Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.12.2014, Az. VIII ZR 90/14

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
VIII ZR 90/14
Verkündet am:

10. Dezember 2014

Vorusso,

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] § 157 A
Zur Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von [X.] -
hier:
Vorzeitige Angebotsbeendigung (Fortführung von [X.], Urteil vom 8.
Juni 2011 -
VIII
ZR 305/10, NJW 2011, 2643).

[X.] §
312b Abs.
1 Satz
1 (Fassung vom 17.
Januar 2011)
Das Recht der Fernabsatzverträge
erfasst nur Verträge, an denen ein [X.] auf Seiten des Lieferanten und ein Verbraucher auf Seiten des Abneh-mers beteiligt ist.

[X.], Urteil vom 10. Dezember 2014 -
VIII ZR 90/14 -
[X.]

[X.]

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Der VIII. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember 2014 durch die Vorsitzende Richterin [X.], die
Richterinnen [X.] und [X.] sowie die Richter [X.] und
Kosziol

für Recht erkannt:

Die Revision des [X.] gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des [X.] vom 26. Februar 2014 wird [X.].
Der [X.] hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:
Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebroche-nen [X.]-Auktion.
Am 17. Mai 2012 bot der [X.] im Rahmen einer Auktion über die In-ternetplattform i-onsfrist von zehn Tagen ein Stromaggregat zum Verkauf an. Die Versteigerung erfolgte auf der Grundlage der zu dieser Zeit maßgeblichen Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen von [X.] (im Folgenden: [X.]-AGB aF). Dort heißt es auszugsweise:
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"§ 9 Nr. 11

Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der [X.]-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind. Weitere Informationen.

[

§ 10 Nr. 1 Satz 5

Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu [X.], das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu strei-chen."

Der Link "Weitere Informationen" zu § 9 Nr. 11 führt zu einer [X.]-Seite, die unter anderem folgende Hinweise enthält:
"Wie beende ich mein Angebot vorzeitig?

Wenn Sie einen Artikel auf der [X.]-Website einstellen, geben Sie [X.] ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Arti-kel ab und sind für die Angebotsdauer dieses Angebots gebunden. Es kann [X.] vorkommen, dass Sie ein Angebot vorzeitig beenden müssen, zum Bei-spiel, wenn Sie feststellen, dass Sie sich beim Einstellen des Artikels geirrt ha-ben oder der zu verkaufende Artikel während der Angebotsdauer ohne Ihr [X.] beschädigt wird oder verloren geht.

Vor dem Beenden eines Angebots gilt:

Vergewissern Sie sich, dass Ihr Grund für das Beenden des Angebots gültig ist.

Überprüfen Sie, ob Sie die Voraussetzungen
für das Beenden des Angebots erfüllen.

Hinweis: Wenn das Angebot in weniger als 12 Stunden endet, gelten Ein-schränkungen.

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Gründe für die vorzeitige Beendigung eines Angebots
Wenn Sie ein Angebot vorzeitig beenden oder kurz vor dessen Ende [X.] vornehmen, werden Käufer möglicherweise enttäuscht. In den folgenden Fällen dürfen Sie Ihr Angebot jedoch vorzeitig beenden:

Grund
Vorgehensweise
Der Artikel ist ohne Ihr Verschulden verloren gegan-gen, beschädigt worden oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar.

Sie haben beim Eingeben des Angebots, des Start-preises oder des [X.] einen Fehler ge-macht."

Unmittelbar im [X.] daran heißt es:
"Voraussetzungen

Ob Sie ein Angebot vorzeitig beenden können, hängt davon ab, wie lange das Angebot noch läuft und ob dafür Gebote vorliegen.

