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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Revision in Strafsachen: Beschwer des wegen Beihilfe statt Mittäterschaft verurteilten Angeklagten; natürliche Handlungseinheit zwischen der Beteiligung an der Vortat und der anschließenden Hehlerei; Konkurrenzverhältnis zwischen mehreren betrügerischen Einkäufen mit einer EC-Karte; Verwerfung der Berufung durch Beschluss als offensichtlich unbegründet
1. Auf [X.]ie Revisionen [X.]er Angeklagten gegen [X.]as Urteil [X.]es [X.] vom 11. Juli 2016 wir[X.]
a) [X.]as Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit bei[X.]e Angeklagte im Fall II. 3. b) [X.]es Urteils wegen versu[X.]hter gewerbsmäßiger Hehlerei verurteilt wor[X.]en sin[X.]; im Umfang [X.]er Einstellung trägt [X.]ie Staatskasse [X.]ie Kosten [X.]es Verfahrens un[X.] [X.]ie notwen[X.]igen Auslagen [X.]er Angeklagten;
b) [X.]as vorgenannte Urteil, soweit [X.]er Angeklagte S. in [X.]en Fällen II. 1. a), b), [X.]), [X.]), e), h), i), j), l), m), n), o), p), q), r) un[X.] s) verurteilt wor[X.]en ist, mit [X.]en [X.]azugehörigen Feststellungen un[X.] im Gesamtstrafenausspru[X.]h aufgehoben;
[X.]) [X.]as vorgenannte Urteil im S[X.]hul[X.]spru[X.]h [X.]ahin geän[X.]ert, [X.]ass
aa) [X.]er Angeklagte S. im Übrigen [X.]er gewerbsmäßigen Hehlerei in [X.]rei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Betrug, [X.]er versu[X.]hten gewerbsmäßigen Hehlerei in zwei Fällen, [X.]es Betruges in weiteren 13 Fällen, [X.]es Diebstahls in zwei Fällen sowie [X.]es versu[X.]hten Diebstahls s[X.]hul[X.]ig ist;
bb) [X.]er Angeklagte B. [X.]er gewerbsmäßigen Hehlerei in [X.]rei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Betrug, [X.]er versu[X.]hten gewerbsmäßigen Hehlerei in zwei Fällen, [X.]es Betruges in weiteren zehn Fällen, [X.]er Beihilfe zum Betrug in zwei Fällen, [X.]es Diebstahls in zwei Fällen sowie [X.]es versu[X.]hten Diebstahls s[X.]hul[X.]ig ist.
2. Im Umfang [X.]er Aufhebung wir[X.] [X.]ie Sa[X.]he zu neuer Verhan[X.]lung un[X.] Ents[X.]hei[X.]ung, au[X.]h über [X.]ie verbleiben[X.]en Kosten [X.]es Re[X.]htsmittels [X.]es Angeklagten S. , an eine an[X.]ere Strafkammer [X.]es Lan[X.]geri[X.]hts zurü[X.]kverwiesen.
3. Die weiter gehen[X.]en Revisionen wer[X.]en verworfen.
4. [X.]hat [X.]ie verbleiben[X.]en Kosten seines Re[X.]htsmittels zu tragen.
