Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.11.2004, Az. II ZR 6/03

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 29. November 2004 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

HGB § 230; [X.] § 3; [X.] § 294 Abs. 2

a) Auf einen nichtigen oder anfechtbaren Vertrag über die Gründung einer stil-len Gesellschaft sind die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft an-wendbar. Das gilt auch bei einem Widerruf nach dem Haustürwiderrufsge-setz.
b) Ein mit einer Aktiengesellschaft als Unternehmensträger geschlossener [X.] über eine stille Gesellschaft ist bereits dann vollzogen im Sinne der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft, wenn der stille Gesellschafter seine Einlageschuld erfüllt hat. Die Eintragung des Vertrages in das Handels-register nach §§ 292 ff. [X.] ist dafür nicht erforderlich.
c) Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft stehen einem Anspruch des stillen Gesellschafters auf Rückgewähr der Einlage dann nicht entgegen, wenn der Vertragspartner des stillen Gesellschafters - der Inhaber des Han-delsgeschäfts im Sinne des § 230 HGB - verpflichtet ist, den stillen Gesell-schafter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den [X.]svertrag nicht geschlossen.
[X.], Urteil vom 29. November 2004 - [X.] - OLG Hamm

LG Bielefeld

- 2 - [X.] [X.] hat auf die mündliche [X.] vom 29. November 2004 durch [X.] h.c. Röhricht und [X.], [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt:
Auf die Revision des [X.] wird das Urteil des 27. Zivilsenats des [X.] vom 26. November 2002 aufgeho-ben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die beklagte Aktiengesellschaft beschäftigt sich u.a. mit dem Erwerb, der Verwaltung und der Verwertung von Immobilien, Wertpapieren und Unterneh-mensbeteiligungen. Das erforderliche Kapital bringt sie auf, indem sie mit zahl-reichen Kleinanlegern stille Gesellschaften gründet, bezogen jeweils auf ein bestimmtes "Unternehmenssegment". Die Gesellschafter sind am Gewinn und Verlust des jeweiligen Segments beteiligt und haben ggf. eine Nachschußpflicht - 3 - bis zur Höhe ihrer Entnahmen. Nach den im vorliegenden Fall verwendeten Vertragsformularen sollte das [X.] am Ende des jeweiligen Gesellschaftsvertrages als monatliche Rente mit einer Laufzeit von - je nach Wunsch des Anlegers - 10 bis 40 Jahren ausgezahlt werden ("[X.]"). Damit sollte ein Beitrag zur Versorgung und Absicherung des stillen Gesellschafters im Alter geleistet werden. Den Anlegern wurden [X.] Verlustzuweisungen in Höhe ihrer Einlagezahlungen in Aussicht gestellt.
Der Kläger beteiligte sich am 16. März 1999 an dem "[X.]" der [X.] durch Unterzeichnung zweier "Zeichnungsscheine". Nach dem einen Vertrag hatte er eine Einmalzahlung i.H.v. 10.500,00 [X.] und monatliche Raten i.H.v. 288,75 [X.] über 15 Jahre zu zahlen. In dem [X.] waren monatliche Ratenzahlungen i.H.v. 210,00 [X.] vorgesehen, [X.]. In den Beträgen war jeweils ein Agio i.H.v. 5 % enthalten.
Mit Anwaltsschreiben vom 20. April 2001 ließ der Kläger die Anfechtung und den Widerruf seiner Vertragsangebote erklären. Am 18. Dezember 2001 stimmte die Hauptversammlung der [X.] den [X.] zu. Am 5. März 2002 wurden sie in das Handelsregister eingetragen.
Mit seiner Klage verlangt der Kläger Rückzahlung der geleisteten Einla-gen in Höhe behaupteter 22.470,00 [X.] abzüglich der Entnahmen i.H.v. 1.375,00 [X.]. Dazu hat er sich auf die Vorschriften des Haustürwiderrufsgeset-zes berufen und behauptet, zu der Abgabe der Vertragserklärungen sei es in der Wohnung seiner Eltern aufgrund des Besuchs eines von der [X.] gekommen. - 4 - Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen und den von dem Kläger im zweiten Rechtszug hilfsweise gestellten Antrag, die [X.] zur Auszahlung des sich aus einer von ihr zu erstellenden Auseinandersetzungsbilanz ergeben-den Guthabens zu verurteilen, abgewiesen. Mit der von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine beiden Klageanträge weiter. Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur [X.] an das Berufungsgericht.
