Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.01.2018, Az. 2 B 43/17

Die zulässige, auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Die Klägerin ist Ruhestandsbeamtin der [X.]. Von 1968 bis 1972 studierte sie in der ehemaligen [X.] Jura und erwarb den akademischen Grad einer Diplomjuristin. Im [X.] daran arbeitete sie bis 1986 in verschiedenen volkseigenen Betrieben. Ab 1991 war sie zunächst im Angestelltenverhältnis, ab 1996 als Beamtin bei der [X.] tätig. Mit Ablauf des Jahres 2012 trat sie in den Ruhestand. Bei der Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge wurde die [X.] nicht als ruhegehaltsfähige Dienstzeit berücksichtigt; ein Kindergeldzuschlag für die [X.] bis zum Rentenbeginn wurde nicht gewährt. Widerspruch und Klage hiergegen sind ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Berücksichtigung des Hochschulstudiums ausgeschlossen sei. Die Klägerin habe ihr Studium in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet absolviert; auch sei die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung unstreitig erfüllt. Die maßgebliche Vorschrift des § 12b [X.] sei verfassungsgemäß, auch wenn zur [X.] ihres Erlasses das Hochschulstudium rentenversicherungsrechtlich anerkannt worden wäre, dies nach der Änderung des § 263 [X.] jedoch nicht mehr der Fall sei. Der Gesetzgeber habe die Grundsatzentscheidung getroffen, die Versorgung der betroffenen Beamten vorrangig durch die gesetzliche Rentenversicherung herzustellen. Deswegen sei es geradezu zwingend, dass sich Änderungen im Rentenversicherungsrecht auch auf diese Personengruppe auswirkten. Auch bestehe kein Anspruch auf die [X.]e Anerkennung von Kindererziehungszeiten.

2. Die Beschwerde legt keine Frage rechtsgrundsätzlicher Bedeutung dar. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 5 und vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - [X.] 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9). [X.] sind solche Rechtsfragen, die für die Entscheidung des Berufungsgerichts tragend gewesen sind und die im Rahmen des Revisionsverfahrens vom [X.] zu beantworten wären.

Die Beschwerde thematisiert als rechtsgrundsätzliche Frage die Verfassungsgemäßheit des § 12b [X.] und setzt diese in einen Kontext zu der mit dem Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung ([X.]) vom 21. Juli 2004 ([X.]) mit Wirkung vom 1. Januar 2005 vorgenommenen Änderung des § 263 [X.]. Danach werden [X.]en eines Hochschulstudiums seit dem [X.] nicht mehr rentenrechtlich berücksichtigt. Hierin liege sowohl eine Ungleichbehandlung mit denjenigen Beamten, die ein Hochschulstudium in den alten Bundesländern absolviert haben als auch mit denjenigen Beamten, bei denen die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung nicht erfüllt ist und die in der Folge gemäß § 12b Abs. 2 [X.] von dem [X.]en Ausschluss nicht erfasst werden.

Diese Fragen bedürfen keiner revisionsgerichtlichen Prüfung, weil sie bereits höchstrichterlich geklärt sind. Sowohl das [X.] als auch das [X.] haben die Verfassungsgemäßheit von § 12b [X.] bereits festgestellt ([X.], Beschluss vom 24. März 2003 - 2 BvR 192/01 - DVBl. 2003, 1157; BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 2 C 23.99 - [X.] 239.1 § 12 [X.] Nr. 13 S. 3 ff.). Anders als von der Beschwerde angenommen, stützt sich die dortige Argumentation nicht tragend auf den Umstand, dass zu der [X.], als die Entscheidungen ergangen sind, das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung noch die rentenrechtliche Anerkennung eines Hochschulstudiums vorsah. Vielmehr ist den Entscheidungen zu entnehmen, dass es eine grundsätzlich zulässige Entscheidung des Gesetzgebers ist, bei nach der [X.] ernannten Beamten den in der [X.] absolvierten beruflichen Werdegang [X.] allein in der gesetzlichen Rentenversicherung abzubilden.

