Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.12.2014, Az. VIII ZR 90/14

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen [X.]-Auktion.

Am 17. Mai 2012 bot der [X.] im Rahmen einer Auktion über die Internetplattform [X.] unter Angabe eines [X.] von 1 € und einer Auktionsfrist von zehn Tagen ein Stromaggregat zum Verkauf an. Die Versteigerung erfolgte auf der Grundlage der zu dieser Zeit maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von [X.] (im Folgenden: [X.]-AGB aF). Dort heißt es auszugsweise:

Der Kläger nahm das Angebot des [X.] am 18. Mai 2012 an. Am 19. Mai 2012 beendete der [X.] die Auktion vorzeitig und veranlasste die Streichung des Gebots des [X.]. Weitere Gebote waren bis dahin nicht abgegeben worden. Später zahlte der Kläger dem [X.] 1 €.

Mit der Klage hat der Kläger Herausgabe und Übereignung des [X.] verlangt, hilfsweise Schadensersatz in Höhe von 8.500 € nebst Zinsen, ferner Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten. Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Es hat die Auffassung vertreten, dass zwischen den Parteien kein Kaufvertrag zustande gekommen sei. Das Angebot des [X.] habe ohne das Erfordernis weiterer Gründe beendet werden können, weil es noch länger als zwölf Stunden gelaufen sei.

Im [X.] haben die Parteien, nachdem der [X.] das Stromaggregat anderweitig veräußert hatte, den Rechtsstreit hinsichtlich des Erfüllungsanspruchs übereinstimmend für erledigt erklärt. Die auf das Schadensersatzbegehren gestützte Berufung des [X.] hat Erfolg gehabt.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der [X.] die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Die Revision hat keinen Erfolg.

Das Berufungsgericht ([X.], [X.], 592), hat im Wesentlichen ausgeführt:

Der [X.], dem die Übergabe und Übereignung des [X.] unmöglich geworden sei, schulde gemäß § 280 Abs. 1, § 281 [X.] Schadensersatz in Höhe von 8.500 €, dem unstreitigen Wert des Aggregats. Die Parteien hätten einen wirksamen Kaufvertrag über das Stromaggregat zum Preis von 1 € geschlossen. Bei einer Gesamtschau von § 10 Nr. 1 Satz 5 und § 9 Nr. 11 der [X.] aF in Verbindung mit den "Weiteren Informationen" sowie den Hinweisen im "Rechtsportal" von [X.] ergebe sich, dass auch im Fall einer noch zwölf Stunden oder länger dauernden Auktion ein berechtigender Grund zur vorzeitigen Beendigung des Angebots erforderlich sei. Wenn eine Bindung des Verkäufers an sein Angebot nur in den letzten zwölf Stunden der Auktion bestünde, wäre der Käufer der Willkür des Anbieters ausgesetzt. Der [X.] berufe sich auf eine aus dem Zusammenhang gerissene Formulierung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche den Kontext unberücksichtigt lasse. Der Hinweis, wonach ein Angebot, welches noch zwölf Stunden oder länger laufe, ohne Einschränkungen vorzeitig beendet werden könne, sei missverständlich. Er regle lediglich die technische Möglichkeit (das "Können") einer vorzeitigen Angebotsrücknahme, nicht aber deren rechtliche Zulässigkeit (das "Dürfen").

Das Vorliegen eines berechtigenden Grundes habe der [X.] nicht schlüssig dargelegt und im Übrigen nicht bewiesen. Seine Behauptung, er habe versehentlich den falschen "Button" (Auktion statt Verkauf) angeklickt, sei angesichts des Sachvortrags des Klägers nicht mehr schlüssig und auch nicht hinreichend substantiiert. Zudem habe der [X.] keinen Nachweis für den bestrittenen Irrtum geführt.

Zwar stehe dem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 Satz 1 [X.] aF zu. Es sei jedoch weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der [X.] bei der [X.]-Auktion als Verbraucher (§ 13 [X.]) gehandelt habe.

Diese Beurteilung hält rechtlicher Überprüfung stand. Die Revision ist daher zurückzuweisen.

Dem Kläger steht der in zweiter Instanz nur noch geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 280 Abs. 1, 3, § 283 [X.] zu. Insbesondere hat das Berufungsgericht mit Recht angenommen, dass ein Kaufvertrag über das Stromaggregat zustande gekommen ist, weil der [X.] nicht berechtigt war, die Auktion vorzeitig zu beenden.

