Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.06.2003, Az. XII ZR 161/01

[X.] DES VOLKESURTEIL[X.]/01Verkündet am:25. Juni 2003Küpferle,[X.] [X.]:jaBGHZ: ja[X.] §§ 705, 730 ff.Zum Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung des anderen Ehegatten zur ge-meinsamen [X.] bei Vorliegen einer Ehegatteninnengesellschaft ([X.] an [X.], 137).BGH, Urteil vom 25. Juni 2003 - [X.]/01 - [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] 25. Juni 2003 durch die Vorsitzende Richterin [X.] und die [X.], Prof. Dr. [X.], [X.] und [X.] Recht erkannt:Auf die Revision des [X.] wird das Urteil des 19. Zivilsenatsdes [X.]s [X.] vom 23. Mai 2001 auf-gehoben.Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung- auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Ober-landesgericht zurückverwiesen.Von Rechts [X.]:Der Kläger verlangt von der [X.], seiner Ehefrau, einer gemeinsa-men Veranlagung zur Einkommensteuer für 1996 zuzustimmen.Die seit 1972 verheirateten Parteien leben seit dem 22. Juni 1996 ge-trennt; der Scheidungsantrag des [X.] wurde der [X.] am 14. Juli1997 [X.] 3 -Der Kläger erzielte 1996 aus seiner beruflichen Tätigkeit als Wirtschafts-prüfer und Steuerberater ein Bruttoeinkommen von zumindest 320.000 DM. [X.] war - zusammen mit einem Dritten - bis zum 30. Juni 1996 Gesell-schafterin einer GbR, die im Jahre 1996 Verluste in Höhe von 143.388 DM er-wirtschaftete; für die Aufwendungen der GbR war in diesem [X.]raum aus-schließlich der Kläger aufgekommen, der in dem von der GbR errichteten [X.] seine Praxis betrieb. Außerdem erzielte die Beklagte 1996 aus [X.] und Verpachtung von zwei Immobilien einen weiteren Verlust. [X.] Arbeit erhielt die Beklagte, die bis zur Trennung der [X.] der Praxis des [X.] tätig war, im Jahr 1996 Bezüge in Höhe von35.731 DM.Der Kläger möchte im Wege der gemeinsamen Veranlagung der [X.] zur Einkommensteuer die Verluste, die der [X.] aus deren Beteiligungan der GbR entstanden sind, steuerlich mit seinen positiven Einkünften ver-rechnen können. Er macht geltend, die Beklagte habe im Hinblick auf ihre ge-ringen Einkünfte keine nennenswerte Steuerbelastung, so daß sie die Verlust-zuweisungen steuerlich selbst nicht verwenden könne; eine Steuerbelastungwegen von ihr erwarteter künftiger Einnahmen könne sie zudem mit dem [X.] eigener Immobilien ausgleichen.Im übrigen hat der Kläger sich bereit erklärt, der [X.] finanzielle Nachteile,die sich eventuell aus der gemeinsamen Veranlagung ergeben könnten, zu er-statten.Die Beklagte verweist demgegenüber auf die Möglichkeit, ihre aus [X.] an der GbR erzielten Verluste auf Jahre hinaus steuerlich verwertenund auch in eine von ihr ins Auge gefaßte neue Ehe —einbringenfi zu können.Sie möchte deshalb einer gemeinsamen Veranlagung nur zustimmen, wenn [X.] ihr in Höhe der Steuerersparnis, die sie aufgrund dieser Verluste künftig- 4 -maximal erzielen könnte und die sie mit 170.925 DM beziffert, Sicherheit durchHinterlegung leiste.Das [X.] hat der Klage stattgegeben; auf die Berufung der [X.] hat das [X.] die Klage abgewiesen. Mit seiner Revision,die der Senat angenommen hat, begehrt der Kläger die Wiederherstellung deserstinstanzlichen Urteils.Entscheidungsgründe:Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und [X.] der Sache an das [X.].1. Nach Auffassung des [X.]s ergibt sich aus dem [X.] Ehe auch für die [X.] nach der Trennung die Verpflichtung eines jeden [X.], in eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen,wenn sich dadurch die Steuerschuld des anderen Ehegatten verringere, demzustimmenden Ehegatten hieraus aber keine Nachteile erwüchsen. Diese Vor-aussetzungen lägen hier indes nicht vor. Zwar träfe den Kläger bei einer [X.] eine deutlich geringere [X.] alsbei getrennter Veranlagung: Während seine Steuerschuld für 1996 bei ge-trennter Veranlagung 133.708 DM Einkommensteuer sowie 10.176,46 [X.] betrage, belaufe sie sich bei gemeinsamer Veranlagung [X.] DM Einkommensteuer sowie 972,66 [X.]. Auf [X.] der [X.] würde die Zusammenveranlagung hingegen einen erhebli-chen Nachteil bewirken: Bei getrennter Veranlagung könnte die Beklagte dievon ihr 1996 erzielten Verluste in Höhe von [35.731 DM (Einkünfte) ./.- 5 -143.388 DM (Verluste aus der Beteiligung an der GbR) ./. 70.555 DM ([X.] Vermietung und Verpachtung eigener Immobilien) =] 178.212 DM im [X.] gemäß § 10 d EStG für andere Veranlagungszeiträumeeinsetzen, um ihre [X.] zu vermindern. Bei gemeinsamer [X.] würde der Kläger die von der [X.] erzielten Verluste hingegenausschöpfen, um damit seine eigene [X.] zu vermindern. [X.] Verluste wären damit verbraucht und könnten von der [X.] nicht [X.] andere Veranlagungszeiträume steuermindernd in Anspruch genommenwerden. Die Weigerung der [X.], einer gemeinsamen Veranlagung zuzu-stimmen, sei daher durch die Wahrnehmung ihrer Interessen gedeckt.In dieser Weigerung der [X.] liege auch nicht deshalb ein den Klä-ger bewußt schädigendes Verhalten, weil die Beklagte weitere Verluste aus derGbR sowie aus zwei Immobilien habe, die sie in den Folgejahren [X.] angesichts ihrer eher mäßigen Einkünfte voraussichtlich nicht allzu hohen -Einkommensteuerschuld entgegensetzen könne. Denn die Beklagte habe [X.], daß sie eine neue Ehe ins Auge gefaßt habe, in die sie ihre steuerli-chen Verluste zum Zecke der Verrechnung mit künftigen Einkommensteuer-schulden einbringen wolle.Die vom Kläger erklärte Bereitschaft, der [X.] nach Vorlage ent-sprechender Belege umgehend einen ihr entstandenen steuerlichen Nachteilauszugleichen, rechtfertige keine andere Beurteilung. Zwar habe der [X.] es für die Verpflichtung des unterhaltsberechtigten Ehegatten, ei-nem [X.] gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1, § 22 Nr. 1a EStG 1979 zuzustim-men, als im Regelfall angemessen und ausreichend erachtet, daß der [X.] sich verbindlich verpflichte, den Unterhaltsgläubiger von den ihminfolge des begrenzten [X.]s entstehenden Nachteilen freizustellen.Falls konkrete Anhaltspunkte die Gefahr begründeten, daß der [X.] -schuldner nicht bereit oder nicht in der Lage sein werde, eine solche Verpflich-tung einzuhalten, könne nach Auffassung des [X.] der [X.] eine Sicherheitsleistung des anderen Ehegatten [X.]. Da die Parteien seit Jahren in Prozesse um die wirtschaftlichen Folgender Trennung und der Scheidung ihrer Ehe verwickelt seien und auch zwischendem Kläger und dem Vater der [X.] ein Zivilprozeß um Zahlungsver-pflichtungen aus der Übernahme der dem Vater der [X.] gehörendenSteuerberaterpraxis durch den Kläger anhängig seien, sei die Annahme ge-rechtfertigt, daß der Innenausgleich der Parteien trotz der —Freistellungserklä-rungfi des [X.] für die Beklagte voraussichtlich mit erheblichen Schwierig-keiten verbunden sein werde. In einem solchen Falle bestehe aber keine Ver-pflichtung des auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung in Anspruch ge-nommenen Ehegatten zur Abgabe der begehrten Erklärung.2. Mit diesen Ausführungen wird der Sachverhalt nicht erschöpfend be-urteilt. Das [X.] hat einen Anspruch des [X.] auf Zustimmungder [X.] zur gemeinsamen Veranlagung nur unter dem Gesichtspunkt derüber die Trennung der Ehegatten hinaus fortwirkenden Verpflichtungen [X.], die sich aus dem Wesen der Ehe (§ 1353 [X.]) ergeben. Das ist [X.]) Zwar bejaht der [X.] in ständiger Rechtsprechung [X.] § 1353 [X.] folgende Verpflichtung eines Ehegatten, einer vom anderenEhegatten gewünschten gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer zu-zustimmen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen Ehegatten verringert,der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehegatte aber keiner zusätzli-chen steuerlichen Belastung ausgesetzt werde. [X.] sich infolge der [X.] zwar für den anderen Ehegatten eine geringere, für denauf Zustimmung in Anspruch genommenen Ehegatten aber eine höhere [X.] 7 -erbelastung als bei getrennter Veranlagung, so sei der andere Ehegatte zuminternen Ausgleich verpflichtet (Urteil vom 13. Oktober 1976 - [X.]/74 [X.] 1977, 38, 40; Senatsurteile vom 4. November 1987 - [X.]/86 [X.] 1988, 143 f. und vom 12. Juni 2002 - [X.]/00 - FamRZ 2002,1024, 1025; vgl. auch Senatsurteil vom 23. März 1983 - [X.] [X.] 1983, 576 betr. Zustimmung zum begrenzten [X.]). Ob sichaus diesen Grundsätzen eine Berechtigung des einen Ehegatten herleiten läßt,die vom andern Ehegatten begehrte Zustimmung zur gemeinsamen Veranla-gung auch dann zu verweigern, wenn ihm - wie hier der [X.] - durch diegemeinsame Veranlagung für den Veranlagungszeitraum keine steuerlichenNachteile entstehen, ihm vielmehr lediglich die Chance genommen wird, dievon ihm im Veranlagungszeitraum erwirtschafteten Verluste im Wege des [X.] (§ 10 d Abs. 2 EStG) von etwaigen künftigen Einnahmen steuer-mindernd in Abzug zu bringen, erscheint zweifelhaft, bedarf hier aber keinerabschließenden [X.]) Für einen Rückgriff auf die allgemeinen, aus dem Wesen der Ehe [X.] Rechtspflichten ist nämlich dann kein Raum, wenn die Ehegatten [X.] oder konkludent eine vertragliche Vereinbarung getroffen haben, ausder sich eine Regelung für die Nutzung steuerlicher Vorteile im Wege der ge-meinsamen Veranlagung herleiten läßt. Bei dem hier vorliegenden Sachverhalthätte das [X.] deshalb der Frage nachgehen müssen, ob [X.] einer - auch stillschweigend möglichen - Abrede der Parteien über ihrevermögensrechtlichen Beziehungen und über ihre Mitarbeit an der Bildung [X.] auszugehen ist, die sich nach den Regeln des [X.]. In einer solchen Abrede läge die Begründung einer Ehegatteninnen-gesellschaft. Ein Anspruch des [X.] gegen die Beklagte, einer gemeinsa-men Veranlagung zur Einkommensteuer für 1996 zuzustimmen, ergäbe sich- 8 -dann aus deren Verpflichtung, an der Erreichung des gemeinsamen Gesell-schaftszwecks mitzuwirken (§ 705 [X.]).Die Voraussetzungen einer solchen auf Vermögensbildung gerichtetenEhegatteninnengesellschaft hat der Senat in seinem Urteil vom 30. Juni 1999([X.], 137) im einzelnen dargelegt. Danach kommt es maßgeblich daraufan, welche Zielvorstellungen die Ehegatten mit der Vermögensbildung verfol-gen, insbesondere ob sie mit ihrer Tätigkeit einen über die bloße Verwirklichungder ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck