Bundesfinanzhof, Beschluss vom 13.04.2022, Az. IV B 61/21

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig und begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das [X.] ([X.]) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der [X.]sordnung --[X.]O--).

1. Das [X.] hat das grundrechtsgleiche Recht der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) verletzt, indem es gemäß § 94a [X.]O durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, ohne dies der Klägerin zuvor in hinreichender Deutlichkeit mitzuteilen. Hierin liegt ein Verfahrensmangel, auf dem das angefochtene Urteil beruht (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 119 Nr. 3 [X.]O).

a) Unter Berufung auf den Kammerbeschluss des [X.] vom 18.11.2008 - 2 BvR 290/08 (Neue Juristische [X.] Zivilrecht 2009, 562) hat der III. Senat des [X.] ([X.]) in Abkehr von der früheren [X.]-Rechtsprechung entschieden, dass das [X.] den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzt, wenn es gemäß § 94a Satz 1 [X.]O im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, ohne dem Beteiligten zuvor seine dahingehende Absicht und den Zeitpunkt mitzuteilen, bis zu dem er sein Vorbringen in den Prozess einführen kann (ausführlich [X.]-Beschluss vom 06.06.2016 - III B 92/15, [X.]E 253, 315, [X.], 844). Der erkennende Senat schließt sich dieser Entscheidung an.

b) Diesem Maßstab wird die angefochtene Entscheidung auch unter Berücksichtigung der anwaltlichen Vertretung der Klägerin vor dem [X.] nicht gerecht. Denn der [X.]-Akte ist keinerlei Hinweis des [X.] auf die Absicht des Gerichts zu entnehmen, im schriftlichen Verfahren entscheiden zu wollen. Dem Vertreter der Klägerin sind vor der Entscheidung des [X.] lediglich der Beschluss des [X.] über die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter vom 27.07.2021 und aufgrund richterlicher Verfügung vom 02.08.2021 die Klageerwiderung des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt) mitgeteilt worden.

2. Da das angefochtene Urteil bereits aufgrund dieses Verfahrensfehlers keinen Bestand haben kann, bedarf es keines [X.] auf das weitere Vorbringen der Klägerin.

3. [X.] beruht auf § 143 Abs. 2 [X.]O.

4. Von einer weiteren Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 [X.]O, der auch für den Beschluss nach § 116 Abs. 6 [X.]O gilt (z.B. [X.]-Beschluss vom 25.10.2012 - X B 22/12, Rz 12, m.w.N.), ab.