Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.05.2017, Az. 4 StR 617/16

[X.]:[X.]:[X.]:2017:230517B4STR617.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4 StR 617/16

vom
23. Mai
2017
in [X.]er Strafsa[X.]he
gegen

1.

2.

wegen gewerbsmäßiger Hehlerei u.a.

-
2
-
Der 4.
Strafsenat [X.]es Bun[X.]esgeri[X.]htshofs hat auf Antrag [X.]es Generalbun[X.]es-anwalts un[X.] na[X.]h Anhörung [X.]er Bes[X.]hwer[X.]eführer am 23.
Mai 2017 gemäß §
154 Abs.
2, §
349 Abs.
2 un[X.] 4, §
354 Abs.
1 analog StPO bes[X.]hlossen:

1.
Auf [X.]ie Revisionen [X.]er Angeklagten gegen [X.]as Urteil [X.]es [X.] vom 11.
Juli 2016 wir[X.]
a)
[X.]as Verfahren gemäß §
154 Abs.
2 StPO eingestellt, so-weit bei[X.]e Angeklagte im Fall
II.
3.
b) [X.]es Urteils wegen versu[X.]hter gewerbsmäßiger Hehlerei verurteilt wor[X.]en sin[X.]; im Umfang [X.]er Einstellung trägt [X.]ie St[X.]tskasse [X.]ie Kosten [X.]es Verfahrens un[X.] [X.]ie notwen[X.]igen Auslagen [X.]er Angeklagten;
b)
[X.]as vorgenannte
Urteil, soweit [X.]er Angeklagte S.

in [X.]en Fällen
II.
1.
a), b), [X.]), [X.]), e), h), i), [X.]), l), m), n), o), p), q), r) un[X.] s) verurteilt wor[X.]en ist, mit [X.]en [X.]azugehöri-gen Feststellungen un[X.] im Gesamtstrafenausspru[X.]h auf-gehoben;
[X.])
[X.]as vorgenannte Urteil im S[X.]hul[X.]spru[X.]h [X.]ahin geän[X.]ert, [X.]ass
[X.])
[X.]er Angeklagte S.

im Übrigen [X.]er gewerbs-
mäßigen Hehlerei in [X.]rei Fällen, [X.]eweils in Tatein-heit mit Betrug, [X.]er versu[X.]hten gewerbsmäßigen Hehlerei in zwei Fällen, [X.]es Betruges in weiteren 13
Fällen, [X.]es
Diebstahls in zwei Fällen sowie [X.]es versu[X.]hten Diebstahls s[X.]hul[X.]ig ist;
-
3
-
bb)
[X.]er Angeklagte B.

[X.]er gewerbsmäßigen Heh-
lerei in [X.]rei Fällen, [X.]eweils in Tateinheit mit Betrug, [X.]er versu[X.]hten gewerbsmäßigen Hehlerei in zwei Fällen, [X.]es Betruges in weiteren zehn Fällen, [X.]er Beihilfe zum Betrug in zwei Fällen, [X.]es Diebstahls in zwei Fällen sowie [X.]es versu[X.]hten Diebstahls s[X.]hul[X.]ig ist.
2.
Im Umfang [X.]er Aufhebung wir[X.] [X.]ie Sa[X.]he zu neuer Verhan[X.]-lung un[X.] Ents[X.]hei[X.]ung, au[X.]h über [X.]ie verbleiben[X.]en Kosten [X.]es Re[X.]htsmittels [X.]es Angeklagten S.

, an eine an[X.]ere
[X.] [X.]es Lan[X.]geri[X.]hts zurü[X.]kverwiesen.
3.
Die weiter gehen[X.]en Revisionen wer[X.]en verworfen.
4.
Der Angeklagte B.

hat [X.]ie verbleiben[X.]en Kosten sei-
nes Re[X.]htsmittels zu tragen.