Angebot läuft noch länger als 12 Stunden

Wenn das Angebot
noch 12 Stunden oder länger
läuft, können Sie es ohne Einschränkungen vorzeitig beenden. Wenn zum Zeitpunkt der Beendigung des Angebots Gebote für den Artikel vorliegen, werden Sie gefragt, ob Sie die [X.] streichen oder den Artikel an den Höchstbietenden verkaufen möchten.
Angebot ist in weniger als 12 Stunden beendet
Wenn das Angebot noch weniger als 12 Stunden
läuft, hängt die Möglichkeit, das Angebot vorzeitig beenden zu können, davon ab, ob Gebote vorliegen und ob für den Artikel ein Mindestpreis gilt.
Anzahl der Gebote für den Artikel
Kann das Angebot vorzeitig been-

det werden?
Keine Gebote, auch keine gestriche-nen
Ja, solange keine gestrichenen [X.]
vorliegen.

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Ein oder mehrere Gebote
Ja, aber Sie müssen den Artikel an den Höchstbietenden verkaufen.
Ein oder mehrere Gebote, aber der Mindestpreis wurde nicht erreicht
Nein.
So beenden Sie ein aktives Angebot
So beenden Sie ein Angebot vorzeitig:
1.
Geben Sie die Artikelnummer in das Formular für das vorzeitige [X.] von Angeboten
ein. Die Artikelnummer finden Sie in Ihrem Angebot, in der [X.] und in Mein [X.].
2.
Wenn Gebote für den Artikel vorliegen, müssen Sie entscheiden, wie Sie Ihr Angebot beenden möchten.

Wenn das Angebot in 12 Stunden oder mehr endet, wählen Sie 'Gebote streichen und Angebot vorzeitig beenden' oder 'Ar-tikel an den Höchstbietenden verkaufen'.

Wenn das Angebot in weniger als 12 Stunden endet, können Sie nur die Option 'Artikel an den Höchstbietenden verkaufen' wählen.
3.
Wählen Sie den Grund, aus dem Sie das Angebot vorzeitig beenden.
4.
Ihr Angebot wird beendet und auf [X.] nicht mehr als aktives Angebot angezeigt. Wenn Sie eine Auktion abbrechen, bei der Gebote vorliegen, erhalten Bieter, die nicht erfolgreich waren, eine E-Mail mit der Mittei-lung, dass ihr Gebot gestrichen und das Angebot vorzeitig beendet [X.].

Der Kläger nahm das Angebot des [X.] am 18. Mai 2012 an. Am 19. Mai 2012 beendete der [X.] die Auktion vorzeitig und veranlasste die Streichung des Gebots des [X.]. Weitere Gebote waren bis dahin nicht ab-

Mit der Klage hat der Kläger Herausgabe und Übereignung des [X.] verlangt, hilfsweise Schadensersatz in Höhe von 8.500

n-sen, ferner Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten. Das [X.] hat die 3
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Klage abgewiesen. Es hat die Auffassung vertreten, dass zwischen den [X.] kein Kaufvertrag zustande gekommen sei. Das Angebot des [X.] habe ohne das Erfordernis weiterer Gründe beendet werden können, weil es noch länger als zwölf Stunden gelaufen sei.
Im [X.] haben die Parteien, nachdem der [X.] das Stromaggregat anderweitig veräußert hatte, den Rechtsstreit hinsichtlich des [X.]s übereinstimmend für erledigt erklärt. Die auf das Scha-densersatzbegehren gestützte Berufung des [X.] hat Erfolg gehabt.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der [X.] die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:
Die Revision hat keinen Erfolg.
I.
Das Berufungsgericht ([X.], [X.], 592), hat im [X.] ausgeführt:
Der [X.], dem die Übergabe und Übereignung des [X.] unmöglich geworden sei, schulde gemäß §
280 Abs. 1, § 281 [X.] Schadens-
geschlossen. Bei einer Gesamtschau von §
10 Nr. 1 Satz 5 und § 9 Nr. 11 der [X.]-AGB aF in Verbindung mit den "Weiteren Informationen" sowie den [X.] im "Rechtsportal" von [X.] ergebe sich, dass auch im Fall einer noch zwölf Stunden oder länger dauernden Auktion ein berechtigender Grund zur 5
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vorzeitigen Beendigung des Angebots erforderlich sei. Wenn eine Bindung des Verkäufers an sein Angebot nur in den letzten zwölf Stunden der Auktion be-stünde, wäre der Käufer der Willkür des Anbieters ausgesetzt. Der [X.] berufe sich auf eine aus dem Zusammenhang gerissene Formulierung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche den Kontext unberücksichtigt [X.]. Der Hinweis, wonach ein Angebot, welches noch zwölf Stunden oder länger laufe, ohne Einschränkungen vorzeitig beendet werden könne, sei missver-ständlich. Er regle lediglich die technische Möglichkeit
(das "Können") einer vorzeitigen Angebotsrücknahme, nicht aber deren rechtliche Zulässigkeit (das "Dürfen").
Das Vorliegen eines berechtigenden Grundes habe der [X.] nicht schlüssig dargelegt und im Übrigen nicht bewiesen. Seine Behauptung, er habe
versehentlich den falschen "Button" (Auktion statt Verkauf) angeklickt, sei an-gesichts des Sachvortrags des [X.] nicht mehr schlüssig und auch nicht hinreichend substantiiert. Zudem habe der [X.] keinen Nachweis für den bestrittenen Irrtum geführt.
Zwar stehe dem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufs-recht gemäß § 312d Abs. 1 Satz 1 [X.] aF zu. Es sei jedoch weder vorgetra-gen noch ersichtlich, dass der [X.] bei der [X.]-Auktion als Verbraucher (§ 13 [X.]) gehandelt habe.

