Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Popularklage, Verletzung, Freiheitsstrafe, Gefahr, Gefahrenabwehr, Behinderung, Versammlungsfreiheit, Aufenthaltsverbot, Beschwerde, Anordnung, Polizei, Zustimmung, Feststellung, Beamtenrecht, informationelle Selbstbestimmung, personenbezogene Daten, Sicherheit und Ordnung
Meta
14.06.2023
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 14.06.2023, Az. Vf. 15-VII-18 (REWIS RS 2023, 4842)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 4842
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Vf. 15-VII-18 (VerfGH München)
Keine einstweilige Anordnung auf Popularklage gegen Verschärfung des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes
Vf. 47-VII-21 (VerfGH München)
Behinderung, Popularklage, Zustimmung, Gefahrenabwehr, Beschwerde, Dienstleistungen, Polizei, Pressefreiheit, Beamtenrecht, Strafvollstreckung, Sicherheitslage, Berichterstattung, Verletzung, Beteiligung, informationelle …
Vf. 10-VIII-19, Vf. 12-VII-19 (VerfGH München)
Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 5 des Gesetzes über die Organisation der Bayerischen Polizei - …
Beschwerde, Gefahrenabwehr, Straftat, Vorhaben, Ausbau, Berichterstattung, Fahrtrichtung, FamFG, Ingewahrsamnahme, Hund, Feststellung, form, Freiheitsanspruch, Kostenentscheidung, konkrete …
Popularklage, Versammlungsfreiheit, Versammlung, Verletzung, Verwaltungsakt, Veranstalter, Waffen, Feststellung, Zulassung, Vereinigung, Verfolgung, Ermessen, Voraussetzungen, Landtag, Sicherheit …
Keine Referenz gefunden.