Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.09.2016, Az. 4 AZR 38/14

Der Kläger begehrt von der [X.] zu 2. ein höheres [X.]-Monatsentgelt und von der [X.] zu 1. eine [X.]uskunft über seine unverfallbaren [X.]nwartschaften auf betriebliche [X.]ltersversorgung.

Der Kläger war seit dem 20. Febr[X.]r 1988 bei der [X.] zu 1. und deren Rechtsvorgängerin im [X.]etrieb [X.] in [X.] gegen ein [X.]ruttomonatsentgelt von zuletzt 6.007,21 Euro beschäftigt. Eine durch die [X.]eklagte zu 1. geplante [X.]etriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden [X.]etriebsrat und der zuständigen [X.] ([X.]), deren Mitglied der Kläger seit [X.]pril 2012 ist, teilweise abgewendet werden.

Hierzu schlossen die [X.]eklagte zu 1. und die [X.] am 4. [X.]pril 2012 einen Transfer- und Sozialtarifvertrag (nachfolgend [X.]), der [X.]. regelte:

Ebenfalls am 4. [X.]pril 2012 vereinbarten die [X.]eklagte zu 1. und der [X.]etriebsrat für den [X.]etrieb [X.] einen „Interessenausgleich“, der [X.]. die Gründung von vier neuen Unternehmen als Rechtsnachfolgerinnen einzelner betroffener Unternehmensbereiche, die Überleitung von [X.]rbeitnehmern und eine Namensliste iSd. § 1 [X.]bs. 5 [X.] zum Gegenstand hatte. Weiterhin ist unter der Überschrift „5. Sozialplan“ geregelt:

Schließlich schlossen die Tarifvertragsparteien des [X.] am gleichen Tag einen [X.] (E[X.]), der [X.]. wie folgt lautet:

Mit Schreiben vom 4. [X.]pril 2012 erhielt der Kläger von den [X.] einen „[X.]“ (nachfolgend [X.]), der [X.]. folgenden Inhalt hat:

Der Kläger nahm den [X.]ntrag fristgemäß an. Die [X.]eklagte zu 1. übersandte ihm unter dem Datum „[X.]pril 2012“ eine schriftliche Information über seine betriebliche [X.]ltersversorgung zum „Stand des [X.] (01.01.2012)“.

Das [X.]-Monatsentgelt des [X.] berechnete die [X.]eklagte zu 2. im Wesentlichen, indem sie auf der [X.]asis von 70 % des letzten [X.] (errechnet aus dem 13,5-fachen Monatsbetrag) unter Heranziehung der persönlichen Sozialversicherungs- und Steuermerkmale ein [X.] errechnete. Von diesem [X.] wurde das [X.] des [X.] abgezogen, die restliche Differenz zahlte die [X.]eklagte zu 2. als [X.]ufstockungsleistung. Diese [X.]ufstockungsleistung wurde zu einem [X.]ruttobetrag hochgerechnet.

Die [X.] rief bezüglich der [X.]erechnung des [X.]-Monatsentgelts die [X.] nach § 8 [X.] an, um feststellen zu lassen, sowohl der [X.] als auch der E[X.] enthielten „eine Regelung, die [X.]eschäftigten auch für die Zeit des [X.]ezuges von KuG eine [X.]ruttomonatsvergütung“ iHv. 70 % ([X.]) und von 80 % (E[X.]) „des 13,5-fachen des bisherigen [X.]ruttomonatsgehaltes dividiert durch zwölf“ zusage. Mit Schiedsspruch vom 14. Dezember 2012 wurden die [X.]nträge zurückgewiesen.