II.
Diese Beurteilung hält rechtlicher Überprüfung stand. Die Revision ist daher zurückzuweisen.

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Dem Kläger steht der in zweiter Instanz nur noch geltend gemachte [X.] auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 280 Abs. 1, 3, §
283 [X.] zu. Insbesondere hat das Berufungsgericht mit Recht angenommen, dass ein Kaufvertrag über das Stromaggregat zustande gekommen ist, weil der [X.] nicht berechtigt war, die Auktion vorzeitig zu beenden.
1. Nach § 9 Nr. 11 und § 10 Nr. 1 Satz 5 der [X.]-AGB aF kommt ein Kaufvertrag bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Ange-bots -
insoweit übereinstimmend mit den §§ 145 ff. [X.] -
durch Annahme des Verkaufsangebots durch den Höchstbietenden zustande, es sei denn, der [X.] war "gesetzlich dazu berechtigt", das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Das Verkaufsangebot ist aus der Sicht des an der Auktion teilnehmenden Bieters (§§
133, 157 [X.]) dahin auszulegen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht (Se-natsurteile vom 8. Juni 2011 -
VIII ZR 305/10, NJW
2011, 2643 Rn. 17; vom 8.
Januar 2014 -
VIII ZR 63/13, NJW 2014, 1292 Rn. 20). Zwar ist dies nicht nur im engeren Sinn als Verweisung auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen (§§ 119 ff. [X.]) zu verstehen, sondern wird durch Hinweise von [X.] zur Angebotsbeendigung erläutert, die auch an-dere Tatbestände, wie etwa den unverschuldeten Verlust des Artikels, bezeich-nen (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2011 -
VIII ZR 305/10, aaO Rn. 23; vom 8.
Januar 2014 -
VIII ZR 63/13, aaO Rn. 19). Rechtsfehlerfrei und von der Revi-sion unbeanstandet hat das Berufungsgericht insoweit ausgeführt, dass der [X.] nicht im Sinne von § 9 Nr. 11, § 10 Nr. 1 Satz 5 der [X.]-AGB aF "gesetzlich dazu berechtigt" war, sein Angebot zurückzuziehen, denn es liegt keiner der benannten Tatbestände vor, welcher den [X.] zur Lösung vom Vertrag berechtigen würde.

