Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.09.2016, Az. 4 AZR 996/13

Die Parteien streiten über Ansprüche des [X.] auf ein höheres [X.]ruttoentgelt und eine weitere Abfindungszahlung.

Der Kläger war seit dem 1. Oktober 1982 bei der [X.] zu 1. und deren Rechtsvorgängerin im [X.]etrieb [X.] in [X.] gegen ein [X.]ruttomonatsentgelt von zuletzt 9.800,42 [X.] als außertariflicher Mitarbeiter beschäftigt. Er hatte im Dezember 2009 auf den von ihm bis dahin genutzten Firmenwagen verzichtet. Im Gegenzug erhielt er einen jährlichen [X.]etrag von 9.000,00 [X.] als „[X.]ar-Allowance“, welche in der Abrechnung jedoch nicht als solche ausgewiesen, sondern dem [X.]ruttogehalt als variable Vergütung iHv. 1.800,00 [X.] und iHv. 7.200,00 [X.] dem jährlichen Fixgehalt aufgeschlagen worden war.

Eine durch die [X.]eklagte zu 1. geplante [X.]etriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden [X.]etriebsrat und der zuständigen [X.] ([X.]), deren Mitglied der Kläger nicht war, teilweise abgewendet werden.

Hierzu schlossen die [X.]eklagte zu 1. und die [X.] am 4. April 2012 einen Transfer- und Sozialtarifvertrag (nachfolgend [X.]), der [X.]. regelte:

Ebenfalls am 4. April 2012 vereinbarten die [X.]eklagte zu 1. und der [X.]etriebsrat für den [X.]etrieb [X.] einen „Interessenausgleich“, der [X.]. die Gründung von vier neuen Unternehmen als Rechtsnachfolgerinnen einzelner betroffener Unternehmensbereiche, die Überleitung von Arbeitnehmern und eine Namensliste iSd. § 1 Abs. 5 [X.] zum Gegenstand hatte. Weiterhin ist unter der Überschrift „5. Sozialplan“ geregelt:

Unter dem Datum des 12. April 2012 schloss der [X.] der [X.] zu 1. für den Standort [X.] [X.] mit der [X.] zu 1. eine Vereinbarung gemäß § 28 SprAuG. Darin ist [X.]. vereinbart:

Schließlich schlossen die Tarifvertragsparteien des [X.] am 4. April 2012 einen [X.] und Sozialtarifvertrag (E[X.]), der wie folgt lautet:

Mit Schreiben vom 4. April 2012 erhielt der Kläger von den [X.] einen „[X.]“ (nachfolgend [X.]), der [X.]. folgenden Inhalt hat:

Der Kläger nahm den Antrag fristgemäß an. Er erhielt ausweislich des [X.] für den Monat Mai 2012 eine Abfindung iHv. 110.000,00 [X.] brutto. Sein [X.]-Monatsentgelt berechnete die [X.]eklagte zu 2. im Wesentlichen, indem sie auf der [X.]asis von 70 % des letzten [X.] (errechnet aus dem 13,5-fachen Monatsbetrag) unter Heranziehung der persönlichen Sozialversicherungs- und Steuermerkmale ein [X.] errechnete. Von diesem [X.] wurde das [X.] des [X.] abgezogen, die restliche Differenz zahlte die [X.]eklagte zu 2. als Aufstockungsleistung. Diese Aufstockungsleistung wurde zu einem [X.]ruttobetrag hochgerechnet.

Die [X.] rief bezüglich der [X.]erechnung des [X.]-Monatsentgelt die [X.] nach § 8 [X.] an, um feststellen zu lassen, sowohl der [X.] als auch der E[X.] enthielten „eine Regelung, die [X.]eschäftigten auch für die Zeit des [X.]ezuges von KuG eine [X.]ruttomonatsvergütung“ iHv. 70 % ([X.]) und von 80 % (E[X.]) „des 13,5-fachen des bisherigen [X.]ruttomonatsgehaltes dividiert durch zwölf“ zusage. Mit Schiedsspruch vom 14. Dezember 2012 wurden die Anträge zurückgewiesen.

