Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.04.2021, Az. X ZR 40/19

Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die [X.] erteilten [X.] Patents 646 362 ([X.]), welches am 20. September 1994 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 21. September 1993 angemeldet worden ist und ein Schraubimplantat zur Befestigung von Zahnersatz betrifft. Patentanspruch 1, auf den sechs weitere Ansprüche zurückbezogen sind, hat in einem vorangegangenen [X.] ([X.], Urteil vom 25. April 2006 - [X.]) folgende Fassung erhalten (die Änderung gegenüber der erteilten Fassung ist hervorgehoben):

Die Klägerin, die wegen Verletzung des [X.] rechtskräftig verurteilt ist, hat geltend gemacht, der Gegenstand des [X.] gehe über den Inhalt der Anmeldung hinaus, sei nicht patentfähig und nicht so offenbart, dass ein Fachmann ihn ausführen könne. Die Beklagte hat das Streitpatent in der geltenden Fassung sowie mit drei Hilfsanträgen verteidigt.

Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die das Streitpatent mit ihren erstinstanzlichen Anträgen sowie einem neuen Hilfsantrag verteidigt. Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen.

Die zulässige Berufung ist begründet und führt zur Abweisung der Klage.

I. Das Streitpatent betrifft ein Schraubimplantat zur Befestigung von Zahnersatz am Kiefer.

1. In der Streitpatentschrift wird ausgeführt, bekannte Schraubimplantate, die in eine vorgefertigte Aufnahmebohrung im Kiefer eingeschraubt würden, seien im Kopfbereich so gestaltet, dass beim Einsetzen [X.] aufträten. Dies könne das Einheilen des Implantats im Kiefer verzögern. Auch böten die bekannten Schraubimplantate vielfach nur unzureichenden Halt.

2. Vor diesem Hintergrund betrifft das Streitpatent das Problem, ein Schraubimplantat zur Verfügung zu stellen, das sich leicht in den Kiefer einsetzen lässt und dort sowohl rasch als auch fest einheilt.

3. Zur Lösung schlägt das Streitpatent ein Schraubimplantat vor, dessen Merkmale sich wie folgt gliedern lassen:

4. Mit der Auslegung dieser Merkmale hat sich der Senat bereits im ersten [X.] befasst. Hieran hält er fest.

II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

Die [X.] Patentanmeldung 424 734 ([X.]) sei weder hinsichtlich des in Figur 1 noch des in Figur 8 gezeigten Ausführungsbeispiels neuheitsschädlich. Die Ausführungsform nach Figur 1 zeige zwar ein Schraubimplantat für die Benutzung im Kiefer zur Befestigung von Zahnimplantaten. Es fehle jedoch an einem Mittelabschnitt mit einem Gewinde geringer Tiefe. Die Ausführungsform nach Figur 8 sei nicht zur Befestigung von Zahnersatz am Kiefer geeignet und weise kein [X.] im Sinne der Merkmalsgruppe 3 auf.

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 sei dem Fachmann, einem Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau oder Medizintechnik mit materialkundlichen Kenntnissen und einem Zahnarzt mit implantologischer Praxiserfahrung, jedoch ausgehend von der [X.] Designanmeldung 932249-011 ([X.]) nahegelegt gewesen. In [X.] sei eine Schraubvorrichtung zur Befestigung eines Zahnimplantats offenbart, welche mit Ausnahme der Merkmale 2.3.1 und 2.3.2 alle Merkmale aus Patentanspruch 1 verwirkliche. Zum Stand der Technik hätten weiterhin Schraubimplantate gehört, deren oberer Bereich entweder konisch oder zylindrisch ausgestaltet sei. Beispielsweise zeigten die aus [X.], der [X.] Patentschrift 5 195 892 ([X.]) und dem [X.] [X.] ([X.]) bekannten dentalen Schraubimplantate jeweils einen oberen Bereich, der zylindrisch ausgeformt sei, während die im Streitpatent als Stand der Technik angeführte [X.] Patentschrift 5 000 686 (im ersten [X.] als [X.] bezeichnet) ein dentales Schraubimplantat mit einem konusförmigen oberen Bereich zeige. Dem Fachmann sei bekannt gewesen, dass bei einem Schraubimplantat mit einem konischen oberen Bereich ein für den Kieferknochen ungünstiger Druck in axialer Richtung auf den kortikalen bzw. Randbereich des Kieferknochens ausgeübt werde, wie es auch in der [X.] bezüglich der dort in der Figur 1 gezeigten Ausführungsform angesprochen werde. Daraus ergebe sich die Anregung, auch bei dem in [X.] gezeigten Implantat für den bereits ein Gewinde geringerer Tiefe aufweisenden Mittelabschnitt eine Zylinderform vorzusehen. Dieser Abschnitt weise dann zwangsläufig [X.] auf.