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2. Den an § 9 Nr. 11 der [X.]-AGB aF anknüpfenden "Weiteren [X.]"
lässt sich entgegen der Ansicht der Revision nicht entnehmen, dass ei-ne vorzeitige Angebotsrücknahme ohne einen dazu berechtigenden Grund möglich ist, wenn die Auktion -
wie hier -
noch zwölf Stunden oder länger läuft.
a) Zwar findet sich unter den "Weiteren Informationen" auch der Hinweis "Wenn das Angebot noch 12 Stunden oder länger läuft, können Sie es ohne Einschränkungen vorzeitig beenden". Dies befreit den Anbieter jedoch nicht von den unmittelbar zuvor ausdrücklich mitgeteilten rechtlichen Erfordernissen einer zulässigen vorzeitigen Angebotsbeendigung. Das Berufungsgericht hat zutref-fend die streitgegenständlichen Bestimmungen einer ihnen gerecht werdenden Gesamtschau unterzogen und dabei -
auch unter Berücksichtigung der Ver-ständnismöglichkeiten
des typischerweise angesprochenen [X.] -
darauf abgestellt, dass es sich bei der vorgenannten Formulierung ledig-lich um einen Hinweis zur Abwicklung einer (berechtigten) vorzeitigen Ange-botsbeendigung handelt.
§ 9 Nr. 11 und § 10 Nr. 1 Satz 5 der [X.]-AGB aF verlangen ausdrück-lich, dass der Anbieter "gesetzlich dazu berechtigt" sein muss, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen, wenn er die [X.] vorzeitig beenden will. Unter der Überschrift "Weitere Informationen" werden dazu nähere Erläuterungen gegeben. Schon die gewählte Überschrift [X.], dass inhaltlich lediglich erläuternde Hinweise erteilt, nicht aber die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst aufgestellten rechtlichen [X.] an eine vorzeitige Angebotsrücknahme wieder außer [X.] gesetzt wer-den sollen.
Wie das Berufungsgericht zudem mit Recht herausgestellt hat, [X.] die gegebenen Hinweise erkennbar zwischen dem rechtlichen "Dür-15
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fen" einerseits und der Abwicklung einer
berechtigten Angebotsrücknahme, dem "Können", andererseits. Im Rahmen der "Weiteren Informationen" werden zunächst "Gründe für die vorzeitige Beendigung eines Angebots" aufgezählt. Dies betrifft ersichtlich das rechtliche "Dürfen" ("In den folgenden Fällen dürfen Anbieter eine solcherart berechtigte Angebotsrücknahme abwickeln kann, wird unmittelbar im [X.] daran erläutert ("Ob Sie ein Angebot vorzeitig [X.] können, hängt davon ab, wie lange das Angebot noch läuft und ob dafür Gebote vorliegen."). Das hierfür zur Verfügung gestellte Programm eröffnet -
je nach Zeitablauf -
zwei Möglichkeiten, die davon abhängen, wie lange das [X.] noch läuft. Sind es -
wie hier -
noch zwölf
Stunden oder länger, ist eine vom Programm vorgesehene Abfrage beschrieben ("Wenn zum Zeitpunkt der Beendigung des Angebots Gebote für den Artikel vorliegen, werden Sie gefragt, ob Sie die Gebote streichen oder den Artikel an den Höchstbietenden verkaufen
möchten."). Dies wird wenige Zeilen später noch einmal bekräftigt, nämlich in e-rungsnummer 2. Unmittelbar im [X.] daran sieht die Gliederungsnummer 3 dieses Abschnitts unmissverständlich vor: "Wählen Sie den Grund aus, aus dem Sie das Angebot vorzeitig beenden". Dies bestätigt, dass ein rechtfertigen-der Grund zur vorzeitigen Angebotsbeendigung entgegen der Ansicht der Revi-sion auch dann nicht entbehrlich ist, wenn das Angebot noch zwölf Stunden oder länger läuft. Bei verständiger Betrachtung der erläuternden Hinweise voll-ziehen diese vielmehr den Inhalt des § 10 Abs. 1 Nr. 5 der [X.]-AGB aF nach.
b) Entgegen der Auffassung der Revision besteht damit -
wie das [X.] zutreffend ausgeführt hat -
kein unauflösbarer Widerspruch zwi-schen dem Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den dazu erteil-ten Erläuterungen. Im Übrigen übersieht die Revision die Wertung des §
305c Abs. 1 [X.]. Ausgehend vom Verständnis der Revision wäre der von [X.] ge-19
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genüber den Nutzern der Versteigerungsplattform verwendete Hinweis auf-grund seines offensichtlichen Widerspruchs zu §
9 Nr. 11 und §
10 Nr. 1 Satz 5 der [X.]-AGB aF so ungewöhnlich, dass der jeweilige Vertragspartner von [X.] mit ihm