erreichen wollen,und ob [X.] die Vorstellung zugrunde liegt, daß das gemeinsam ge-schaffene Vermögen wirtschaftlich betrachtet nicht nur dem formal berechtigten,sondern auch dem anderen Ehegatten zustehen soll. Indizien für eine nach ge-sellschaftsrechtlichen Grundsätzen zu bewertende Zusammenarbeit der [X.], die einen zumindest schlüssig zustande gekommenen Vertrag erfordert,ergeben sich z.B. aus Planung, Umfang und Dauer der Vermögensbildung so-wie aus Absprachen über die Verwendung und Wiederanlage erzielter Erträge.Dagegen darf das Erfordernis der gleichgeordneten Mitarbeit wegen der - schonim Hinblick auf die Verteilung der Familienarbeit vielfach - unterschiedlichenMöglichkeiten der Beteiligten nicht überbetont werden, solange nur ein Ehe-gatte für die Gesellschaft einen nennenswerten und für den erstrebten Erfolgbedeutsamen Beitrag leistet.Bei Zugrundelegung dieser Kriterien bestand vorliegend Anlaß, das Zu-sammenwirken der Parteien unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens einerEhegatteninnengesellschaft zu prüfen. Die Tätigkeit der GbR erschöpfte sich inder Errichtung des Bürogebäudes, in dem der Kläger Räume für seine Praxisanmietete. Die auf die Beklagte als Gesellschafterin der GbR entfallenden [X.] der GbR wurden vom Kläger getragen, in dessen Praxis die Beklagte tätigwar. Die gewählte Konstruktion sollte - nach dem nicht bestrittenen Vortrag des- 9 -[X.] - verhindern, daß die für die Praxis des [X.] benötigten Büroräumeals dessen Betriebsvermögen anzusetzen waren; sie sollte offenbar [X.] dienen, die von der GbR erwirtschafteten und auf die Beklagte entfallen-den Verluste im Wege der gemeinsamen Veranlagung der Parteien von [X.] des [X.] steuermindernd in Abzug zu bringen.Die - angesichts dieser Gegebenheiten naheliegende - Prüfung, ob zwi-schen den Parteien eine Ehegatteninnengesellschaft zustande gekommen ist,wird nicht dadurch entbehrlich, daß die Ehegatten im gesetzlichen [X.]. Zwar hat der [X.] bei Ehegatten, die im Güterstand [X.] leben, nur in seltenen Fällen den Bestand einer Innen-gesellschaft angenommen, weil der im Fall einer Scheidung gebotene Vermö-gensausgleich in der Regel bereits durch die Vorschriften über den Zugewinn-ausgleich gesichert ist (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 1986 - [X.] [X.] 1986, 558, 559). Das bedeutet indes nicht, daß [X.] nur subsidiär gegeben sind, wie das bei ehebezogenen Zuwendun-gen der Fall ist (Haußleiter/[X.], Vermögensauseinandersetzung bei Tren-nung und Scheidung 3. Aufl. [X.]. 192). Im übrigen könnten die Regeln überden Zugewinnausgleich dem Kläger nicht zu einem Anspruch gegen die [X.] auf Erteilung der Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung verhelfen,da die §§ 1363 ff. [X.] einen solchen Anspruch nicht kennen.Mit der gegebenen Begründung kann die angefochtene Entscheidungdaher nicht bestehen bleiben. Das [X.] wird vielmehr zu prüfenhaben, ob die bisherigen Anhaltspunkte die Annahme einer Ehegatteninnenge-sellschaft rechtfertigen. Auch muß den Parteien Gelegenheit gegeben werden,zu diesem rechtlichen Gesichtspunkt ergänzend vorzutragen.3. Für die weitere Sachbehandlung weist der Senat auf folgendes hin:- 10 -Ein auf § 705 [X.] gestützter Anspruch des [X.] auf Zustimmung der[X.] zur gemeinsamen Veranlagung ist - anders als ein aus § 1353 [X.]hergeleitetes Zustimmungsverlangen - nicht an eine vom