Die zusätzlichen Merkmale der Hilfsanträge seien entweder der [X.] zu entnehmen oder stellten rein handwerkliche Maßnahmen des Fachmanns dar.

III. Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Berufungsverfahren nicht stand.

1. Wie das Patentgericht zutreffend und insoweit unangegriffen ausgeführt hat, ist die Erfindung so offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann, und der Gegenstand von Patentanspruch 1 geht nicht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus.

2. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 ist in [X.] nicht vollständig offenbart.

a) [X.] offenbart Mittel zur Fixierung von Prothesen an Knochen und stellt sich die Aufgabe, einen besseren Halt durch Reduzierung des operativen Traumas sowie durch maximale anfängliche Kongruenz mit minimalem Druck zu erzielen. Die Entgegenhaltung zeigt verschiedene Ausführungsbeispiele für unterschiedliche Einsatzzwecke.

aa) Das in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 1 dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt ein Schraubimplantat, das insbesondere für zahnmedizinische Zwecke geeignet ist ([X.]. 15 Z. 44-47). Es kann in den Kieferknochen eingedreht werden und eine Zahnprothese aufnehmen ([X.]. 16 Z. 36-42).

Die Außenfläche dieses Implantats weist an ihrem unteren, konusförmigen Schaft (14) ein selbstschneidendes Gewinde (28) und daran anschließend ein Schraubgewinde (26) auf, dessen äußerer Durchmesser über die gesamte Länge hinweg konstant ist und mit dem Durchmesser des zylinderförmigen und gewindelosen [X.]s (12) übereinstimmt ([X.]. 16 Z. 56 bis [X.]. 17 Z. 44). An der oberen Seite des [X.]s (12) ist eine prismenförmige Vertiefung (16) angebracht, die in Figur 1 durch gestrichelte Linien angedeutet wird. Diese ermöglicht es, das Implantat in den Knochen einzuschrauben ([X.]. 16 Z. 36-42). Dieses [X.] erstreckt sich indessen nicht über den größten Teil eines [X.] gemäß Merkmal 3.2.

Damit sind die Merkmale 1 bis 2.3.1 sowie die Merkmale 3 und 3.1 offenbart, nicht aber die Merkmale 2.3.2 und 3.2.

bb) Das in der nachfolgend wiedergegebenen Figur 8 dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt eine Schraube, die insbesondere für orthopädische Zwecke geeignet ist ([X.]. 18 Z. 6 f.).

Dieses Implantat unterscheidet sich von der Ausführungsform in Figur 1 nur durch ein drittes Gewinde (23) an der Außenfläche des [X.]s (112) ([X.]. 21 Z. 12-19). Dieses Gewinde kann nur dann vorgesehen werden, wenn ein Gegenelement (82) zur Anwendung kommt, etwa eine Platte, die auf der Außenschicht (50) des Oberschenkelknochens aufliegt. Die Platte verhindert, dass sich äußere Lagen der Außenschicht (50) anheben und beschädigt werden, wenn das selbstschneidende Gewinde (23) in die Außenschicht (50) greift ([X.]. 21 Z. 20-26). Das Gewinde (23) kann auch [X.] sein. Dann muss im korrespondierenden Bereich des Knochens ein Innengewinde mit Hilfe eines Gewindeschneiders gebildet werden ([X.]. 21 Z. 27-30).

Damit sind die [X.] sowie die Merkmale 3 und 3.1 offenbart, nicht aber die Merkmale 1 und 3.2.

3. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist durch die vom Patentgericht herangezogenen [X.] nicht nahegelegt.

a) Zutreffend hat das Patentgericht angenommen, dass ein Mittelabschnitt mit einem Gewinde und [X.] für ein zur Befestigung von Zahnersatz am Kiefer geeignetes Implantat durch [X.] nicht nahegelegt ist.

Veranlassung für eine solche Kombination könnte sich aus [X.] allenfalls dann ergeben, wenn ersichtlich wäre, dass die in Figur 8 dargestellte Ausführungsform über den in [X.] angeführten Einsatzzweck hinaus auch zur Befestigung von Zahnersatz am Kiefer geeignet ist. Letzterem stehen die Ausführungen entgegen, wonach das dritte Gewinde nur zusammen mit einem Gegenelement (82) eingesetzt werden kann. Dass ein solches Gegenelement auch an einem Implantat zur Befestigung von Zahnersatz am Kiefer angebracht werden könnte, ist weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Ob andere Verwendungszwecke am Kiefer in Frage kommen, kann offenbleiben, weil eine Eignung dafür zur Verwirklichung von Merkmal 1 nicht ausreicht.

