Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.10.2017, Az. I ZB 12/17

I. Die [X.]en schlossen am 22. Februar 2011 einen Rahmenvertrag über Neubau und Betrieb von [X.] in [X.]       und [X.]. In § 17 Nr. 2 des Vertrags trafen die [X.]en folgende Regelungen:

Nach § 17 Nr. 3 des Vertrags können die Vertragsparteien dem [X.] einen Streitgegenstand oder eine Fragestellung vortragen. Gelangen sie mit dem [X.] binnen einer Frist von zwei Wochen nicht zu einer einvernehmlichen Lösung, hat der [X.] nach § 17 Nr. 4 des [X.] zu entscheiden. Nach § 17 Nr. 6 des Vertrags wird die Entscheidung des [X.]s endgültig bindend, wenn nicht innerhalb von vier Wochen nach ihrer Verkündung eine der Vertragsparteien den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten beschreitet.

Die [X.]en bestellten einvernehmlich den Vizepräsidenten des [X.] zum Vorsitzenden des [X.]s. Unter Einbeziehung der Nachunternehmerin der Antragstellerin schlossen sie mit dem durch den Vorsitzenden vertretenen [X.] am 15. Dezember 2011 einen ergänzenden Vertrag zur Tätigkeit des [X.]s, der unter anderem folgende Regelungen enthält:

Durch als "Teil-Schiedsurteil" bezeichnete Entscheidung vom 3. Februar 2016 verurteilte der [X.] die Antragsgegnerin zur Zahlung von 140.523,89 € sowie in näher bezeichneter Weise zur Auskunft an die Antragstellerin. Bei der Entscheidung wirkten neben dem Vorsitzenden die Beisitzer [X.], [X.], E. und S. mit. [X.] ist Mitgeschäftsführerin der Antragsgegnerin; neben ihr war seit Juli 2014 Frau D. als weitere Geschäftsführerin bestellt. Der Beisitzer E., ist einer der beiden Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft der Antragstellerin und der Beisitzer S. Geschäftsführer einer Nachunternehmerin der Antragstellerin.

Die Antragsgegnerin griff die Entscheidung des [X.]s vom 3. Februar 2016 mit [X.] vom 2. März 2016 in einem von ihr wegen früherer Entscheidungen des [X.]s vor dem [X.] geführten Rechtsstreit hinsichtlich zweier Positionen in Höhe von insgesamt 8.267,11 € an. Nachdem die Antragsgegnerin den Kostenvorschuss zunächst nicht eingezahlt hatte, wurde der klageerweiternde Schriftsatz der Antragstellerin am 18. April 2016 zugestellt.

Durch als "Schiedsspruch" bezeichnete Entscheidung des [X.]s vom 18. Mai 2016 wurde die Antragsgegnerin verpflichtet, Anwaltskosten der Antragstellerin in Höhe von 35.427,50 € in einem durch „Schiedsspruch“ vom 23. Juli 2015 abgeschlossenen Hauptsacheverfahren vor dem [X.] zu zahlen. Diese Entscheidung erging aufgrund einer Beratung des Vorsitzenden des [X.]s mit den Beisitzern S. und E. am 18. Mai 2016 ohne Mitwirkung der Beisitzerinnen [X.] und D., die zu dem zuvor von allen Beisitzern dem Vorsitzenden bestätigten Beratungstermin nicht erschienen waren.

Die Antragsgegnerin wandte sich mit Klageschrift vom 21. Juni 2016 vor dem [X.] gegen die Entscheidung des [X.]s vom 18. Mai 2016.

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Antragstellerin die [X.]“ vom 3. Februar 2016 und des "Schiedsspruchs" vom 18. Mai 2016. Die Antragstellerin macht geltend, die Schiedssprüche seien endgültig bindend geworden, weil die Antragsgegnerin jeweils die Klagefrist von vier Wochen ab Verkündung der Entscheidung des [X.]s versäumt habe.

Das [X.] hat die Anträge auf Vollstreckbarerklärung als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin, deren Zurückweisung die Antragsgegnerin beantragt.