1. Nach § 9 Nr. 11 und § 10 Nr. 1 Satz 5 der [X.] aF kommt ein Kaufvertrag bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots - insoweit übereinstimmend mit den §§ 145 ff. [X.] - durch Annahme des Verkaufsangebots durch den Höchstbietenden zustande, es sei denn, der Anbieter war "gesetzlich dazu berechtigt", das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Das Verkaufsangebot ist aus der Sicht des an der Auktion teilnehmenden Bieters (§§ 133, 157 [X.]) dahin auszulegen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht (Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - [X.], NJW 2011, 2643 Rn. 17; vom 8. Januar 2014 - [X.], NJW 2014, 1292 Rn. 20). Zwar ist dies nicht nur im engeren Sinn als Verweisung auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen (§§ 119 ff. [X.]) zu verstehen, sondern wird durch Hinweise von [X.] zur Angebotsbeendigung erläutert, die auch andere Tatbestände, wie etwa den unverschuldeten Verlust des Artikels, bezeichnen (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - [X.], aaO Rn. 23; vom 8. Januar 2014 - [X.], aaO Rn. 19). Rechtsfehlerfrei und von der Revision unbeanstandet hat das Berufungsgericht insoweit ausgeführt, dass der [X.] nicht im Sinne von § 9 Nr. 11, § 10 Nr. 1 Satz 5 der [X.] aF "gesetzlich dazu berechtigt" war, sein Angebot zurückzuziehen, denn es liegt keiner der benannten Tatbestände vor, welcher den [X.]n zur Lösung vom Vertrag berechtigen würde.

2. Den an § 9 Nr. 11 der [X.] aF anknüpfenden "Weiteren Informationen" lässt sich entgegen der Ansicht der Revision nicht entnehmen, dass eine vorzeitige Angebotsrücknahme ohne einen dazu berechtigenden Grund möglich ist, wenn die Auktion - wie hier - noch zwölf Stunden oder länger läuft.

a) Zwar findet sich unter den "Weiteren Informationen" auch der Hinweis "Wenn das Angebot noch 12 Stunden oder länger läuft, können Sie es ohne Einschränkungen vorzeitig beenden". Dies befreit den Anbieter jedoch nicht von den unmittelbar zuvor ausdrücklich mitgeteilten rechtlichen Erfordernissen einer zulässigen vorzeitigen Angebotsbeendigung. Das Berufungsgericht hat zutreffend die streitgegenständlichen Bestimmungen einer ihnen gerecht werdenden Gesamtschau unterzogen und dabei - auch unter Berücksichtigung der [X.] des typischerweise angesprochenen [X.] - darauf abgestellt, dass es sich bei der vorgenannten Formulierung lediglich um einen Hinweis zur Abwicklung einer (berechtigten) vorzeitigen Angebotsbeendigung handelt.

§ 9 Nr. 11 und § 10 Nr. 1 Satz 5 der [X.] aF verlangen ausdrücklich, dass der Anbieter "gesetzlich dazu berechtigt" sein muss, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen, wenn er die Auktion vorzeitig beenden will. Unter der Überschrift "Weitere Informationen" werden dazu nähere Erläuterungen gegeben. Schon die gewählte Überschrift verdeutlicht, dass inhaltlich lediglich erläuternde Hinweise erteilt, nicht aber die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst aufgestellten rechtlichen Anforderungen an eine vorzeitige Angebotsrücknahme wieder außer [X.] gesetzt werden sollen.