Die Ausführungen, wonach das Gewinde (23) auch [X.] sein kann, führen insoweit nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Ihnen ist nicht zu entnehmen, dass in diesem Fall ein Gegenelement (82) entbehrlich ist. Das Schneiden eines Gewindes ist, wie [X.] ausdrücklich klarstellt, auch in dieser Konstellation erforderlich.

b) Entgegen der Auffassung des Patentgerichts ist eine solche Ausgestaltung auch nicht ausgehend von [X.] nahegelegt.

aa) Im Ansatz zutreffend hat das Patentgericht angenommen, dass [X.] als Ausgangspunkt für die Suche nach Schraubimplantaten mit verbesserten technischen Eigenschaften in Betracht kommt.

(1) Entgegen der Auffassung der Berufung ist unerheblich, ob es sich bei [X.] um den nächstliegenden Stand der Technik handelt.

Nach der in anderem Zusammenhang auch von der Berufung angeführten Rechtsprechung des Senats ist die Einordnung einer Entgegenhaltung als - aus [X.] - nächstkommender Stand der Technik für die Bejahung der Frage, ob die Entgegenhaltung einen geeigneten Ausgangspunkt für fachliche Bemühungen bildet, weder ausreichend noch erforderlich ([X.], Urteil vom 16. Dezember 2008 - [X.], [X.]Z 179, 168, [X.], 382 Rn. 51 - Olanzapin; [X.], Urteil vom 18. Juni 2009 - [X.], [X.], 1039, Rn. 20 - Fischbissanzeiger; Urteil vom 31. Januar 2017 - [X.], [X.], 498 Rn. 28 - Gestricktes Schuhoberteil).

(2) Entgegen der Auffassung der Berufung kann auch die Veröffentlichung eines eingetragenen Designs einen geeigneten Ausgangspunkt für technische Überlegungen bilden.

(a) Der Senat hat - ohne die Frage zu problematisieren - schon verschiedentlich Designpatente und Geschmacksmuster als möglichen Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit herangezogen (vgl. [X.], Urteil vom 13. Dezember 2011 - [X.]/08 Rn. 36; Urteil vom 5. Oktober 2016 - [X.], [X.], 148 Rn. 53 f. - Opto-Bauelement; Urteil vom 18. Dezember 2018 - [X.], [X.], 499 Rn. 47 - Eierkarton).

(b) Diese Vorgehensweise steht in Einklang mit Art. 54 Abs. 2 EPÜ und der darauf beruhenden Rechtsprechung des Senats zum [X.] von Zeichnungen in Patenanmeldungen.

Nach Art. 54 Abs. 2 EPÜ bildet den Stand der Technik alles, was der Öffentlichkeit vor dem [X.] durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist. Hierzu gehören nicht nur textliche, sondern auch bildliche Darstellungen. Vor allem im Zusammenhang mit der Frage, ob der Gegenstand eines Patents ursprünglich offenbart ist, hat der Senat deshalb wiederholt entschieden, dass technische Merkmale auch allein durch die in einer Patentanmeldung enthaltenen Zeichnungen offenbart sein können (vgl. etwa [X.], Urteil vom 18. Februar 2010 - [X.], [X.], 599 Rn. 22 - Formteil; Urteil vom 24. Januar 2012 - [X.], [X.], 475 Rn. 32 - Elektronenstrahltherapiesystem).

(c) Ein vergleichbarer [X.] kann sich im Einzelfall auch aus Zeichnungen oder bildlichen Darstellungen in den veröffentlichten Unterlagen eines eingetragenen Designs ergeben.

Solche Unterlagen enthalten zwar in der Regel keine ausdrücklichen Ausführungen zu technischen Aspekten. Ihnen kann aber dennoch ein technischer [X.] zukommen, wenn schon aus der bildlichen Darstellung technische Zusammenhänge oder Funktionen hervorgehen.

Dies gilt insbesondere in Bezug auf technische Merkmale, die schon durch bloße Inaugenscheinnahme eines Erzeugnisses wahrnehmbar sind. Ob solche Merkmale durch das Anbieten und Liefern solcher Erzeugnisse oder durch die Veröffentlichung von bildlichen Darstellungen mit vergleichbarem [X.] zugänglich gemacht werden, begründet keinen grundlegenden Unterschied. Angesichts dessen kann im Einzelfall Anlass bestehen, als Ausgangspunkt für technische Überlegungen nicht nur auf am Markt erhältliche Erzeugnisse zurückzugreifen, sondern auch auf Abbildungen solcher Erzeugnisse in den Unterlagen eines eingetragenen Designs.

