Bundesfinanzhof, Beschluss vom 28.06.2012, Az. XI B 44/12

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte mit ihrer Klage vom 13. Juli 2010, den Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --[X.]--) über Umsatzsteuer für 2003 vom 3. Juli 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Juni 2010 aufzuheben. Der Klageschrift waren Kopien des angefochtenen Umsatzsteuer-Änderungsbescheids und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung beigefügt. Im Verlauf des finanzgerichtlichen Verfahrens gingen beim Finanzgericht ([X.]) weder eine Klagebegründung noch eine Prozessvollmacht ein.

Das [X.] setzte mit beim Prozessbevollmächtigten am 4. November 2010 eingegangenem Schreiben vom 27. Oktober 2010 fruchtlos eine Ausschlussfrist gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) von einem Monat, innerhalb derer der Gegenstand des Klagebegehrens hätte bezeichnet werden sollen.

Der Prozessbevollmächtigte beantragte durch einen Vertreter unter Vorlage einer von einem Zahnarzt ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am 8. März 2012 fernschriftlich um 15:36 Uhr, den Termin zur mündlichen Verhandlung am 9. März 2012, 11:00 Uhr wegen Erkrankung aufzuheben und neu zu terminieren.

Das [X.] wies die Klage aufgrund mündlicher Verhandlung vom 9. März 2012, zu der weder für die Klägerin noch für das [X.] jemand erschienen war, als unzulässig ab und legte die Kosten des Verfahrens dem als vollmachtlosen Vertreter aufgetretenen Prozessbevollmächtigten auf.

Es führte im Wesentlichen aus, dass der Termin zur mündlichen Verhandlung nicht aufzuheben gewesen sei. Die übermittelte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hätte mit "... Beschwerden 4. Quadrant" keine Umschreibung eines konkreten Krankheitsbildes enthalten, nach der die Verhandlungsfähigkeit des Prozessbevollmächtigten in der angesichts des kurz bevorstehenden Termins gebotenen Schnelligkeit hätte beurteilt werden können.

Die Klägerin sei der Aufforderung, den Gegenstand des Klagebegehrens zu bezeichnen, innerhalb der vom Gericht mit Schreiben vom 27. Oktober 2010 gesetzten Ausschlussfrist nicht nachgekommen. Es sei nicht ausreichend, mit der Klageerhebung die ersatzlose Aufhebung eines Steuerbescheids zu beantragen.

In der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung hat das [X.] darauf hingewiesen, dass eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision beim [X.] ([X.]) einzulegen sei.

Das Urteil vom 9. März 2012 wurde dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 16. März 2012 zugestellt.

Die an das [X.] gerichtete Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, mit der die Klägerin zugleich ihre Beschwerdegründe darlegt, ging bei diesem am Donnerstag, dem 5. April 2012 fernschriftlich ein. Das [X.] leitete die Beschwerde mit am 19. April 2012 eingegangenem Schreiben vom 16. April 2012 an den [X.] weiter.

Mit Schreiben vom 23. April 2012, das dem Prozessbevollmächtigten am 26. April 2012 zugestellt wurde, setzte der [X.] die Klägerin unter Hinweis auf § 56 [X.]O darüber in Kenntnis, dass die gemäß § 116 Abs. 2 Satz 1 [X.]O beim [X.] einzulegende Beschwerde verspätet eingegangen sei.

II. [X.] ist zulässig und begründet. Sie führt zur [X.]ufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das [X.].

1. Nach § 116 [X.]bs. 1 [X.]O kann die Nichtzulassung der Revision durch [X.]eschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde) angefochten werden. [X.] ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim [X.] einzulegen (§ 116 [X.]bs. 2 Satz 1 [X.]O). [X.] ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen (§ 116 [X.]bs. 3 Satz 1 [X.]O).

a) Das Urteil vom 9. März 2012 ging dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 16. März 2012 zu. Die Einlegungsfrist des § 116 [X.]bs. 2 Satz 1 [X.]O endete mithin mit [X.]blauf des 16. [X.]pril 2012 (§ 54 [X.]bs. 2 [X.]O, § 222 [X.]bs. 1 der Zivilprozessordnung --ZPO-- i.V.m. § 187 [X.]bs. 1 und § 188 [X.]bs. 2 des [X.]ürgerlichen Gesetzbuchs). [X.] --zugleich auch [X.] ging beim [X.] aber erst am 19. [X.]pril 2012 und damit verspätet ein.

b) Der Klägerin war jedoch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 [X.]bs. 1 [X.]O zu gewähren. Sie war ohne Verschulden verhindert, die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde einzuhalten.