Grün[X.]e:
Das Lan[X.]geri[X.]ht hat [X.]en Angeklagten S.

wegen gewerbsmäßiger
Hehlerei in neun Fällen, [X.]avon in [X.]rei Fällen in Tateinheit mit Betrug, versu[X.]hter gewerbsmäßiger Hehlerei in [X.]rei Fällen, Betruges in weiteren 13
Fällen, Beihilfe zum Betrug in 16
Fällen, Diebstahls in zwei Fällen sowie versu[X.]hten Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitstrafe von sieben Jahren un[X.] se[X.]hs Monaten verurteilt.
1
-
4
-
Den Angeklagten B.

hat es wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in
[X.]rei Fällen, [X.]eweils in Tateinheit mit Betrug, versu[X.]hter gewerbsmäßiger Hehle-rei in [X.]rei Fällen, Betruges in weiteren zehn Fällen, Beihilfe zum Betrug in se[X.]hs Fällen, Diebstahls in zwei Fällen sowie versu[X.]hten Diebstahls

unter Einbe-ziehung einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren un[X.] a[X.]ht Monaten aus einem Urteil [X.]es Lan[X.]geri[X.]hts Limburg, unter an[X.]erem wegen versu[X.]hten Mor[X.]es

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt.
1.
Der [X.] stellt [X.]as Verfahren auf Antrag [X.]es Generalbun[X.]esanwalts gemäß §
154 Abs.
2 StPO ein, soweit [X.]ie Angeklagten im Fall
II.
3.
b) [X.]er
Urteilsgrün[X.]e wegen versu[X.]hter gewerbsmäßiger Hehlerei verurteilt wor[X.]en sin[X.]. Die Feststellungen [X.]es angefo[X.]htenen Urteils belegen hier

an[X.]ers als in [X.]en Fällen
II.
3.
e) un[X.]
f)

kein unmittelbares Ansetzen zur Tat im Sinne von §
22 StGB. Die Zulassung [X.]es Fahrzeugs, [X.]ie Vorstellung beim [X.] un[X.] [X.]er Abs[X.]hluss [X.]er Kraftfahrzeugversi[X.]herung stellen bloße Vorbereitungshan[X.]lun-gen im Hinbli[X.]k auf [X.]en geplanten Verkauf [X.]es Fahrzeugs [X.]ar. Hierzu wur[X.]en na[X.]h [X.]en Feststellungen [X.]e[X.]o[X.]h
no[X.]h keine Bemühungen entfaltet.
2.
Soweit [X.]er Angeklagte S.

in [X.]en Fällen
II.
1.
a), b), [X.]), [X.]), e), h),
i), [X.]), l), m), n), o), p), q), r) un[X.] s) [X.]er Urteilsgrün[X.]e wegen Beihilfe zum Betrug in 16
Fällen un[X.] gewerbsmäßiger Hehlerei in se[X.]hs Fällen verurteilt wor[X.]en ist, unterliegt [X.]as Urteil [X.]er Aufhebung.
a)
Diesem [X.] liegen im Wesentli[X.]hen [X.]ie folgen[X.]en [X.] zugrun[X.]e:
Der Angeklagte S.

kam mit [X.]em geson[X.]ert verfolgten Bu.

überein, gemeinsam Straftaten zu begehen. Für [X.]ie unmittelbare Tatausführung 2
3
4
5
6
-
5
-
sollten im Wesentli[X.]hen eigens in Lettlan[X.] angeworbene Personen zustän[X.]ig sein, wel[X.]he nur für kurze [X.] na[X.]h Deuts[X.]hlan[X.] einreisen sollten un[X.]

ent-spre[X.]hen[X.] ihrer Stellung auf hierar[X.]his[X.]h unterster Stufe

a
.
Bu.

-

sowie in Deuts[X.]hlan[X.] für ihre Unterkunft un[X.] Verpflegung sorgte. In [X.]en ersten .