Der Kläger hat die [X.]uffassung vertreten, bei dem [X.] und dem E[X.] handele es sich eigentlich um einen Tarifvertrag, der eine Differenzierungsklausel enthalte. Die [X.]ufspaltung in zwei Haustarifverträge sei künstlich. Die Differenzierung sei unwirksam, so dass ihm Leistungen auf Grundlage des E[X.] zustünden. Er müsse aus [X.] so behandelt werden, wie ein bereits zum tariflich vorgesehenen Stichtag eingetretenes Mitglied der [X.]. Der [X.] verstoße gegen die negative Koalitionsfreiheit. Der „Interessenausgleich“ vom 4. [X.]pril 2012, bei dem es sich um einen wirksam zustande gekommenen Sozialplan handele, missachte § 75 [X.]. Rechtsfolge sei eine „[X.]npassung nach oben“. Im Übrigen sei das Monatsentgelt von der [X.] zu 2. unter Missachtung des Wortlauts des [X.] unrichtig berechnet worden. Ein [X.]nspruch auf Erteilung einer [X.]uskunft über die unverfallbaren [X.]nwartschaften auf betriebliche [X.]ltersversorgung folge jedenfalls aus [X.] 10. [X.].

Der Kläger hat, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, beantragt,

Die [X.] haben zur [X.]egründung ihrer Klageabweisungsanträge ausgeführt, aus dem dreiseitigen Vertrag der Parteien ergebe sich kein [X.]nspruch des [X.] auf höhere Leistungen. Er unterfalle nicht dem persönlichen Geltungsbereich des E[X.]. Die vorgenommene Differenzierung anhand des Stichtags sei zulässig. [X.]uch sei der geleistete Zuschuss zutreffend berechnet. Geschuldet sei eine Vergütung gemäß § 5 [X.]bs. 3 [X.], der von einem „[X.]-Monatsentgelt“ handele. Ein [X.]uskunftsanspruch bezüglich der [X.]nwartschaften auf betriebliche [X.]ltersversorgung bestehe nicht mehr, dieser sei bereits erfüllt. Im Übrigen bestehe für eine solche [X.]uskunft kein berechtigtes Interesse.

Das [X.]rbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die [X.]erufung des [X.] zurückgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein [X.]egehren weiter. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Kläger angeregt, das Verfahren auszusetzen, bis eine Entscheidung des [X.]undesverfassungsgerichts zu den bereits entschiedenen parallel gelagerten Fällen ergangen sein wird.

Die zulässige Revision des [X.] ist nur hinsichtlich des Klageantrags zu 1. begründet, im Übrigen ist sie unbegründet.

[X.]. Das [X.] hat die [X.]erufung des [X.] hinsichtlich des Klageantrags zu 1. zu Unrecht zurückgewiesen. Der [X.]ntrag ist zulässig und begründet.

I. Der auf die Erteilung einer [X.]uskunft gerichtete Klageantrag ist zulässig. Insbesondere ist er - nach der gebotenen [X.]uslegung - hinreichend bestimmt iSd. § 253 [X.]bs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Kläger begehrt eine schriftliche Mitteilung darüber, in welcher Höhe aus der bis zur [X.]eendigung des [X.]rbeitsverhältnisses am 30. [X.]pril 2012 erworbenen unverfallbaren [X.]nwartschaft bei Erreichen der in der Versorgungsregelung vorgesehenen [X.]ltersgrenze ein [X.]nspruch auf [X.]ltersversorgung besteht (vgl. § 4a [X.]bs. 1 Nr. 1 [X.]). Soweit der Klageantrag darüber hinaus die [X.]ormulierung „gemäß § 4a [X.] unter Darlegung der [X.]emessungsgrundlage und des [X.]“ enthält, handelt es sich um eine bloße Erläuterung, der keine eigenständige [X.]edeutung zukommen soll. Entsprechend ihrem Zweck muss die [X.]uskunft nach § 4a [X.]bs. 1 Nr. 1 [X.] so ausgestaltet sein, dass der [X.]rbeitnehmer sie überprüfen kann. Die [X.]emessungsgrundlagen und der Rechenweg sind nach der Rechtsprechung des [X.] so genau zu bezeichnen, dass der [X.]rbeitnehmer die [X.]erechnung nachvollziehen kann ([X.] 23. [X.]ugust 2011 - 3 [X.] - Rn. 15 [X.]). [X.]uf diese Rechtsprechung nimmt der Kläger mit seiner [X.]ntragsformulierung erkennbar [X.]ezug. Er begehrt keine über § 4a [X.]bs. 1 Nr. 1 [X.] hinausgehenden Informationen.