aa) Einer Wiedereinsetzung steht nicht entgegen, dass die Klägerin gemäß § 56 [X.]bs. 2 Satz 1 [X.]O keinen [X.]ntrag auf Wiedereinsetzung binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses am 26. [X.]pril 2012 stellte. Vorliegend bedurfte es gemäß § 56 [X.]bs. 2 Satz 4 [X.]O keines formellen Wiedereinsetzungsantrags, weil die Rechtshandlung --hier [X.] am 19. [X.]pril 2012 nachgeholt worden war.

bb) Die verspätete Einlegung der vorliegenden [X.]eschwerde ist der Klägerin zwar als Verschulden anzulasten. Die Fristversäumnis ist darauf zurückzuführen, dass die Klägerin die [X.]eschwerdeschrift entgegen § 116 [X.]bs. 2 Satz 1 [X.]O und der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung des [X.] nicht an den [X.], sondern an das [X.] gerichtet hat. [X.]ls Klägerin trägt sie das Risiko des verspäteten Eingangs der [X.]eschwerde beim [X.] (vgl. [X.]-[X.]eschlüsse vom 27. Oktober 2004 XI [X.] 130/02, [X.]/NV 2005, 563; vom 15. Januar 2009 XI [X.] 99/08, [X.]/NV 2009, 778, jeweils m.w.N.). Ein etwaiges Verschulden des Prozessbevollmächtigten ist ihr zuzurechnen (§ 155 [X.]O i.V.m. § 85 [X.]bs. 2 ZPO).

cc) Jedoch ist eine Mitverantwortung der Geschäftsstelle des [X.] für die Fristversäumnis mit der Folge gegeben, dass sich das Verschulden der Klägerin nicht auswirkt. Das [X.], das mit der Sache bereits befasst gewesen war, musste den bei ihm eingereichten fristgebundenen Schriftsatz für das [X.]eschwerdeverfahren an den [X.] als das zuständige Rechtsmittelgericht weiterleiten. Einem [X.]eteiligten ist --wie hier-- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn ein solcher Schriftsatz --hier am 5. [X.]pril 2012-- so zeitig eingereicht worden ist, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang --hier bis zum 16. [X.]pril 2012-- ohne weiteres erwartet werden kann (vgl. [X.]eschlüsse des [X.] vom 20. Juni 1995  1 [X.]vR 166/93, [X.] 93, 99, unter [X.]; vom 2. September 2002  1 [X.]vR 476/01, [X.] 2002, 835; [X.]-[X.]eschlüsse in [X.]/NV 2005, 563; in [X.]/NV 2009, 778, jeweils m.w.N.).

2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist auch begründet. Das vorinstanzliche Urteil beruht auf einem Verfahrensfehler. Es war daher aufzuheben und der Rechtsstreit an das [X.] zurückzuverweisen (§ 116 [X.]bs. 6 i.V.m. § 115 [X.]bs. 2 Nr. 3 [X.]O).

a) Weist das [X.] die Klage zu Unrecht als unzulässig ab, liegt ein Verfahrensmangel vor, auf dem das Urteil beruht (vgl. z.[X.]. [X.]-[X.]eschlüsse vom 24. Februar 2006 II [X.] 97/05, [X.]/NV 2006, 1129; vom 22. Juni 2010 VIII [X.] 12/10, [X.]/NV 2010, 1846). Ein solcher Verfahrensmangel kann auch gegeben sein, wenn das [X.] zu Unrecht annimmt, der Kläger habe den Gegenstand des Klagebegehrens i.S. des § 65 [X.]bs. 1 [X.]O nicht in ausreichender Weise bezeichnet (vgl. [X.]-[X.]eschluss vom 9. Juni 2011 [X.]47/10, [X.]/NV 2011, 1713).

b) Mit der Rüge, das angefochtene Urteil hätte aus "rechtlichen Gesichtspunkten" heraus nicht als klageabweisendes Urteil ergehen dürfen ([X.]eschwerdeschrift, S. 2), hat die Klägerin einen solchen Verfahrensmangel schlüssig geltend gemacht. Denn ihr Vorbringen ist --rechtsschutzgewährend-- auch dahingehend zu verstehen, dass das [X.] die Klage nicht durch [X.] hätte abweisen dürfen.

c) Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt vor. Das [X.] hat die Klage zu Unrecht als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin hatte den Gegenstand des Klagebegehrens in ihrer Klageschrift bereits hinreichend bezeichnet.