nicht zu rechnen hätte. Auch wenn der Kläger und der [X.] nicht Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von [X.] sind (vgl. Senatsurteil vom 7. November 2001 -
VIII ZR 13/01, [X.]Z 149, 129, 136), kommt dieser Wertung Bedeutung für die Auslegung
der vor ihrem Hintergrund abgegebenen Erklärungen der Parteien zu (vgl. Senatsurteile vom 11.
Mai 2011 -
VIII ZR 289/09, [X.]Z 189, 346 Rn. 21; vom 8.
Juni 2011 -
VIII ZR 305/10, aaO Rn.
15, 22). Danach wäre eine so verstandene Regelung auch vom Erklä-rungsgehalt des zwischen dem Kläger und dem [X.] geschlossenen Kaufvertrags nicht umfasst, weil anzunehmen ist, dass die Parteien eine Ge-samtregelung frei von Widerspruch schaffen wollten (vgl. [X.], Urteil vom 14.
März 2003 -
V [X.], NJW-RR 2003, 1136
unter II 3 a).
3. Unbegründet ist die von der Revision erhobene Verfahrensrüge, das Berufungsgericht habe seine richterliche Hinweispflicht (§ 139 Abs. 2 ZPO) ver-letzt, weil es dem [X.] einen Widerruf seines Angebots nach den [X.] (§§ 312b ff. [X.] in der vor dem 13.
Juni 2014 maßgeblichen Fassung, Art. 229 § 32 Abs. 1, 2 EG[X.]) versagt habe, der rechtliche Gesichtspunkt eines solchen Widerrufs im gesamten Verfahren jedoch nicht zur Sprache gekommen sei.
Es ist nicht entscheidungserheblich, ob der [X.], wie die Revision geltend macht, im Fall eines entsprechenden richterlichen Hinweises vorgetra-gen hätte, dass er zwar Autohändler sei und sich bei [X.] auch als gewerbli-cher Verkäufer angemeldet habe, das Stromaggregat aber im Rahmen eines privaten Freundschaftsdienstes veräußert habe, so dass er als Verbraucher gehandelt habe (§ 13 [X.]), während der Kläger hingegen einen Landmaschi-20
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und Fahrzeughandel betreibe und überdies als "professioneller Fehler-auswerter" tätig sei. Dieser Sachvortrag ist nicht entscheidungserheblich, weil der [X.] das Stromaggregat im eigenen Namen verkauft hat, so dass das Geschäft der Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen ist (§ 14 [X.]). Es ist ohne Belang, ob er dabei einem Dritten einen Freundschaftsdienst leisten wollte.
Etwas anderes wäre auch bei einem Verbrauchergeschäft des [X.] nicht anzunehmen. Das Recht der Fernabsatzverträge ist nicht anwendbar auf solche Verträge, die ausschließlich die Lieferung von Waren durch Verbraucher betreffen. Es erfasst nur Verträge, an denen ein Unternehmer auf Seiten des Lieferers und ein Verbraucher auf Seiten des Abnehmers beteiligt ist (Münch-Komm[X.]/[X.], 6. Aufl., § 312b Rn. 39; [X.]/[X.],
[X.], 3. Aufl., § 312b Rn. 16; [X.], JA 2014, 721, 722). Das be-ruht, worauf die Revisionserwiderung zu Recht hinweist, auf dem Zweck des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen, der darin besteht, den Verbraucher vor der Gefahr einer Fehlentscheidung beim Kauf zu schützen, die daraus ent-steht, dass er bei einem Fernabsatzgeschäft regelmäßig nicht die Möglichkeit hat, die Ware vor Vertragsschluss zu besichtigen oder sich ihre Eigenschaften im persönlichen Gespräch erläutern zu lassen (Senatsurteil vom 3.
November 2004 -
VIII ZR 375/03, [X.], 53 unter [X.] (1)). Dieser Gesetzeszweck kommt nicht zum Tragen, wenn der Verbraucher derjenige ist, der die Ware veräußert.
Dieses Verständnis hat auch Eingang in § 312 Abs. 1 [X.] nF gefunden, wonach die Vorschriften über Fernabsatzverträge (§ 312c [X.] nF) nur auf [X.] anzuwenden sind, die eine entgeltliche Leistung des [X.] zum Gegenstand haben (vgl. [X.]/[X.], [X.], 74. Aufl., §
312 Rn. 3). Dies findet seine Grundlage in Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 22
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2011/83/[X.] des [X.] und des Rates vom 25. Oktober 2011 ([X.]. EG Nr. L 304/64; Verbraucherrechterichtlinie), wonach der Ausdruck "Kaufvertrag" im Sinne der Richtlinie jeden Vertrag bezeichnet, durch den der Unternehmer das Eigentum an Waren an den Verbraucher überträgt oder deren Übertragung zusagt und der Verbraucher hierfür den Preis zahlt oder dessen Zahlung zusagt. Im vorliegenden Fall wäre die Rollenverteilung jedoch umge-kehrt, so dass dem [X.], auch wenn
er als Verbraucher gehandelt hätte, kein Widerrufsrecht zusteht.

