Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.02.2023, Az. 5 StR 470/22

Das [X.] hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung unter Einbeziehung mehrerer Einzelstrafen aus Vorverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt. Ferner hat es eine Einziehungsanordnung sowie eine Kompensationsentscheidung getroffen. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus der [X.] ersichtlichen Teilerfolg und ist im Übrigen unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. Das [X.] hat es versäumt, infolge der Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des [X.]s Potsdam vom 20. Mai 2021 nach § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB über die Anrechnung der aufgrund der Bewährungsauflage geleisteten 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit zu entscheiden. Diese nicht im Ermessen des Gerichts stehende und in der Regel gebotene Anrechnung (vgl. [X.], Beschluss vom 28. Juli 2020 – 4 [X.] mwN) kann der [X.] in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst nachholen ([X.], Beschluss vom 9. Juli 2019 – 1 [X.] mwN) und bemisst den Anrechnungsmaßstab – der Anregung des [X.] folgend – in Anlehnung an § 5 Abs. 1 der Verordnung des [X.] über die Abwendung der Vollstreckung von [X.] durch freie Arbeit (Tilgungsverordnung) vom 27. Januar 2021 (GVBl 2021, 130) mit vier Arbeitsstunden für einen Tag Strafhaft. Der [X.] kann ausschließen, dass das [X.] zu einem für den Angeklagten günstigeren Anrechnungsmaßstab gelangt wäre.

2. Die Einziehungsanordnung hat der [X.] entsprechend den Ausführungen des [X.] in seiner Antragsschrift aus Gründen der Klarstellung geändert.

3. Der erzielte geringfügige Teilerfolg der Revision macht es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).