Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.02.2016, Az. XI ZR 63/15

[X.]:[X.]:[X.]:2016:160216U[X.]63.15.0

BUN[X.]SGERI[X.]HTSHOF

IM NAMEN [X.]S VOLKES

URTEIL
XI ZR 63/15
Verkündet am:

16. Februar 2016

[X.],

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

-
2
-
Der XI.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche
Verhandlung vom 16.
Februar 2016
durch den Vorsitzenden [X.] Dr.
Ellenberger, die [X.] Maihold
und
Dr.
Matthias
sowie die [X.]innen Dr.
Menges und Dr.
Derstadt
für Recht erkannt:
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 3.
Zivilkammer des [X.] vom 9.
Januar 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse auf Zahlung eines bei Aus-zahlung eines Solarstromförderdarlehens von der [X.] einbehaltenen Ab-schlags
in Höhe von 1.739,20

-klagten für Schäden aus diesem Einbehalt und hilfsweise auf Feststellung der Pflicht in Anspruch, dass die Beklagte den Betrag herauszugeben habe, den sie infolge der Gewährung eines solchen Darlehens erlangt habe oder noch erlan-gen werde.
Die Beklagte gewährte den Klägern im Februar 2007 aus Mitteln des Förderprogramms Nr.
140 ("Solarstrom Erzeugen") der [X.] (nachfolgend: [X.]) zu einem Zinssatz von nominal 4,15% p.a. ein grundpfandrechtlich besichertes Darlehen in Höhe eines [X.] von 1
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3
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43.480

März 2017 (nachfol-gend: Förderdarlehen). In Ziffer 2.4 des Darlehensvertrags heißt es:
"[X.]:
96 % des Nennbetrages
Der Abzug vom Nennbetrag teilt sich auf in 2
% Bearbeitungsgebühr und 2
% Risikoprämie für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung des [X.] während der [X.]. Der Abzug beinhaltet somit laufzeitunabhängige Gebühren und wird bei vorzeitiger Tilgung nicht an-teilig erstattet. Das Darlehen gilt auch in Höhe des [X.] von 4
% als ausgezahlt; der [X.] ist daher ebenfalls zu verzinsen und zurückzuzahlen."
Für das Förderdarlehen gelten "Allgemeine Bestimmungen für Investiti-onskredite -
Endkreditnehmer -" der [X.] (nachfolgend: [X.]). Dort heißt es u.a.:
"4. Berechnung von Kosten und Auslagen
Die Kreditbearbeitungs-
und Verwaltungskosten des unmittelbar [X.] sowie der Hausbank sind mit dem Zinssatz abge-

5. Vorzeitige Rückzahlung
(1) Sofern nicht an[X.] geregelt, können Kredite mit einer Auszahlung von 100
% nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung und Kredite mit einer Auszahlung von weniger als 100
% während der ersten Zinsbindungsfrist jederzeit unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 20 Bankarbeitstagen ganz oder teilweise vorzeitig an die Hausbank zu-3
-
4
-

bei der Auszahlung erfolgt, dient dieser

gemäß dem Kreditvertrag

der Abdeckung des Aufwands der Hausbank bei der Beschaffung des Kredi-tes. Der Aufwand ergibt sich aus einem entsprechenden Abzug bei der Auszahlung des [X.] durch die [X.], der zur Abde-ckung des Aufwands der [X.] bei der Kreditbearbeitung und Geldbe-schaffung sowie der Abgeltung des dem Kreditnehmer und der [X.] eingeräumten Rechts zur außerplanmäßigen Tilgung des Kredites (Risikoprämie) dient. Die [X.] beinhalten laufzeitunabhängige Gebühren und werden
bei vorzeitiger Tilgung des Kredits nicht erstattet.

Das Amtsgericht hat der Zahlungsklage stattgegeben und die Feststel-lungsklage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Klage insgesamt abge-wiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:
Die Revision hat keinen Erfolg.