II. Der Kläger hat nach [X.] 10. [X.] iVm. § 4a [X.]bs. 1 Nr. 1 [X.] einen [X.]nspruch auf Erteilung der begehrten [X.]uskunft.

1. [X.] 10. [X.] begründet einen [X.]nspruch des [X.] auf eine schriftliche Mitteilung iSd. § 4a [X.]bs. 1 Nr. 1 [X.] darüber, in welcher Höhe aus der bis zur [X.]eendigung des [X.]rbeitsverhältnisses am 30. [X.]pril 2012 erworbenen unverfallbaren [X.]nwartschaft bei Erreichen der in der Versorgungsregelung vorgesehenen [X.]ltersgrenze ein [X.]nspruch auf [X.]ltersversorgung besteht. Das ergibt die [X.]uslegung der Klausel. Die von den [X.]eklagten vorformulierte Regelung sieht unter [X.]ezugnahme auf das [X.] eine schriftliche Mitteilung der Höhe der unverfallbaren „[X.]nsprüche aus der betrieblichen [X.]ltersversorgung“ vor. Dies ist vom typischen Vertragspartner der [X.]eklagten zu 1. dahingehend zu verstehen, dass sie sich zur Erteilung einer [X.]uskunft nach § 4a [X.]bs. 1 Nr. 1 [X.] verpflichtet. Da sich die Klausel im [X.]bschnitt [X.] „[X.]eendigung des [X.]rbeitsverhältnisses mit [X.]“ findet, und der Zeitpunkt der [X.]eendigung unter [X.]. 1. auf den [X.]blauf des 30. [X.]pril 2012 festgelegt wurde, ist auch die Regelung zur betrieblichen [X.]ltersversorgung dahingehend zu verstehen, dass sich die [X.]eststellung der Höhe der unverfallbaren [X.]nwartschaften auf den [X.]eendigungszeitpunkt, den 30. [X.]pril 2012, bezieht.

2. Vor diesem Hintergrund steht dem Kläger der begehrte [X.]uskunftsanspruch zu. Die [X.]eklagte kann sich nicht auf das [X.]ehlen eines berechtigten Interesses iSd. § 4a [X.]bs. 1 Nr. 1 [X.] berufen. Mit der Vereinbarung in [X.] 10. [X.] hat sie im Sinne einer Rechtsfolgenverweisung das [X.]estehen eines berechtigten Interesses anerkannt. Der [X.]uskunftsanspruch ist auch nicht durch Erfüllung untergegangen. Die von der [X.]eklagten erteilte [X.]uskunft bezog sich auf den 1. Januar 2012, nicht auf den Zeitpunkt der [X.]eendigung des [X.]rbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und der [X.]eklagten zu 1.

[X.]. Im Übrigen ist die Revision des [X.] unbegründet. Der [X.] hat die sich im vorliegenden Verfahren stellenden Rechtsfragen bereits überwiegend in seinem Urteil vom 15. [X.]pril 2015 (- 4 [X.]ZR 796/13 - [X.]E 151, 235) beantwortet. Dem Kläger steht gegen die - nicht tarifgebundene - [X.]eklagte zu 2. kein [X.]nspruch auf weitere Leistungen nach [X.] 4. [X.]bs. 2 [X.] iVm. § 2 [X.] zu. Die Klageanträge zu 2. bis 15. sind unbegründet.

I. Der Kläger hat gegen die [X.]eklagte zu 2. keinen [X.]nspruch auf [X.]erechnung des [X.]eE-Monatsentgelts auf der [X.]asis von monatlich 80 % seines [X.]ruttomonatseinkommens nach § 2 [X.] iVm. § 4 [X.]bs. 1 [X.]. Die [X.]eklagte zu 2. ist an den [X.] nicht gebunden.

1. Nach § 4 [X.]bs. 1 Satz 1 [X.] gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags, die den Inhalt, den [X.]bschluss oder die [X.]eendigung von [X.]rbeitsverhältnissen ordnen, unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits [X.], die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen. [X.] sind gemäß § 3 [X.]bs. 1 [X.] die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und der [X.]rbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrags ist.