Mit seiner Klage hat der Kläger die Auffassung vertreten, die Differenzierung im E[X.] sei unwirksam, so dass ihm Leistungen auf Grundlage des E[X.] zustünden. Er müsse aus [X.] so behandelt werden, wie ein bereits zum tariflich vorgesehenen Stichtag eingetretenes Mitglied der [X.]. Der [X.] verstoße gegen die negative Koalitionsfreiheit. Der „Interessenausgleich“ vom 4. April 2012, bei dem es sich um einen wirksam zustande gekommenen Sozialplan handele, missachte § 75 [X.]. Rechtsfolge sei eine „Anpassung nach oben“. Im Übrigen sei das Monatsentgelt von der [X.] zu 2. unrichtig berechnet worden. Ihm stehe ein monatlicher Zahlungsanspruch iHv. 8.880,38 [X.] brutto zu (8.280,38 [X.] Vergütung + 600,00 [X.] [X.]ar-Allowance). Die [X.]eklagte zu 2. sei verpflichtet gewesen, die „[X.]ar-Allowance“ zusätzlich zum [X.]-Monatsentgelt unverändert weiterzuzahlen. Ausweislich des [X.] ergebe sich, dass diese nicht dem Inflationsausgleich unterworfen war. Aus Nr. 3.1 der Vereinbarung mit dem [X.] vom 12. April 2012 folge, dass die bisherigen Regelungen im bisherigen Umfang fortgeführt werden sollten. Durch deren unzutreffende Anwendung sei die „[X.]ar-Allowance“ monatlich verringert worden.

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

Die [X.] haben zur [X.]egründung ihrer Klageabweisungsanträge ausgeführt, aus dem dreiseitigen Vertrag der Parteien ergebe sich kein Anspruch des [X.] auf höhere Leistungen. Er unterfalle nicht dem persönlichen Geltungsbereich des E[X.]. Die vorgenommene Differenzierung anhand des Stichtags sei zulässig. Auch sei der geleistete Zuschuss zum [X.] zutreffend berechnet. Geschuldet sei eine Vergütung gemäß § 5 Abs. 3 [X.], der von einem „[X.]-Monatsentgelt“ handele. Die „[X.]ar-Allowance“ sei [X.] und bei diesem auch berücksichtigt.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die [X.]erufung des [X.] zurückgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein [X.]egehren weiter.

Die zulässige Revision ist nicht begründet. Das [X.] hat zu Recht angenommen, die Klage sei unbegründet. Dem Kläger stehen die geltend gemachten [X.]nsprüche dem Grunde nach nicht zu. De[X.]alb kann es dahinstehen, ob der Kläger für die von ihm erhobenen [X.]nsprüche grundsätzlich die [X.]eklagten zu 1. und 2. als Gesamtschuldner in [X.]nspruch nehmen könnte, wofür [X.] wenig spricht. Der Senat hat die im vorliegenden Verfahren aufgeworfenen Rechtsfragen bereits überwiegend in seinem Urteil vom 15. [X.]pril 2015 (- 4 [X.] - [X.] 151, 235) beantwortet, auf das zur Vermeidung von Wiederholungen [X.]ezug genommen wird. Dem Kläger steht gegen die [X.]eklagten weder auf Grundlage der Regelung in [X.] 2.1. [X.]bs. 2 [X.] eine weitere [X.]bfindung zu noch besteht ein [X.]nspruch auf weitere Leistungen nach [X.] 4. [X.]bs. 2 [X.] iVm. § 2 [X.]. [X.]uch die von der [X.]eklagten zu 1. gezahlte [X.]ar-[X.]llowance wurde bei der [X.]erechnung des [X.]eE-Monatsentgelts richtig berücksichtigt.

I. Der Kläger kann auf Grundlage der Regelung in [X.] 2.1. [X.]bs. 2 [X.] iVm. § 3 [X.] keine weitere [X.]bfindung iHv. 10.000,00 Euro verlangen ([X.]ntrag zu 1.). Er wird nicht vom „Geltungsbereich des [X.] und Sozialtarifvertrags“ gemäß [X.] 2.1. [X.]bs. 2 [X.] erfasst. Die Voraussetzungen nach § 1 Nr. 2 [X.] sind nicht erfüllt. Er war zum Zeitpunkt des tariflich wirksam geregelten Stichtags nicht Mitglied der tarifschließenden [X.].

1. Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich in § 1 Nr. 2 [X.] (zu den Kriterien der [X.]uslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags etwa [X.][X.]G 23. Februar 2011 - 4 [X.]/09 - Rn. 21 [X.]) werden nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 [X.]bs. 1 [X.] wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche [X.]nspruchsvoraussetzung festgelegt ([X.]. zu dieser [X.]uslegung bereits [X.][X.]G 15. [X.]pril 2015 - 4 [X.] - Rn. 26 ff., [X.] 151, 235; 21. [X.]ugust 2013 - 4 [X.] - Rn. 19; 5. September 2012 - 4 [X.] - Rn. 28 ff.). [X.]nders als § 7 [X.]bs. 1 [X.] setzt ein [X.]nspruch nach § 3 Satz 1 [X.] nicht nur eine Mitgliedschaft in der [X.] im Sinne einer [X.] nach § 3 [X.]bs. 1, § 4 [X.]bs. 1 [X.] voraus, sondern verlangt für den ergänzenden [X.]bfindungsanspruch nach § 3 [X.] eine zum vorgesehenen Stichtag bestehende [X.] (ausf. [X.][X.]G 15. [X.]pril 2015 - 4 [X.] - Rn. 26, aaO).

a) Durch § 1 Nr. 2 [X.] und § 1 Nr. 2 [X.] differenzieren die beiden Tarifverträge nicht zwischen Mitgliedern einer [X.] einerseits und „Unorganisierten“ oder „[X.]ußenseitern“ andererseits, sondern unterscheiden zwischen verschiedenen Gruppen von Mitgliedern der [X.] [X.] und damit allein zwischen tarifgebundenen [X.]rbeitnehmern, also denjenigen, für die ein Tarifvertrag ohnehin nur Rechtsnormen über [X.]bschluss, Inhalt und [X.]eendigung von [X.]rbeitsverhältnissen nach § 1 [X.]bs. 1 [X.] setzen kann ([X.][X.]G 27. Januar 2016 - 4 [X.] - Rn. 16 unter Hinweis auf 15. [X.]pril 2015 - 4 [X.] - Rn. 26 [X.], [X.] 151, 235 zur Rspr. des Senats).

b) Entgegen der [X.]uffassung der Revision handelt es sich nicht um eine sog. einfache Differenzierungsklausel (zum [X.]egriff [X.][X.]G 18. März 2009 - 4 [X.] - Rn. 31 ff., [X.] 130, 43). Wie der Senat bereits ausgeführt hat ([X.][X.]G 15. [X.]pril 2015 - 4 [X.] - Rn. 42, [X.] 151, 235), entsteht ein [X.]nspruch auf eine [X.]bfindungszahlung nach § 5 [X.] iVm. § 7 [X.]bs. 1 und [X.]bs. 2 [X.] erst „mit Unterzeichnung des [X.] (Zustimmung zum Eintritt in die [X.])“, der nach [X.] 5. [X.] bis zum 13. [X.]pril 2012, 12:00 Uhr angenommen werden konnte. De[X.]alb sind von der Stichtagsregelung auch neben den nach [X.]bschluss der Tarifverträge beitretenden [X.]rbeitnehmern bereits alle diejenigen [X.]smitglieder betroffen, die zwischen dem Stichtag bis zur Unterzeichnung der beiden Tarifverträge in die [X.] eingetreten sind. Der Kläger verkennt, dass sich ohne eine solche Stichtagsregelung der Regelungszweck, allein einem bestimmten „berechenbaren“ Kreis von Mitgliedern einen [X.]nspruch auf die Ergänzungsleistungen mit ihrer [X.]usgleichs- und Überbrückungsfunktion zu vermitteln, nicht erreichen lässt, wenn er meint, hier werde [X.]ußenseitern die Möglichkeit genommen, an den tariflich geregelten [X.]nsprüchen zu partizipieren. Es wäre sonst nicht verlässlich zu bestimmen und planbar gewesen, wie viele Mitglieder einen [X.]nspruch auf ergänzende Leistungen in den nachfolgenden beiden Jahren - erhöhte [X.]bfindungszahlung zum einen sowie ein höheres [X.]eE-Monatsentgelt zum anderen - tatsächlich haben könnten und nach welchen abstrakten Kriterien das ausgehandelte Tarifvertragsvolumen des [X.] bei den ergänzenden Leistungen zu ermitteln gewesen wäre bzw. in welchem Umfang das Volumen („der Topf“) hätte erweitert werden müssen. Insofern wären die [X.]eklagte zu 1. und die [X.]eklagte zu 2. als abhängiges Unternehmen sehr wohl von nachfolgenden [X.]eitritten zur [X.] bzw. von einer umfassenden [X.]usdehnung des [X.] der [X.]ezugsberechtigten betroffen gewesen.

