Aktenzeichen X ZR 78/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2016:051016UXZR78.14.0
RCN:
RCNZ87GJHL7AKUR2GM

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 05.10.2016

Patentnichtigkeitssache: Auswirkungen einer formell fehlerhaften Teilanmeldung auf die Zubilligung des Zeitrangs; Erforderlichkeit der Rechtfertigung der Wahl eines Ausgangspunkts für die Lösung eines technischen Problems; für den Fachmann naheliegender Ausgangspunkt; Erforderlichkeit ergänzenden Vortrags zur Verneinung der Patentfähigkeit nach Hinweis des Patentgerichts - Opto-Bauelement

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