, C.

un[X.] O.

na[X.]h
Deuts[X.]hlan[X.] ein.

t-tis[X.]hen Passes bei vers[X.]hie[X.]enen Bankfilialen Konten, um in [X.]en Besitz von EC-Karten zu gelangen. Hierbei wur[X.]en [X.]ie orts-
un[X.] spra[X.]hunkun[X.]igen .

begleitet, wel[X.]her [X.]ie Gesprä[X.]he mit
[X.]en [X.] übersetzte. Die so erlangten EC-Karten wur[X.]en

soweit für [X.]iesen [X.] relevant

folgen[X.]ermaßen eingesetzt:

Anbieter ab, wobei ihnen ho[X.]hwertige Mobiltelefone überlassen wur[X.]en, wel[X.]he über [X.]ie monatli[X.]hen Vertragsgebühren finanziert wer[X.]en sollten. Für [X.]as hier-kurz zuvor erworbenen EC-Karten an. Au[X.]h in [X.]en Filialen [X.]er [X.] .

begleitet

insbeson[X.]ere
wegen [X.]er notwen[X.]igen Ür-tragss[X.]hluss ausgehän[X.]igten Mobilfunkgeräte wur[X.]en in [X.]er Regel no[X.]h vor Ort an [X.]en Angeklagten S.

weitergegeben. Dieser verkaufte [X.]ie Geräte in [X.]er
Folge entgeltli[X.]h an vers[X.]hie[X.]ene Abnehmer. Der Erlös wur[X.]e zwis[X.]hen [X.]en 7
8
9
-
6
-
Beteiligten aufgeteilt.
In [X.]er [X.] vom 21.
April bis zum 18.
Mai 2015 kam es a-ten
II.
1.
a), b) un[X.] [X.]).
Spätestens Mitte [X.]es Jahres 2015 kamen [X.]ie Angeklagten S.

un[X.]
B.

mit [X.]em geson[X.]ert verfolgten K.

überein, fortan in [X.]ieser
personellen Zusammensetzung Straftaten na[X.]h [X.]em vorgenannten Muster zu begehen. K.

-
son[X.]ere für [X.]iB.

kümmerte si[X.]h um [X.]eren Unterkunft un[X.] Verpflegung, wofür er [X.]ie
angeworbenen Personen in seiner Wohnung aufnahm. Im Juli 2015 reisten [X.]ie .

, [X.]

, P.

un[X.] N.

na[X.]h Deuts[X.]hlan[X.] ein,
unter [X.]eren Beteiligung im [X.]raum vom 28. bis zum 30.
Juli 2015 [X.]ie Taten unter II.
1.
[X.]), e), h), i), [X.]), l), m) un[X.] n) begangen wur[X.]en. En[X.]e August 2015 reisten M.

un[X.] So.

ein, wel[X.]he in [X.]er [X.] vom 11. bis zum 18.
Sep-
tember 2015 zur Begehung [X.]er Taten unter
II.
1.
o), p), q), r) un[X.] s) eingesetzt wur[X.]en.
Allen Beteiligten war von Anfang an bewusst, [X.]ass [X.]ie Lasts[X.]hriften mangels Konto[X.]e[X.]kung nie wür[X.]en eingelöst wer[X.]en. Sie wollten si[X.]h eine ni[X.]ht nur vorübergehen[X.]e Einnahmequelle zur Finanzierung ihres Lebensstan-[X.]ar[X.]s vers[X.]haffen.
b)
Die Annahme [X.]es Lan[X.]geri[X.]hts, [X.]er Angeklagte S.

sei bezügli[X.]h
[X.]er betrügeris[X.]hen Erlangung [X.]er Mobiltelefone bloßer Gehilfe un[X.] ni[X.]ht Mittä-ter
gewesen, hält re[X.]htli[X.]her Überprüfung ni[X.]ht stan[X.]. Dur[X.]h [X.]iesen Re[X.]htsfeh-ler ist [X.]er Angeklagte vorliegen[X.] bes[X.]hwert.
10
11
12
-
7
-
Mittäters[X.]haft liegt na[X.]h [X.]er Re[X.]htspre[X.]hung [X.]es Bun[X.]esgeri[X.]htshofs

in Abgrenzung zur Beihilfe

[X.]ann vor, wenn ein Tatbeteiligter [X.] för[X.]ern, son[X.]ern seinen Beitrag als Teil [X.]er Tätigkeit [X.]es an[X.]eren un[X.] umgekehrt [X.]essen Tun als Ergänzung seines eigenen [X.] will. Bei Beteiligung mehrerer Personen, von [X.]enen ni[X.]ht [X.]e[X.]e sämtli[X.]he Tatbestan[X.]s-merkmale verwirkli[X.]ht, han[X.]elt mittäters[X.]haftli[X.]h, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in [X.]ie gemeins[X.]haftli[X.]he Tat einfügt, [X.]ass er als Teil [X.]er Han[X.]lung eines an-[X.]eren Beteiligten un[X.] umgekehrt [X.]essen Tun als Ergänzung [X.]es eigenen [X.] ers[X.]heint (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Urteile vom 2.
März 2017