Im Übrigen hat jede Stichtagsregelung für eine tarifliche Leistung zur Folge, dass bei einem erst zeitlich danach erfolgenden [X.]sbeitritt ein [X.]nspruch des betreffenden [X.]rbeitnehmers kraft beiderseitiger [X.] grundsätzlich nicht mehr entstehen kann. Weiterhin ist in [X.]nbetracht der Höhe der im [X.] geregelten Leistungen auch nicht ersichtlich, dass vorliegend der [X.]rbeitgeber „als Sachwalter der [X.]ußenseiterinteressen“ ausfällt und die sog. [X.]ußenseiter „billig abgespeist“ wurden ([X.][X.]G 27. Januar 2016 - 4 [X.] - Rn. 18; vgl. auch bereits 15. [X.]pril 2015 - 4 [X.] - Rn. 40, 67, [X.] 151, 235).

2. Diese von den Tarifvertragsparteien vorgenommene Gruppenbildung zwischen [X.]smitgliedern orientiert sich an einem Stichtag, der im Rahmen der vorliegenden Tarifverträge mit sozialplanähnlichen Inhalten wirksam ist. Die Regelung des [X.] verletzt weder die positive oder die negative Koalitionsfreiheit noch verstößt sie gegen den Gleichheitssatz des [X.]rt. 3 [X.]bs. 1 GG ([X.][X.]G 27. Januar 2016 - 4 [X.] - Rn. 19).

a) Die Stichtagsregelung verletzt nicht [X.]rt. 3 [X.]bs. 1 GG (ausf. bereits [X.][X.]G 15. [X.]pril 2015 - 4 [X.] - Rn. 29 ff., 37 ff., [X.] 151, 235).

Es ist dabei entgegen der [X.]nsicht der Revision rechtlich ohne [X.]elang, einerseits zusätzliche Leistungen nur für diejenigen [X.]smitglieder vorzusehen, die zum Stichtag der [X.] bereits beigetreten waren, andererseits aber nicht zu berücksichtigen, dass der Sonderkündigungsschutz auch bei gewerkschaftlich nicht organisierten [X.]rbeitnehmern aufgrund arbeitsvertraglicher [X.]ezugnahmen entfallen ist. Ebenso wie sich die Unzulässigkeit einer Tarifnorm nur aus übergeordnetem Recht, nicht aber aus einer vertraglichen [X.]ezugnahmeregelung der Individualvertragsparteien ergeben kann ([X.][X.]G 15. [X.]pril 2015 - 4 [X.] - Rn. 49 [X.], [X.] 151, 235), sind die Tarifvertragsparteien rechtlich grundsätzlich nicht gehalten, die Ziele des tarifautonomen [X.] und den Inhalt des gefundenen Verhandlungskompromisses an bestehenden individuellen [X.]rbeitsvertragsvereinbarungen zu orientieren ([X.][X.]G 27. Januar 2016 - 4 [X.] - Rn. 24).

b) Die Gewährung der zusätzlichen Leistung nur an solche [X.]smitglieder, die vor dem Stichtag bereits Mitglied waren, verletzt nicht die positive Koalitionsfreiheit des [X.] und steht nicht im Widerspruch zu § 3 [X.]bs. 1, § 4 [X.]bs. 1 [X.]( [X.][X.]G 5. September 2012 - 4 [X.]  - Rn. 32 [X.] unter [X.]ufgabe von 9. Mai 2007 -  4 [X.]  -). Mit der Stichtagsregelung werden nicht - in unzulässiger Weise - die Voraussetzungen für eine unmittelbare [X.] relativiert (vgl. [X.][X.]G 15. [X.]pril 2015 - 4 [X.] - Rn. 38, [X.] 151, 235).

