Bundessozialgericht, Beschluss vom 29.11.2016, Az. B 9 V 45/16 B

I. Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer bei ihr bestehenden Hirnentwicklungsstörung mit Auftreten einer Sprachstörung, Intelligenzminderung, Verhaltensstörung, motorischer Defizite, einer Aufmerksamkeitsstörung sowie eines dauerhaften Hirnschadens als Impfschaden und die Gewährung von Versorgung nach dem [X.] ([X.]). Der entsprechende Antrag blieb erfolglos (Bescheid vom 7.2.2008; Widerspruchsbescheid vom 24.9.2008). Das [X.] hat die anschließende Klage nach Einholung eines Gutachtens von Prof. [X.]/[X.] vom [X.] der [X.] sowie eines Gutachtens auf Antrag der Klägerin durch den Internisten [X.] mit Urteil vom 25.8.2011 abgewiesen, weil entgegen der Ansicht des [X.] nach herrschender wissenschaftlicher medizinischer Lehrmeinung das Erfordernis des Nachweises einer überschießenden Impfreaktion bestehe, die bei der Klägerin nicht vollbeweislich feststellbar und medizinisch dokumentiert sei. Unabhängig davon lasse sich aufgrund des überzeugenden Gutachtens von Prof. [X.] und [X.] auch keine entsprechende Wahrscheinlichkeit feststellen. Ein Zusammenhang zwischen einer Masern/Mumps/Röteln([X.] und einer neurologischen Erkrankung wie bei der Klägerin habe auch nach den Recherchen der Gutachter in keiner seriösen wissenschaftlichen Studie nachgewiesen werden können. Schließlich ergebe sich auch nach dem Gutachten des [X.] nicht der notwendige Vollbeweis einer überschießenden Impfreaktion. Gleiches gelte für die von [X.] angeschuldigten vier weiteren Impfungen aus der [X.] vor dem [X.]. Auch diese Impfungen seien ohne außergewöhnliche Lokal- oder Allgemeinreaktionen von der Klägerin gut vertragen worden. In der [X.] vom 30.4.2008 sei ausdrücklich zum Ausdruck gekommen, dass überschießende Reaktionen auf die vor Juli 2000 erfolgten Impfungen nicht aufgetreten seien. Selbst nach dem Gutachten des [X.] fehle der Vollbeweis einer überschießenden Impfreaktion. Im Übrigen würde die Anerkennung einer [X.] auch nur möglich sein, wenn nach wenigstens einer medizinischen Lehrmeinung ein Ursachenzusammenhang wahrscheinlich und nicht nur möglich sei. Dies sei aber auch nach den Ausführungen des [X.] nicht der Fall.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat die Klägerin Beschwerde zum B[X.] eingelegt. Das L[X.] sei von der Rechtsprechung des B[X.] abgewichen und habe Verfahrensfehler begangen. Sinngemäß rügt die Klägerin auch, das L[X.] habe ihr nicht ausreichend rechtliches Gehör gewährt.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig. Die Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil weder eine geltend gemachte Divergenz (1.) noch eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht (2.) oder ein sinngemäß geltend gemachter Gehörsverstoß (3.) ordnungsgemäß dargetan worden sind (vgl § 160a Abs 2 [X.] [X.]G).

1. Zunächst hat die Klägerin die Voraussetzungen einer Divergenz nicht substantiiert vorgetragen. Divergenz iS von § 160 Abs 2 [X.] [X.]G liegt vor, wenn die tragenden abstrakten Rechtssätze, die zwei Entscheidungen zugrunde gelegt worden sind, nicht übereinstimmen. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn das L[X.] einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des B[X.], des [X.] oder des [X.] aufgestellt hat. Die Bezeichnung einer Abweichung iS des § 160 Abs 2 [X.] [X.]G setzt die Darlegung voraus, dass das L[X.] die höchstrichterliche Rechtsprechung im angefochtenen Urteil in Frage stellt. Dies ist nicht der Fall, wenn es eine höchstrichterliche Entscheidung in ihrer Tragweite für den entschiedenen Fall lediglich verkannt habe sollte (vgl B[X.] [X.] 3-1500 § 160a [X.] mwN). Soweit die Klägerin daher rügt, das L[X.] verstoße gegen mehrere Urteile des B[X.], weil es dort aufgestellte vermeintliche Rechtssätze nicht berücksichtigt habe, mit der Folge, dass es nicht den neuesten wissenschaftlichen Kenntnisstand zugrunde lege, legt sie keine Divergenz dar, sondern stellt die Richtigkeit der L[X.]-Entscheidung im Einzelfall in Frage. Diese ist indes nicht Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde (vgl B[X.] [X.] 1500 § 160a [X.]). Darüber hinaus hat die Klägerin aber auch keinen abstrakten Rechtssatz im Urteil des L[X.] bezeichnet, mit dem dieses den vom B[X.] aufgestellten Kriterien widersprochen haben könnte, also eigene rechtliche Maßstäbe entwickelt hat. Denn nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision wegen Abweichung.