Das [X.] hat [X.]en Angeklagten S. wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in neun Fällen, [X.]avon in [X.]rei Fällen in Tateinheit mit Betrug, versu[X.]hter gewerbsmäßiger Hehlerei in [X.]rei Fällen, Betruges in weiteren 13 Fällen, Beihilfe zum Betrug in 16 Fällen, Diebstahls in zwei Fällen sowie versu[X.]hten Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitstrafe von sieben Jahren un[X.] se[X.]hs Monaten verurteilt.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">2 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Den Angeklagten B. hat es wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in [X.]rei Fällen, [X.]eweils in Tateinheit mit Betrug, versu[X.]hter gewerbsmäßiger Hehlerei in [X.]rei Fällen, Betruges in weiteren zehn Fällen, Beihilfe zum Betrug in se[X.]hs Fällen, Diebstahls in zwei Fällen sowie versu[X.]hten Diebstahls - unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren un[X.] a[X.]ht Monaten aus einem Urteil [X.]es [X.]s Limburg, unter an[X.]erem wegen versu[X.]hten Mor[X.]es - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">3 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">1. Der [X.] stellt [X.]as Verfahren auf Antrag [X.]es [X.] gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit [X.]ie Angeklagten im Fall [X.] 3. b) [X.]er Urteilsgrün[X.]e wegen versu[X.]hter gewerbsmäßiger Hehlerei verurteilt wor[X.]en sin[X.]. Die Feststellungen [X.]es angefo[X.]htenen Urteils belegen hier - an[X.]ers als in [X.]en Fällen [X.]) un[X.] f) - kein unmittelbares Ansetzen zur Tat im Sinne von § 22 StGB. Die Zulassung [X.]es Fahrzeugs, [X.]ie Vorstellung beim [X.] un[X.] [X.]er Abs[X.]hluss [X.]er Kraftfahrzeugversi[X.]herung stellen bloße Vorbereitungshan[X.]lungen im Hinbli[X.]k auf [X.]en geplanten Verkauf [X.]es Fahrzeugs [X.]ar. Hierzu wur[X.]en na[X.]h [X.]en Feststellungen [X.]e[X.]o[X.]h no[X.]h keine Bemühungen entfaltet.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">4 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">2. Soweit [X.]er Angeklagte S. in [X.]en Fällen [X.]), b), [X.]), [X.]), e), h), i), [X.]), l), m), n), o), p), q), r) un[X.] s) [X.]er Urteilsgrün[X.]e wegen Beihilfe zum Betrug in 16 Fällen un[X.] gewerbsmäßiger Hehlerei in se[X.]hs Fällen verurteilt wor[X.]en ist, unterliegt [X.]as Urteil [X.]er Aufhebung.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">5 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">a) Diesem Tatkomplex liegen im Wesentli[X.]hen [X.]ie folgen[X.]en Feststellungen zugrun[X.]e:
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">6 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Der Angeklagte S. kam mit [X.]em geson[X.]ert verfolgten [X.]. überein, gemeinsam Straftaten zu begehen. Für [X.]ie unmittelbare Tatausführung sollten im Wesentli[X.]hen eigens in Lettlan[X.] angeworbene Personen zustän[X.]ig sein, wel[X.]he nur für kurze [X.] na[X.]h Deuts[X.]hlan[X.] einreisen sollten un[X.] - entspre[X.]hen[X.] ihrer Stellung auf hierar[X.]his[X.]h unterster Stufe - als „Drops“ o[X.]er „Körper“ bezei[X.]hnet wur[X.]en.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">7 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.]. übernahm in [X.]er Folge [X.]ie Rolle [X.]es sogenannten „[X.]