Bundessozialgericht, Urteil vom 12.01.2010, Az. B 2 U 33/08 R

Zwischen den Beteiligten sind Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 der [X.] ([X.]) streitig.

Der 1953 geborene Kläger leidet an Beschwerden im Bereich der Hals-, Brust- und Lendenwirbelsäule. Er war von Mai 1976 bis September 1999 in der Schleiferei und Dreherei der [X.] beschäftigt und bearbeitete an verschiedenen Maschinen Bremsscheiben von unterschiedlicher Schwere. Sie hatten ein Gewicht zwischen sieben und zehn Kilogramm in den Arbeitszeiten von Mai bis Oktober 1976, Juni 1990 bis Oktober 1995 und Mai 1996 bis September 1999, zwischen zehn und 12 Kilogramm in den Arbeitszeiten von November 1976 bis März 1978 und März 1982 bis Mai 1990 sowie von 12,5 Kilogramm in den Arbeitszeiten von April 1978 bis Februar 1982 und November 1995 bis April 1996. Die Bremsscheiben wurden von einer Palette oder aus einer Box genommen, in die Maschine eingelegt, nach der Bearbeitung wieder herausgenommen und auf die Palette oder in die Box zurückgelegt. Die Stückzahl der in einer Schicht von acht Stunden, bis 1979/1980 teilweise in einer Zehnstundenschicht bearbeiteten Bremsscheiben lag bei einem Gewicht von sieben Kilogramm bei 1000 (Juni 1991 bis Oktober 1992), zwischen sieben und zehn Kilogramm bei 250 (ab Juni 1990) und bei schwereren Bremsscheiben zwischen 200 und 500, in den [X.] bei bis zu 563.

Die Beklagte lehnte die Feststellung einer Berufskrankheit ([X.]) nach [X.] 2108 und [X.] 2109 der Anlage (ab 1. Juli 2009 Anlage 1) zur [X.] (im Folgenden [X.] 2108 oder [X.] 2109) ab, weil es an geeigneten schädigenden Einwirkungen fehle (Bescheid vom 27. November 2001; Widerspruchsbescheid vom 10. April 2002). Klage und Berufung blieben erfolglos (Gerichtsbescheid des [X.] <[X.]> vom 12. August 2004 - [X.] U 1133/02; Urteil des [X.] vom 26. Januar 2006 - L 10 U 4236/04).

Darüber hinaus lehnte die Beklagte die Gewährung von Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 [X.] ab, da eine konkret individuelle Gefahr der Entstehung einer [X.] nicht vorliege (Bescheid vom 2. August 2004; Widerspruchsbescheid vom 5. Januar 2005). Das [X.] hat die Klage abgewiesen, denn die Tätigkeiten des [X.] seien nicht geeignet gewesen, eine [X.] 2108 oder 2109 zu verursachen (Gerichtsbescheid vom 23. Oktober 2006). Das L[X.] hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 25. September 2008). Dass eine [X.] 2108 und 2109 nicht bestehe, sei bindend festgestellt. Für den Kläger habe aber auch nicht die Gefahr bestanden, dass eine solche [X.] entstehe. Eine belastende Tätigkeit iS der [X.] 2109 habe der Kläger nicht ausgeübt. Die arbeitstechnischen Voraussetzungen der [X.] 2108 seien ebenfalls nicht erfüllt. Der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (B[X.]) zur Modifikation der dem [X.] zugrunde liegenden Orientierungswerte sei nur in der Unbeachtlichkeit einer Tagesdosis und in der Halbierung der Gesamtdosis, nicht aber in der Herabsetzung der [X.] je Arbeitsvorgang auf 2.700 Newton (N) zu folgen, die auch zur Berücksichtigung leichter sowie mittelschwerer Lasten führe und damit nicht mit dem Wortlaut der [X.] 2108 zu vereinbaren sei. Einer deutlich über 2.700 N liegenden [X.], wie der aus Sicht des [X.] zumindest zu fordernden 2.925 N, sei der Kläger nicht ausgesetzt gewesen. Auf wirbelsäulengefährdende Umstände unterhalb oder außerhalb der von der [X.] 2108 geforderten Belastungen komme es nicht an.