II. Das [X.] hat angenommen, bei den Entscheidungen des [X.]s handele es sich nicht um in einem schiedsrichterlichen Verfahren im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO erlassene Schiedssprüche, die nach § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO für vollstreckbar erklärt werden könnten. Dazu hat es ausgeführt:

Der [X.] sei wegen seiner personellen Zusammensetzung bei Erlass der Entscheidungen nicht als Schiedsgericht im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO tätig geworden. Als unverzichtbarer Bestandteil jeder rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit gelte auch im Schiedsverfahren der Grundsatz, dass niemand in eigener Sache richten dürfe. Danach könne weder eine [X.] selbst noch ihr gesetzlicher Vertreter Schiedsrichter sein; bei juristischen Personen seien die Mitglieder ihrer [X.] vom Schiedsrichteramt ausgeschlossen. Eine Ausnahme davon sei lediglich für den Fall einer nach Entstehung eines konkreten Streitfalls geschlossenen Schiedsvereinbarung für ein Mitglied eines mehrköpfigen [X.] zugelassen worden, das zur [X.] des Schiedsverfahrens "nur lose Verbindung" gehabt habe. Die notwendige Unparteilichkeit bei den Entscheidungen des [X.]s sei schon deshalb nicht gewährleistet, weil ihm die jeweiligen Mitgeschäftsführer der streitbeteiligten [X.]en [X.] und E. angehörten. Innerhalb eines mehrköpfigen Gremiums schließe bereits die Stellung eines Mitglieds als organschaftlicher Vertreter einer [X.] die für eine schiedsrichterliche Entscheidung notwendige Unparteilichkeit aus. Darüber hinaus seien bei der Entscheidung vom 18. Mai 2016 beide für die Antragsgegnerin bestellten Geschäftsführerinnen Mitglieder des [X.]s gewesen. Die fehlende Unparteilichkeit der Mitglieder des [X.]s könne nicht dadurch kompensiert werden, dass sich jeweils zwei Mitglieder als Interessenvertreter der [X.]en gleichgewichtig gegenüberstünden und der von den [X.]en einvernehmlich bestimmte Vorsitzende eine unparteiliche Stellung innehabe. Das aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Verbot des [X.] in eigener Sache stehe nicht zur Disposition der [X.]en. Die Möglichkeit, die Entscheidungen des [X.]s innerhalb bestimmter Frist vor den ordentlichen Gerichten anzufechten, sei für den rechtlichen Charakter der vom [X.] getroffenen Entscheidungen unerheblich und könne den Verstoß gegen das Verbot des [X.] in eigener Sache nicht in Frage stellen.

III. [X.] ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 2 ZPO) und auch sonst zulässig (§ 574 Abs. 2, § 575 ZPO). In der Sache hat sie keinen Erfolg.

1. Nach Ansicht der Rechtsbeschwerde gilt der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit zwar auch im Schiedsverfahren. Jedoch liege nicht zwangsläufig in jedem Fall, in dem die [X.]en einen organschaftlichen Vertreter zum Mitglied eines mehrköpfigen Schiedsgerichts bestimmten, ein Verstoß gegen diesen Grundsatz vor. Vielmehr sei eine Beurteilung des Einzelfalls unter Berücksichtigung der jeweiligen konkreten Umstände erforderlich. Danach bestünden keine Bedenken gegen ein aus mehreren Personen gebildetes Schiedsgericht, bei dem die Beziehungen einzelner Schiedsrichter zu den [X.]en im Ergebnis gleich stark seien, wenn ein weiteres "neutrales" Mitglied den Vorsitz innehabe, dem im Fall des [X.] die entscheidende Stimme zukomme.

2. Diese Erwägungen verhelfen der Rechtsbeschwerde nicht zum Erfolg.

a) Wie die Rechtsbeschwerde nicht verkennt, gilt der Grundsatz, dass niemand in eigener Sache richten darf, als unverzichtbarer Bestandteil jeder rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit auch im Schiedsverfahren ([X.], Beschluss vom 28. März 2012 - [X.]/10, [X.]Z 193, 38 Rn. 6 mwN). Richterliche Tätigkeit untersteht dem Gebot der Distanz und Neutralität ([X.] 21, 139, 145 f.; 42, 64, 78). Es gehört zu ihrem Wesen, dass sie von unbeteiligten [X.] ausgeübt wird (st. Rspr.; vgl. etwa [X.] 3, 377, 381). Für die Schiedsgerichtsbarkeit, die ihrer Funktion und Wirkung nach materielle Rechtsprechung ist, besteht insoweit im Grundsatz keine Ausnahme ([X.], Urteil vom 7. Juni 2016 - [X.], [X.]Z 210, 292 Rn. 24).

