Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.12.2009, Az. VIII ZR 175/09

[X.] [X.] ZR 175/09 vom 16. Dezember 2009 in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 16. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden [X.], [X.] Frellesen, die Richterin [X.], [X.] Achilles und die Richterin [X.] beschlossen: Der Senat beabsichtigt, den für den 24. Februar 2010 anberaum-ten Verhandlungstermin wieder aufzuheben und die Revision durch Beschluss gemäß § 522a ZPO zurückzuweisen, soweit sie zugelassen ist, und sie im Übrigen gemäß § 552 ZPO als unzuläs-sig zu verwerfen. Gründe: Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auf die vom Berufungs-gericht als grundsätzlich erachtete Frage, ob die vom Beklagten verwendete [X.] einen starren [X.] für die Vornahme der [X.] enthält und deshalb unwirksam ist, kommt es nicht an. 1 Denn die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf die Kläger in § 4 Nr. 4 des Mietvertrags ist schon deshalb - insgesamt - unwirksam, weil davon (so Satz 3) auch das "Weißen der Decken und Oberwände" umfasst ist. 2 Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils zu einer inhaltsgleichen Klausel entschieden hat (Senatsurteil vom 23. September 2009 - [X.] ZR 344/08, [X.], 655), lässt sie die Auslegung zu, dass der Mieter bei [X.] der Schönheitsreparaturen die Decken und Oberwände "weiß" streichen muss. In dieser Auslegung benachteiligt die Klausel den Mieter unangemessen, weil sie ihn auch während des laufenden Mietverhältnisses zu einer Dekoration 3 - 3 - in der vorgegebenen Farbwahl verpflichtet und dadurch in seiner persönlichen Lebensgestaltung einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Inte-resse des Vermieters besteht (Senatsurteil, aaO, [X.]. 7). Gemäß § 305c Abs. 2 BGB ist diese Auslegung zugrunde zu legen, weil sie zur Unwirksamkeit der Klausel führt und deshalb für den Mieter am günstigsten ist. Folge der unange-messenen Einengung des Mieters in der Art der Ausführung der [X.] ist die Unwirksamkeit der Abwälzung der Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen schlechthin (Senatsurteil, aaO, [X.]. 10). Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat jedenfalls im Ergebnis zu Recht angenommen, dass der Beklagte dem Be-gehren der Kläger auf Rückzahlung der Mietkaution Schadensersatzansprüche wegen unterlassener oder schlecht ausgeführter Schönheitsreparaturen - mangels wirksamer Übertragung der Pflicht zur Vornahme von [X.] - nicht entgegen halten kann. 4 Die Revision ist unzulässig, soweit sie sich dagegen richtet, dass das Be-rufungsgericht einen Gegenanspruch des Beklagten wegen der Verschmutzung der Wohnung (Reinigungskosten) verneint hat. Das Berufungsgericht hat die Revision nur beschränkt, nämlich im Hinblick auf den Anspruch des Beklagten auf Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen, zugelassen. Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Tenor, wohl aber, was nach der Rechtspre-chung des [X.] ausreicht ([X.], 358, 360 f. m.w.N.), aus den Gründen des Urteils. Das Berufungsgericht hat die Revision wegen der Frage zugelassen, ob die von den Beklagten verwendete [X.] einen starren [X.] vorsieht und deshalb unwirksam ist; dies [X.] nur den auf unterlassene Schönheitsreparaturen gestützten [X.] und nicht den weiteren vom Beklagten geltend gemachten Ge-genanspruch wegen Verschmutzung der Wohnung (Reinigungskosten). 5 - 4 - Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen ab Zustel-lung dieses Beschlusses. 6 Ball [X.] [X.] [X.] [X.] Hinweis:Das Revisionsverfahren ist durch [X.] erledigt worden. Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 22.10.2008 - 12 C 186/08 - [X.], Entscheidung vom 09.06.2009 - 6 S 554/08 (176) -