“, wel[X.]her [X.]ie „Drops“ in Lettlan[X.] anwarb, sie seiner Weisung unterstellte sowie in Deuts[X.]hlan[X.] für ihre Unterkunft un[X.] Verpflegung sorgte. In [X.]en ersten Monaten [X.]es Jahres 2015 reisten [X.]ie „Drops“ Su. , [X.]un[X.] [X.]na[X.]h Deuts[X.]hlan[X.] ein.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">8 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Entspre[X.]hen[X.] [X.]em [X.] eröffneten [X.]ie „Drops“ unter Vorlage ihres lettis[X.]hen Passes bei vers[X.]hie[X.]enen Bankfilialen Konten, um in [X.]en Besitz von EC-Karten zu gelangen. Hierbei wur[X.]en [X.]ie orts- un[X.] spra[X.]hunkun[X.]igen „Drops“ von [X.]em Angeklagten S. begleitet, wel[X.]her [X.]ie Gesprä[X.]he mit [X.]en [X.] übersetzte. Die so erlangten EC-Karten wur[X.]en - soweit für [X.]iesen Tatkomplex relevant - folgen[X.]ermaßen eingesetzt:
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">9 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Die „Drops“ s[X.]hlossen Mobilfunkverträge in [X.]en Filialen vers[X.]hie[X.]ener Anbieter ab, wobei ihnen ho[X.]hwertige Mobiltelefone überlassen wur[X.]en, wel[X.]he über [X.]ie monatli[X.]hen Vertragsgebühren finanziert wer[X.]en sollten. Für [X.]as hierfür vorgesehene Lasts[X.]hriftverfahren gaben [X.]ie „Drops“ [X.]ie Konto[X.]aten [X.]er kurz zuvor erworbenen EC-Karten an. Au[X.]h in [X.]en Filialen [X.]er Mobilfunkanbieter wur[X.]en [X.]ie „Drops“ von [X.]em Angeklagten S. begleitet - insbeson[X.]ere wegen [X.]er notwen[X.]igen Übersetzungsleistungen. Die [X.]en „Drops“ na[X.]h Vertragss[X.]hluss ausgehän[X.]igten Mobilfunkgeräte wur[X.]en in [X.]er Regel no[X.]h vor Ort an [X.]en Angeklagten S. weitergegeben. Dieser verkaufte [X.]ie Geräte in [X.]er Folge entgeltli[X.]h an vers[X.]hie[X.]ene Abnehmer. Der Erlös wur[X.]e zwis[X.]hen [X.]en Beteiligten aufgeteilt. In [X.]er [X.] vom 21. April bis zum 18. Mai 2015 kam es unter Eins[X.]haltung [X.]er oben genannten [X.]rei „Drops“ zur Begehung [X.]er Taten [X.]), b) un[X.] [X.]).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">10 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Spätestens Mitte [X.]es Jahres 2015 kamen [X.]ie Angeklagten S. un[X.] B. mit [X.]em geson[X.]ert verfolgten [X.] überein, fortan in [X.]ieser personellen Zusammensetzung Straftaten na[X.]h [X.]em vorgenannten Muster zu begehen. [X.] übernahm [X.]ie Rolle [X.]es „[X.]“ un[X.] war insbeson[X.]ere für [X.]ie Anwerbung un[X.] Einreise [X.]er „Drops“ zustän[X.]ig. Der Angeklagte B. kümmerte si[X.]h um [X.]eren Unterkunft un[X.] Verpflegung, wofür er [X.]ie angeworbenen Personen in seiner Wohnung aufnahm. Im Juli 2015 reisten [X.]ie „Drops“ A. , J. , P. un[X.] N. na[X.]h Deuts[X.]hlan[X.] ein, unter [X.]eren Beteiligung im [X.]raum vom 28. bis zum 30. Juli 2015 [X.]ie Taten unter [X.] 1. [X.]), e), h), i), [X.]), l), m) un[X.] n) begangen wur[X.]en. En[X.]e August 2015 reisten M. un[X.] So. ein, wel[X.]he in [X.]er [X.] vom 11. bis zum 18. September 2015 zur Begehung [X.]er Taten unter [X.] 1. o), p), q), r) un[X.] s) eingesetzt wur[X.]en.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">11 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Allen Beteiligten war von Anfang an bewusst, [X.]ass [X.]ie Lasts[X.]hriften mangels Konto[X.]e[X.]kung nie wür[X.]en eingelöst wer[X.]en. Sie wollten si[X.]h eine ni[X.]ht nur vorübergehen[X.]e Einnahmequelle zur Finanzierung ihres Lebensstan[X.]ar[X.]s vers[X.]haffen.