I.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:

4
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-
5
-
Den Klägern stehe gegen die Beklagte kein Anspruch aus §
812 Abs.
1 Satz
1 Fall
1 [X.] zu. Sie hätten vielmehr das Bearbeitungsentgelt und die Ri-sikoprämie mit Rechtsgrund an die Beklagte geleistet. Die Regelung in Zif-fer
2.4 des [X.] unterliege als Allgemeine Geschäftsbedin-gung zwar der Inhaltskontrolle nach §§
307
ff. [X.], halte dieser aber stand.
Es handele sich um eine kontrollfähige [X.], da die [X.] nach ihrem Wortlaut ergebe, dass ein zusätzliches Entgelt im [X.] mit der Bearbeitung des Darlehens und als Vergütung für die Mög-lichkeit der vorzeitigen Rückzahlung ohne Vorfälligkeitsentschädigung gefordert werde. Da es sich bei dem streitgegenständlichen Darlehen nicht um einen "normalen" Kredit, sondern um ein Darlehen aus subventionierten Mitteln der [X.] handele, würden die Kläger durch das Entgelt jedoch nicht unangemessen benachteiligt. Derartige Kredite hätten die Besonderheit, dass mit ihnen be-kanntlich wirtschafts-
oder geopolitische öffentliche Zwecke verfolgt würden. Die einbezogenen Hausbanken hätten keine Möglichkeit, auf die Darlehenskonditi-onen Einfluss zu nehmen, da diese in Förderrichtlinien festgeschrieben seien. Daher fehle es an einer von der Geschäftsbank ausgeübten besonderen Ge-staltungsmacht, die durch die Inhaltskontrolle nach §§
307
ff. [X.] begrenzt werden müsse.
Zudem sei davon auszugehen, dass bei [X.]-Krediten im Gegensatz zu "normalen" Geschäftskrediten ein erhöhter Bearbeitungsaufwand bestehe, der sich daraus ergebe, dass mit der [X.] kommuniziert und das Vorliegen der För-dervoraussetzungen geprüft werden müsse. Das erfolge nicht ausschließlich im Interesse der Geschäftsbank, sondern auch im öffentlichen Interesse und im Interesse des "Investors". Damit werde kein Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt, zu denen die Bank gesetzlich oder nebenvertraglich ver-pflichtet sei oder die sie überwiegend im eigenen Interesse erbringe.
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6
-
Schließlich sei davon auszugehen, dass das Bearbeitungsentgelt nicht bei der [X.] verblieben sei. Aus Ziffer
4 [X.] ergebe sich, dass sämtli-che Kreditbearbeitungs-
und Verwaltungskosten des unmittelbar refinanzierten Kreditinstituts sowie der Hausbank mit dem Zinssatz abgegolten seien. Das Bearbeitungsentgelt werde hingegen direkt an die [X.] weitergeleitet.
Auch hinsichtlich der Risikoprämie liege kein Verstoß gegen die §§
307
ff. [X.] vor. Da bei einer vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens keine Vorfälligkeitsentschädigung anfalle, liege für die Risikoprämie eine Gegenleis-tung vor, sodass die Klausel der Inhaltskontrolle standhalte und wirksam sei.

II.
Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand, sodass die Revision zurückzuweisen ist. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass den Klägern gegen die Beklagte kein Anspruch aus §
812 Abs.
1 Satz
1 Fall
1 [X.] auf Erstattung des bei Valutierung des [X.] in Höhe von 1.739,20

zusteht. Aus demselben Grund ist die Feststellungsklage zu Recht als unbe-gründet abgewiesen worden.
1. In Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung geht das [X.] davon aus, dass die Kläger die Bearbeitungsgebühr und die [X.] in Höhe von insgesamt 1.739,20

