Bundesverfassungsgericht, Stattgebender Kammerbeschluss vom 04.07.2018, Az. 1 BvR 3041/13

1. Senat 2. Kammer | REWIS RS 2018, 6688

Foto: © Bundesverfassungsgericht │ foto USW. Uwe Stohrer, Freiburg

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Gegenstand

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Überschreitung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung bzgl § 14 Abs 2 S 2 TzBfG (siehe Beschluss vom 06.06.2018, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14)


Tenor

1. Das Urteil des [X.] vom 8. Mai 2013 - 2 Sa 501/12 - und das Endurteil des [X.] vom 19. Juli 2012 - 1 Ca 1060/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3des Grundgesetzes.

2. Das Urteil des [X.] vom 8. Mai 2013 - 2 Sa 501/12 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das [X.] zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des [X.] vom 11. September 2013 - 7 [X.] 655/13 - gegenstandslos.

3. Der [X.] hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe

1

Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen (§ 93c Abs. 1, § 93a Abs. 2 b [X.]). Sie hat Erfolg, weil die angegriffenen Entscheidungen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzen. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf der Rechtsprechung des [X.] zur Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG (vgl. dazu [X.], Urteil vom 6. April 2011 - 7 [X.] -, [X.]E 137, 275 <278 ff. Rn. 16 ff.>; Urteil vom 21. September 2011 - 7 [X.] -, [X.]E 139, 213 <219 ff. Rn. 23 ff.>). Nach dem Beschluss des [X.] des [X.] vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - überschreitet diese Rechtsprechung die Grenzen vertretbarer Auslegung und zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung.

2

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Meta

1 BvR 3041/13

04.07.2018

Bundesverfassungsgericht 1. Senat 2. Kammer

Stattgebender Kammerbeschluss

Sachgebiet: BvR

vorgehend BAG, 11. September 2013, Az: 7 AZN 655/13, Beschluss

Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

Zitier­vorschlag: Bundesverfassungsgericht, Stattgebender Kammerbeschluss vom 04.07.2018, Az. 1 BvR 3041/13 (REWIS RS 2018, 6688)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2018, 6688

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7 AZR 716/09

7 AZR 375/10

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