4
StR 196/16; vom
30.
Juni 2005

5
StR
12/05, [X.], 44, 45; vom 15.
Januar 1991

5
StR
492/90, [X.]St 37, 289, 291). Ob ein Beteiligter ein so enges Verhältnis zur Tat hat, ist na[X.]h [X.]en gesamten Umstän[X.]en, [X.]ie von seiner Vor-stellung
umfasst sin[X.], in werten[X.]er Betra[X.]htung zu beurteilen. Wesentli[X.]he [X.] können [X.]abei [X.]er Gra[X.] [X.]es eigenen Interesses am [X.], [X.]er Umfang [X.]er Tatbeteiligung un[X.] [X.]ie Tatherrs[X.]haft o[X.]er wenigstens [X.]er Wille zur Tatherrs[X.]haft sein ([X.] [X.]O). Dabei ist [X.]em Tatri[X.]hter

vor allem in Grenz-fällen

ein Beurteilungsspielraum eröffnet, [X.]er revisionsre[X.]htli[X.]h nur einge-s[X.]hränkt überprüft wer[X.]en kann. Enthalten [X.]ie Urteilsgrün[X.]e eine hinrei[X.]hen[X.]e Darlegung aller maßgebli[X.]hen Gesi[X.]htspunkte, ist [X.]ie tatri[X.]hterli[X.]he Wertung vom Revisionsgeri[X.]ht au[X.]h [X.]ann hinzunehmen, wenn im Einzelfall eine an[X.]ere Beurteilung mögli[X.]h gewesen wäre ([X.] [X.]O).
In [X.]em angefo[X.]htenen Urteil fin[X.]en si[X.]h keinerlei Ausführungen [X.]azu, warum [X.]er Angeklagte S.

bei [X.]en Betrugstaten nur
als Gehilfe un[X.] ni[X.]ht
als Mittäter han[X.]elte. Angesi[X.]hts seiner Anwesenheit währen[X.] [X.]es gesamten Tatablaufs, seiner
wesentli[X.]hen Tatbeiträge

insbeson[X.]ere [X.]ur[X.]h [X.]ie notwen-[X.]ige Übersetzung [X.]er geführten Vertragsgesprä[X.]he

un[X.] seines
eigenen Inte-resses
am [X.] wären nähere Ausführungen hierzu erfor[X.]erli[X.]h gewesen.
13
14
-
8
-
[X.])
Dur[X.]h [X.]ie Annahme einer bloßen Beihilfe zu [X.]en Betrugsstraftaten ist [X.]er Angeklagte S.

ausnahmsweise bes[X.]hwert, [X.]a er bezogen auf [X.]ie von
[X.]en Drops

[X.]eweils erlangten Mobiltelefone zusätzli[X.]h wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in se[X.]hs Fällen

in Form [X.]es Absetzens [X.]ur[X.]h [X.]en Verkauf [X.]er Gerä-te

zu Einzelstrafen zwis[X.]hen einem Jahr un[X.] neun Monaten sowie zwei [X.] un[X.] neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wor[X.]en ist. Wäre [X.]er Angeklag-te Mittäter [X.]er Betrugstaten, käme eine Verurteilung wegen Hehlerei ni[X.]ht in Betra[X.]ht, [X.]a [X.]er (Mit-)Täter [X.]er Vortat ni[X.]ht Hehler sein kann ([X.], StGB, 3.
Aufl., §
259 Rn.
49 mwN).
3.
Bezügli[X.]h [X.]es Angeklagten B.