[X.] Das Berufungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung ausge-führt: Der Kläger habe keinen Anspruch aus § 3 [X.]. Der Widerruf sei nicht fristgerecht. Die in den [X.] enthaltenen Belehrungen über das Widerrufsrecht seien ordnungsgemäß und hätten die einwöchige Widerrufsfrist in Gang gesetzt, die zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung abge-laufen gewesen sei. Auch aus § 812 BGB stehe dem Kläger kein Zahlungsan-spruch zu. Die Verträge über die stillen Gesellschaften seien nicht wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB nichtig. Ob der von dem Kläger erstmals mit der Berufungsbegründung gebrachte Vortrag zu einer Anfechtung wegen argli-stiger Täuschung gemäß §§ 529, 531 ZPO berücksichtigt werden dürfe und ob tatsächlich eine arglistige Täuschung stattgefunden habe, könne offen bleiben. Jedenfalls würde eine Anfechtung nach den Grundsätzen der fehlerhaften [X.] nur zu einem Anspruch des [X.] auf Zahlung des [X.] führen, und daß dieses die Höhe der gezahlten Einlagen erreiche, könne nicht festgestellt werden. Ob der Kläger wegen des Umstands, daß die Hauptversammlung der [X.] den stillen Gesellschaftsverträgen - 5 - noch nicht zugestimmt gehabt habe, seine Vertragserklärungen habe widerru-fen können, brauche ebenfalls nicht entschieden zu werden. Denn auch das könne nur zu einer Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesell-schaft führen. Das gleiche gelte für einen Schadensersatzanspruch wegen [X.] bei Vertragsschluß. Die Anwendung der Grundsätze über die [X.] scheitere nicht daran, daß die stillen Gesellschaftsverträge zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung noch nicht in das [X.] gewesen seien. Sie seien dennoch in Vollzug gesetzt gewesen. Dafür genüge, daß mit den Einlagezahlungen begonnen worden sei. Der Hilfsantrag schließlich sei mangels Bezifferung unzulässig.
I[X.] Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung nicht in allen Punkten (§ 557 Abs. 3 Satz 1 ZPO) stand.
1. Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, daß der Kläger keinen Anspruch aus § 3 Abs. 1 Satz 1 [X.] (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) auf Rückgewähr seiner Einlagezah-lungen hat. Zwar sind die Vorschriften des [X.] auf die [X.] anwendbar, wenn der Zweck des Vertragsschlusses - wie hier - vorrangig in der Anlage von Kapital besteht und nicht darin, Mitglied einer Gesellschaft zu werden ([X.].Urt. v. 18. Oktober 2004 - [X.], z.[X.].). Auch ist entgegen der Ansicht des Berufungsge-richts zweifelhaft, ob die in den [X.] der [X.] enthalte-nen Belehrungen über das Widerrufsrecht den gesetzlichen Anforderungen genügen und damit die einwöchige Widerrufsfrist des § 1 Abs. 1 [X.] in Gang gesetzt haben. In den Belehrungen wird für den Beginn der Frist auf - 6 - die "Unterzeichnung" abgestellt. Vor diesem Text befindet sich auf den Zeich-nungsscheinen aber nicht nur die Unterschriftszeile für den Anleger, sondern auch diejenige für die [X.] betreffend deren Annahmeerklärung. Damit könnte die Widerrufsbelehrung mißverständlich und folglich unwirksam sein.
Das kann aber offen bleiben. Denn ein wirksamer Widerruf nach § 1 Abs. 1 [X.] würde jedenfalls zu einer Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft führen. Danach ist eine fehlerhafte Gesellschaft grundsätzlich als wirksam zu behandeln, wenn sie in Vollzug gesetzt worden ist. Der Gesellschafter, der sich auf die Unwirksamkeit berufen will, hat ledig-lich das Recht, sich jederzeit auf dem Wege der außerordentlichen Kündigung von seiner Beteiligung für die Zukunft zu lösen. An die Stelle des ihm nach [X.] Grundsätzen zustehenden Anspruchs auf Rückzahlung der gelei-steten Einlage tritt ein Anspruch auf das nach den Grundsätzen gesellschafts-rechtlicher Abwicklung zu ermittelnde Abfindungsguthaben ([X.] 156, 46, 51 ff.).
