Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.09.2001, Az. I ZR 128/99

I. Zivilsenat | REWIS RS 2001, 1261

© REWIS UG (haftungsbeschränkt)

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILI ZR 128/99Verkündet am:19. September 2001WalzJustizamtsinspektorals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: jaSVS/RVS Ziffer 5.4.3 (Fassung 1994)Für die Beurteilung der Frage, ob ein Güterschaden durch eine der in Ziffer5.4.3 SVS/RVS genannten Versicherungen gedeckt ist oder hätte gedeckt wer-den können, kommt es auf die konkrete Ausgestaltung des Schadensereignis-ses und nicht auf die abstrakte Möglichkeit der Versicherbarkeit des Risikosan, das sich verwirklicht hat.BGH, Urt. v. 19. September 2001 - I ZR 128/99 - OLG HamburgLG Hamburg- 2 -- 3 -Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mliche Ver-handlung vom 19. September 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof.Dr. Erdmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Starck, Prof.Dr. Bornkamm und Pokrantfr Recht erkannt:Die Revision der Streithelferin der Klrin gegen das Urteil desHanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 6. Zivilsenat, vom21. April 1999 wird zurckgewiesen.Die Kosten der Revision einschließlich der Kosten der Streithilfetrt die Streithelferin der Klrin.Von Rechts wegenTatbestand:Die Klrin nimmt das beklagte Speditionsunternehmen aus eigenemund abgetretenem Recht wegen des Verlustes von bei der Beklagten eingela-gerten Videokameras auf Schadensersatz in Anspruch.Die T. in Hamburg (im folgenden: T. ) verkaufte am 30. Juni1997 an die Klrin 100 Videokameras zum Gesamtpreis von 60.000,-- DM.- 4 -Die Verkferin beauftragte die Beklagte mit Schreiben vom 3. Juli 1997, dieWare bei ihr abzuholen und bei sich bis zur schriftlichen Freistellung zur Ver-fr Klrin einzulagern. In dem Auftragsschreiben war ferner der Hin-weis enthalten, daß das Gut handelslich gegen Diebstahl, Transportscund Verluste aller Art zu versichern sei. Smtliche Kosten sollten zu Lasten derKlrin gehen. Die Beklagte hat die ordnungsgemße Übernahme der Wareschriftlich besttigt.Nachdem die Klrin den Kaufpreis an die T. bezahlt hatte, gab die-se das Gut mit schriftlicher Erklrr der Beklagten vom 8. Juli1997 zur Auslieferung an die Klrin frei. Als die Beklagte den Transport zurKlrin am 9. Juli 1997 vorbereiten wollte, stellte sie fest, daß die Ware ausihrem Lager entwendet worden war.Die T. hat am 25. September 1997 smtliche Ansprche gegen dieBeklagte wegen des streitgegenstlichen Schadensfalles an die Klrinabgetreten. Die Beklagte ist bei der auf ihrer Seite beigetretenen Streithelferintransport-/lagerversichert; die SVS/RVS-Versicherung hat sie bei der Streit-helferin der Klrin gezeichnet.Die Klrin und ihre Streithelferin haben die Auffassung vertreten, dieBeklagte sei der Klrin sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenemRecht der T. zum Schadensersatz verpflichtet. Der Klrin stehe aus eige-nem Recht zumindest ein deliktischer Schadensersatzanspruch zu, da sie in-folge der Freigabe des Gutes durch die T. Eigentmerin der bei der Beklag-ten eingelagerten Ware geworden sei. Die Beklagte habe den Diebstahl desGutes grob fahrlssig verschuldet, da sie es nicht ordnungsgemß gelagert- 5 -habe. Soweit die Beklagte der Klrin aus abgetretenem Recht der T. zumSchadensersatz verpflichtet sei, ksie sich nicht auf den Haftungsaus-schluû gemû § 41 Buchst. a ADSp (in der Fassung vom 1. Mrz 1989, im fol-genden: ADSp a.F.) berufen, da der eingetretene Schaden nicht von ihrer, derBeklagten, SVS/RVS-Versicherung gedeckt sei. Der Haftungsausschluû zu-gunsten des SVS/RVS-Versicherers ergebe sich aus Ziffer 5.4.3 der SVS/RVS-Versicherungsbedingungen.Die Klrin macht r den nach ihrer Behauptung an die T. ge-zahlten Kaufpreis von 60.000,-- DM hinaus entgangenen Gewinn als weiterenSchaden