2. Ebenso wenig hat die Klägerin den von ihr gerügten Verfahrensmangel einer Verletzung der richterlichen Sachaufklärungspflicht (§ 103 [X.]G) durch das L[X.] iS des § 160a Abs 2 [X.] [X.]G hinreichend bezeichnet. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs 2 [X.] Halbs 1 [X.]G), so müssen bei der Bezeichnung des [X.] zunächst die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des L[X.] ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht. Gemäß § 160 Abs 2 [X.] [X.]G kann der geltend gemachte Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 S 1 [X.]G und auf eine Verletzung des § 103 [X.]G nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das L[X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

Soweit - wie vorliegend - Verstöße gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 [X.]G) gerügt werden, muss die Beschwerdebegründung hierzu jeweils folgende Punkte enthalten: (1.) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrages, dem das L[X.] nicht gefolgt ist, (2.) Wiedergabe der Rechtsauffassung des L[X.], aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, (3.) Darlegung der von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, (4.) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (5.) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des L[X.] auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das L[X.] mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (B[X.] [X.] 4-1500 § 160a [X.] RdNr 5 mwN). Diesen Erfordernissen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht.

Soweit die Klägerin im Rahmen der Beschwerde kritisiert, dass Prof. [X.] die umfangreichen wissenschaftlichen Forschungsarbeiten von Herrn Prof. [X.] et al und Prof. [X.] et al, die im [X.] veröffentlicht seien, nicht gekannt habe, so hätte sich das L[X.] aufgrund dieser Behauptung schon deshalb nicht zu weiteren Ermittlungen gedrängt fühlen müssen, weil die Klägerin einen entsprechenden Beweisantrag in der mündlichen Sitzung vom [X.] weder gestellt noch einen solchen behauptet hat. Hinsichtlich der weiteren im Termin zur mündlichen Verhandlung vom [X.] gestellten Beweisanträge der Klägerin, auf welche sich die Beschwerdebegründung bezieht, hat das L[X.] in seinem Urteil ([X.] f) umfangreich Stellung genommen, weshalb diesen Anträgen, insbesondere auch einem Ruhen des Verfahrens nach § 114 [X.]G, nicht zu folgen ist. Dies gilt vor allem für den Antrag der Klägerin auf erneute Zeugenvernehmung ihrer Mutter zum Vorliegen einer außergewöhnlichen Impfreaktion. Geht es darum, ob bereits gerichtlich vernommene Zeugen nochmals gehört werden müssen, liegt die Entscheidung darüber grundsätzlich im Ermessen des Berufungsgerichts (§ 153 Abs 1, § 118 Abs 1 [X.]G iVm § 398 Abs 1 ZPO; vgl B[X.] [X.] 1750 § 398 [X.]). Warum dieses Ermessen für das L[X.] auf null reduziert gewesen und deshalb seine Entscheidung gegen eine erneute Vernehmung verfahrensfehlerhaft gewesen sein sollte, hat die Klägerin nicht dargelegt (vgl B[X.] Urteil vom 10.10.2002 - [X.] U 8/02 R - Juris). Insbesondere hat sie keinen neuen, über den bisherigen hinausgehenden, [X.] bezeichnet und auch sonst keine der anerkannten Gründe für eine Pflicht zur Wiederholung der Zeugenvernehmung wie insbesondere die Fehlerhaftigkeit der vorangegangenen Vernehmung durch das L[X.] dargelegt (vgl B[X.] aaO).

Soweit die Klägerin nunmehr darüber hinaus beantragt, auch ihren Vater als Zeugen zu vernehmen, fehlt es an der Darlegung von Anhaltspunkten für die Behauptung, warum dieser Zeuge über anderes und weiterreichendes Wissen verfügen sollte als die bereits vernommene Mutter der Klägerin. Insoweit handelt es sich um einen Beweisantrag ins Blaue hinein, dem das L[X.] nicht Folge zu leisten brauchte (vgl B[X.] Urteil vom 10.10.2002 - [X.] U 8/02 R - Juris).