Mit der vom L[X.] zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 3 Abs 2 [X.]. Der Anspruch auf Übergangsleistungen setze nur voraus, dass die Fortsetzung der schweren Trage- und Hebetätigkeit arbeitsmedizinisch kontraindiziert gewesen sein müsse.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

Die Beklagte beantragt,

Der Kläger habe keine gefährdenden Tätigkeiten iS der [X.] 2108 oder 2109 ausgeübt. Damit scheide die individuelle konkrete Gefahr aus, an einer solchen [X.] zu erkranken.

Die zulässige Revision ist im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das [X.] zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz ) . Die vom [X.] festgestellten Tatsachen reichen für eine abschließende Entscheidung über den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Übergangsleistungen nicht aus.

Nach § 3 Abs 2 Satz 1 iVm Abs 1 Satz 1 und 2 [X.] hat der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung einem Versicherten, der die gefährdende Tätigkeit unterlässt, weil die Gefahr, dass eine [X.] entsteht, [X.] oder sich verschlimmert, nicht zu beseitigen ist, zum Ausgleich der hierdurch verursachten Minderung des Verdienstes oder sonstiger wirtschaftlicher Nachteile eine Übergangsleistung zu gewähren. Liegen diese Voraussetzungen vor, besteht ein Anspruch auf Gewährung einer Übergangsleistung, deren Höhe, Dauer und Zahlungsart allerdings im Ermessen des [X.] steht. Insoweit hat der Versicherte gemäß § 39 Abs 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch [X.] ([X.]) ein Recht auf fehlerfreien Ermessensgebrauch. Als Übergangsleistung wird gemäß § 3 Abs 2 Satz 2 [X.] ein einmaliger Betrag bis zur Höhe der [X.] oder eine monatlich wiederkehrende Zahlung bis zur Höhe eines Zwölftels der Vollrente längstens für die Dauer von fünf Jahren gezahlt ([X.] vom 7. September 2004 - [X.] U 1/03 R - [X.], 164 = [X.]-5671 § 3 [X.] jeweils RdNr 6 mwN).

§ 3 Abs 2 Satz 1 iVm Abs 1 Satz 1 und 2 [X.] regelt einen eigenständigen ("kleinen") Versicherungsfall, der nicht den Eintritt des ("großen") Versicherungsfalls einer [X.] voraussetzt. Auf der anderen Seite genügt weder eine arbeitsbedingte Gesundheitsgefahr (§ 1 [X.], § 14 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch <[X.]>) noch ein Arbeitsunfall (§ 8 [X.]) , denn die Übergangsleistungen sind immer auf mindestens eine bestimmte [X.] bezogen. Für den Anspruch auf Übergangsleistungen ist es vielmehr ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Versicherte aufgrund seiner versicherten Tätigkeit Einwirkungen auf seine Gesundheit ausgesetzt ist, die aktuell eine konkrete individuelle Gefahr (ua) des Entstehens einer [X.] begründen, wegen der fortbestehenden Gefahr die gefährdende Tätigkeit eingestellt wird, und es dadurch zu einer konkreten Verdienstminderung und/oder sonstigen wirtschaftlichen Nachteilen kommt. Das ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut des § 3 Abs 2 Satz 1 iVm Abs 1 Satz 1 und 2 [X.], der eine Gefahr voraussetzt, "dass eine Berufskrankheit entsteht" und "fortbesteht", als auch aus der präventiven Zielrichtung der Vorschrift. Die von vergangenheitsbezogenen Leistungen zur Entschädigung bereits eingetretener Versicherungsfälle zu unterscheidende zukunftsgerichtete Übergangsleistung (vgl [X.] zur Begründung von § 3 [X.] sowie schon [X.], 157, 158 = [X.] zu § 5 der 3. [X.]O) soll vor aktuellen Gesundheitsgefahren schützen und dient der Vorbeugung sowie Krankheitsverhütung. Damit wird die vorrangige Aufgabe der Unfallversicherung konkretisiert, mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle, [X.]en und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten (§ 1 [X.] [X.]) . Um der Gefahr, an einer [X.] zu erkranken zu entgehen, bedarf es der Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit ([X.] aaO jeweils Rd[X.]4, 17 ff; vom 20. Februar 2001 - [X.] U 10/00 R - [X.] 3-5670 § 3 [X.]; vom 5. August 1993 - 2 RU 46/92, Juris RdNr 20; vom 25. Oktober 1989 - 2 [X.] - Juris Rd[X.]4) .