Kläger erklärte Bereit-schaft gebunden, der [X.] Nachteile zu ersetzen, die dieser aus der [X.] und zwischen den Parteien gesellschaftsrechtlich vereinbarten gemein-samen Veranlagung entstehen. Eine andere Frage ist, ob und in welchem [X.] die Beklagte - jedenfalls bei Vollbeendigung der [X.] im übri-gen - verlangen kann, an den steuerlichen Vorteilen, die dem Kläger aus dergemeinsamen Veranlagung erwachsen, beteiligt zu werden (zur [X.] zur Beteiligungsquote Senatsurteile vom 30. Juni 1999 aaO. 1584 f. undvom 14. März 1990 - [X.]/88 - FamRZ 1990, 973, 974). Diese Frage dürftesich, falls ausdrückliche Vereinbarungen fehlen, danach bestimmen, [X.] welche wirtschaftlichen Vorteile aus dem von beiden Parteien praktizier-ten —Steuersparmodellfi bereits zugeflossen sind und durch die gemeinsameVeranlagung noch zufließen werden, ferner danach, in welchem Verhältnis [X.] diese Vorteile unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Einsatzesfür die [X.] nach Treu und Glauben gebühren (§ 157 [X.]). [X.] zu berücksichtigen sein, daß im Innenverhältnis der Parteien allein [X.] für die finanziellen Lasten aufgekommen ist, die der [X.] aus de-ren Beteiligung an der GbR erwachsen sind; dies läßt es naheliegend erschei-nen, daß nach Sinn und Zweck des von den Parteien vereinbarten [X.] der Kläger maßgebend auch von den steuerlichen Vorteilen profitierensollte, die sich - bei der beabsichtigten gemeinsamen Veranlagung - aus denvon der GbR erwirtschafteten Verlusten ergeben würden. Außerdem wird [X.] sein, ob die Beklagte nicht bereits mit ihrer dinglichen Berechtigung andem von der GbR errichteten Gebäude einen Vermögensvorteil erlangt hat, derihr auch nach ihrem Ausscheiden aus der GbR verblieben ist, der aber wirt-schaftlich auf den vom Kläger erbrachten finanziellen Leistungen beruht und- 11 -deshalb bei einer Auseinandersetzung der [X.] zu stellen ist. Schließlich wird das [X.] der Fragenachzugehen haben, inwieweit die Steuervorteile, die sich bei gemeinsamerVeranlagung für den Kläger aus jenen weiteren Verlusten ergäben, welche der[X.] nicht als Gesellschafterin der GbR, sondern aus der Vermietung [X.] eigener Immobilien erwachsen sind, im Innenverhältnis der [X.] allein der [X.] gebühren. Da diese Verluste von der Zusammenver-anlagung steuerlich nicht ausgenommen werden können, dürfte der eine ge-meinsame Veranlagung erfordernde Zweck der [X.] zwar diesteuerliche Nutzung auch dieser Verluste umfassen. Dem könnte jedoch eingesellschaftsrechtlicher Anspruch der [X.] gegen den Kläger auf Auskehrder Steuervorteile entsprechen, die ihm aus der (im Rahmen der gemeinsamenVeranlagung ermöglichten) steuerlichen Verwertung eben dieser Verluste zu-wachsen - dies freilich nur insoweit, als nicht auch hier finanzielle Leistungendes [X.] zur Anschaffung, Verbesserung oder Unterhaltung dieser [X.] beigetragen, zu den aus der Vermietung oder Verpachtung erwirtschaftetenVerlusten geführt und sich wirtschaftlich bereits im Vermögen der [X.] [X.] niedergeschlagen haben. Mit einer [X.] [X.] für das [X.] etwaiger nach Grund und Höhe völlig un-gewisser Steuervorteile, die sich aus einem künftigen eigenen Vortrag dieser- 12 -Verluste durch die Beklagte - womöglich gar im Rahmen einer Zusammenver-anlagung mit einem neuen Ehegatten - ergeben könnten, hat dieser [X.] und Höhe klar bestimmbare Anspruch nichts zu tun.[X.] Weber-Monecke [X.] [X.] Ahlt