Im Übrigen kritisiert die Klägerin im Rahmen ihrer Beschwerde mehrfach die Wertungen des L[X.] unter Auswertung der vorliegenden Gutachten und Stellungnahmen insbesondere auch des [X.] und behauptet eine nach ihrer Auffassung vorliegende Entscheidungserheblichkeit der von ihr gestellten [X.]. Allerdings fehlt es bereits an einer nachvollziehbaren Schilderung, dass und warum die Entscheidung des L[X.] auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen weiteren Beweisaufnahme beruhen könnte, das L[X.] mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem materiellen Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, der Klägerin günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (vgl B[X.] [X.] 4-1500 § 160a [X.] RdNr 5 mwN). Das L[X.] hat ausgehend vom materiell-rechtlichen Erfordernis einer unüblichen Impfreaktion darauf hingewiesen, dass die weitergehenden Überlegungen der Klägerin zu möglichen Schädigungen durch die [X.] wie Thiomersal oder Aluminium nicht zu einem anderen Ergebnis führen, weil auch insoweit unübliche Impfreaktionen zeitnah nicht nachgewiesen sind. Die Beschwerdebegründung hätte sich deshalb damit beschäftigen müssen, inwieweit es aus der Sicht des L[X.] auf weitere Ermittlungen hätte ankommen können. Insbesondere hätte es einer Auseinandersetzung bedurft, dass das L[X.] auf die Einwendungen der Mutter der Klägerin eine Auskunft des [X.] vom 5.6.2014 sowie von Prof. [X.] vom 6.8.2015 eingeholt hat, welche keine wissenschaftlichen Ergebnisse dergestalt ergeben haben, dass eine Gefährdung von Säuglingen und Kleinkindern durch aluminiumhaltige [X.] nachgewiesen sei. Dabei wurde insbesondere die ergänzende Stellungnahme des Prof. [X.] unter Berücksichtigung der Angaben der Mutter der Klägerin gegenüber dem L[X.] eingeholt. Damit ist nicht dargelegt, weshalb sich das L[X.] von seinem Rechtsstandpunkt aus zu weiteren Ermittlungen hätte gedrängt fühlen müssen. Soweit die Klägerin im Übrigen umfangreich zu vermeintlichen Widersprüchen des vom L[X.] herangezogenen Gutachtens und zu angeblichen Schwächen der Argumentation des L[X.] vorträgt, wendet sie sich gegen die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts. Diese entzieht § 160 Abs 2 [X.] [X.]G indes der Beurteilung durch das Revisionsgericht. [X.] der darin enthaltenen ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung kann die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts mit der Nichtzulassungsbeschwerde weder unmittelbar noch mittelbar angegriffen werden ([X.] in [X.]/[X.], [X.]G, 1. Aufl 2014, § 160 RdNr 58 mwN).

3. Die Klägerin rügt sinngemäß auch eine Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs iS von § 62 [X.]G, Art 103 Abs 1 GG aufgrund der Nichtbeachtung ihrer Beweisanträge, insbesondere weil das L[X.] ihre Eltern nicht nochmals zum [X.]punkt des erstmaligen Auftretens der [X.] höchstens zwei Wochen nach der streitgegenständlichen MMR-Impfung vernommen habe. Ein solcher Verstoß kann [X.] vorliegen, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachgekommen ist (vgl B[X.] [X.] 3-1500 § 62 [X.]9 [X.]3 mwN) oder sein Urteil auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützt, zu denen sich die Beteiligten nicht haben äußern können (vgl B[X.] [X.] 3-1500 § 62 [X.]2 S 19). Dementsprechend sind insbesondere Überraschungsentscheidungen verboten (vgl dazu [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 11. Aufl 2014, § 62 RdNr 8a, 8b mwN). Zur Begründung eines entsprechenden [X.] ist nicht nur der Verstoß gegen diesen Grundsatz selbst zu bezeichnen, sondern auch darzutun, welches Vorbringen ggf dadurch verhindert worden ist und inwiefern die angefochtene Entscheidung darauf beruhen kann (B[X.] [X.] 1500 § 160a [X.]6). Ferner ist Voraussetzung für den Erfolg einer Gehörsrüge, dass der Beschwerdeführer darlegt, seinerseits alles getan zu haben, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (B[X.] [X.] 3-1500 § 160 [X.]2 [X.]5; vgl auch B[X.]E 68, 205, 210 = [X.] 3-2200 § 667 [X.] S 6). Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht.

Die Klägerin legt bereits nicht dar, weshalb es ihren Eltern und insbesondere auch ihrer Mutter nicht möglich gewesen sein soll, gegenüber dem Beklagten sowie im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren weitere Ausführungen zum Verhalten der Klägerin in den ersten zwei Wochen nach der streitgegenständlichen MMR-Impfung zu machen. Dies gilt insbesondere für die ausdrücklich erfolgte Anhörung der Mutter durch das L[X.]. So hat das L[X.] insbesondere auch berücksichtigt, dass die Mutter im Unterschied zu den Angaben aus dem [X.] dort ein Überstrecken und schrilles Schreien der Klägerin am [X.] angegeben hat und demzufolge ein atypisches Anfallsereignis nicht ausschloss. Darüber hinaus enthielten - so das L[X.] - die Anamnese sowie die übrigen Aktenbefunde keine Hinweise für das Auftreten weiterer Krampfanfälle. Diese behauptet die Klägerin auch nicht im Rahmen ihrer Nichtzulassungsbeschwerde, sodass nicht deutlich wird, welches Vorbringen zusätzlich zu berücksichtigen gewesen wäre und inwieweit die Klägerin selbst alles getan hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen. Ebenso wenig hat die Klägerin auch in diesem Zusammenhang dargelegt, warum die unterbliebene weitere Beweiserhebung eine Gehörsverletzung darstellt. Insoweit wird auf den vorhergehenden Punkt unter 2. verwiesen.

4. Die Beschwerde ist somit ohne Zuziehung [X.] zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2, § 169 [X.]G).

5. Von einer weiteren Begründung sieht der [X.] ab (vgl § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 [X.]G).

6. [X.] beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 [X.]G.