war

entspre[X.]hen[X.] [X.]em Antrag
[X.]es Generalbun[X.]esanwalts

[X.]er S[X.]hul[X.]spru[X.]h [X.]ahin zu än[X.]ern, [X.]ass er nur wegen zweier
Fälle [X.]er Beihilfe zum Betrug s[X.]hul[X.]ig ist, [X.]a zwis[X.]hen [X.]en Fäl-len
II.
1.
[X.]), e), h) bis [X.]) un[X.] l) bis n) ebenso Tateinheit besteht wie zwis[X.]hen [X.]en Fällen
II.
1.
o) bis q) sowie r)
un[X.] s). Na[X.]h stän[X.]iger Re[X.]htspre[X.]hung ist [X.]ie Frage [X.]er Han[X.]lungseinheit o[X.]er Han[X.]lungsmehrheit na[X.]h [X.]em in[X.]ivi[X.]uellen Tatbeitrag eines [X.]e[X.]en Beteiligten zu beurteilen (vgl. nur [X.], Urteil vom 28.
Oktober 2004

4
StR
59/04, [X.]St 49, 306, 316 mwN). För[X.]ert [X.]er Gehil-fe [X.]ur[X.]h eine Beihilfehan[X.]lung mehrere re[X.]htli[X.]h selbststän[X.]ige Haupttaten
eines o[X.]er mehrerer Haupttäter, liegt nur eine Beihilfe im Re[X.]htssinne vor ([X.], [X.]O; [X.], StGB, 64.
Aufl., §
27 Rn.
31; MüKoStGB/Joe[X.]ks, 3.
Aufl., §
27 Rn.
123).
So verhält es si[X.]h hier:
Der Gehilfenbeitrag [X.]es Angeklagten B.

bestan[X.] [X.]arin, für Un-

sorgen, wozu er [X.]iese in seiner Wohnung aufnahm. Die zeitglei[X.]he Unterbrin-nur einen tatför[X.]ern[X.]en Beitrag [X.]ar.
Somit lag für [X.]en Tatzeitraum vom 28. bis 15
16
17
-
9
-
zum 30.
Juli 2015

Fälle
II.
1.
[X.]), e), h) bis [X.]) un[X.] l) bis n)

nur eine Beihilfe-han[X.]lung [X.]es Angeklagten B.

vor. Glei[X.]hes gilt für [X.]en Tatzeitraum vom
11. bis zum 18.
September 2015

Fälle
II.
1.
o) bis q) sowie r)
un[X.] s).
Der [X.] hat für bei[X.]e Fälle Einzelstrafen von einem Jahr un[X.] [X.]rei [X.] Freiheitsstrafe festgesetzt (§
354 Abs.
1 StPO analog). Dies entspri[X.]ht [X.]er [X.]eweils hö[X.]hsten [X.]er für [X.]iese Fälle [X.]eweils verhängten Einzelstrafen. Es ist auszus[X.]hließen, [X.]ass [X.]ie [X.]
bei Annahme
von nur zwei Beihilfehan[X.]-lungen mil[X.]ere Strafen
festgesetzt hätte. Die übrigen
für [X.]iesen [X.] verhängten
Einzelstrafen
entfallen.
4.
Entgegen [X.]er Auffassung [X.]es Generalbun[X.]esanwalts ist in [X.]en Fällen [X.]es zeitnahen betrügeris[X.]hen Einsatzes von EC-Karten zu Einkäufen [X.]ie An-nahme [X.]er [X.], [X.]ass [X.]er Angeklagte B.

im Fall
II.
1.
f) sowie
[X.]er Angeklagte S.

im Fall
II.
1.
g) un[X.] im Fall
II.
1.
k)
[X.]eweils
wegen
tat-
mehrheitli[X.]h begangener
Betrugstaten
s[X.]hul[X.]ig sin[X.], re[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu bean-stan[X.]en.
Mehrere betrügeris[X.]he Einkäufe mit einer EC-Karte bil[X.]en nur [X.]ann aus-nahmsweise eine natürli[X.]he Han[X.]lungseinheit un[X.] stehen in Tateinheit, wenn zwis[X.]hen ihnen ein beson[X.]ers enger räumli[X.]her un[X.] zeitli[X.]her Zusammenhang besteht. Der [X.] hat [X.]ies be[X.]aht bei Einkäufen, wel[X.]he mit [X.]erselben EC-Karte innerhalb von
wenigen Minuten in [X.]emselben Ges[X.]häft erfolgten ([X.], Bes[X.]hluss vom 21.
Mai 2014