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">12 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">b) Die Annahme [X.]es [X.]s, [X.]er Angeklagte S. sei bezügli[X.]h [X.]er betrügeris[X.]hen Erlangung [X.]er Mobiltelefone bloßer Gehilfe un[X.] ni[X.]ht Mittäter gewesen, hält re[X.]htli[X.]her Überprüfung ni[X.]ht stan[X.]. Dur[X.]h [X.]iesen Re[X.]htsfehler ist [X.]er Angeklagte vorliegen[X.] bes[X.]hwert.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">13 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Mittäters[X.]haft liegt na[X.]h [X.]er Re[X.]htspre[X.]hung [X.]es [X.]n[X.]esgeri[X.]htshofs - in Abgrenzung zur Beihilfe - [X.]ann vor, wenn ein Tatbeteiligter [X.] för[X.]ern, son[X.]ern seinen Beitrag als Teil [X.]er Tätigkeit [X.]es an[X.]eren un[X.] umgekehrt [X.]essen Tun als Ergänzung seines eigenen [X.] will. Bei Beteiligung mehrerer Personen, von [X.]enen ni[X.]ht [X.]e[X.]e sämtli[X.]he Tatbestan[X.]smerkmale verwirkli[X.]ht, han[X.]elt mittäters[X.]haftli[X.]h, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in [X.]ie gemeins[X.]haftli[X.]he Tat einfügt, [X.]ass er als Teil [X.]er Han[X.]lung eines an[X.]eren Beteiligten un[X.] umgekehrt [X.]essen Tun als Ergänzung [X.]es eigenen [X.] ers[X.]heint (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Urteile vom 2. März 2017 - 4 StR 196/16; vom 30. Juni 2005 - 5 StR 12/05, [X.], 44, 45; vom 15. Januar 1991 - 5 [X.], [X.]St 37, 289, 291). Ob ein Beteiligter ein so enges Verhältnis zur Tat hat, ist na[X.]h [X.]en gesamten Umstän[X.]en, [X.]ie von seiner Vorstellung umfasst sin[X.], in werten[X.]er Betra[X.]htung zu beurteilen. Wesentli[X.]he Anhaltspunkte können [X.]abei [X.]er Gra[X.] [X.]es eigenen Interesses am [X.], [X.]er Umfang [X.]er Tatbeteiligung un[X.] [X.]ie Tatherrs[X.]haft o[X.]er wenigstens [X.]er Wille zur Tatherrs[X.]haft sein ([X.] aaO). Dabei ist [X.]em Tatri[X.]hter - vor allem in Grenzfällen - ein Beurteilungsspielraum eröffnet, [X.]er revisionsre[X.]htli[X.]h nur einges[X.]hränkt überprüft wer[X.]en kann. Enthalten [X.]ie Urteilsgrün[X.]e eine hinrei[X.]hen[X.]e Darlegung aller maßgebli[X.]hen Gesi[X.]htspunkte, ist [X.]ie tatri[X.]hterli[X.]he Wertung vom Revisionsgeri[X.]ht au[X.]h [X.]ann hinzunehmen, wenn im Einzelfall eine an[X.]ere Beurteilung mögli[X.]h gewesen wäre ([X.] aaO).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">14 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">In [X.]em angefo[X.]htenen Urteil fin[X.]en si[X.]h keinerlei Ausführungen [X.]azu, warum [X.]er Angeklagte S. bei [X.]en Betrugstaten nur als Gehilfe un[X.] ni[X.]ht als Mittäter han[X.]elte. Angesi[X.]hts seiner Anwesenheit währen[X.] [X.]es gesamten Tatablaufs, seiner wesentli[X.]hen Tatbeiträge - insbeson[X.]ere [X.]ur[X.]h [X.]ie notwen[X.]ige Übersetzung [X.]er geführten Vertragsgesprä[X.]he - un[X.] seines eigenen Interesses am [X.] wären nähere Ausführungen hierzu erfor[X.]erli[X.]h gewesen.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">15 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.]) Dur[X.]h [X.]ie Annahme einer bloßen Beihilfe zu [X.]en Betrugsstraftaten ist [X.]er Angeklagte S. ausnahmsweise bes[X.]hwert, [X.]a er bezogen auf [X.]ie von [X.]en „Drops“ [X.]eweils erlangten Mobiltelefone zusätzli[X.]h wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in se[X.]hs Fällen - in Form [X.]es Absetzens [X.]ur[X.]h [X.]en Verkauf [X.]er Geräte - zu Einzelstrafen zwis[X.]hen einem Jahr un[X.] neun Monaten sowie zwei Jahren un[X.] neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wor[X.]en ist. Wäre [X.]er Angeklagte Mittäter [X.]er Betrugstaten, käme eine Verurteilung wegen Hehlerei ni[X.]ht in Betra[X.]ht, [X.]a [X.]er (Mit-)Täter [X.]er Vortat ni[X.]ht Hehler sein kann ([X.], StGB, 3. Aufl., § 259 Rn. 49 mwN).