Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.02.2023, Az. 2 StR 492/22

Das [X.] hat den Angeklagten wegen „unerlaubten“ Besitzes von Betäubungsmitteln sowie unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Munition unter Einbeziehung der mit Urteil des [X.] vom 15. April 2019, [X.].: 57 [X.], verhängten Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten erzielt den aus der [X.] ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Einen Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten enthält das angefochtene Urteil allein insoweit, als ein Ausgleich für den in Erfüllung der [X.] gezahlten Geldbetrag unterblieben ist.

a) [X.] hat die ursprünglich zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe aus dem Urteil des [X.] vom 15. April 2019, [X.].: 57 [X.], in die Gesamtfreiheitsstrafe gemäß § 55 StGB einbezogen. Auf die in jenem Verfahren erteilte [X.] hat der Angeklagte ausweislich der Gründe des angefochtenen Urteils Zahlungen in Höhe von insgesamt 2.000 € geleistet. Bei dieser Sachlage war es nicht ausreichend, diesen Umstand im Rahmen der Strafzumessung nur allgemein zu Gunsten des Angeklagten zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des [X.] ist der Ausgleich für die Nichterstattung der genannten Leistung vielmehr gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB durch eine die Strafvollstreckung verkürzende Anrechnung auf die Gesamtfreiheitsstrafe zu bewirken (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Juli 2002 – 2 [X.]; [X.]/[X.]/[X.], Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1257).

b) Diese Entscheidung holt der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO und unter Berücksichtigung der sich aus dem Urteil ergebenden Einkommensverhältnisse des Angeklagten nach. Er kann ausschließen, dass das [X.] eine Anrechnung in größerem Umfang vorgenommen hätte.

2. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der [X.] keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

3. Der erzielte geringe Teilerfolg der Revision macht es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 StPO).