Bundesfinanzhof, Beschluss vom 16.03.2012, Az. IX B 170/11

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig.

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legt keinen [X.] von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) dar (§ 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O). Wenn er mangelnde Sachaufklärung rügt, macht er damit keinen Verfahrensmangel (z.B. die Verletzung des § 76 Abs. 1 [X.]O) geltend. Denn obschon sich das Finanzgericht ([X.]) ausdrücklich mit der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung vom 13. Juni 2003 an seinen damaligen Bevollmächtigten befasst und sie bejaht hat, bekräftigt der Kläger in seiner Beschwerdebegründung im [X.] lediglich seine Gegenauffassung, legt aber nicht dar, welche Tatsachen das [X.] hätte aufklären müssen (vgl. zu den [X.] in [X.]/[X.]/[X.], § 120 [X.]O [X.] ff., m.w.N. aus der Rechtsprechung). Ob der Kläger seinen früheren Bevollmächtigten aufgefordert hatte, Rechtsmittel einzulegen, ist für die Frage des Zugangs der Einspruchsentscheidung ersichtlich unerheblich, und es erschließt sich dem Senat nicht, warum und nach was das [X.] diesbezüglich hätte forschen müssen.

Ganz unabhängig davon kann der Kläger einen Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht offenkundig nicht mehr geltend machen. Ausweislich des [X.] über die öffentliche Sitzung des [X.] vom 29. September 2011 (zu dessen Beweiskraft s. § 94 [X.]O i.V.m. § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--) wurde "die Streitsache ... mit den Beteiligten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert", ohne dass seitens des [X.] auf Aufklärungsmaßnahmen hingewirkt wurde; zudem war spätestens aufgrund der Ladung und des vorher durchgeführten Erörterungstermins mit dem Berichterstatter erkennbar, dass das [X.] weitere Aufklärungsmaßnahmen nicht durchzuführen beabsichtigte. Gleichwohl hat der --in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] fachkundig vertretene-- Kläger dazu [X.] zur Sache verhandelt und damit sein Rügerecht durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren (§ 155 [X.]O i.V.m. § 295 ZPO; ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des [X.] vom 27. August 2008 IX [X.]/07, [X.], 2022, m.w.N., und vom 28. Juli 2011 [X.]/11, [X.], 1).