812 Abs.
1 Satz
1 Fall
1 [X.] an die Beklagte geleistet haben.
Entgelt, das

wie hier

im Darlehensnennbetrag enthalten ist, wird mit dem entsprechenden Einbehalt der Bank sogleich im Wege der internen "[X.]"
an diese geleistet. In solchen Fällen ist der Einbehalt als eine ein-10
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14
-
7
-
vernehmlich bewirkte Verkürzung des [X.] zu verstehen, weil der Darlehensnehmer das mitkreditierte Entgelt typischerweise nicht zur freien Ver-fügung erhalten soll (Senatsurteile vom 28.
Oktober 2014

XI
ZR 348/13, [X.], 115 Rn.
25 und XI
ZR 17/14, [X.], 26 Rn.
21 sowie das heute verkündete Urteil in der [X.] XI
ZR 454/14).
2.
Im Ergebnis zutreffend nimmt das Berufungsgericht weiter an, den Klägern stehe kein Anspruch aus §
812 Abs.
1 Satz
1 Fall
1 [X.] auf Rück-zahlung der Risikoprämie und
der Bearbeitungsgebühr zu, weil beide Leistun-gen der Kläger nicht ohne rechtlichen Grund erfolgt seien. Die Bestimmungen in Ziffer 2.4 des [X.] sind wirksam.
a)
Rechtsfehlerfrei und von der Revisionserwiderung unbeanstandet ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass es sich bei den angegriffenen Regelungen in Ziffer
2.4 des [X.] um [X.] im Sinne von §
305 Abs.
1 [X.] handelt.
b)
Zu Recht ist das Berufungsgericht im Ergebnis auch von der Wirk-samkeit der verwendeten Klausel ausgegangen.
Die Wirksamkeit in [X.]verträgen formularmäßig vereinbarter Auszahlungsabschläge wird in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum ganz überwiegend bejaht ([X.], [X.], 205 Rn.
26
ff.; [X.], BeckRS 2015, 07323; [X.], Urteil vom 11.
September 2014

5
O 136/13, juris Rn.
18
ff.; [X.], Urteil vom 1.
Juli 2014

1
S 187/13, juris Rn.
18
ff.; [X.], Urteil vom 26.
Mai 2015

10
O 9729/14, juris Rn.
19
ff.; [X.], Urteil vom 23.
Februar 2015

11
[X.] 87/14, juris Rn.
27
ff.; aus dem Schrifttum vgl. [X.]/[X.], [X.], 174, 176; [X.], [X.], 1353, 1355; [X.]., WuB I E 1.
-
3.94; [X.], [X.], 1829, 1837; Bruchner/Krepold in Schimansky/Bunte/[X.], Bank-15
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17
18
-
8
-
rechts-Handbuch, 4.
Aufl., §
78 Rn.
118 [X.]; Edelmann, [X.] §
307 [X.] 8.14; [X.], [X.], 189, 199; Kropf, [X.], 60, 63
f.; [X.], [X.], 185, 193
f.; [X.], [X.], R94
f.; [X.], [X.] 2015, 201, 208; [X.], [X.], 1397
ff.; [X.], [X.] 1992, 1125, 1129).
Die herrschende Meinung ist zutreffend. Bei der in Ziffer
2.4 des [X.] genannten Risikoprämie handelt es sich um
eine Preis-abrede, die gemäß §
307 Abs.
3 Satz
1 [X.] keiner Inhaltskontrolle unterliegt. Die Bestimmung über einen weiteren Abzug in Höhe von 2% für eine Bearbei-tungsgebühr ist zwar der Inhaltskontrolle nach §§
307
ff. [X.] unterworfen. Sie hält dieser aber stand.
aa)
Ziffer
2.4 des [X.] enthält zwei inhaltlich vonei-nander zu trennende Regelungen. Zwar wird der [X.] zunächst einheitlich mit 96% des [X.] beziffert. Der sich daraus ergebende [X.] von 4% wird jedoch in Satz
1 der Klausel in 2% Bearbei-tungsgebühr und 2% Risikoprämie für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung des Kredits während der [X.] aufgeteilt. Die Risikoprä-mie einerseits und die Bearbeitungsgebühr andererseits sind damit selbststän-dig und aus sich heraus verständlich geregelt, sodass sie Gegenstand einer jeweils eigenständigen [X.] Wirksamkeitsprüfung
sind (vgl. [X.], Urteil vom 10.
Oktober 2013