4
StR
70/14, [X.], 113 [zeitli[X.]he Abstän[X.]e zwis[X.]hen [X.]en Einkäufen von nur [X.]rei bzw. fünf Minuten]). Au[X.]h in [X.]er ver-glei[X.]hbaren Konstellation mehrerer na[X.]h §
263a StGB
strafbarer Gel[X.]abhebun-gen mit einer frem[X.]en EC-Karte ist nur [X.]ann Tateinheit anzunehmen, wenn [X.]ie Abhebungen in enger zeitli[X.]her Aufeinan[X.]erfolge bei [X.]emselben Bankautoma-18
19
20
-
10
-
ten erfolgen

längere Pausen zwis[X.]hen [X.]en Abhebungen, [X.]er We[X.]hsel [X.]er EC-Karte o[X.]er [X.]ie Nutzung eines an[X.]eren Bankautomaten bil[X.]en Zäsuren, wel-[X.]he [X.]eweils zu Tatmehrheit führen ([X.], Bes[X.]hlüsse
vom 24.
Juli 2012

4
StR 193/12, [X.], 13 [[X.]]; vom 11.
März 2015

1
StR
50/15, [X.], 269; vom 21.
November 2002

4
StR
448/02; vom 10.
Juli 2001

5
StR 250/01; [X.]/[X.]/Heger, StGB, 28.
Aufl., §
263a Rn.
27; S[X.]hönke/S[X.]hrö-[X.]er/[X.], StGB, 29.
Aufl., §
263a Rn.
39).
Ein entspre[X.]hen[X.] enger räumli[X.]her un[X.] zeitli[X.]her Zusammenhang zwi-s[X.]hen [X.]en einzelnen Einkäufen
[X.]er Angeklagten
ist [X.]en Feststellungen [X.]es an-gefo[X.]htenen Urteils ni[X.]ht zu entnehmen. Vielmehr fan[X.]en [X.]ie Einkäufe

zwar teilweise in [X.]emselben Einkaufszentrum

aber
in vers[X.]hie[X.]enen Ges[X.]häften, teils sogar an unters[X.]hie[X.]li[X.]hen Tagen statt. Soweit [X.]ie Angeklagten tagglei[X.]h in [X.]emselben Ges[X.]häft Einkäufe
tätigten, ergeben si[X.]h aus [X.]em Urteil keine Anhaltspunkte [X.]afür, [X.]ass [X.]ies in enger zeitli[X.]her Folge

etwa innerhalb weni-ger Minuten

ges[X.]hah. Angesi[X.]hts [X.]er bloßen, ni[X.]ht näher konkretisierten Mögli[X.]hkeit eines sol[X.]hen Hergangs gebietet au[X.]h [X.]er [X.] ni[X.]ht [X.]ie Annahme von Tateinheit (vgl. [X.], Urteil vom 16.
November 2005

2
StR
296/05, [X.], 55).
Soweit [X.]er [X.] insoweit
[X.]er von [X.]em Generalbun[X.]esanwalt beantrag-ten Än[X.]erung [X.]es S[X.]hul[X.]spru[X.]hes un[X.] [X.]er Annahme tateinheitli[X.]her Tatbege-hung ni[X.]ht folgt, steht [X.]ies einer Ents[X.]hei[X.]ung na[X.]h §
349 Abs.
2 StPO ni[X.]ht entgegen, [X.]a [X.]er Generalbun[X.]esanwalt keine Aufhebung [X.]es Strafausspru[X.]hes beantragt hat (vgl. [X.], Bes[X.]hlüsse vom 12.
März 2012

3
StR
436/11;
vom 8.
Juli 2009

1
StR
214/09, [X.], 398; vom 26.
April 2006

1
StR
151/06; vom 20.
Januar 1993

3
StR
575/92, [X.]R StPO §
349 Abs.
2 Ver-werfung
4; Be[X.]kOK-StPO/Wie[X.]ner, Stan[X.]: 1.
Januar 2017, §
349 Rn.
27).
21
22
-
11
-
5.
Bezügli[X.]h [X.]es Angeklagten B.