2. Der [X.] wurde zwischen der [X.]eklagten zu 1. und der [X.] geschlossen. Diese für den [X.] bindende [X.]eststellung des [X.]s hat der Kläger mit der Revision nicht angegriffen. Die [X.]eklagte zu 2. ist danach nicht tarifgebunden, so dass im Rechtsverhältnis zwischen ihr und dem Kläger eine normative Geltung des [X.] nicht in [X.]etracht kommt.

II. Der Kläger kann entgegen seiner in der Revision geäußerten [X.]nsicht gegen die [X.]eklagte zu 2. auch keine [X.]nsprüche aus § 2 [X.] als Tarifvertrag zugunsten Dritter ableiten. [X.]uch diese Rechtsfigur ist nicht geeignet, die [X.]eklagte zu 2. als nicht am Vertrag beteiligte Person zu Leistungen zu verpflichten. Die [X.]egründung von Pflichten Dritter durch Tarifvertrag kommt ebenso wenig wie ein Vertrag zu Lasten Dritter in [X.]etracht, weil sich die [X.] nicht auf Dritte erstreckt ([X.]/Rieble [X.] 3. [X.]ufl. § 1 Rn. 196).

III. Der Kläger hat auch aufgrund der Regelung in [X.] 4. [X.]bs. 2 [X.] keinen [X.]nspruch auf Zahlung eines Entgelts nach Maßgabe des § 2 Satz 1 [X.] (Ergänzung zu den Mindestbedingungen der [X.]).

1. Die Tarifvertragsparteien haben in § 1 Nr. 2 [X.] eine wirksame Geltungsbereichsbestimmung vereinbart ( [X.] 15. [X.]pril 2015 - 4 [X.]ZR 796/13  - Rn. 7 2 f. iVm. Rn. 25 bis 53, [X.]E 151, 235). De[X.]alb kann der Kläger auch auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Verweisung in [X.] 4. [X.]bs. 2 [X.] nicht die in § 2 [X.] vorgesehene Leistung verlangen.

[X.]ei dem „[X.]eE-Monatsentgelt“ handelt es sich um eine Überbrückungsleistung anlässlich einer [X.]etriebsänderung sowie der damit verbundenen [X.]eendigung des [X.]rbeitsverhältnisses mit der [X.]eklagten zu 1., die lediglich auf die Dauer des bestehenden [X.]s verteilt ist, und nicht um ein Entgelt ([X.]. auch [X.] 15. [X.]pril 2015 - 4 [X.]ZR 796/13  - Rn.  39, [X.]E 151, 235). Die „Ergänzung zu den Mindestbedingungen der [X.]“ nach § 2 [X.] greift daher nicht differenzierend in das arbeitsvertragliche [X.] ein. In dem mit der [X.]eklagten zu 2. begründeten befristeten Transferarbeitsverhältnis (§ 5 [X.]) ist „Kurzarbeit Null angeordnet“ ([X.] 1. [X.]bs. 2 [X.]) und der [X.]eschäftigungsanspruch entfallen. Es ist gerade keine (produktive) [X.]rbeitsleistung zu erbringen (vgl. [X.] 19. März 2014 - 5 [X.]ZR 299/13 ([X.]) - Rn. 21, 24).

Soweit der Kläger mit seiner Rüge, die [X.]usführungen des [X.]s zu der Stichtagsregelung zögen selbst unstrittigen Sachvortrag nicht in die Wertung mit ein, eine Verletzung seiner Verfahrensrechte geltend machen will, genügen seine Darlegungen auf Seite 23 f. der Revisionsbegründung nicht den [X.]nforderungen an eine Verfahrensrüge nach § 551 [X.]bs. 3 Satz 1 Nr. 2 [X.]uchst. b ZPO. Der Kläger legt nicht dar, wann und wo er den Sachvortrag gehalten haben will und warum das [X.] bei seiner [X.]erücksichtigung möglicherweise zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre. Von einer näheren [X.]egründung sieht der [X.] nach § 564 ZPO ab.