Dementsprechend hat bereits das [X.] angenommen, eine Schiedsgerichtsabrede sei mit dem Wesen des [X.] sowie der öffentlichen Ordnung und den guten Sitten unvereinbar und unwirksam, wenn eine [X.], sei es auch nur als Beisitzer, zur Mitwirkung bei der Entscheidung des Schiedsgerichts berufen wird, da niemand in eigener Sache richten könne ([X.], 288). Dasselbe gilt nicht nur für die zur gesetzlichen Vertretung einer juristischen Person berufenen Einzelpersonen in einer Sache, in der die von ihnen vertretene juristische Person [X.] ist, sondern ebenso im Fall der gesetzlichen Vertretung einer juristischen Person durch mehrere natürliche Personen für jedes einzelne Mitglied des [X.] (vgl. [X.], 288, 289). Dafür ist maßgeblich, dass jedes Mitglied des [X.] auch bei notwendiger gemeinschaftlicher Vertretung das Recht und die Pflicht hat, das Interesse der von ihm mitvertretenen juristischen Person wahrzunehmen, so dass es als Schiedsrichter dem zu entscheidenden Streit nicht wie ein unbeteiligter Dritter gegenübersteht. Dieser Ausschluss der Mitglieder des [X.] der [X.]en vom Schiedsrichteramt entspricht, soweit ersichtlich, der einhelligen Meinung in der Literatur ([X.]Komm.ZPO/[X.], 5. Aufl., § 1036 Rn. 9 f.; Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 1036 Rn. 5; [X.]/[X.], ZPO, 31. Aufl., § 1035 Rn. 3; Schlosser in [X.], ZPO, 22. Aufl., § 1036 Rn. 7; [X.]/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 1036 Rn. 31; [X.]/[X.], Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., [X.]. 9 Rn. 6). Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob infolge der Bestimmung zur Geschäftsführung berufener Mitglieder eines [X.] einer [X.] als Schiedsrichter die konkrete Gefahr besteht, dass deren eigene Handlungen unmittelbarer Beurteilungsgegenstand ihrer schiedsrichterlichen Tätigkeit werden. Liegt eine solche Gefahr jedoch wie im Streitfall vor, sind Bedenken gegen die Unabhängigkeit des Schiedsgerichts umso mehr begründet.

b) Ohne Erfolg beruft sich die Rechtsbeschwerde demgegenüber für ihren Standpunkt, dass die organschaftlichen Mitglieder der [X.]en des Schiedsverfahrens von der Mitwirkung im Schiedsgericht nicht ausgeschlossen waren, auf die Rechtsprechung des [X.]. Danach finden die für staatliche Gerichte selbstverständlichen und unverzichtbaren Verfahrensgrundsätze im schiedsrichterlichen Verfahren nicht ausnahmslos und ohne Unterschied Anwendung. Das Erfordernis der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der zur Streitentscheidung berufenen Personen hat im Schiedsgerichtsverfahren nicht ganz dieselbe Bedeutung wie im Verfahren vor den staatlichen Gerichten, weil es nur dem Schutz der [X.]en dient, nicht auch dem öffentlichen Interesse. Je nach dem Inhalt der Schiedsklausel und den Umständen, die für die Einsetzung des Schiedsgerichts und die Ernennung der Schiedsrichter bestimmend gewesen sind, kann eine strengere oder großzügigere Handhabung des Grundsatzes der Überparteilichkeit des Schiedsrichters gerechtfertigt sein ([X.], Urteil vom 3. Juli 1975 - [X.], [X.]Z 65, 59, 63 bis 65).

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der [X.] zwar keine Verletzung des Grundsatzes richterlicher Unparteilichkeit in einem Fall angenommen, in dem die [X.]en nach Entstehung eines konkreten Streitfalls für dessen Entscheidung gemeinsam einen Einzelschiedsrichter bestellt hatten, der trotz seiner Stellung als mitzeichnungsberechtigtes Mitglied des [X.] der einen [X.] zu dieser eine in Wirklichkeit nur lose Verbindung hatte ([X.]Z 65, 59, 65 bis 67). Dafür war aber maßgeblich, dass an die Unparteilichkeit des Schiedsrichters bei einem Schiedsvertrag über künftige Rechtsstreitigkeiten andere Maßstäbe anzulegen sind als an einen Schiedsvertrag, der erst geschlossen wird, wenn ein konkreter Streit bereits entstanden ist und die [X.]en nunmehr hierfür ein Schiedsgericht einsetzen ([X.]Z 65, 59, 65). In letzterem Fall liegen Bedeutung und Tragweite des [X.] klar zutage. Die einer rechtlichen Klärung und Entscheidung bedürftigen Streitpunkte stehen genau fest, jeder Teil vermag seine Chancen und Risiken im Einzelnen zu überblicken und abzuschätzen. Unter solchen Umständen erscheint es angebracht, dem mit voller Kenntnis seiner Tragweite frei gebildeten [X.]willen weitestmöglichen Raum zu geben. Der [X.] hat betont, dass diese Erwägungen für den seinerzeit entschiedenen Fall galten, in dem das Schiedsgericht mit einem (oder mehreren) von den [X.]en gemeinsam bestellten Schiedsrichter(n) besetzt war. Welche Grundsätze in anderen Fällen Anwendung finden (etwa: Auswahl des Schiedsrichters durch eine [X.] oder Besetzung des Schiedsgerichts mit mehreren Schiedsrichtern, die teils von der einen, teils von der anderen [X.] bestellt werden), hat der [X.] ausdrücklich offen gelassen ([X.]Z 65, 59, 67). Schließlich hat der [X.] dem Umstand, dass der alleinige Schiedsrichter trotz seiner Stellung als mitzeichnungsberechtigtes Mitglied des [X.] der Klägerin zu dieser in Wirklichkeit nur lose Verbindung hatte, erhebliche Bedeutung beigemessen ([X.]Z 65, 59, 67).