ist auszus[X.]hließen, [X.]ass [X.]ie
[X.] angesi[X.]hts [X.]es Wegfalls [X.]er Einzelstrafe für [X.]en Fall
II.
3.
b) un[X.] von vier Einzelstrafen bezügli[X.]h [X.]er Beihilfe zum Betrug im Zusammenhang mit auf eine mil[X.]ere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte, zumal
[X.]as Lan[X.]geri[X.]ht [X.]ie einbezogene
Freiheitsstrafe von sieben [X.] un[X.] a[X.]ht Monaten
als Einsatzstrafe
nur äußerst maßvoll erhöht hat.
Mit Bli[X.]k auf [X.]en nur geringen Teilerfolg ers[X.]heint es ni[X.]ht unbillig, [X.]en Angeklagten B.

mit [X.]en gesamten verbleiben[X.]en Kosten un[X.] Auslagen
seines Re[X.]htsmittels zu
belasten (§
473 Abs.
4 StPO).
6.
Für [X.]ie neue Hauptverhan[X.]lung bezügli[X.]h [X.]es Angeklagten S.

bemerkt [X.]er [X.]:
a)
Sollte
[X.]er neue Tatri[X.]hter zur
Annahme von Mittäters[X.]haft bei [X.]er be-trügeris[X.]hen Erlangung [X.]er Mobiltelefone gelangen

was
eine (zusätzli[X.]he) Verurteilung wegen Hehlerei auss[X.]hlösse

,
[X.]ürften mit Bli[X.]k auf [X.]as Ver-s[X.]hle[X.]hterungsverbot (§
358 Abs.
2 Satz
1 StPO),
bezogen auf [X.]ie [X.]ur[X.]h [X.]ie Hehlereihan[X.]lungen gebil[X.]eten se[X.]hs [X.]e,
[X.]ie neuen Einzelstrafen ni[X.]ht [X.]ie Summe [X.]er bisher
verhängten Einzelstrafen für [X.]ie Beihilfe(n)
zum Betrug un[X.] [X.]ie [X.]eweils ans[X.]hließen[X.]e
hehleris[X.]he Weitergabe [X.]er zuvor betrü-geris[X.]h erlangten Mobiltelefone
übers[X.]hreiten (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 4.
März 2008

5
StR
594/07, [X.], 168, 169
f.; [X.]/Geri[X.]ke, 7.
Aufl., §
358 Rn.
30).
b)
Für [X.]en Fall, [X.]ass [X.]ie neue [X.] abermals von einer bloßen Gehilfenstellung [X.]es Angeklagten S.

bei [X.]en Betrugshan[X.]lungen
ausge-

23
24
25
26
27
-
12
-
Übergabe [X.]er Mobiltelefone bereits [X.]ie Voraussetzungen eines Si[X.]hvers[X.]haf-fens im Sinne [X.]es §
259 Abs.
1 StGB erfüllt, was si[X.]h wie[X.]erum auf [X.]ie Bewer-tung [X.]er [X.] auswirken könnte: zwis[X.]hen [X.]er Beteiligung an [X.]er Vortat un[X.] einer ans[X.]hließen[X.]en Hehlerei kommt ausnahmsweise [X.] in Betra[X.]ht, wenn [X.]ie einzelnen [X.] räumli[X.]h un[X.] zeitli[X.]h in einem so engen Zusammenhang stehen, [X.]ass sie bei lebensnaher Betra[X.]htung s[X.]hon äußerli[X.]h eine Einheit im Sinne einer natürli[X.]hen Han[X.]lungseinheit bil[X.]en ([X.], Urteile vom 29.
April 1986

1
StR
105/86, [X.], 217, un[X.] vom 16.
Juli 1968

1
StR 25/68, NJW 1968, 1973, 1974; MüKoStGB/[X.], 2.
Aufl., §
259 Rn.
180).
Sost-S[X.]heible
Roggenbu[X.]k
Cierniak

Ben[X.]er
Feil[X.]ke