a) Nach der Rechtsprechung des [X.]ats sind die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auch auf eine stille Gesellschaft anwendbar, unab-hängig von der Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses als "typische" oder "atypische" stille Gesellschaft ([X.] 8, 157, 166 ff.; 55, 5, 8 ff.; 62, 234, 237; [X.].Urt. v. 12. Februar 1973 - [X.], [X.], 900, 901; v. 25. November 1976 - [X.], [X.], 196, 197; v. 22. Oktober 1990 - [X.], NJW-RR 1991, 613, 614; v. 29. Juni 1992 - [X.], [X.], 1552, 1554; v. 24. Mai 1993 - [X.], NJW 1993, 2107). Das gilt auch im Anwendungsbereich des [X.] ([X.] 148, 201, 207 f.; [X.].Urt. v. 18. Oktober 2004 - [X.]). Ausnahmen läßt die Rechtsprechung nur dann zu, wenn gewichtige Interessen der Allgemeinheit - 7 - oder einzelner schutzwürdiger Personen der rechtlichen Anerkennung einer fehlerhaften Gesellschaft entgegenstehen ([X.] 13, 320, 322 f.; 26, 330, 335; 55, 5, 9 f.). Das ist noch nicht der Fall, wenn ein Widerrufsrecht nach dem [X.] besteht. Ein Anleger, der aufgrund einer Haustürsitua-tion einen Gesellschaftsvertrag abgeschlossen hat, ist nicht schutzwürdiger als etwa derjenige, der außerhalb einer solchen Situation durch eine arglistige Täuschung zu dem Vertragsschluß veranlaßt worden ist. Auch in diesem Fall sind die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft anwendbar ([X.] 13, 320, 322 f.; 26, 330, 335; 148, 201, 207).
b) Danach ist auch eine stille Gesellschaft grundsätzlich als wirksam zu behandeln, wenn sie in Vollzug gesetzt worden ist. Diese Voraussetzung ist hier mit den Zahlungen des [X.] auf seine Einlageschuld erfüllt, wie das [X.] zutreffend angenommen hat.
Allerdings bedarf ein mit einer Aktiengesellschaft als Unternehmensträ-ger geschlossener stiller Gesellschaftsvertrag als Teilgewinnabführungsvertrag gemäß § 293 Abs. 1 Satz 1, § 294 Abs. 2, § 292 Abs. 1 Nr. 2 [X.] zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der Hauptversammlung und der Eintragung in das Handelsregister ([X.] 156, 38, 43). Das ist nach der Rechtsprechung des [X.]ats aber keine Voraussetzung für den Vollzug im Sinne der Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft ([X.] 103, 1, 4 f.; 116, 37, 39 f.; [X.].Urt. v. 5. November 2001 - II ZR 119/00, NJW 2002, 822, 823; anders [X.], [X.] § [X.]). Aus der Entscheidung des [X.]ats vom 18. Dezember 1995 ([X.], [X.], 659) ergibt sich nichts anderes. Dort ging es um eine Verschmelzung, die mangels Eintragung im [X.] nicht wirksam geworden war. Für diesen Fall kommt eine Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft nicht in Betracht, weil das [X.] 8 - schen eines Rechtsträgers (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 [X.]) schon aus Gründen der Rechtssicherheit nicht von einem nur tatsächlichen Vollzug eines [X.] abhängen kann. Bei einem - wie hier - Teilgewinnabführungs-vertrag besteht dagegen kein Anlaß, die rechtliche Behandlung des in Vollzug gesetzten Vertrages von der Handelsregistereintragung oder der Hauptver-sammlungszustimmung abhängig zu machen.
2. Die Klage ist derzeit auch nicht begründet aus dem Gesichtspunkt, daß der Kläger einen Anspruch gegen die [X.] auf Zahlung des [X.] gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 [X.] haben könnte. Denn es fehlt jedenfalls an einer Abrechnung der [X.], aus der sich die Höhe die-ses Guthabens ergibt, und der Kläger hat die [X.] auch nicht - etwa im Wege der Stufenklage - auf Erteilung einer solchen Abrechnung in Anspruch genommen.
3. Aus den gleichen Gründen ist die Klage auch nicht nach § 812 Abs. 1 BGB zuzusprechen, ohne daß derzeit geklärt werden müßte, ob die [X.] wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 Abs. 1 BGB oder aufgrund der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 142 Abs. 1, § 123 BGB nichtig sind oder ob der Kläger wegen der Verzögerung der Beschlußfassung in der Hauptversammlung der [X.] ein Widerrufsrecht analog § 178 BGB hatte. Auch dann würden nämlich die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft eingreifen.
4. Die angefochtene Entscheidung kann dennoch keinen Bestand haben. Die Annahme des Berufungsgerichts, auch eine Schadensersatzpflicht der [X.] führe lediglich zu einem Abfindungsanspruch des [X.], ist nämlich unzutreffend. - 9 -
a) Wie der [X.]at in seiner nach Erlaß des angefochtenen Urteils ver-kündeten Entscheidung vom 19. Juli 2004 ([X.], [X.], 1706) fest-gestellt hat, stehen die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft einem An-spruch auf Rückgewähr der Einlage dann nicht entgegen, wenn der Vertrags-partner des stillen Gesellschafters - der Inhaber des Handelsgeschäfts im Sinne des § 230 HGB - verpflichtet ist, den stillen Gesellschafter im Wege des [X.] so zu stellen, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht abge-schlossen und seine Einlage nicht geleistet. Demjenigen, der sich aufgrund eines Prospektmangels, einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder aus son-stigen Gründen schadensersatzpflichtig gemacht hat, darf es nicht zugute [X.], daß er gleichzeitig auch an dem mit dem geschädigten Anleger [X.] beteiligt ist.
