Sonstige Vertragsbedingungen verleiten einen verständigen Arbeitnehmer ebenfalls nicht zu der Annahme, es bestehe ein eigenständiger Vergütungsanspruch gegen die Transfergesellschaft. Nach Nr. III. 3. Buchst. a Anstellungsvertrag wird vielmehr „Kurzarbeit Null realisiert“ und der Kläger hat in der Transfergesellschaft keine Arbeitsleistung im üblichen Sinne zu erbringen, sondern lediglich an allein ihm nützlichen Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen, Nr. III. 9. Buchst. [X.]. [X.]es Weiteren verdeutlicht die Pflicht, sich vor Beginn der Maßnahme bei der [X.] arbeitssuchend zu melden, an von dieser angebotenen Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen und aktiv an der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz mitzuwirken (Nr. III. 9. Buchst. b und [X.]), dass die Teilnahme an der Maßnahme kein reguläres Arbeitsverhältnis begründet und eine eigenständige „Vergütung“ seitens der Transfergesellschaft nicht zu erwarten ist.

4. [X.]em steht die - formale - Arbeitgeberstellung der Transfergesellschaft nicht entgegen. Zwar darf im Normalfall der Arbeitnehmer annehmen, dass der Arbeitgeber als Gläubiger der vereinbarten [X.]ienste entsprechend § 611 Abs. 1 BGB auch Schuldner der vereinbarten Vergütung ist. Im Streitfall haben die Parteien aber für den Sonderfall des befristeten [X.], in dem gerade keine produktive Arbeitsleistung zu erbringen ist ([X.] 9. Mai 2011 - 10 [X.] - Rn. 18), ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

5. [X.]er Einwand des [X.], bei einer solchen Vertragsgestaltung trage der Arbeitnehmer das Risiko der Insolvenz seines bisherigen Arbeitgebers, ist richtig, vermag der Klage aber nicht zum Erfolg zu verhelfen. [X.]ieses Insolvenzrisiko trifft den Kläger auch hinsichtlich der vereinbarten Abfindung, einer weiteren Leistung zur Milderung der Nachteile des Personalabbaus. Außerdem steht der Kläger hinsichtlich des [X.] nicht anders, als er stünde, wenn sein bisheriger Arbeitgeber die [X.] unternehmensintern durchgeführt und nicht - was allerdings Voraussetzung einer Förderung ist (§ 216a [X.] in der bis zum 31. [X.]ezember 2010 geltenden Fassung bzw. nunmehr § 110 [X.]) - einen [X.]ritten eingeschaltet hätte.

III. [X.]ie Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.