III
ZR 325/12, NJW 2014, 141 Rn.
14 mwN).
[X.])
Bei der in Ziffer
2.4 des [X.] vorgesehenen [X.] handelt es sich um eine der Inhaltskontrolle entzogene Sonderleis-tung.
(1)
§
307 Abs.
3 Satz
1 [X.] beschränkt die Inhaltskontrolle auf solche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von [X.] abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart wer-19
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21
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-
9
-
den. Hierunter fallen weder Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistung noch Klauseln über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung. Ob eine Klausel nach diesen Grundsät-zen eine kontrollfreie Preisabrede oder eine kontrollfähige [X.] enthält, ist durch Auslegung zu ermitteln.
(2)
Danach ist die Klausel, soweit
in ihr ein Abzug vom [X.] in Höhe von 2% für die Risikoprämie bestimmt ist, der Inhaltskontrolle entzogen. Die Risikoprämie wird nach dem Wortlaut der Klausel für das dem Darlehensnehmer eingeräumte Recht zur außerplanmäßigen Tilgung des [X.] während der [X.] ohne Entrichtung einer Vorfälligkeitsentschädigung erhoben und stellt damit ein Entgelt für diese zu-sätzlich angebotene Sonderleistung dar (vgl. [X.], Urteil vom 23.
Februar 2015

11
[X.] 87/14, juris Rn.
29; [X.], Urteil vom 26.
Mai 2015

10
O 9729/14, juris Rn.
23
ff.; Kropf, [X.], 60, 64; [X.], [X.], 150, 152).
(a)
Das folgt, wie der Senat in einem heute verkündeten Urteil in der [X.] XI
ZR 454/14 für eine inhaltsgleiche Klausel ausführlich begründet hat, aus §
488 Abs.
3 Satz
3 [X.]. Danach kann eine verzinsliche Darlehens-schuld

wie die hier vorliegende

ohne entsprechende Parteivereinbarung nicht vorzeitig zurückgezahlt werden, sofern kein Kündigungsrecht nach §
489 [X.] besteht (vgl. Senatsurteil vom 8.
November 2011

XI
ZR 341/10, [X.], 28 Rn.
13; [X.]/[X.], [X.], 75.
Aufl., §
271 Rn.
11; MünchKomm[X.]/
[X.], 7.
Aufl., §
271 Rn.
35). Die den Klägern durch die verwendete Klausel eingeräumte Möglichkeit, das Förderdarlehen jederzeit während der bis zum 31.
März 2017 andauernden Konditionenfestschreibung zu tilgen, ohne zur [X.] der rechtlich gesicherten Zinserwartung der [X.] eine Vorfällig-keitsentschädigung (vgl. hierzu Senatsurteil vom 30.
November 2004