2. Der Kläger kann sich für einen [X.]nspruch auf eine erhöhte Zahlung nach § 2 Satz 1 [X.] nicht auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz stützen. Dessen [X.]nwendungsbereich ist bezogen auf die tarifungebundene [X.]eklagte zu 2. nicht eröffnet. Die Regelungen in [X.] 4. [X.]bs. 1 und [X.]bs. 2 [X.] unterliegen als tarifvertraglich vorgesehene notwendige Umsetzung von zwischen tariffähigen Vertragspartnern vereinbarten Regelungen nicht der Kontrolle anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes (zu den Grundsätzen ausf. [X.] 21. Mai 2014 - 4 [X.]ZR 50/13  - Rn. 29  ff. [X.], [X.]E 148, 139 ; 15. [X.]pril 2015 - 4 [X.]ZR 796/13  - Rn.  55, [X.]E 151, 235).

a) Der von der [X.]eklagten zu 2. dem Kläger in Umsetzung der beiden Tarifverträge angebotene und von ihm angenommene [X.]rbeitsvertrag (nach [X.]bschnitt [X.] [X.]) dient vor allem der rechtlich erforderlichen Umsetzung der im [X.] unter § 5 [X.]bs. 2 Nr. 1 bis 12 festgelegten „Mindestbedingungen der [X.]“ sowie der in § 2 [X.] vorgesehenen Ergänzung zu den Mindestbedingungen der [X.]. Hierfür ist nach § 5 [X.]bs. 1 [X.] - der vermittelt über § 4 Satz 1 [X.] auch für die dort geregelten Ergänzungsleistungen gilt - der [X.]bschluss eines dreiseitigen Vertrags des jeweiligen [X.]rbeitnehmers mit dem bi[X.]erigen [X.]rbeitgeber - der [X.]eklagten zu 1. - zur [X.]eendigung des [X.]rbeitsverhältnisses und der Transfergesellschaft - der [X.]eklagten zu 2. - zur [X.]egründung eines sich unmittelbar anschließenden [X.]s ([X.]bschnitt [X.] [X.]) vorgesehen. Die Transfergesellschaft war nach § 2 [X.] von der [X.]eklagten zu 1. als betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit (beE) auf „[X.]asis einer mit der [X.] abgestimmten Kooperationsvereinbarung“ (§ 4 [X.]bs. 2 [X.]), deren wesentliche [X.]estandteile zudem in § 4 [X.]bs. 3 [X.] geregelt sind, zu errichten. Die [X.]egründung eines [X.]s mit der [X.]eklagten zu 2. als Träger der Transfermaßnahme und damit einem „Dritten“ entsprechend § 110 [X.]bs. 1 Satz 1 SG[X.] III(id[X.] vom 20. Dezember 2011, in [X.] getreten am 1. [X.]pril 2012, [X.]G[X.]l. I 2011 S. 2854; [X.]. auch [X.]T-Drs. 15/1515 S. 91) schafft die betrieblichen Voraussetzungen für den [X.]nspruch auf [X.] ([X.]. auch Geschäftsanweisungen der [X.]undesagentur für [X.]rbeit Teil [X.] Stand Juni 2013 S. 217 f.).

b) [X.]ufgrund dieser rechtlichen Vorgaben des [X.] und des [X.] hinsichtlich der [X.]usgestaltung der [X.] handelt es sich bei den differenzierenden Vergütungsregelungen [X.] 4. [X.] um eine Umsetzung von verbindlichen tariflichen Vorgaben der zwischen der [X.]eklagten zu 1. und der [X.] vereinbarten Transfer- und Sozialtarifverträge. Dabei ist unbeachtlich, dass die weitere Durchführung der [X.] allein durch die [X.]eklagte zu 2. ohne zwingende rechtliche [X.]eteiligung der [X.] als Organisation erfolgt ist ( [X.] 15. [X.]pril 2015 - 4 [X.]ZR 796/13  - Rn.  76, [X.]E 151, 235; vgl. auch 21. Mai 2014 - 4 [X.]ZR 50/13  - Rn. 35 , 45 [X.], [X.]E 148, 139 ).