c) Die Stichtagsregelung in § 1 Nr. 2 [X.] verletzt weiterhin nicht die negative Koalitionsfreiheit des [X.] ([X.][X.]G 27. Januar 2016 - 4 [X.] - Rn. 25; ausf. 15. [X.]pril 2015 - 4 [X.] - Rn. 45 ff., [X.] 151, 235). In den hier maßgebenden Regelungen liegen keine nach [X.]rt. 9 [X.]bs. 3 Satz 2 GG nichtigen [X.]breden. Die mit ihnen erfolgte „[X.]innendifferenzierung“ zwischen [X.]smitgliedern schränkt weder die Handlungs- und insbesondere Vertragsfreiheit des [X.]rbeitgebers noch die der sog. [X.]ußenseiter ein. Kann der [X.]rbeitnehmer in [X.]usübung der individuellen Privatautonomie aufgrund der strukturellen Unterlegenheit seine Interessen nicht durchsetzen, ist von [X.] wegen die Tarifautonomie darauf angelegt, diese Unterlegenheit durch kollektives Handeln auszugleichen und ein annähernd gleichgewichtiges [X.]u[X.]andeln von [X.] und [X.]rbeitsbedingungen zu erzielen ([X.]VerfG 26. Juni 1991 - 1 [X.]vR 779/85 - zu [X.] I 3 b aa der Gründe, [X.]VerfGE 84, 212). Mögliche rechtliche [X.]uswirkungen für die „Unorganisierten“ beruhen nicht auf der normativen Wirkung der Tarifverträge, sondern auf der für das [X.]rbeitsverhältnis privatautonom getroffenen Vereinbarung. [X.] ein [X.]rbeitnehmer am Inhalt eines [X.] partizipieren, muss er, wenn er in den individuellen Vertragsverhandlungen seine Interessen nicht durchsetzen kann, in die tarifschließende [X.] eintreten ([X.][X.]G 15. [X.]pril 2015 - 4 [X.] - Rn. 49, aaO mit umfangr. Nachw. aus der Literatur). Dabei hat der Kläger als außertariflicher [X.]eschäftigter bereits gezeigt, dass er in der Lage ist, übertarifliche [X.]rbeitsbedingungen zu verhandeln.

3. Schließlich ergibt sich der begehrte [X.]nspruch auf eine höhere [X.]bfindung auch nicht bei [X.]erücksichtigung der [X.]rgumentation des [X.], die differenzierende vertragliche Regelung in [X.] 2.1. [X.]bs. 2 [X.] verstoße gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Die vertraglichen Regelungen in [X.] 2.1. [X.]bs. 1 und [X.]bs. 2 [X.] sind nicht am Maßstab des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes zu messen (ausf. zu dessen Inhalt [X.][X.]G 21. Mai 2014 - 4 [X.]ZR 50/13 - Rn. 19 ff., [X.] 148, 139). Sie unterliegen als Teil der vertraglich erforderlichen Umsetzung der [X.]bfindungs- und Mindestbedingungsregelungen des [X.] und des [X.] durch den tariflich vorgegebenen dreiseitigen Vertrag keiner Kontrolle anhand der Kriterien des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes. Sie dienen allein der vertraglichen Umsetzung der im [X.] und im [X.] genannten [X.]estimmungen über die [X.]bfindungszahlung (vgl. [X.][X.]G 15. [X.]pril 2015 - 4 [X.] - Rn. 54 ff., [X.] 151, 235).

II. Weiterhin kann sich der Kläger nicht auf den betriebsverfassungs-rechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 [X.]etrVG stützen (ausf. [X.][X.]G 15. [X.]pril 2015 - 4 [X.] - Rn. 59 bis 68, [X.] 151, 235). Die [X.]etriebsparteien haben gerade davon abgesehen, die [X.]estimmungen des [X.] - mit denen zwischen bestimmten Mitgliedern der [X.] differenziert wird - zu übernehmen. Damit haben sie den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, der darauf abzielt, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen, beachtet. Die von [X.] (NZ[X.] 2016, 10, 14) zu der hier streitigen Vereinbarung vertretene [X.]uffassung, die betriebsverfassungsrechtlichen Kontrollmechanismen, insbesondere § 75 [X.]etrVG würden ausgeschaltet, indem das „durch § 112 [X.]etrVG eigentlich den [X.]etriebsparteien anvertraute [X.] auf [X.] verlagert“ werde und dies ein „klassischer Tatbestand des Rechtsmissbrauchs, der Gesetzesumgehung“ sei, trifft nicht zu. Sie verkennt das grundsätzlich mögliche „Nebeneinander“ von Tarifverträgen mit sozialplanähnlichem Inhalt und Sozialplänen nach § 112 [X.]etrVG sowie den Umstand, dass für beide unterschiedliche [X.]kteure verantwortlich sind und unterschiedliche rechtliche Maßstäbe gelten ([X.][X.]G 27. Januar 2016 - 4 [X.] - Rn. 26; vgl. bereits 15. [X.]pril 2015 - 4 [X.] - Rn. 64 ff. [X.], aaO).

