Gegenstand
Keine einstweilige Anordnung auf Popularklage gegen Verschärfung des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes
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Alternative Volltextveröffentlichungen
Volltext auf Bayern.Recht
Keine einstweilige Anordnung auf Popularklage gegen Verschärfung des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes
Diese Entscheidung ist in der bayerischen Landesrechtsprechungsdatenbank (Bayern.Recht) verfügbar.
Meta
07.03.2019
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 07.03.2019, Az. Vf. 15-VII-18 (REWIS RS 2019, 9570)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 9570
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Vf. 15-VII-18 (VerfGH München)
Popularklage, Verletzung, Freiheitsstrafe, Gefahr, Gefahrenabwehr, Behinderung, Versammlungsfreiheit, Aufenthaltsverbot, Beschwerde, Anordnung, Polizei, Zustimmung, Feststellung, Beamtenrecht, informationelle …
Teilweise erfolgreiches Eilverfahren bzgl. eines Platzverweises und eines Kontaktverbots
7/17 (Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht)
V ZB 249/17 (Bundesgerichtshof)
Abschiebungshaftsache: Aussetzung der Vollziehung der Sicherungshaft bei Abschiebungsanordnung wegen von dem Betroffenen ausgehender terroristischer Gefahr
Beschwerde, Waffen, Wohnung, Rechtsmittel, Durchsuchung, Gefahr, Bedrohung, Vertrag, Einwilligung, Verdacht, FamFG, Durchsuchungsbeschluss, Annahme, Polizei, ohne …
Wird zitiert von
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