Gegenstand
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Verweigerung der Auskunft aus Verfassungsschutzakten
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Von einer Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.] abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Diese Entscheidung scheint sehr kurz zu sein. Eventuell liegt lediglich eine Vorarbversion vor, die wir aktualisieren, sobald das Gericht diese veröffentlicht!
Meta
17.05.2011
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 1. Kammer
Kammerbeschluss ohne Begründung
Sachgebiet: BvR
vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 13. Februar 2009, Az: 16 A 844/08, Beschluss
§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 15 Abs 1 BVerfSchG
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 17.05.2011, Az. 1 BvR 780/09 (REWIS RS 2011, 6600)
Papierfundstellen: REWIS RS 2011, 6600
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