Der Beschwerde ist zuzugeben, dass sich der Gesetzgeber bei Erlass des § 12b [X.] bewusst war, dass nach der damals geltenden Rechtslage die [X.]en eines in der [X.] abgeschlossenen Hochschulstudiums rentenrechtlich anerkennungsfähig waren (vgl. [X.]. 12/5919, [X.]). Dieser Umstand ist indes keine Voraussetzung für die Verfassungsmäßigkeit dieser Norm, wie sich aus den genannten Entscheidungen des [X.]s und des [X.]s ergibt. Im Hinblick auf den von der Beschwerde thematisierten Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG hat das [X.] ausgeführt (BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 2 C 23.99 - [X.] 239.1 § 12 [X.] Nr. 13 S. 23 ff.):

Diese Grundsätze gelten erkennbar auch nach der Abschaffung der rentenrechtlichen Anerkennungsfähigkeit von [X.]en eines Hochschulstudiums. Wie der Senat in der zitierten Passage ausgeführt hat, unterscheidet sich die [X.]e Konstruktion von Bundes- und Landesbeamten, welche in den alten Ländern dem Lebenszeitprinzip entsprechend im Wesentlichen einen Werdegang als Beamter absolviert haben, und von solchen Beamten, die erst nach dem 3. Oktober 1990 zu Beamten ernannt wurden und zuvor einen beruflichen Werdegang in der [X.] aufzuweisen haben, erheblich. Namentlich hatten die zuvor in der [X.] tätigen heutigen Beamten von Anfang an (nur) eine Versorgung aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung zu erwarten. Die Übernahme der entsprechenden rentenrechtlichen Verpflichtungen durch die Träger der bundesdeutschen Rentenversicherung ist durch erhebliche Zuschüsse aus dem [X.] gefördert worden. Aus diesem Zusammenhang ist ein hinreichender sachlicher Differenzierungsgrund abzuleiten, der es rechtfertigt, den in der [X.] absolvierten beruflichen Werdegang eines späteren Beamten allein rentenrechtlich abzubilden. Damit ist unweigerlich verbunden, dass rentenrechtliche Änderungen, die diesen vor dem 3. Oktober 1990 liegenden Abschnitt des beruflichen Werdegangs betreffen, auch für den späteren Beamten gelten. Ein grundsätzlicher Gleichlauf von [X.] und Rentenansprüchen kann angesichts der grundlegenden strukturellen Unterschiede beider Alterssicherungssysteme ohnehin nicht verlangt werden (vgl. [X.], Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - [X.]E 114, 258, Rn. 137, dort mit einer Abweichung zu Lasten der Versorgungsempfänger).

Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des [X.]s vom 11. Dezember 2008 - 2 C 9.08 - ([X.] 239.1, § 12 [X.] Nr. 17 Rn. 15), auf das sich die Beschwerde bezieht. Denn dort ging es weder um die Regelung des § 12b [X.] noch um den Vergleich zwischen Beamten, welche allein eine beamtenrechtliche Versorgung beziehen, und solchen, die - wie hier - einen rentenversicherungsrechtlich relevanten beruflichen Werdegang in der [X.] absolviert haben.

Eine durch § 12b Abs. 2 [X.] vorgesehene Ungleichbehandlung mit Beamten, bei denen die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung nicht erfüllt ist, findet ihre sachliche Rechtfertigung ebenfalls in der beschriebenen gesetzlichen Konstruktion. Gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] beträgt die allgemeine Wartezeit fünf Jahre. Ein Beamter, der keine entsprechenden [X.]en in der gesetzlichen Rentenversicherung aufzuweisen hat, kann in der ehemaligen [X.] nicht über einen nennenswerten [X.]raum rentenversicherungsrechtlich relevant beschäftigt gewesen sein. Wegen des deutlichen Übergewichts des beruflichen Werdegangs als Beamter rechtfertigt es sich hier, anerkennungsfähige [X.]en allein nach den Grundsätzen des [X.] zu berücksichtigen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über den Wert des Streitgegenstandes beruht auf § 47 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 GKG.