Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.07.2012, Az. II ZR 122/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
II
ZR 122/10

vom

10. Juli
2012

in dem Rechtsstreit

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2
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Der II.
Zivilsenat des [X.] hat am 10. Juli
2012
durch den Vor-sitzenden [X.]
[X.], den
Richter
Dr.
[X.], die Richterinnen [X.] und
Dr.
[X.] sowie den Richter
Sunder
einstimmig beschlossen:
1.
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat be-absichtigt,
die Revision des [X.] zu
1 gegen das Urteil des 23.
Zivilsenats des [X.] vom 3.
Mai 2010 durch Beschluss gemäß §
552a ZPO zurückzuweisen.
2.
Die Beschwerde des [X.] zu 1
gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorgenannten Urteil wird zurückgewiesen.
3.
Die Entscheidung über die Kosten wird der Schlussentschei-dung vorbehalten.
4.
Der Streitwert für das Revisions-
und Beschwerdeverfahren wird auf 100.000

Gründe:
I.
Der Kläger zu
1 hat als Aktionär der Beklagten mit seiner Klage [X.], die Beschlüsse
der Hauptversammlung der Beklagten vom 24.
April 2008 zu TOP
2 (Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns), TOP
3 (Entlastung des [X.]), TOP
4 (Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2007) und TOP
7 (Beschlussfassung über die besondere Ermächtigung zum Erwerb und zur Verwendung eigener Aktien) 1
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für nichtig zu erklären.
Der Kläger zu
2 hat beantragt, den Beschluss zu TOP
3 für nichtig zu erklären, hilfsweise festzustellen, dass der Beschluss nichtig ist. Das [X.] hat die Klagen abgewiesen. Die nur vom Kläger zu
1 (im [X.]: Kläger) eingelegte Berufung hat das Berufungsgericht zurückgewie-sen. Dabei hat es die Revision zugelassen. In den Entscheidungsgründen heißt es, die Revision werde beschränkt auf die Frage zugelassen, ob ein aktien-rechtlicher [X.] aufgrund der von §
135 Abs.
2 Satz
3 und 4 [X.] aF abweichenden Angaben zur Stimmrechtsvollmacht eines Kreditinstituts in der Einladung zur Hauptversammlung besteht.
Der Kläger hat mit der Revision seine Klageanträge weiterverfolgt und im Übrigen gegen die teilweise Nichtzulassung der Revision in Bezug auf die [X.]-4 Beschwerde eingelegt.
II.
Der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß §
552a ZPO durch [X.] zurückzuweisen, weil die Rechtsfrage, wegen derer die Revision [X.] worden ist,
durch das Urteil
des Senats vom 19.
Juli 2011 (II
ZR
124/10, ZIP
2011, 1813) geklärt ist und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Er-folg hat.
1.
Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen wegen der in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bislang umstrittenen Frage, ob eine Einladung zur Hauptversammlung, in der die Bedingungen einer Stimmrechts-vertretung unzutreffend angegeben sind, zur Nichtigkeit sämtlicher [X.] nach §
241 Nr.
1, §
121 Abs.
3 Satz
2 [X.] in der bis zum 1.
September
2009 gültigen Fassung führt. Nach §
121 Abs.
3 Satz
2 [X.] aF mussten in der
Einladung zur Hauptversammlung unter anderem die Bedin-gungen angegeben
werden, von denen die Ausübung des Stimmrechts abhing. 2
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4
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Insoweit war umstritten, ob dazu auch die Bedingungen gehörten, unter denen ein Bevollmächtigter das Stimmrecht ausüben durfte.
Das ist hier entschei-dungserheblich, weil nach der tatrichterlichen Würdigung des Berufungsgerichts in der Einladung der -
nach § 135 Abs. 2 Satz 4 [X.] aF unzutreffende
-
Ein-druck erweckt worden war, Kreditinstitute oder Aktionärsvereinigungen könnten das Stimmrecht nur aufgrund einer schriftlichen Vollmacht ausüben.