geltend. Dazu hat sie behauptet, sie habe die Ware bereits mit Ver-trag vom 28. Juni 1997 an die M. S.r.l. fr umgerechnet 78.000,-- DM wei-terverkauft gehabt. Ferner beansprucht die Klrin Erstattung auûergerichtli-cher Kosten in Hvon 1.395,87 DM.Die Klrin und ihre Streithelferin haben beantragt,die Beklagte zu verurteilen, an die Klrin 79.395,85 DM nebstZinsen zu zahlen.Die Beklagte und ihre Streithelferin sind dem entgegengetreten und ha-ben geltend gemacht, aufgrund der Einbeziehung der ADSp a.F. in den Vertragzwischen der T. und der Beklagten sei die Haftung der Beklagten ausge-schlossen. Ein Haftungsausschluû zugunsten des SVS/RVS-Versicherers er-gebe sich weder aus Ziffer 5.4.3 noch aus Ziffer 5.6 der Versicherungsbedin-gungen. Der Vorwurf grober Fahrlssigkeit sei nicht gerechtfertigt. Die Be-- 6 -klagte habe ihre Obliegenheiten im Zusammenhang mit der abgeschlossenenLagerversicherung auch ordnungsgemû erfllt.Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klrinund ihrer Streithelferin ist erfolglos geblieben.Mit der Revision, deren Zurckweisung die Beklagte und ihre Streithelfe-rin beantragen, verfolgt die Streithelferin der Klrin das Klagebegehren wei-ter.Entscheidungsgr:I. Das Berufungsgericht hat Schadensersatzansprche der Klrin auseigenem Recht gemû § 823 Abs. 1 BGB verneint, weil es der Klrin nichtgelungen sei, ihre Eigentmerstellung zum Zeitpunkt des Diebstahls der Waredarzulegen; Ansprche aus abgetretenem Recht der T. seien nicht gegeben,weil die Beklagte berechtigt sei, sich auf den Haftungsausschluû nach § 41Buchst. a ADSp a.F. zu berufen. Dazu hat es ausgefrt:Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Eigentums-verletzung scheitere daran, daû die Voraussetzungen fr einen Eigentumser-werb der Klrin gemû § 931 BGB nicht festgestellt werden kten.Der von der Klrin aus abgetretenem Recht der T. geltend ge-machte Schadensersatzanspruch sei ebenfalls nicht begrt, weil sich dieBeklagte auf den Haftungsausschluû nach § 41 Buchst. a ADSp a.F. berufen- 7 -k. Die Haftungsbefreiung nach der genannten Bestimmung scheitere nichtan dem von der Klrin und ihrer Streithelferin erhobenen Vorwurf grob fahr-lssigen Fehlverhaltens der Beklagten, weil der SVS/RVS-Versicherer auch inFllen grober Fahrlssigkeit und sogar bei vorstzlichem Verhalten fr Sch-den einzustehen habe. Entgegen der Auffassung der Klrin und ihrer Streit-helferin sei der geltend gemachte Schaden von der Speditionsversicherunggedeckt, da sich ein Haftungsausschluû weder aus Ziffer 5.4.3 noch aus Zif-fer 5.6 der SVS/RVS-Versicherungsbedingungen ergebe. Die Beklagte habezwar eine Lagerversicherung abgeschlossen. Diese decke den Schadensfalljedoch nicht ab, weil sich der Versicherer des von der Beklagten abgeschlos-senen Lagerversicherungsvertrages auf Leistungsfreiheit nach Nr. 9.1 seinerVersicherungsbedingungen berufen k. Die Beklagte msse sicmlichvorhalten lassen, daû der Schaden durch eine grob fahrlssige Organisationder von ihr rnommenen Pflichten bei der Überwachung des Lagers einge-treten sei.Der von dem SVS/RVS-Versicherer zu ersetzende Schaden umfassenicht nur den von der Klrin an die T. gezahlten Kaufpreis als Gterscha-den, sondern auch den von der Klrin behaupteten entgangenen Gewinn(Ziff. 3.1.2, Ziff. 7.1.1 der SVS/RVS-Versicherungsbedingungen), so daû dergeltend gemachte Schadensersatzanspruch auch nicht teilweise gegen die Be-klagte begrt sei. Ein Anspruch auf Erstattung auûergerichtlicher Kostenstehe der Klrin nicht zu, weil die Beklagte nicht verpflichtet sei, den ent-standenen Schaden zu ersetzen.II. Die Revision hat keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil lt der revi-sionsrechtlichen Nachprfung stand.