In der Sache rügt der Kläger, dass der [X.]etriebsrat eine zu geringe [X.]bfindungszahlung verhandelt habe, indem „nur“ die Regelungen des [X.] und nicht die des [X.] übernommen wurden. Das [X.]etrVG schreibt jedoch lediglich vor, dass durch die Regelungen des Sozialplans die wirtschaftlichen Nachteile, die den [X.]rbeitnehmern infolge der geplanten [X.]etriebsänderung entstehen, ausgeglichen oder gemildert werden (§ 112 [X.]bs. 1 Satz 2 [X.]etrVG). Eine Mindesthöhe der Sozialplanleistungen ist grundsätzlich nicht vorgeschrieben. Die Vorgaben des § 112 [X.]bs. 5 [X.]etrVG gelten nur für die [X.]ufstellung eines Sozialplans durch die Entscheidung der Einigungsstelle. Über die Vereinbarung vom 4. [X.]pril 2012 haben sich die [X.]etriebsparteien ohne die [X.]nrufung der Einigungsstelle geeinigt. Dass die Leistungen nach dem [X.] nicht genügten, um die wirtschaftlichen Nachteile der [X.]etriebsänderung zumindest zu mildern, macht der Kläger - zu Recht - nicht geltend. Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob sich bei Verletzung des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes - wie der Kläger meint - überhaupt ein [X.]nspruch auf eine erhöhte [X.]bfindungszahlung im Wege einer „[X.]npassung nach oben“ ergeben könnte (vgl. etwa [X.][X.]G 19. Februar 2008 - 1 [X.]ZR 1004/06  - Rn. 23  ff., 42, [X.] 125, 366 ; 21. Oktober 2003 -  1 [X.]ZR 407/02  - zu III 1 der Gründe [X.], [X.] 108, 147 ).

III. [X.] sind ebenfalls ohne Erfolg.

1. Der Kläger hat aufgrund der arbeitsvertraglichen Verweisungsregelung in [X.] 4. [X.]bs. 2 [X.] keinen [X.]nspruch auf eine Ergänzung der monatlichen Zahlungen zu den Mindestbedingungen seines Transferarbeitsverhältnisses nach § 2 Satz 1 [X.] („monatlich 80 Prozent ihres [X.]ruttomonatseinkommens“). Die Tarifvertragsparteien haben in § 1 Nr. 2 [X.] eine wirksame Geltungsbereichsbestimmung vereinbart ([X.][X.]G 15. [X.]pril 2015 - 4 [X.] - Rn. 72 f. iVm. Rn. 25 bis 53, [X.] 151, 235), die den Kläger nicht erfasst. Weiterhin kann sich der Kläger auch insoweit weder auf den arbeitsrechtlichen noch auf den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 [X.]etrVG stützen ([X.][X.]G 15. [X.]pril 2015 - 4 [X.] - Rn. 74 bis 77, aaO).