XI
ZR 23
24
-
10
-
285/03, [X.]Z 161, 196, 201) zahlen zu müssen, stellt somit einen wirtschaftli-chen Vorteil dar. Diese zusätzlich angebotene Leistung darf die Beklagte ge-sondert bepreisen.
(b)
Soweit die Revision einwendet, dass die Kläger zur Zahlung der [X.] unabhängig davon verpflichtet seien, ob sie die Möglichkeit der vor-zeitigen Tilgung in Anspruch nähmen, und dass ihnen diese Möglichkeit "aufge-drängt"
worden sei, verkennt sie, dass die Prämie ein Entgelt für die den [X.] nach der gesetzlichen Regelung nicht zustehende Option darstellt,
das Förderdarlehen während der [X.] ohne Pflicht zur [X.] einer Vorfälligkeitsentschädigung außerplanmäßig zu tilgen. Bereits mit der Einräumung einer solchen Wahlmöglichkeit ist für die Kläger ein entgeltfähiger wirtschaftlicher Vorteil verbunden, der unabhängig davon besteht, ob sie davon tatsächlich Gebrauch machen. Dieser Vorteil ist den Klägern auch nicht "aufge-drängt"
worden, sondern sie haben sich für die Aufnahme des gegenständli-chen [X.] zu den in der Vertragsurkunde genannten Bedingungen unter Einschluss dieses Optionsrechts entschieden.
cc)
Die in Ziffer
2.4 des Darlehensvertrags weiter geregelte Bearbei-tungsgebühr in Höhe von 2% des Darlehensnennbetrags hat das Berufungs-gericht zu Recht als kontrollfähige [X.] eingeordnet. Es handelt sich weder um ein laufzeitabhängiges Entgelt für die Kapitalnutzung noch um Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung (vgl. [X.], [X.], 1397, 1401; aA Kropf, [X.], 60, 64). Auch die Tatsache, dass die Beklagte die Bearbeitungsgebühr ihrerseits an die [X.] ab-zuführen hat, entzieht die Klausel nicht der [X.]. Dieser hält die [X.] aber stand, da sie die Kläger nicht unangemessen benachteiligt, §
307 Abs.
1 Satz
1, Abs.
2 Nr.
1 [X.].
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11
-
(1)
Zwar kann ein zinsähnliches (Teil-)Entgelt,
das neben dem Nominal-zins für die zeitweilige Kapitalnutzung in Gestalt eines Einmalentgelts erhoben wird, einer Inhaltskontrolle entzogen sein, wenn es integraler Bestandteil der

laufzeitabhängigen

Zinskalkulation ist (Senatsurteile vom 29.
Mai 1990

XI
ZR 231/89,
[X.]Z 111, 287, 289 und vom 13.
Mai 2014

XI
ZR 405/12, [X.]Z 201, 168 Rn.
42). Um einen solchen Preisbestandteil handelt es sich aber bei der in Ziffer 2.4 des Darlehensvertrags geregelten Bearbeitungsgebühr von 2% nicht. Nach dieser formularmäßigen Bestimmung, die der [X.] auszulegen hat (vgl. Senatsurteil vom 13.
November 2012

XI
ZR 500/11, [X.]Z 195, 298 Rn.
15), ist vielmehr ausdrücklich ein laufzeitunabhän-giges Bearbeitungsentgelt vereinbart, das auch bei vorzeitiger Tilgung nicht zu erstatten ist.
(2)
Die hier vereinbarte Bearbeitungsgebühr stellt

entgegen der [X.] der Revisionserwiderung

auch kein Entgelt für eine rechtlich nicht ge-regelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung dar (vgl. [X.], [X.], 1397, 1401; aA Kropf, [X.], 60, 64).
Nach Ziffer
5 Abs.
1 [X.], die nach der Vorbemerkung vor Ziff.
1 des Darlehensvertrags dessen Bestandteil ist, dient die Bearbeitungsgebühr "der Abdeckung des Aufwands der Hausbank bei der Beschaffung des Kredits". Mit der [X.] erfüllt die Beklagte ihre Hauptpflicht nach §
488 Abs.
1 Satz
1 [X.] aus dem mit dem Kunden geschlossenen Darlehensvertrag. Die Bearbeitungsgebühr fällt mithin nicht für eine Sonderleistung an, sondern mit ihr wird Aufwand bepreist, der bei der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen [X.] durch die Bank entsteht (vgl. Senatsurteil vom 13.
Mai 2014

XI
ZR 405/12, [X.]Z 201, 168 Rn.
56).

