VerfGH München, Entscheidung vom 14.06.2023, Az. Vf. 15-VII-18

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Gegenstand

Popularklage, Verletzung, Freiheitsstrafe, Gefahr, Gefahrenabwehr, Behinderung, Versammlungsfreiheit, Aufenthaltsverbot, Beschwerde, Anordnung, Polizei, Zustimmung, Feststellung, Beamtenrecht, informationelle Selbstbestimmung, personenbezogene Daten, Sicherheit und Ordnung


Im Namen des Volkes:
Ur████████████████████████

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Vf. 15-VII-18

14.06.2023

VerfGH München

Entscheidung

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 14.06.2023, Az. Vf. 15-VII-18 (REWIS RS 2023, 4842)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2023, 4842

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