(3) Im Streitfall bestand danach Veranlassung, [X.] als Ausgangspunkt für Überlegungen zur Verbesserung von Schraubimplantaten für Zahnersatz heranzuziehen.

[X.] betrifft eine Befestigung für die Zahnheilbehandlung. Diese ist in folgenden Abbildungen dargestellt:

Aus diesen Abbildungen, deren erste mit Figur 1 der nach dem [X.] veröffentlichten, aber prioritätsälteren Anmeldung [X.] 94/09717 (und des daraus hervorgegangenen [X.]n Patents 668 751, [X.]) übereinstimmt, ergeben sich auch ohne zusätzliche Erläuterungen Erkenntnisse über die Form der einzelnen Bestandteile des Implantats sowie der daran ausgebildeten Gewinde.

bb) Den oben wiedergegebenen Zeichnungen ist eine einschraubbare Befestigungsvorrichtung zu entnehmen, die einen kurzen gewindelosen Teil an der Oberseite sowie zwei darunter angeordnete, unterschiedlich geformte Gewinde umfasst, von denen das untere um einen zylindrischen und das obere Gewinde um [X.] geführt ist. Die zweite Abbildung zeigt darüber hinaus eine Öffnung an der Oberseite, die in den Abschnitt mit dem oberen Gewinde hineinragt und in ihrem unteren Bereich einen Kranz von Einkerbungen aufweist. Weitere Einzelheiten, insbesondere die Gewindetiefe sind demgegenüber nicht eindeutig zu erkennen.

cc) Damit sind die Merkmale 1 bis 2.1 sowie die Merkmale 2.3 und 2.3.1 offenbart.

dd) Zu Recht hat das Patentgericht ferner das Merkmal 2.2 als offenbart angesehen.

Entgegen der Auffassung der Berufung lässt die erste Abbildung ungeachtet des Umstands, dass sie nicht als maßstabstabsgerechte Zeichnung angesehen werden kann, deutlich erkennen, dass der nach innen abgeschrägte Bereich an der Oberseite der Vorrichtung nicht nur eine Kante ist, die durch das Auslaufen des Gewindes entsteht. Die Höhe dieses Bereichs ist deutlich größer als der Abstand zwischen zwei Gewindegängen.

ee) Entgegen der Auffassung des Patentgerichts ist Merkmal 3 demgegenüber nicht unmittelbar und eindeutig offenbart.

Angesichts des Umstands, dass die beiden Abbildungen erkennbar nur einige wenige Gestaltungselemente zeigen, erscheint es allerdings eher fernliegend, dass die im unteren Bereich der Öffnung dargestellten Strukturen bloße [X.]iegelungen oder sonstige grafische Gestaltungen wiedergeben. Auch wenn die Abbildungen ein Geschmacksmuster wiedergeben, sprechen die besseren Gründe vielmehr für die Deutung, dass es sich um die - wenn auch nur schematische - Darstellung eines für die Funktion wesentlichen Elements handelt.

Auch vor diesem Hintergrund lässt die zweite Abbildung - die nicht mit Figur 2 aus [X.] übereinstimmt - aber nicht eindeutig erkennen, ob es sich um ein Mittel handelt, das das Einschrauben der Vorrichtung in den Kiefer ermöglichen soll, oder um Markierungen, die die korrekte Ausrichtung des in die Hülse einzusetzenden Zahnersatzes gewährleisten sollen. Dass die Strukturen beiden Zwecken zugleich dienen könnten, ist zwar nicht auszuschließen, aber ebenfalls nicht eindeutig offenbart.

ff) Wie auch die Klägerin nicht in Zweifel zieht, fehlt es ferner an einer Offenbarung von Merkmal 2.3.2.

Der obere Gewindebereich ist in beiden Abbildungen erkennbar konusförmig dargestellt.

gg) Entgegen der Auffassung des Patentgerichts war es ausgehend von [X.] nicht nahegelegt, den konusförmigen durch einen zylindrischen Gewindebereich zu ersetzen und diesen mit einer geringeren Gewindetiefe auszugestalten als den ebenfalls zylindrischen unteren Gewindebereich.