27
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-
12
-
(3)
Wie der Senat in dem heute verkündeten Urteil in der [X.] XI
ZR 454/14 ausführlich begründet hat, handelt es sich entgegen der [X.] der Revisionserwiderung bei dem Bearbeitungsentgelt nicht deswegen um eine kontrollfreie Preisabrede, weil die Beklagte durch dessen Einbehalt wirt-schaftlich keinen Ausgleich für bei ihr entstandene Betriebskosten und [X.] verlangt, sondern für Kosten, die bei der [X.] anfallen. Maßgebend für die Einordnung einer Entgeltklausel als kontrollfreie Preisabrede ist nicht, ob das dem Kunden belastete Entgelt der Deckung von Aufwendungen dienen soll, die unmittelbar bei dem [X.] entstanden sind, oder die Erstattung von Aufwand eines [X.] betrifft, sondern ob mit dem Entgelt die Hauptleis-tung oder eine zusätzlich angebotene rechtlich nicht geregelte Sonderleistung bepreist wird (vgl. Senatsurteil vom 13.
Mai 2014

XI
ZR 405/12, [X.]Z 201, 168 Rn.
24 mwN).
(4)
Die danach als [X.] einzuordnende Klausel zur Erhe-bung
einer Bearbeitungsgebühr von 2% hält jedoch entgegen der Auffassung der Revision der Inhaltskontrolle stand. Zwar weicht die Klausel zur Bearbei-tungsgebühr nach den vom Senat angewandten Grundsätzen (Senatsurteile vom 13.
Mai 2014

XI
ZR 405/12, [X.]Z 201, 168 Rn.
66
ff. und XI
ZR 170/13, [X.], 1325 Rn.
71
ff.) von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Dadurch werden die Kläger aber nicht unangemessen benachtei-ligt, §
307 Abs.
1 Satz
1, Abs.
2 Nr.
1 [X.].
(a)
Die Klausel weicht, wie der Senat in dem heute verkündeten Urteil in der [X.] XI
ZR 454/14 für eine inhaltsgleiche Klausel dargelegt hat, durch Festlegung einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr von wesent-lichen Grundgedanken des gesetzlichen Leitbilds in §
488 Abs.
1 Satz
2 [X.] ab, das ein laufzeitabhängiges Entgelt
für die Darlehensgewährung vorsieht (vgl. Senatsurteil vom 13.
Mai 2014

XI
ZR 405/12, [X.]Z 201, 168 Rn.
67
f.). 30
31
32
-
13
-
Zudem dient die Klausel nach dem Darlehensvertrag der Abdeckung des [X.] der [X.] bei der Beschaffung des [X.] und wälzt folg-lich Kosten auf die Kläger ab, die für die Erfüllung der Hauptleistungspflicht der [X.] anfallen (vgl. Senatsurteil vom 13.
Mai 2014

XI
ZR 405/12, aaO Rn.
66).
(b)
Diese Abweichungen von wesentlichen Grundgedanken der gesetzli-chen Regelung benachteiligen die Kläger jedoch nicht unangemessen nach §
307 Abs.
1 Satz
1, Abs.
2 Nr.
1 [X.].
Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners wird zwar indiziert, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedan-ken der gesetzlichen Regelung gegeben ist (Senatsurteile vom 18.
Mai 1999

XI
ZR 219/98, [X.]Z 141, 380, 390 und vom 13.
Mai 2014

XI
ZR 405/12, [X.]Z 201, 168 Rn.
69). Diese Vermutung ist aber widerlegt, wenn die Klausel auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung den Kunden [X.] nicht unangemessen benachteiligt (Senatsurteile vom 7.
Mai 1996