Der Streitfall ist demgegenüber grundlegend anders gelagert. Die [X.]en haben bereits bei Abschluss ihres auf langfristige Zusammenarbeit ausgerichteten Rahmenvertrags für den Neubau und Betrieb von [X.] in dessen § 17 den [X.] als - vorbehaltlich der fristgemäßen Anrufung der staatlichen Gerichte - grundsätzlich streitentscheidendes Gremium für alle Meinungsverschiedenheiten unter sich vorgesehen. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war naturgemäß noch in keiner Weise absehbar, wie sich das Projekt in der Bau- und der daran anschließenden langen Betriebsphase entwickeln würde und welche Art und welcher Umfang von Streitigkeiten der [X.]en auftreten mochte. Die [X.]en haben sich auch nicht gemeinsam auf einen oder mehrere Schiedsrichter geeinigt, sondern jeweils allein für sich zwei Vertreter in den [X.] entsandt, wobei mindestens einer von diesen ein Geschäftsführer der jeweiligen [X.] sein musste. Die Antragstellerin macht nicht geltend, dass die entsandten Geschäftsführer zu ihrer [X.] in Wirklichkeit jeweils nur lose Verbindung hatten. Dafür ist auch nichts ersichtlich. Es ist daher davon auszugehen, dass die Geschäftsführer entsprechend den Bestimmungen des Gesellschaftsrechts tatsächlich die Geschäftsleitung ausübten.

Damit besteht im Gegensatz zu dem vom [X.] entschiedenen Fall vorliegend kein Anlass, an die Unparteilichkeit der Schiedsrichter weniger strikte Anforderungen zu stellen.

c) Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde geltend, eine Entscheidung zugunsten einer der [X.]en sei nicht nur durch das Gleichgewicht der Stimmen der von diesen jeweils entsandten Vertreter ausgeschlossen, sondern darüber hinaus auch dadurch, dass mit dem Vorsitzenden eine weitere Person Mitglied des [X.]s sei, die in keiner Beziehung zu den [X.]en stehe.

Zwar verstößt die Vereinbarung, dass jede der [X.]en für das Verfahren - jeweils einseitig - einen (oder mehrere) Schiedsrichter bestellt, nicht gegen das auch für Schiedsgerichte geltende Gebot überparteilicher Rechtspflege ([X.], Beschluss vom 10. März 2016 - [X.], juris Rn. 15). Müssen die jeweils von den [X.]en in gleicher Zahl ernannten Schiedsrichter sich auf einen Vorsitzenden einigen, entspricht eine solche Vereinbarung grundsätzlich der in § 1035 Abs. 3 Satz 2 ZPO bei Fehlen einer [X.]vereinbarung für die Bildung eines dreiköpfigen Schiedsgerichts getroffenen Regelung. Zwar wird durch die einseitige Schiedsrichterbestellung eine persönliche Beziehung zwischen dem Schiedsrichter und der ihn ernennenden [X.] geschaffen, die die Überparteilichkeit des zu bildenden Schiedsgerichts durchaus in Frage stellen kann. Besteht jedoch ein entsprechendes Gegengewicht in Form eines von der anderen [X.] oder von einem [X.] oder einem staatlichen Gericht ernannten Schiedsrichters, kann sich die lediglich auf seine unmittelbare Wahl durch eine [X.] zurückzuführende Beziehung des Schiedsrichters zu dieser [X.] nicht in einem Maße auswirken, dass der Eindruck entstehen könnte, dem ganzen Schiedsgericht fehle die notwendige Überparteilichkeit ([X.], Beschluss vom 10. März 2016 - [X.], juris Rn. 15). An dem in diesem Zusammenhang entscheidenden Merkmal der lediglich auf die unmittelbare Wahl durch eine [X.] zurückzuführenden Beziehung des Schiedsrichters zu dieser [X.] fehlt es aber grundsätzlich bei Schiedsrichtern, die Mitglieder des [X.] einer [X.] sind. Die Geschäftsführerinnen der Antragsgegnerin kommen danach auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des [X.] zur paritätischen Besetzung von Schiedsgerichten im Streitfall nicht als Schiedsrichter in Betracht.