IV. Der Kläger kann seinen [X.]nspruch auch nicht auf den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 [X.]etrVG stützen ([X.]. hierzu ausf. [X.] 15. [X.]pril 2015 - 4 [X.]ZR 796/13  - Rn. 77 iVm. Rn. 59 bis 68, [X.]E 151, 235).

V. Der Kläger kann auch nicht die Zahlung der monatlichen Vergütung nach [X.] 4. [X.]bs. 1 [X.] auf der [X.]asis seines (bi[X.]erigen) [X.]ruttomonatseinkommens iHv. 70 % unter Heranziehung des [X.]erechnungsfaktors in § 5 [X.]bs. 3 Satz 2 [X.] („13,5-fache des bi[X.]erigen [X.]ruttomonatsgehaltes dividiert durch zwölf“) beanspruchen, auf das erst dann etwaige Nettoleistungen der [X.]gentur für [X.]rbeit anzurechnen sind (dazu bereits [X.] 15. [X.]pril 2015 - 4 [X.]ZR 796/13  - Rn. 78 bis 82, [X.]E 151, 235; sowie weiterhin ausf. 16. Dezember 2015 -  5 [X.]ZR 567/14  - Rn. 14  ff. [X.]).

VI. Es bedarf auch keiner Vorlage an den Großen [X.] des [X.] nach § 45 [X.]bs. 2 [X.]rbGG( [X.] 27. Januar 2016 - 4 [X.]ZR 830/13 - Rn. 30; 15. [X.]pril 2015 - 4 [X.]ZR 796/13  - Rn. 70 , [X.]E 151, 235). [X.]ei der vom Großen [X.] in der Entscheidung vom 29. November 1967 behandelten Rechtsfrage (-  [X.] 1/67  - [X.]E 20, 175 ) handelt es sich um eine andere als die hier infrage stehende nach der Zulässigkeit einer Differenzierung zwischen verschiedenen Gruppen von [X.] (ausf. zu den behandelten Rechtsfragen [X.] 18. März 2009 - 4 [X.]ZR 64/08  - Rn. 86  ff., [X.]E 130, 43 ). Die entschiedenen Rechtsfragen machen auch keine Vorlage nach § 45 [X.]bs. 4 [X.]rbGG erforderlich.

[X.]. Das Verfahren war nicht entsprechend § 148 ZPO auszusetzen bis über eine Verfassungsbeschwerde in einem anderen Rechtsstreit gegen die [X.]eklagten zu 1. und 2., die eine Entscheidung des erkennenden [X.]s betrifft, entschieden worden ist. Nach § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder teilweise von dem [X.]estehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits auszusetzen ist. Das Gesetz stellt die [X.]ussetzung in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts ([X.] 16. [X.]pril 2014 - 10 [X.]Z[X.] 6/14 - Rn. 5). Es kann dahinstehen, ob eine [X.]ussetzung im Hinblick auf die beim [X.]undesverfassungsgericht anhängigen Verfahren überhaupt zulässig wäre (vgl. zum Verfahren nach [X.]rt. 100 GG Zöller/[X.] ZPO 31. [X.]ufl. § 148 Rn. 3a [X.]; vgl. zum Verfahren nach [X.]rt. 267 [X.]EUV [X.] 20. Mai 2010 - 6 [X.]ZR 481/09 ([X.]) - Rn. 9, [X.]E 134, 307). Der Kläger hat nicht näher dargelegt, welche Rechtsverstöße in den von ihm in [X.]ezug genommenen Verfassungsbeschwerden konkret gerügt worden sind und de[X.]alb im vorliegenden Rechtsstreit von [X.]edeutung sein könnten. Ein überwiegendes Interesse an der [X.]ussetzung des Verfahrens war schon de[X.]alb nicht zu erkennen.

D. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 [X.]bs. 1 ZPO. Soweit das Rechtsmittel des [X.] Erfolg hatte, betraf dies einen verhältnismäßig geringfügigen Teil. Der Wert des [X.]uskunftsanspruchs beträgt weniger als 10 % des Gesamtstreitwerts (vgl. [X.] 23. September 2010 - 6 [X.]ZR 174/09 - Rn. 26).