(1) Aus dem vom Patentgericht festgestellten Umstand, dass aus dem Stand der Technik sowohl eine konische als auch eine zylindrische Ausformung des oberen Teils bekannt waren, ergab sich keine hinreichende Anregung zu einer solchen Änderung.

Auch wenn verschiedene Ausgestaltungen bekannt waren, ergab sich daraus nicht, dass einzelne Gestaltungselemente beliebig gegeneinander austauschbar sind.

(2) Aus dem Umstand, dass ein Schraubimplantat mit einem konischen oberen Teil einen für den Kieferknochen ungünstigen Druck ausüben kann, wie dies etwa in [X.] ausgeführt wird ([X.]. 16 Z. 28-35), ergab sich ebenfalls keine Anregung für eine Ausgestaltung entsprechend den Merkmalen 2.3.1 und 2.3.2.

[X.] zieht aus dem genannten Umstand die Schlussfolgerung, dass es günstiger sei, jede axiale Krafteinwirkung im Bereich des [X.] (12) zu vermeiden und diesen so ausgestalten, dass er lediglich radiale Kräfte auf den Kiefer übertragen kann ([X.]. 16 Z. 28-35). Daraus ergab sich keine Veranlassung, in diesem Bereich ein Gewinde anzubringen. Dies gilt umso mehr, als [X.], wie bereits oben dargelegt wurde, ein Gewinde in diesem Bereich nur für den Fall als möglich ansieht, dass ein Gegenelement (82) vorhanden ist.

Um zum Gegenstand des Streitpatents zu gelangen, hätte der Fachmann mithin sowohl aus [X.] als auch aus [X.] und seinem allgemeinen Fachwissen gezielt einzelne Gesichtspunkte isolieren und in neuer Kombination zusammenfügen müssen. Hierzu bedurfte es einer konkreten Anregung. Eine solche findet sich weder in den genannten [X.] noch an anderer Stelle.

c) In der Berufungsverhandlung hat die Klägerin vorgebracht, der Gegenstand des Patentanspruchs 1 habe sich ausgehend von [X.] in naheliegender Weise in Kombination mit allgemeinem Fachwissen ergeben. Dem ist nicht beizutreten.

aa) [X.] betrifft ein Zahnimplantatsystem mit einem im Kieferknochen zu verankerndem Implantat. Die nachfolgenden Figuren 1 und 2 zeigen hierfür ein Ausführungsbeispiel; die weitere Figur 9 zeigt einen [X.] zum Eindrehen des Implantats.

Das Implantat 1 weist einen zylindrischen Körper sowie einen halbkugelförmigen Kuppelabschnitt an dessen unterem Ende auf. Der zylindrische Körper ist entlang fast der ganzen Länge mit einem Außengewinde 3 versehen, wobei jedoch im oberen Bereich ein glatter Halsabschnitt 6 vorgesehen ist ([X.] [X.]. 2 Z. 17-22). Im inneren des zylindrischen Körpers befindet sich eine Innengewindebohrung 7 sowie darüber ein zylindrischer Hohlraum mit Riffelungen 8 ([X.]. 2 Z. 37-42). Zum Eindrehen des Implantats wird ein [X.] 20 mit Hilfe einer Schraube 23 befestigt, so dass das Implantat über die Riffelung 22 in den mit einer Bohrung versehenen Kieferknochen manuell eingedreht werden kann ([X.]. 3 Z. 22-31).

bb) Damit sind die Merkmale 1 bis 2.2 sowie 3 und 3.1 offenbart, nicht aber die [X.].3.

cc) Entgegen der Auffassung der Klägerin bestand keine Veranlassung, das in [X.] offenbarte Implantat mit einem Mittelabschnitt zu versehen, in dem das zylindrische Gewinde eine geringere Tiefe aufweist als im darunter gelegenen Abschnitt.

Eine solche Ausgestaltung war zwar objektiv möglich. Weder aus [X.] noch aus sonstigen Umständen ergab sich aber eine hinreichende Anregung zu einer solchen Abwandlung.

IV. Die Entscheidung erweist sich nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis zutreffend (§ 119 Abs. 1 [X.]).

Wie bereits das Patentgericht in seinem nach § 83 Abs. 1 [X.] erteilten Hinweis ausgeführt hat, ergeben sich aus den übrigen [X.] keine weitergehenden Anregungen.

V. Der Rechtsstreit ist zur Entscheidung reif (§ 119 Abs. 5 Satz 2 [X.]).

Das Streitpatent erweist sich aus den oben aufgezeigten Gründen als rechtsbeständig.

VI. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 [X.] und § 91 Abs. 1 ZPO.