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">16 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">3. Bezügli[X.]h [X.]es Angeklagten B. war - entspre[X.]hen[X.] [X.]em Antrag [X.]es [X.] - [X.]er S[X.]hul[X.]spru[X.]h [X.]ahin zu än[X.]ern, [X.]ass er nur wegen zweier Fälle [X.]er Beihilfe zum Betrug s[X.]hul[X.]ig ist, [X.]a zwis[X.]hen [X.]en Fällen [X.] 1. [X.]), e), h) bis [X.]) un[X.] l) bis n) ebenso Tateinheit besteht wie zwis[X.]hen [X.]en Fällen [X.] 1. o) bis q) sowie r) un[X.] s). Na[X.]h stän[X.]iger Re[X.]htspre[X.]hung ist [X.]ie Frage [X.]er Han[X.]lungseinheit o[X.]er Han[X.]lungsmehrheit na[X.]h [X.]em in[X.]ivi[X.]uellen Tatbeitrag eines [X.]e[X.]en Beteiligten zu beurteilen (vgl. nur [X.], Urteil vom 28. Oktober 2004 - 4 StR 59/04, [X.]St 49, 306, 316 mwN). För[X.]ert [X.]er Gehilfe [X.]ur[X.]h eine Beihilfehan[X.]lung mehrere re[X.]htli[X.]h selbststän[X.]ige Haupttaten eines o[X.]er mehrerer Haupttäter, liegt nur eine Beihilfe im Re[X.]htssinne vor ([X.], aaO; [X.], StGB, 64. Aufl., § 27 Rn. 31; MüKoStGB/Joe[X.]ks, 3. Aufl., § 27 Rn. 123). So verhält es si[X.]h hier:
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">17 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Der Gehilfenbeitrag [X.]es Angeklagten B. bestan[X.] [X.]arin, für Unterkunft un[X.] Verpflegung [X.]er [X.]eweils in Deuts[X.]hlan[X.] anwesen[X.]en „Drops“ zu sorgen, wozu er [X.]iese in seiner Wohnung aufnahm. Die zeitglei[X.]he Unterbringung mehrerer „Drops“ stellt entgegen [X.]er Auffassung [X.]es [X.]s in[X.]es nur einen tatför[X.]ern[X.]en Beitrag [X.]ar. Somit lag für [X.]en Tatzeitraum vom 28. bis zum 30. Juli 2015 - Fälle [X.] 1. [X.]), e), h) bis [X.]) un[X.] l) bis n) - nur eine Beihilfehan[X.]lung [X.]es Angeklagten B. vor. Glei[X.]hes gilt für [X.]en Tatzeitraum vom 11. bis zum 18. September 2015 - Fälle [X.] 1. o) bis q) sowie r) un[X.] s).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">18 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Der [X.] hat für bei[X.]e Fälle Einzelstrafen von einem Jahr un[X.] [X.]rei Monaten Freiheitsstrafe festgesetzt (§ 354 Abs. 1 StPO analog). Dies entspri[X.]ht [X.]er [X.]eweils hö[X.]hsten [X.]er für [X.]iese Fälle [X.]eweils verhängten Einzelstrafen. Es ist auszus[X.]hließen, [X.]ass [X.]ie [X.] bei Annahme von nur zwei Beihilfehan[X.]lungen mil[X.]ere Strafen festgesetzt hätte. Die übrigen für [X.]iesen Tatkomplex verhängten Einzelstrafen entfallen.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">19 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">4. Entgegen [X.]er Auffassung [X.]es [X.] ist in [X.]en Fällen [X.]es zeitnahen betrügeris[X.]hen Einsatzes von EC-Karten zu Einkäufen [X.]ie Annahme [X.]er [X.], [X.]ass [X.]er Angeklagte B. im Fall [X.] 1. f) sowie [X.]er Angeklagte S. im Fall [X.] 1. g) un[X.] im Fall [X.] 1. k) [X.]eweils wegen tatmehrheitli[X.]h begangener Betrugstaten s[X.]hul[X.]ig sin[X.], re[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstan[X.]en.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">20 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Mehrere betrügeris[X.]he Einkäufe mit einer EC-Karte bil[X.]en nur [X.]ann ausnahmsweise eine natürli[X.]he Han[X.]lungseinheit un[X.] stehen in Tateinheit, wenn zwis[X.]hen ihnen ein beson[X.]ers enger räumli[X.]her un[X.] zeitli[X.]her Zusammenhang besteht. Der [X.] hat [X.]ies be[X.]aht bei Einkäufen, wel[X.]he mit [X.]erselben EC-Karte innerhalb von wenigen Minuten in [X.]emselben Ges[X.]häft erfolgten ([X.], Bes[X.]hluss vom 21. Mai 2014 - 4 StR 70/14, [X.], 113 [zeitli[X.]he Abstän[X.]e zwis[X.]hen [X.]en Einkäufen von nur [X.]rei bzw. fünf Minuten]). Au[X.]h in [X.]er verglei[X.]hbaren Konstellation mehrerer na[X.]h § 263a StGB strafbarer Gel[X.]abhebungen mit einer frem[X.]en EC-Karte ist nur [X.]ann Tateinheit anzunehmen, wenn [X.]ie Abhebungen in enger zeitli[X.]her Aufeinan[X.]erfolge bei [X.]emselben Bankautomaten erfolgen - längere Pausen zwis[X.]hen [X.]en Abhebungen, [X.]er We[X.]hsel [X.]er EC-Karte o[X.]er [X.]ie Nutzung eines an[X.]eren Bankautomaten bil[X.]en Zäsuren, wel[X.]he [X.]eweils zu Tatmehrheit führen ([X.], Bes[X.]hlüsse vom 24. Juli 2012 - 4 StR 193/12, [X.], 13 [[X.]]; vom 11. März 2015 - 1 StR 50/15, [X.], 269; vom 21. November 2002 - 4 [X.]; vom 10. Juli 2001 - 5 StR 250/01; [X.]/[X.]/Heger, StGB, 28. Aufl., § 263a Rn. 27; S[X.]hönke/[X.]/[X.], StGB, 29. Aufl., § 263a Rn. 39).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">21 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Ein entspre[X.]hen[X.] enger räumli[X.]her un[X.] zeitli[X.]her Zusammenhang zwis[X.]hen [X.]en einzelnen Einkäufen [X.]er Angeklagten ist [X.]en Feststellungen [X.]es angefo[X.]htenen Urteils ni[X.]ht zu entnehmen. Vielmehr fan[X.]en [X.]ie Einkäufe - zwar teilweise in [X.]emselben Einkaufszentrum - aber in vers[X.]hie[X.]enen Ges[X.]häften, teils sogar an unters[X.]hie[X.]li[X.]hen Tagen statt. Soweit [X.]ie Angeklagten tagglei[X.]h in [X.]emselben Ges[X.]häft Einkäufe tätigten, ergeben si[X.]h aus [X.]em Urteil keine Anhaltspunkte [X.]afür, [X.]ass [X.]ies in enger zeitli[X.]her Folge - etwa innerhalb weniger Minuten - ges[X.]hah. Angesi[X.]hts [X.]er bloßen, ni[X.]ht näher konkretisierten Mögli[X.]hkeit eines sol[X.]hen Hergangs gebietet au[X.]h [X.]er [X.] ni[X.]ht [X.]ie Annahme von Tateinheit (vgl. [X.], Urteil vom 16. November 2005 - 2 StR 296/05, [X.], 55).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">22 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Soweit [X.]er [X.] insoweit [X.]er von [X.]em Generalbun[X.]esanwalt beantragten Än[X.]erung [X.]es S[X.]hul[X.]spru[X.]hes un[X.] [X.]er Annahme tateinheitli[X.]her Tatbegehung ni[X.]ht folgt, steht [X.]ies einer Ents[X.]hei[X.]ung na[X.]h § 349 Abs. 2 StPO ni[X.]ht entgegen, [X.]a [X.]er Generalbun[X.]esanwalt keine Aufhebung [X.]es Strafausspru[X.]hes beantragt hat (vgl. [X.], Bes[X.]hlüsse vom 12. März 2012 - 3 [X.]; vom 8. Juli 2009 - 1 [X.], [X.], 398; vom 26. April 2006 - 1 [X.]; vom 20. Januar 1993 - 3 [X.], [X.]R StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 4; Be[X.]kOK-StPO/Wie[X.]ner, Stan[X.]: 1. Januar 2017, § 349 Rn. 27).