2. Der Kläger kann auch nicht die Zahlung der monatlichen Vergütung nach [X.] 4. [X.]bs. 1 [X.] auf der [X.]asis seines (bi[X.]erigen) [X.]ruttomonatseinkommens iHv. 70 % unter Heranziehung des [X.]erechnungsfaktors in § 5 [X.]bs. 3 Satz 2 [X.] („13,5-fache des bi[X.]erigen [X.]ruttomonatsgehaltes dividiert durch zwölf“) beanspruchen, auf das erst dann etwaige Nettoleistungen der [X.]gentur für [X.]rbeit anzurechnen sind (dazu bereits [X.][X.]G 15. [X.]pril 2015 - 4 [X.] - Rn. 78 bis 82, [X.] 151, 235; sowie weiterhin ausf. 16. Dezember 2015 - 5 [X.]ZR 567/14 - Rn. 14 ff. [X.]). Die Parteien haben in [X.] 4. [X.]bs. 1 Satz 1 [X.] nicht lediglich ein [X.]ruttomonatseinkommen iHv. 70 % der nach Satz 2 maßgebenden [X.]ezugsgröße vereinbart. Die ausdrückliche [X.]ezugnahme auf § 5 [X.]bs. 3 [X.] bringt hinreichend klar zum [X.]usdruck, dass die dort von den Tarifvertragsparteien getroffene Regelung maßgebend sein soll. Damit wird zur [X.]erechnung der Höhe des monatlichen Entgelts ein „Referenz“-[X.]ruttoeinkommen benannt, welches sich aus den Entgeltzahlungen der [X.]rbeitgeberin und - sofern eine Zahlung erfolgt - aus den netto gewährten Leistungen der [X.]gentur für [X.]rbeit nach Maßgabe des § 5 [X.]bs. 3 [X.] zusammensetzt.

3. Dem Kläger stehen auch keine weiteren [X.]nsprüche im Hinblick auf die zwischen ihm und der [X.]eklagten zu 1. vereinbarte [X.]ar-[X.]llowance zu.

a) Grundlage des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kläger und der [X.]eklagten zu 2. war der [X.]. Dieser sieht die Zahlung einer [X.]ar-[X.]llowance an den Kläger nicht vor.

b) Der Kläger kann einen weiteren Zahlungsanspruch auch nicht auf die Vereinbarung zwischen der [X.]eklagten zu 1. und dem [X.] vom 12. [X.]pril 2012 stützen. Unabhängig von der Frage der Verbindlichkeit dieser Vereinbarung für die [X.]eklagte zu 2. ist nicht erkennbar, dass diese Vereinbarung überhaupt für den Kläger gilt. Nach den mit der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des [X.]s war der Kläger außertariflicher Mitarbeiter. Es liegen keine Feststellungen vor, die die [X.]nnahme rechtfertigen könnten, der Kläger sei leitender [X.]ngestellter iSd. § 5 [X.]bs. 3, [X.]bs. 4 [X.]etrVG und sein Name sei in den [X.]nlagen 1 und 3 zur Vereinbarung vom 12. [X.]pril 2012 genannt. In seiner Revisionsbegründung hat der Kläger zwar die Rechtsbehauptung aufgestellt, er sei leitender [X.]ngestellter der [X.]eklagten zu 1. gewesen, jedoch ohne entsprechende Tatsachen vorzutragen. Stattdessen hat er seine [X.]nsprüche unter [X.] der Revisionsbegründung auf einen Verstoß des „Interessenausgleichs“ vom 4. [X.]pril 2012 gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 [X.]etrVG gestützt. Nach § 5 [X.]bs. 3 Satz 1 [X.]etrVG setzt eine [X.]nwendung dieser Regelung jedoch grundsätzlich voraus, dass der Kläger kein leitender [X.]ngestellter war. Im Übrigen fehlt es an jeglicher Darlegung dazu, dass der Kläger in den [X.]nlagen 1 und 3 der Vereinbarung vom 12. [X.]pril 2012 genannt war.

[X.] Es bedarf auch keiner Vorlage an den [X.] des [X.]undesarbeitsgerichts nach § 45 [X.]bs. 3 [X.]rbGG( [X.][X.]G 27. Januar 2016 - 4 [X.] - Rn. 30; 15. [X.]pril 2015 - 4 [X.]  - Rn. 70 , [X.] 151, 235). [X.]ei der vom [X.] in der Entscheidung vom 29. November 1967 behandelten Rechtsfrage (-  [X.] 1/67  - [X.] 20, 175 ) handelt es sich um eine andere als die hier infrage stehende nach der Zulässigkeit einer Differenzierung zwischen verschiedenen Gruppen von [X.]smitgliedern (ausf. zu den behandelten Rechtsfragen [X.][X.]G 18. März 2009 - 4 [X.]  - Rn. 86  ff., [X.] 130, 43 ). Die entschiedenen Rechtsfragen machen auch keine Vorlage nach § 45 [X.]bs. 4 [X.]rbGG erforderlich.

V. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 [X.]bs. 1 ZPO.