Wie das Berufungsgericht zudem mit Recht herausgestellt hat, unterscheiden die gegebenen Hinweise erkennbar zwischen dem rechtlichen "Dürfen" einerseits und der Abwicklung einer berechtigten Angebotsrücknahme, dem "Können", andererseits. Im Rahmen der "Weiteren Informationen" werden zunächst "Gründe für die vorzeitige Beendigung eines Angebots" aufgezählt. Dies betrifft ersichtlich das rechtliche "Dürfen" ("In den folgenden Fällen dürfen Sie Ihr Angebot jedoch vorzeitig beenden…"). Auf welche Art und Weise der Anbieter eine solcherart berechtigte Angebotsrücknahme abwickeln kann, wird unmittelbar im [X.] daran erläutert ("Ob Sie ein Angebot vorzeitig beenden können, hängt davon ab, wie lange das Angebot noch läuft und ob dafür Gebote vorliegen."). Das hierfür zur Verfügung gestellte Programm eröffnet - je nach Zeitablauf - zwei Möglichkeiten, die davon abhängen, wie lange das Angebot noch läuft. Sind es - wie hier - noch zwölf Stunden oder länger, ist eine vom Programm vorgesehene Abfrage beschrieben ("Wenn zum Zeitpunkt der Beendigung des Angebots Gebote für den Artikel vorliegen, werden Sie gefragt, ob Sie die Gebote streichen oder den Artikel an den Höchstbietenden verkaufen möchten."). Dies wird wenige Zeilen später noch einmal bekräftigt, nämlich in dem Abschnitt "So beenden Sie ein Angebot vorzeitig: …" unter der Gliederungsnummer 2. Unmittelbar im [X.] daran sieht die Gliederungsnummer 3 dieses Abschnitts unmissverständlich vor: "Wählen Sie den Grund aus, aus dem Sie das Angebot vorzeitig beenden". Dies bestätigt, dass ein rechtfertigender Grund zur vorzeitigen Angebotsbeendigung entgegen der Ansicht der Revision auch dann nicht entbehrlich ist, wenn das Angebot noch zwölf Stunden oder länger läuft. Bei verständiger Betrachtung der erläuternden Hinweise vollziehen diese vielmehr den Inhalt des § 10 Abs. 1 Nr. 5 der [X.] aF nach.

b) Entgegen der Auffassung der Revision besteht damit - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - kein unauflösbarer Widerspruch zwischen dem Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den dazu erteilten Erläuterungen. Im Übrigen übersieht die Revision die Wertung des § 305c Abs. 1 [X.]. Ausgehend vom Verständnis der Revision wäre der von [X.] gegenüber den Nutzern der Versteigerungsplattform verwendete Hinweis aufgrund seines offensichtlichen Widerspruchs zu § 9 Nr. 11 und § 10 Nr. 1 Satz 5 der [X.] aF so ungewöhnlich, dass der jeweilige Vertragspartner von [X.] mit ihm nicht zu rechnen hätte. Auch wenn der Kläger und der [X.] nicht Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von [X.] sind (vgl. Senatsurteil vom 7. November 2001 - [X.], [X.], 129, 136), kommt dieser Wertung Bedeutung für die Auslegung der vor ihrem Hintergrund abgegebenen Erklärungen der Parteien zu (vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 2011 - [X.], [X.], 346 Rn. 21; vom 8. Juni 2011 - [X.], aaO Rn. 15, 22). Danach wäre eine so verstandene Regelung auch vom Erklärungsgehalt des zwischen dem Kläger und dem [X.]n geschlossenen Kaufvertrags nicht umfasst, weil anzunehmen ist, dass die Parteien eine Gesamtregelung frei von Widerspruch schaffen wollten (vgl. [X.], Urteil vom 14. März 2003 - [X.], NJW-RR 2003, 1136 unter [X.] a).

3. Unbegründet ist die von der Revision erhobene Verfahrensrüge, das Berufungsgericht habe seine richterliche Hinweispflicht (§ 139 Abs. 2 ZPO) verletzt, weil es dem [X.]n einen Widerruf seines Angebots nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge (§§ 312b ff. [X.] in der vor dem 13. Juni 2014 maßgeblichen Fassung, Art. 229 § 32 Abs. 1, 2 EG[X.]) versagt habe, der rechtliche Gesichtspunkt eines solchen Widerrufs im gesamten Verfahren jedoch nicht zur Sprache gekommen sei.

Es ist nicht entscheidungserheblich, ob der [X.], wie die Revision geltend macht, im Fall eines entsprechenden richterlichen Hinweises vorgetragen hätte, dass er zwar Autohändler sei und sich bei [X.] auch als gewerblicher Verkäufer angemeldet habe, das Stromaggregat aber im Rahmen eines privaten Freundschaftsdienstes veräußert habe, so dass er als Verbraucher gehandelt habe (§ 13 [X.]), während der Kläger hingegen einen Landmaschinen- und Fahrzeughandel betreibe und überdies als "professioneller Fehlerauswerter" tätig sei. Dieser Sachvortrag ist nicht entscheidungserheblich, weil der [X.] das Stromaggregat im eigenen Namen verkauft hat, so dass das Geschäft der Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen ist (§ 14 [X.]). Es ist ohne Belang, ob er dabei einem Dritten einen Freundschaftsdienst leisten wollte.

