Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12.01.2011, Az. VIII B 15/10

Die Beschwerde ist nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) begründet. Sie führt nach § 116 Abs. 6 [X.]O zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht ([X.]).

Die angegriffene Entscheidung verletzt den Anspruch der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf rechtliches Gehör. Das [X.] hätte nicht nach § 94a [X.]O ohne mündliche Verhandlung entscheiden dürfen. Nach Satz 2 dieser Vorschrift muss auch in den Fällen, in denen der Streitwert bei einer auf Geldleistung gerichteten Klage 500 € nicht übersteigt, auf Antrag eines Beteiligten mündlich verhandelt werden. Der Antrag kann sowohl ausdrücklich als auch konkludent gestellt werden (Urteil des [X.] --BFH-- vom 22. September 1999 [X.], [X.], 17, [X.], 32, m.w.N.). Hat ein Beteiligter die Erhebung eines Zeugenbeweises beantragt, so ist der Beweisantrag zugleich ein konkludenter Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (BFH-Urteil in [X.], 17, [X.], 32; [X.] vom 12. September 2002 [X.]/00, [X.] 2003, 72; Gräber/[X.], Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 94a [X.], m.w.N.).

Im Streitfall haben die Kläger die Vernehmung eines Zeugen zu mehreren Tatfragen beantragt und damit hinreichend klar zum Ausdruck gebracht, dass eine mündliche Verhandlung stattfinden soll. Ob das [X.] dem Beweisantrag entsprechen muss, ist insoweit ohne Bedeutung; denn selbst dann, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich sein sollte, wird der mit dem Beweisantrag verbundene Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung hiervon nicht berührt (BFH-Urteil in [X.], 17, [X.], 32; [X.] in [X.] 2003, 72).