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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 5 des Gesetzes über die Organisation der Bayerischen Polizei - Polizeiorganisationsgesetz - POG
Meta
28.08.2020
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 28.08.2020, Az. Vf. 10-VIII-19, Vf. 12-VII-19 (REWIS RS 2020, 8093)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 8093
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Vf. 12-VIII-22 , Vf. 13-VII-22 (VerfGH München)
Beschwerde, Popularklage, Verletzung, Vorhaben, Verfahren, Arbeitsbedingungen, Verfassungsbeschwerde, Errichtung, Fraktion, Landtag, Verwaltungsgerichtshof, Technik, Unterbringung, Trennung, sachlicher …
Vf. 47-VII-21 (VerfGH München)
Behinderung, Popularklage, Zustimmung, Gefahrenabwehr, Beschwerde, Dienstleistungen, Polizei, Pressefreiheit, Beamtenrecht, Strafvollstreckung, Sicherheitslage, Berichterstattung, Verletzung, Beteiligung, informationelle …
Vf. 60-VIII-20 (VerfGH München)
Normenkontrolle, Auslegung, Chancengleichheit, Verfahren, Popularklage, Normenkontrollverfahren, Fraktion, Feststellung, Antragsteller, Landtag, Wirksamkeit, Widerspruch, Statthaftigkeit, Verfassungsrecht, verfassungskonforme …
Vf. 15-VII-18 (VerfGH München)
Popularklage, Verletzung, Freiheitsstrafe, Gefahr, Gefahrenabwehr, Behinderung, Versammlungsfreiheit, Aufenthaltsverbot, Beschwerde, Anordnung, Polizei, Zustimmung, Feststellung, Beamtenrecht, informationelle …
Vf. 15-VII-18 (VerfGH München)
Keine einstweilige Anordnung auf Popularklage gegen Verschärfung des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes
Keine Referenz gefunden.
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