Diese Streitfrage ist durch das Urteil des Senats vom 19.
Juli 2011 (II
ZR
124/10, ZIP
2011, 1813 Rn. 12 f.; ebenso [X.], Urteil vom 19.
Juli 2011 -
II
ZR
246/09, [X.]Z
190, 291
= ZIP
2011, 1862
Rn.
41)
dahingehend geklärt, dass die Modalitäten der Bevollmächtigung eines Stimmrechtsvertreters nicht unter die nach §
121 Abs. 3 Satz 2 [X.] aF in der Einladung anzugebenden Bedingungen der Teilnahme an der Hauptversammlung einer [X.] oder der Ausübung des Stimmrechts fallen. Damit ist der Grund für die Zulassung der Revision weggefallen.
2.
Die Revision hat
auch keine Aussicht auf Erfolg.
Einladungsmängel in Bezug auf die Bedingungen der [X.] führen -
wie vorstehend dargelegt
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nicht zur Nichtigkeit der [X.].
Die [X.] sind wegen des vom Berufungsge-richt angenommenen Fehlers in der Angabe der
Bedingungen der Stimm-rechtsvertretung auch nicht anfechtbar.
Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist die Revision al-lerdings auch in Bezug auf den in dem Einladungsmangel möglicherweise lie-genden Anfechtungsgrund zugelassen worden. Zwar wird
der Einladungsman-5
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gel in den Ausführungen des Berufungsgerichts zur Beschränkung der nach dem [X.] unbeschränkten Revisionszulassung nur als [X.] genannt. Da jedoch Anfechtungs-
und Nichtigkeitsgründe, sofern sie auf den-selben
Lebenssachverhalt gestützt sind, einen einheitlichen
Streitgegenstand bilden
([X.], Urteil vom 17. Februar 1997 -
II ZR 41/96, [X.]Z 134, 364, 366 f.; Urteil vom 1. März 1999 -
II ZR 305/97, [X.], 580), kann die Revision hin-sichtlich eines bestimmten Nichtigkeits-
oder Anfechtungsgrundes nicht nur auf die Nichtigkeit beschränkt werden.
Die Revision hat aber auch unter dem Gesichtspunkt einer Anfechtung keine Aussicht auf Erfolg. Dabei kann offen bleiben, ob die [X.] aufgrund des vom Berufungsgericht festgestellten Einla-dungsmangels anfechtbar sind, was das Berufungsgericht verneint hat. Denn jedenfalls hat der Kläger diesen Anfechtungsgrund nicht innerhalb der einmona-tigen Anfechtungsfrist des § 246 Abs. 1 [X.] geltend gemacht (vgl. [X.], Urteil vom 9. November 1992 -
II
ZR
230/91, [X.]Z 120, 141, 157; Urteil vom 16.
Februar 2009 -
II
ZR
185/07, [X.]Z 180, 9 Rn. 34
-
Kirch/[X.] Bank).
Der Umstand, dass der frühere Kläger zu 2 den Anfechtungsgrund frist-gerecht geltend gemacht hatte, kommt dem Kläger nicht zugute. Denn der frühere Kläger zu 2 hat kein Rechtsmittel gegen die Abweisung seiner Klage eingelegt, so dass rechtskräftig feststeht, dass er kein Anfechtungsrecht hat (vgl. [X.], Urteil vom 22. März 2011 -
II
ZR
229/09, [X.]Z 189, 32 Rn.
13; [X.] vom 13. Dezember 2011
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II
ZR
215/10, juris Rn.
10).
III. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist ebenfalls unbegründet, weil [X.] der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach de-nen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat
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auch
insoweit weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Ent-scheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Siche-rung einer einheitlichen Rechtsprechung. Die Verfahrensrügen hat der Senat
geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.
Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, [X.] 2 ZPO abgesehen.

Bergmann

[X.]

[X.]

[X.]

Sunder

Hinweis:
Das Revisionsverfahren ist durch [X.] erledigt

worden.

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 17.03.2009 -
98 [X.]/08 -
KG, Entscheidung vom [X.] -
23 [X.]/09 -

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