Diese Maßstäbe hat das [X.] verkannt. Es hat rechtsfehlerhaft darauf abgestellt, dass der Kläger "nach derzeitigem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse bereits die arbeitstechnischen Voraussetzungen einer [X.] 2108 nicht" erfülle und dementsprechend "auch die Gefahr der Entstehung einer solchen [X.] nicht bestehen" könne. Diese Gefahr setzt aber gerade nicht voraus, dass die im [X.]-Tatbestand umschriebenen Einwirkungsvoraussetzungen "… durch langjähriges Heben und Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung …" erfüllt sind. Ein Unterlassen gefährdender Tätigkeiten kann auch schon zu einem Zeitpunkt geboten sein, zu dem der [X.]-Tatbestand noch nicht erfüllt ist.

Die mit berufsbedingten Einwirkungen auf den Gesundheitszustand verbundene Gefahr, dass eine [X.] entsteht, liegt vor, wenn das Risiko einer Schädigung für den Versicherten im Vergleich zu anderen Versicherten mit einer gleichartigen Tätigkeit erhöht ist. Erforderlich ist die auf den einzelnen Versicherten konkret bezogene Feststellung, ihm drohe bei Fortsetzung der gefährdenden Tätigkeit (ua) das Entstehen einer [X.] ([X.] vom 5. August 1993 aaO RdNr 21; vom 25. Oktober 1989 aaO Rd[X.]5) . Dabei kommt es individuell auf die Besonderheiten des Einzelfalls, auch auf den Gesundheitszustand sowie die Konstitution des Betroffenen an. Eine abstrakte Gefahr reicht nicht aus. Bei der zur Gefahrenfeststellung erforderlichen "Risikoprognose", die eine hypothetische "Kausalitätsprognose" umfasst, ist die Würdigung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Standes der arbeitsmedizinischen Erkenntnisse entscheidend.

Zudem darf die Gefahr nicht anders zu beseitigen sein als durch die Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit. Diese muss der Versicherte wegen der Gefahr unterlassen haben ([X.] vom 20. Februar 2001 - [X.] U 10/00 R - [X.] 3-5670 § 3 [X.]) .

Ferner setzt ein Anspruch auf Übergangsleistungen voraus, dass der Versicherte wegen der Aufgabe seiner bisherigen gefährdenden Tätigkeit eine konkrete Verdienstminderung und/oder sonstige wirtschaftliche Nachteile erlitten hat. Deshalb muss ein rechtlich wesentlicher Zusammenhang einerseits zwischen der drohenden [X.] und der Arbeitseinstellung sowie andererseits zwischen dieser Einstellung und der Verdienstminderung oder sonstiger wirtschaftlicher Nachteile bestehen (BSG vom 20. Februar 2001 aaO [X.]) .

Zu diesen Voraussetzungen hat das [X.] keine tatsächlichen Feststellungen getroffen. Es hat sich auf eine Prüfung der arbeitstechnischen Voraussetzungen beschränkt und im Wesentlichen dargelegt, weshalb entgegen der Rechtsprechung des [X.] der Druckkraftschwelle je Arbeitsvorgang auf 2.700 N kein Raum sei. Ob der Kläger in der Vergangenheit Einwirkungen iS der [X.] 2108 oder 2109 ausgesetzt war, ist für den Anspruch auf Übergangsleistungen aber unerheblich. Bei ihm muss vielmehr aktuell am [X.] bestanden haben, dass eine [X.] entsteht. Das [X.] wird daher zu klären haben, wann und aus welchen Gründen der Kläger welche Tätigkeit aufgegeben hat, um einer ebenfalls noch zu prüfenden konkret-individuellen Gefahr einer drohenden [X.] zu entgehen, und ob er wegen der gefährdungsbedingten Arbeitseinstellung eine konkrete Verdienstminderung und/oder sonstige wirtschaftliche Nachteile erlitten hat.

Das [X.] wird auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben.