Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.04.2011, Az. 2 B 84/10

Die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] kann keinen Erfolg haben. Der [X.]eklagte hat nicht dargelegt, dass der geltend gemachte Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.[X.]m. § 69 [X.], § 41 [X.] Disziplinargesetz - [X.] - vorliegt.

Das Oberverwaltungsgericht hat die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Entfernung des [X.] aus dem [X.]eamtenverhältnis nach Aufhebung des ersten [X.]erufungsurteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung erneut bestätigt (vgl. [X.]eschluss vom 29. Mai 2009 - [X.]VerwG 2 [X.] - [X.] 235.1 § 58 Nr. 5 = NJW 2009, 2614). Es hat festgestellt, der [X.]eklagte habe seine Dienstpflichten als Amtsvormund der Zeugin [X.] schwerwiegend verletzt, weil er über längere [X.] eine sexuelle [X.]eziehung zu seinem Mündel unterhalten habe. Das Oberverwaltungsgericht hat die Angaben der [X.]elastungszeugin [X.] erneut als erwiesen angesehen. Es hat seine Überzeugung, die Zeugin sei glaubwürdig, vor allem auf die Ergebnisse des aussagepsychologischen Gutachtens der Sachverständigen [X.] gestützt, das diese in der ersten [X.]erufungsverhandlung erstattet hatte. Da die Zeugin [X.] nicht bereit war, sich von der Sachverständigen [X.] untersuchen zu lassen, hat diese für ihr Gutachten auf Feststellungen und Wertungen des jugendpsychiatrischen Gutachtens vom 13. August 2003 zurückgegriffen. Dieses Gutachten wurde in einem Jugendstrafverfahren gegen die Zeugin [X.] erstellt. Die Sachverständige S. hat das vom Oberverwaltungsgericht in das [X.]erufungsverfahren eingeführte Gutachten vom 13. August 2003 am 21. Juni 2010 schriftlich ergänzt und ihre Ausführungen in der zweiten [X.]erufungsverhandlung erläutert.

Der [X.]eklagte hat in der zweiten [X.]erufungsverhandlung erneut beantragt, ein psychiatrisches Sachverständigengutachten zum [X.]eweis der Tatsache einzuholen, dass es sich bei der Zeugin [X.] um eine krankhafte Persönlichkeit handele, die durchaus in der Lage sei, eine komplexe unwahre Schilderung zu erfinden und zu kontrollieren. Diesen [X.]eweisantrag hat das Oberverwaltungsgericht in der Verhandlung durch [X.]eschluss mit der [X.]egründung abgelehnt, es verfüge aufgrund des Gutachtens vom 13. August 2003 und der Anhörung der Sachverständigen S. über eigene hinreichende Sachkunde. Umstände, die eine darüber hinausgehende Aufklärung des Sachverhalts erforderlich machen könnten, seien weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.

Mit der [X.]eschwerde rügt der [X.]eklagte, das Oberverwaltungsgericht habe durch die Ablehnung des [X.]eweisantrags seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt. Das Oberverwaltungsgericht habe den [X.]eweisantrag nicht ablehnen dürfen, weil es selbst noch kein [X.] Gutachten eingeholt habe. Das Gutachten vom 13. August 2003 stamme aus einem Jugendstrafverfahren. Das Oberverwaltungsgericht habe es ohne förmliches [X.]eweisverfahren im Wege des [X.] verwertet. Auch sei es in dem Gutachten vom 13. August 2003 nicht um die [X.]eurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugin [X.] in [X.]ezug auf die Vorwürfe gegen den [X.] gegangen. Es sei ernsthaft möglich, dass ein weiteres Gutachten die Überzeugung des [X.] von der Glaubwürdigkeit der Zeugin [X.] erschüttert hätte.

Der [X.] hat in dem [X.]eschluss vom 29. Mai 2009 a.a.[X.] zu der Frage der [X.]ehandlung eines [X.]eweisantrags auf Einholung eines jugendpsychiatrischen Gutachtens ausgeführt:

Danach hat es der [X.] ausdrücklich für zulässig gehalten, dass sich das [X.] auf ein Sachverständigengutachten stützt, das es nicht selbst in Auftrag gegeben, sondern aus einem anderen Verfahren übernommen hat. Ein derartiges Gutachten kann in gleicher Weise wie ein vom Gericht eingeholtes Gutachten verwertet werden, wenn es nach den Regeln des [X.]es unter Wahrung der prozessualen Rechte der [X.]eteiligten in das Verfahren eingeführt wird. Diese Voraussetzungen sind in [X.]ezug auf das jugendpsychiatrische Gutachten vom 13. August 2003 nunmehr erfüllt; die Vorgehensweise des [X.] hat den Anforderungen entsprochen, die der [X.] in dem [X.]eschluss vom 29. Mai 2009 a.a.[X.] aufgestellt hat:

Das Oberverwaltungsgericht hat den [X.]eteiligten das Gutachten vom 13. August 2003 übersandt, ihnen rechtzeitig mitgeteilt, dass es beabsichtigt, dieses Gutachten zu verwerten und ihnen Gelegenheit gegeben, Einwendungen gegen das Gutachten und darauf bezogene Anträge und Ergänzungsfragen vorzubringen (vgl. gerichtliches Schreiben vom 27. April 2010). Aufgrund der Einwendungen und Fragen des [X.] hat die Sachverständige S. das Gutachten am 21. Juni 2010 schriftlich ergänzt. Sie ist in der zweiten [X.]erufungsverhandlung als Sachverständige aufgrund eines [X.]eweisbeschlusses zu demjenigen [X.]eweisthema vernommen worden, das Gegenstand des danach gestellten und abgelehnten [X.]eweisantrags des [X.] gewesen ist. Dabei hat die Sachverständige S. das schriftliche Gutachten und dessen Ergänzung erläutert. Der [X.]eklagte hat die Sachkunde der Sachverständigen im [X.]ereich der Jugendpsychiatrie und ihre gutachterlichen Angaben weder im [X.]erufungsverfahren noch in der [X.]eschwerdebegründung in Zweifel gezogen.

Das Vorbringen des [X.], die Sachverständige S. habe kein "[X.]" erstattet, ist angesichts des Inhalts seines [X.]eweisantrags unerheblich. Der [X.]eklagte hat nicht die Einholung eines weiteren aussagepsychologischen Gutachtens, sondern eines psychiatrischen Gutachtens beantragt. Das Oberverwaltungsgericht hat seine Überzeugung, die Zeugin [X.] sei glaubwürdig, hauptsächlich auf das aussagepsychologische Gutachten der Sachverständigen [X.] gestützt und die jugendpsychiatrische [X.]eurteilung ersichtlich nur ergänzend herangezogen. Diese [X.]eweiswürdigung hat der [X.]eklagte nicht angegriffen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO i.[X.]m. § 41 [X.], § 77 Abs. 1 und 4 [X.]. Ein Streitwert für das [X.]eschwerdeverfahren muss nicht festgesetzt werden, weil die Gerichtskosten gesetzlich [X.] festgelegt sind (§ 41 [X.], § 85 Abs. 11, § 78 Satz 1 [X.], Nr. 10 und 62 des Gebührenverzeichnisses zum [X.]).