III.
Vergeblich wendet sich die Revision dagegen, dass das Berufungsge-richt, welches dem [X.] die Kosten des Rechtsstreits insgesamt auferlegt hat, dies teilweise auf §
91a ZPO gestützt hat, nachdem die Parteien den Rechtsstreit in zweiter Instanz teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt haben.
Eine Teilentscheidung nach §
91a ZPO unterliegt, was die Revision nicht verkennt, auch bei unbeschränkt zugelassener Revision keiner Überprüfung auf das zugrunde liegende materielle Recht. Insoweit kann nur gerügt werden, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 91a ZPO selbst verkannt hat (vgl. [X.], Urteile vom 13. Dezember 2001 -
IX
ZR 306/00, NJW 2002, 1500 unter I; vom 21.
Dezember 2006 -
IX ZR 66/05, NJW 2007, 1591 Rn. 24; vom 22. November 2007 -
I [X.], [X.], 357 Rn. 16; vom 25. November 2009 -
VIII ZR 322/08, [X.], 2053 Rn. 9; vom 6.
August 2013 -
X [X.], juris Rn. 6; Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl., § 542 Rn. 6; [X.]/[X.], 4. Aufl., § 542 Rn. 16; [X.], Stand: 15.
September 2014, § 542 Rn. 2.1; jeweils mwN).
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Eine solche Fallgestaltung ist hier nicht gegeben. Zwar sind, worauf die Revision insoweit zu Recht hinweist, im Hinblick auf den [X.] keine gesonderten Kosten angefallen, weil der erledigte [X.] und der hilfsweise geltend gemachte, rechtshängig gebliebene Schadensersatzan-spruch im Streitfall wirtschaftlich
identisch sind (§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG). Das ändert entgegen der Ansicht der Revision jedoch nichts daran, dass das [X.] eine Kostenmischentscheidung zu treffen hatte, bei der bezüglich des erledigten
Teils die zu §
91a ZPO entwickelten Grundsätze anzuwenden sind (siehe bereits [X.], Urteil vom 9.
November 1953 -
VI [X.], BeckRS 1953, 31197673 unter I).
[X.]
[X.]
[X.]

[X.]
Kosziol
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 17.01.2013 -
7 O 6876/12 -

[X.], Entscheidung vom 26.02.2014 -
12 [X.] -

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