aa) Zum notwendigen Inhalt einer [X.]nfechtungsklage gehört gemäß § 65 [X.]bs. 1 Satz 1 [X.]O --neben der [X.]ngabe des [X.], des [X.]eklagten und des angefochtenen Verwaltungsaktes sowie der Entscheidung über den außergerichtlichen [X.] die [X.]ezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens. Entspricht die Klage diesen [X.]nforderungen nicht, hat der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmter Richter ([X.]erichterstatter) den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern (§ 65 [X.]bs. 2 Satz 1 [X.]O). Dem Kläger kann für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung gesetzt werden, wenn es an einem der in § 65 [X.]bs. 1 Satz 1 [X.]O genannten Erfordernisse fehlt (§ 65 [X.]bs. 2 Satz 2 [X.]O). Entspricht die eingereichte Klage den in § 65 [X.]bs. 1 Satz 1 [X.]O genannten Erfordernissen, ist eine gleichwohl verfügte [X.]usschlussfrist hinfällig (vgl. [X.]-[X.]eschlüsse vom 17. Januar 2002 VI [X.] 114/01, [X.]E 198, 1, [X.] 2002, 306; vom 30. Juni 2004 VI [X.] 89/02, [X.]/NV 2004, 1541; in [X.]/NV 2011, 1713, jeweils m.w.N.).

bb) Wie weit das Klagebegehren im Einzelnen zu [X.] ist, hängt der höchstrichterlichen Rechtsprechung zufolge von den Umständen des jeweiligen [X.] ab, insbesondere von dem Inhalt des angefochtenen Verwaltungsaktes, der Steuer- und der Klageart. Entscheidend ist, ob das Gericht durch die [X.]ngaben des [X.] in die Lage versetzt wird, zu erkennen, worin die den Kläger treffende Rechtsverletzung nach dessen [X.]nsicht liegt (vgl. [X.]-[X.]eschlüsse in [X.]E 198, 1, [X.] 2002, 306; in [X.]/NV 2004, 1541; in [X.]/NV 2011, 1713, jeweils m.w.N.).

Gegebenenfalls muss der Gegenstand des Klagebegehrens im Wege der [X.]uslegung festgestellt werden (vgl. [X.]-[X.]eschlüsse vom 17. November 2003 XI [X.] 213/01, [X.]/NV 2004, 514; in [X.]/NV 2011, 1713, jeweils m.w.N.). Ein bloßer [X.]ufhebungsantrag kann daher genügen, wenn für das [X.] zweifelsfrei erkennbar ist, dass der Kläger sich gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen [X.]escheids dem Grunde nach wendet (vgl. [X.]-[X.]eschlüsse in [X.]/NV 2004, 1541; in [X.]/NV 2011, 1713).

cc) Im Streitfall hat die Klägerin mit der Klageerhebung die [X.]ufhebung des [X.]escheids über Umsatzsteuer für 2003 vom 3. Juli 2008 --ein die Steuerfestsetzung nach § 164 [X.]bs. 2 der [X.]bgabenordnung ändernder [X.] in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Juni 2010 beantragt. [X.]us dem der Klageerhebung beigefügten angefochtenen [X.]escheid und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung ist zu entnehmen, dass die geänderte Steuerfestsetzung die Nachversteuerung der Umsätze aus den Verkäufen der betrieblichen Fahrzeuge [X.] in Höhe von … € netto und [X.] in Höhe von … € netto betrifft. Im finanzgerichtlichen Verfahren war --nachdem wie aus der Einspruchsentscheidung vom 11. Juni 2010 entnommen werden konnte, der Einspruch der Klägerin hinsichtlich des Verkaufs des [X.] begründet [X.] noch der Verkauf des [X.] streitig. In der Einspruchsentscheidung ist mithin der zwischen der Klägerin einerseits und dem F[X.] andererseits noch verbleibende Streitpunkt unter Schilderung des zugrunde liegenden [X.] aufgeführt. Der Gegenstand des Klagebegehrens i.S. des § 65 [X.]bs. 1 Satz 1 [X.]O ergibt sich dementsprechend im Streitfall mit hinreichender Klarheit aus der Zusammenschau von Klageantrag, Steuerbescheid und Einspruchsentscheidung. Das [X.] hätte daher die [X.]usschlussfrist nach § 65 [X.]bs. 2 Satz 2 [X.]O nicht setzen und die Klage nicht als unzulässig abweisen dürfen.

3. Der [X.] kann gemäß § 116 [X.]bs. 6 [X.]O auf die Nichtzulassungsbeschwerde hin das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [X.] zurückverweisen, sofern --wie hier-- die Voraussetzungen des § 115 [X.]bs. 2 Nr. 3 [X.]O vorliegen.

Es erscheint sachgerecht, entsprechend dieser Vorschrift zu verfahren, da im Streitfall von einer Revisionsentscheidung keine weitere rechtliche Klärung zu erwarten ist (vgl. [X.]-[X.]eschlüsse vom 17. September 2003 I [X.] 18/03, [X.]/NV 2004, 207; vom 29. Januar 2010 II [X.] 107/09, [X.]/NV 2010, 938; vom 22. März 2012 XI [X.] 1/12, nicht veröffentlicht, juris, unter II.3.).

4. Der Senat sieht von einer weiteren [X.]egründung ab (§ 116 [X.]bs. 5 Satz 2 [X.]O).