Die Revision meint, diese Grundsätze seien auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil es sich hier um eine mehrgliedrige stille Gesellschaft handle, an der [X.] mehrere Personen als Aktionäre beteiligt seien und der [X.] in das Handelsregister eingetragen [X.] sei. Dem ist nicht zu folgen.
Dabei kann offen bleiben, wie der Fall zu beurteilen wäre, wenn der Klä-ger einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft beigetreten wäre. Die von den [X.] ist nämlich nur zweigliedrig. Der bloße Umstand, daß in den Vertragsbestimmungen Regelungen enthalten sind, die auf die von der [X.] mit weiteren Anlegern gebildeten stillen Gesellschaften Bezug nehmen, machen diese anderen Anleger noch nicht zu Vertragspartnern auch des [X.]. Entgegen der Ansicht der Revision ist die Berücksichtigung des Schadensersatzanspruchs des [X.] auch nicht im Interesse der Aktionäre - 10 - der [X.] ausgeschlossen. Selbst wenn die [X.] eine Publikumsge-sellschaft wäre - wofür indessen nichts spricht -, bliebe es immer noch dabei, daß die Organe dieser Gesellschaft ggf. eine zum Schadensersatz [X.] Handlung begangen haben und deshalb die Gesellschaft dafür haftet. Vor einer solchen Haftung ihrer Gesellschaft einem Dritten gegenüber sind die Aktionäre nicht geschützt. Schließlich bedarf es auch keines Schutzes der Gläubiger der [X.]. Entgegen der Auffassung der Revision können die Gläubiger aufgrund der Eintragung des stillen Gesellschaftsvertrages im [X.] nicht etwa darauf vertrauen, daß die Einlage des stillen Gesell-schafters auch tatsächlich der [X.] zur Verfügung steht. Die Eintragung dokumentiert lediglich, daß die Gesellschaft verpflichtet ist, einen Teil ihres Ge-winns an einen Dritten abzuführen.
b) Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob der Vortrag des [X.] zu der Täuschung nach § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 Abs. 2 ZPO berücksichtigt werden durfte. Für das Revisionsverfahren ist dieser Vortrag daher zu berück-sichtigen. Im übrigen hatte die Erklärung der Prozeßbevollmächtigten des [X.] in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.], sie stütze die Klage ausschließlich auf das [X.], für die rechtliche Beurteilung des Falles keine Bedeutung. Das [X.] hätte von Amts wegen alle in [X.] kommenden Anspruchsgrundlagen prüfen und den Kläger dabei ggf. ge-mäß § 139 Abs. 1, 4 ZPO zur Ergänzung seines [X.] anhalten müs-sen. Daß ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von [X.] in Betracht kommt, ergab sich auch schon im ersten Rechtszug aus dem Inhalt des Schreibens vom 20. April 2001, mit dem der Kläger die Anfech-tung seiner Vertragserklärungen wegen arglistiger Täuschung hatte erklären lassen. Damit ist der im zweiten Rechtszug erstmals gebrachte Prozeßvortrag des [X.] gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuzulassen. - 11 -
c) Die danach erforderlichen Feststellungen, ob der für die [X.] auf-getretene Werber vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat oder ob der [X.] ein sonstiges Verhalten vorzuwerfen ist, aufgrund dessen sie ver-pflichtet ist, den Kläger so zu stellen, als hätte er die Gesellschaftsverträge nicht abgeschlossen, hat das Berufungsgericht in der neuen Verhandlung nachzuho-len. Sollten die Voraussetzungen einer derartigen Schadensersatzpflicht erfüllt sein, ist die Klage auf Rückzahlung der auf die Einlagen gezahlten Beträge in der ebenfalls noch festzustellenden Höhe begründet. [X.]. sind Steuervorteile des [X.] aus den Beteiligungen, denen keine Nachzahlungsansprüche des Finanzamts und auch keine Steuerpflicht bezüglich der Schadensersatzleistung entsprechen, im Wege des [X.] abzuziehen ([X.].Urt. v. 14. Juni 2004 - [X.], [X.], 1394, 1400).
Sollte sich der Hauptantrag des [X.] dagegen weiterhin als unbe-gründet erweisen, bleibt es auch bei der Abweisung des [X.] als unzu-lässig. Insoweit ist gegen die Ausführungen des Berufungsgerichts nichts zu erinnern.

Röhricht Goette [X.]
Strohn [X.]