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">23 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">5. Bezügli[X.]h [X.]es Angeklagten B. ist auszus[X.]hließen, [X.]ass [X.]ie [X.] angesi[X.]hts [X.]es Wegfalls [X.]er Einzelstrafe für [X.]en Fall [X.] 3. b) un[X.] von vier Einzelstrafen bezügli[X.]h [X.]er Beihilfe zum Betrug im Zusammenhang mit [X.]er Beherbergung [X.]er „Drops“ auf eine mil[X.]ere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte, zumal [X.]as [X.] [X.]ie einbezogene Freiheitsstrafe von sieben Jahren un[X.] a[X.]ht Monaten als Einsatzstrafe nur äußerst maßvoll erhöht hat.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">24 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Mit Bli[X.]k auf [X.]en nur geringen Teilerfolg ers[X.]heint es ni[X.]ht unbillig, [X.]en Angeklagten B. mit [X.]en gesamten verbleiben[X.]en Kosten un[X.] Auslagen seines Re[X.]htsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">25 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">6. Für [X.]ie neue Hauptverhan[X.]lung bezügli[X.]h [X.]es Angeklagten S. bemerkt [X.]er [X.]:
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">26 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">a) Sollte [X.]er neue Tatri[X.]hter zur Annahme von Mittäters[X.]haft bei [X.]er betrügeris[X.]hen Erlangung [X.]er Mobiltelefone gelangen - was eine (zusätzli[X.]he) Verurteilung wegen Hehlerei auss[X.]hlösse -, [X.]ürften mit Bli[X.]k auf [X.]as Vers[X.]hle[X.]hterungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO), bezogen auf [X.]ie [X.]ur[X.]h [X.]ie Hehlereihan[X.]lungen gebil[X.]eten se[X.]hs Tatkomplexe, [X.]ie neuen Einzelstrafen ni[X.]ht [X.]ie Summe [X.]er bisher verhängten Einzelstrafen für [X.]ie Beihilfe(n) zum Betrug un[X.] [X.]ie [X.]eweils ans[X.]hließen[X.]e hehleris[X.]he Weitergabe [X.]er zuvor betrügeris[X.]h erlangten Mobiltelefone übers[X.]hreiten (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 4. März 2008 - 5 [X.], [X.], 168, 169 f.; KK-StPO/Geri[X.]ke, 7. Aufl., § 358 Rn. 30).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">27 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">b) Für [X.]en Fall, [X.]ass [X.]ie neue [X.] abermals von einer bloßen Gehilfenstellung [X.]es Angeklagten S. bei [X.]en Betrugshan[X.]lungen ausgehen sollte, wir[X.] zu prüfen sein, ob [X.]ie regelmäßig no[X.]h „vor Ort“ an ihn erfolgte Übergabe [X.]er Mobiltelefone bereits [X.]ie Voraussetzungen eines Si[X.]hvers[X.]haffens im Sinne [X.]es § 259 Abs. 1 StGB erfüllt, was si[X.]h wie[X.]erum auf [X.]ie Bewertung [X.]er [X.] auswirken könnte: zwis[X.]hen [X.]er Beteiligung an [X.]er Vortat un[X.] einer ans[X.]hließen[X.]en Hehlerei kommt ausnahmsweise Tateinheit in Betra[X.]ht, wenn [X.]ie einzelnen [X.] räumli[X.]h un[X.] zeitli[X.]h in einem so engen Zusammenhang stehen, [X.]ass sie bei lebensnaher Betra[X.]htung s[X.]hon äußerli[X.]h eine Einheit im Sinne einer natürli[X.]hen Han[X.]lungseinheit bil[X.]en ([X.], Urteile vom 29. April 1986 - 1 [X.], [X.], 217, un[X.] vom 16. Juli 1968 - 1 StR 25/68, NJW 1968, 1973, 1974; MüKoStGB/[X.], 2. Aufl., § 259 Rn. 180).
Meta
23.05.2017
Bundesgerichtshof 4. Strafsenat
Beschluss
Sachgebiet: StR
vorgehend LG Essen, 11. Juli 2016, Az: 26 KLs 23/16
§ 25 Abs 2 StGB, § 27 Abs 1 StGB, § 52 StGB, § 53 StGB, § 259 StGB, § 263 StGB, § 349 Abs 2 StPO
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.05.2017, Az. 4 StR 617/16 (REWIS RS 2017, 10481)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 10481
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
4 StR 617/16 (Bundesgerichtshof)
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