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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Behinderung, Popularklage, Zustimmung, Gefahrenabwehr, Beschwerde, Dienstleistungen, Polizei, Pressefreiheit, Beamtenrecht, Strafvollstreckung, Sicherheitslage, Berichterstattung, Verletzung, Beteiligung, informationelle Selbstbestimmung, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, einstweiligen Anordnung
Meta
17.05.2022
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 17.05.2022, Az. Vf. 47-VII-21 (REWIS RS 2022, 9)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 9
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Vf. 15-VII-18 (VerfGH München)
Popularklage, Verletzung, Freiheitsstrafe, Gefahr, Gefahrenabwehr, Behinderung, Versammlungsfreiheit, Aufenthaltsverbot, Beschwerde, Anordnung, Polizei, Zustimmung, Feststellung, Beamtenrecht, informationelle …
Vf. 15-VII-18 (VerfGH München)
Keine einstweilige Anordnung auf Popularklage gegen Verschärfung des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes
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Auskunftsbegehren gegenüber der Polizei
Identitätsfeststellung an Kontrollstellen