d) Ohne Erfolg beruft sich die Rechtsbeschwerde auf im Arbeits- und Sozialrecht für die Zusammensetzung streitschlichtender Gremien getroffene Regelungen. Soweit gemäß § 103 Abs. 1 Satz 1 ArbGG ein Schiedsgericht in Arbeitsstreitigkeiten aus einer gleichen Zahl von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besteht, kann dennoch weder ein Organ noch ein vertretungsberechtigtes Mitglied einer [X.] Schiedsrichter sein. Das Verbot des [X.] in eigenen Angelegenheiten gilt hier in gleicher Weise wie im Schiedsverfahren nach der Zivilprozessordnung (vgl. Germelmann in Germelmann/[X.]/Prütting, Arbeitsgerichtsgesetz, 8. Aufl., § 103 Rn. 10). Bei der Einigungsstelle nach § 76 [X.] handelt es sich um ein innerbetriebliches Gremium, das von vornherein nicht mit einem Schiedsgericht für zivilrechtliche Streitigkeiten unter voneinander unabhängigen juristischen oder natürlichen Personen vergleichbar ist. Zudem unterliegen Sprüche der Einigungsstelle einer weitergehenden gerichtlichen Überprüfung als Schiedssprüche im Sinne von § 1055 ZPO (vgl. etwa [X.] in [X.] Kommentar zum Arbeitsrecht, 17. Aufl., § 76 [X.] Rn. 28 bis 32). Die Schiedsstellen in der Pflegeversicherung gemäß § 76 [X.] sind ein Element kollektiver, branchenspezifischer Selbstregulierung, durch das allgemeine Rahmenbedingungen für die Leistungserbringung in der Pflegeversicherung bestimmt werden können. Damit kommt diesen Schiedsstellen eine andere Funktion als den Schiedsgerichten nach der Zivilprozessordnung zu, die im Einzelfall der Gewährung individuellen Rechtsschutzes in konkreten Streitigkeiten dienen. Entsprechendes gilt für das in § 89 Abs. 2 SGB V im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehene Schiedsamt.

e) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde kommt § 1036 Abs. 2 Satz 2 ZPO im vorliegenden Zusammenhang keine Bedeutung zu. Nach dieser Vorschrift kann eine [X.] einen Schiedsrichter, den sie bestellt oder an dessen Bestellung sie mitgewirkt hat, nur aus Gründen ablehnen, die ihr erst nach der Bestellung bekannt geworden sind. Bei dem Grundsatz, dass niemand in eigener Sache richten darf, handelt es sich um einen unverzichtbaren Bestandteil jeder rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit auch im Schiedsverfahren ([X.]Z 193, 38 Rn. 6 mwN). Dieser Grundsatz steht nicht zur Disposition der [X.]en. Ist eine Person als Organmitglied einer [X.] von vornherein vom Schiedsrichteramt ausgeschlossen, kommt es auf ihre Ablehnung als Schiedsrichter durch die andere [X.] gemäß § 1036 Abs. 2 Satz 1 ZPO und auf den etwaigen Verlust eines solchen Ablehnungsrechts nach § 1036 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht an.

Mangels Dispositionsbefugnis der [X.]en über das Verbot des [X.] in eigener Sache kommt es ferner nicht darauf an, ob die Antragsgegnerin - wie die Rechtsbeschwerde behauptet - in der Vergangenheit bereits zahlreiche Entscheidungen des [X.]s akzeptiert hat. Handelt es sich bei dem Verbot des [X.] in eigener Sache um ein unverzichtbares rechtsstaatliches Gebot, so kann dessen Anwendung im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs nicht vom Verhalten des Antragsgegners dieses Verfahrens abhängen und unabhängig von diesem Verhalten nicht gegen [X.] und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen.

IV. [X.] beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.