XI
ZR 217/95, [X.]Z 133, 10, 15
f.,
vom 28.
Januar 2003

XI
ZR 156/02,
[X.]Z 153, 344, 349 und vom 14.
Januar 2014

XI
ZR 355/12, [X.]Z
199, 355 Rn.
45). Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild sachlich gerechtfertigt und der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt ist (Senatsurteil vom 14.
Januar 2014, aaO mwN).
Die danach vorzunehmende Interessenabwägung führt

wie das [X.] zutreffend annimmt

zu dem Ergebnis, dass die Kläger bei der gebotenen pauschalisierenden Gesamtbetrachtung durch den Einbehalt der Bearbeitungsgebühr bei der Gewährung des vorliegenden [X.] nicht entgegen den Geboten von Treu und
Glauben unangemessen benachtei-ligt werden.
33
34
35
-
14
-
(aa)
Wie der Senat im heute verkündeten Urteil in der [X.] XI
ZR 454/14 dargelegt hat, verfolgt das Kreditinstitut

hier die Beklagte

bei der Vereinbarung eines solchen [X.] unmittelbar keine ei-genwirtschaftlichen Zwecke, die es gegen die Interessen der Darlehensnehmer durchsetzt, sondern beide Parteien des Darlehensvertrags setzten die von der [X.] vorgegebenen Förderbedingungen um.
Danach ist für die Interessenabwägung auf den Gesamtkontext der Be-dingungen des [X.] abzustellen, nach denen die [X.] zu erheben war. Da es sich dabei nicht um einen Kredit handelt, der nach den Bedingungen des Kapitalmarktes vergeben wurde, sondern um die zweck-gebundene Gewährung beson[X.] günstiger Mittel zur Förderung wirtschafts-politischer Ziele (vgl.
dazu auch Senatsurteil vom 19.
Oktober 1993

XI
ZR 49/93, [X.], 2204, 2205), und das streitige Bearbeitungsentgelt Teil der vorgegebenen Förderbedingungen ist, sind die Kläger nicht entgegen den Ge-boten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Denn die Gewäh-rung von Förderdarlehen dient von vornherein nicht der Verfolgung ei-genwirtschaftlicher Interessen der [X.], sondern dem staatlichen Auftrag, in den von §
2 Abs.
1 KredAnstWiAG erfassten Bereichen finanzielle Fördermaßnah-men durchzuführen. Aus diesem Grund muss die [X.]

im Unterschied zu den untereinander im Wettbewerb stehenden Geschäftsbanken

keinen Gewinn in einer Höhe erwirtschaften, der einer marktgerechten Verzinsung des eingesetz-ten Eigenkapitals entspricht (vgl. [X.], Vergabe und Abwicklung öffentlicher Förderkredite über Hausbanken, 2003, S.
170).
([X.])
Dass die [X.] auch im vorliegenden Fall mit dem über die Beklagte "durchgeleiteten"
Förderdarlehen zweckgebundene, beson[X.] günstige Mittel zur Förderung wirtschaftspolitischer Ziele zur Verfügung stellte, die gegenüber den am Markt erhältlichen [X.] im Durchschnitt niedriger verzinst sind, 36
37
38
-
15
-
zieht auch die Revision nicht in Zweifel. In den wirtschaftlichen Vorteilen eines solchen [X.] gegenüber Krediten zu Marktbedingungen geht bei der gebotenen pauschalisierenden Gesamtbetrachtung eine nach den Förder-bedingungen zu erhebende, laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr auf (vgl. auch [X.], [X.], 150, 154). Die Kläger sind danach durch die nach Zif-fer
5 Abs.
1 [X.] vorgesehene und von der [X.] unverändert "durch-geleitete" Bearbeitungsgebühr nicht entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben benachteiligt.
3.
Zu Recht hat das Berufungsgericht weiter die Feststellungsklage der Kläger sowohl in ihrem Haupt-
als auch in ihrem Hilfsantrag als unbegründet eingestuft. Da die von den Klägern beanstandete Entgeltklausel wirksam ist,
39
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16
-
stehen den Klägern gegen die Beklagte auch keine Schadensersatz-
oder [X.] wegen der Gewährung eines [X.] zu einem den Auszahlungsbetrag übersteigenden Darlehensnennbetrag zu.

Ellenberger

Maihold

Matthias

Menges

Derstadt
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 23.05.2014 -
120 [X.] 1231/13 -

LG [X.], Entscheidung vom 09.01.2015 -
3 S 80/14 -