Etwas anderes wäre auch bei einem Verbrauchergeschäft des [X.]n nicht anzunehmen. Das Recht der Fernabsatzverträge ist nicht anwendbar auf solche Verträge, die ausschließlich die Lieferung von Waren durch Verbraucher betreffen. Es erfasst nur Verträge, an denen ein Unternehmer auf Seiten des Lieferers und ein Verbraucher auf Seiten des Abnehmers beteiligt ist (MünchKomm[X.]/[X.], 6. Aufl., § 312b Rn. 39; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., § 312b Rn. 16; [X.], JA 2014, 721, 722). Das beruht, worauf die Revisionserwiderung zu Recht hinweist, auf dem Zweck des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen, der darin besteht, den Verbraucher vor der Gefahr einer Fehlentscheidung beim Kauf zu schützen, die daraus entsteht, dass er bei einem Fernabsatzgeschäft regelmäßig nicht die Möglichkeit hat, die Ware vor Vertragsschluss zu besichtigen oder sich ihre Eigenschaften im persönlichen Gespräch erläutern zu lassen (Senatsurteil vom 3. November 2004 - [X.], [X.], 53 unter [X.] (1)). Dieser Gesetzeszweck kommt nicht zum Tragen, wenn der Verbraucher derjenige ist, der die Ware veräußert.

Dieses Verständnis hat auch Eingang in § 312 Abs. 1 [X.] nF gefunden, wonach die Vorschriften über Fernabsatzverträge (§ 312c [X.] nF) nur auf [X.] anzuwenden sind, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben (vgl. [X.]/[X.], [X.], 74. Aufl., § 312 Rn. 3). Dies findet seine Grundlage in Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2011/83/[X.] des [X.] und des Rates vom 25. Oktober 2011 ([X.]. EG Nr. L 304/64; Verbraucherrechterichtlinie), wonach der Ausdruck "Kaufvertrag" im Sinne der Richtlinie jeden Vertrag bezeichnet, durch den der Unternehmer das Eigentum an Waren an den Verbraucher überträgt oder deren Übertragung zusagt und der Verbraucher hierfür den Preis zahlt oder dessen Zahlung zusagt. Im vorliegenden Fall wäre die Rollenverteilung jedoch umgekehrt, so dass dem [X.]n, auch wenn er als Verbraucher gehandelt hätte, kein Widerrufsrecht zusteht.

Vergeblich wendet sich die Revision dagegen, dass das Berufungsgericht, welches dem [X.]n die Kosten des Rechtsstreits insgesamt auferlegt hat, dies teilweise auf § 91a ZPO gestützt hat, nachdem die Parteien den Rechtsstreit in zweiter Instanz teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Eine Teilentscheidung nach § 91a ZPO unterliegt, was die Revision nicht verkennt, auch bei unbeschränkt zugelassener Revision keiner Überprüfung auf das zugrunde liegende materielle Recht. Insoweit kann nur gerügt werden, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 91a ZPO selbst verkannt hat (vgl. [X.], Urteile vom 13. Dezember 2001 - [X.], NJW 2002, 1500 unter I; vom 21. Dezember 2006 - [X.], NJW 2007, 1591 Rn. 24; vom 22. November 2007 - [X.], [X.], 357 Rn. 16; vom 25. November 2009 - [X.], [X.], 2053 Rn. 9; vom 6. August 2013 - [X.], juris Rn. 6; Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl., § 542 Rn. 6; [X.]/[X.], 4. Aufl., § 542 Rn. 16; [X.], Stand: 15. September 2014, § 542 Rn. 2.1; jeweils mwN).

Eine solche Fallgestaltung ist hier nicht gegeben. Zwar sind, worauf die Revision insoweit zu Recht hinweist, im Hinblick auf den [X.] keine gesonderten Kosten angefallen, weil der erledigte [X.] und der hilfsweise geltend gemachte, rechtshängig gebliebene Schadensersatzanspruch im Streitfall wirtschaftlich identisch sind (§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG). Das ändert entgegen der Ansicht der Revision jedoch nichts daran, dass das Berufungsgericht eine Kostenmischentscheidung zu treffen hatte, bei der bezüglich des erledigten Teils die zu § 91a ZPO entwickelten Grundsätze anzuwenden sind (siehe bereits [X.], Urteil vom 9. November 1953 - [X.], BeckRS 1953, 31197673 unter I).