- 8 -1. Das Berufungsgericht hat der Klrin ohne Rechtsverstoû einenSchadensersatzanspruch aus eigenem Recht nach § 823 Abs. 1 BGB wegenEigentumsverletzung versagt.Die Annahme des Berufungsgerichts, die Klrin habe nicht dargetan,zum Zeitpunkt des Diebstahls bereits Eigentmerin der Ware gewesen zu sein,lût einen Rechtsfehler nicht erkennen. Einen durch Einigung und Abtretungdes Herausgabeanspruchs seitens der T. allein in Betracht kommenden Ei-gentumsrgang nach § 931 BGB hat das Berufungsgericht mit der Begrn-dung verneint, es lasse sich nicht feststellen, daû sich das entwendete Lager-gut zum Zeitpunkt der Abtretung noch im Besitz der Beklagten befunden habe.Die Freistellung seitens der T. , die als Abtretung gewertet werden kte,sei am 8. Juli 1997 erfolgt. Der genaue Zeitpunkt der Entwendung sei jedochunaufgeklrt geblieben; dieser msse zwischen der am 3. Juli 1997 erfolgtenEinlagerung und dem am 9. Juli 1997 festgestellten Verlust liegen.a) Die Revision beruft sich demr ohne Erfolg darauf, daû dieWirksamkeit des Eigentumsrgangs auf die Klrin nach § 931 BGB nichtdav, ob die Beklagte im Zeitpunkt der Freistellungserklrung derT. vom 8. Juli 1997 noch im Besitz der Videokameras gewesen sei; es kmenicht darauf an, ob der unmittelbare Besitzer bekannt sei. Denn die Freistel-lungserklrung sei dahin auszulegen, daû nicht nur der Herausgabeanspruchgegen die Beklagte, sondern auch gegen den jeweiligen Besitzer habe abge-treten werden sollen.- 9 -Fr eine so weitgehende Auslegung der Freistellungserklrung findensich weder im Wortlaut der Erklrung vom 8. Juli 1997 noch im Klagevorbrin-gen irgendwelche Anhaltspunkte. Zum damaligen Zeitpunkt bestand, da derVerlust unstreitig erst am 9. Juli 1997 festgestellt wurde, keinerlei Veranlas-sung zu der Annahme, ein Dritter kte inzwischen unmittelbarer Besitzer deseingelagerten Gutes geworden sein. Im rigen wre eine Eigentumsverlet-zung selbst dann noch nicht dargetan, wenn die Freistellungserklrung vom8. Juli 1997 zu einem Eigentumsrgang gefrt haben sollte. Denn die Kl-gerin mûte bereits zum Zeitpunkt des Verlusteintritts Eigentmerin gewesensein. Der genaue Zeitpunkt der Entwendung ist jedoch ungeklrt geblieben undkann mithin auch vor dem 8. Juli 1997 gelegen haben.b) Die Revision vermag auch mit ihrer weiteren Richt durchzudrin-gen, im Streitfall sei eine Ausnahme von dem Grundsatz gerechtfertigt, daû dieKlrin die Darlegungs- und Beweislast dafr trage, im Zeitpunkt des sci-genden Ereignisses bereits Eigentmerin der Ware geworden zu sein. Die Re-visilt eine Umkehr der Beweislast fr geboten, weil die Beklagte die Un-aufklrbarkeit des Zeitpunkts der Entwendung durch ihr grob fahrlssiges Or-ganisationsverschulden verursacht habe, indem sie - entgegen ihrer Verpflich-tung - das Gut wrend der Einlagerung nicht laufrwacht und kontrol-liert habe. Dem kann nicht beigetreten werden.Die Revision beruft sich in diesem Zusammenhang ohne Erfolg auf dieRechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der in Fllen der Produkthaf-tung eine Beweislastumkehr (BGHZ 104, 323, 333) und in Fllen der Arzthaf-tung Beweiserleichterungen (BGHZ 132, 47, 49 f.) in Betracht kommen k.Uig davon, daû im Streitfall keine vergleichbaren Umstvorliegen,- 10 -die in anderen Haftungsbereichen zur Anerkennung von Beweiserleichterun-gen gefrt haben, ist es bei Schadensersatzansprchen aus einer Eigentums-verletzung allenfalls denkbar, den Kausalitts- oder Verschuldensnachweis zuerleichtern, nicht aber einen Gescigten von der Beweislast zu entbinden, imZeitpunkt des scigenden Ereignisses rhaupt Eigentmer einer entwen-deten Sache gewesen zu sein. Auch aus der von der Revision angefrtenRechtsprechung des Senats zum Umfang der die Lagerorganisation betreffen-den Darlegungspflicht des Spediteurs (u.a. BGH, Urt. v. 27.2.1997- I ZR 221/94, TranspR 1997, 440, 442 = NJW-RR 1997, 1390, 1391) ergibtsich nichts anderes.2. Die Revision wendet sich auch ohne Erfolg gegen die weitere An-nahme des Berufungsgerichts, der Klrin sts abgetretenem Rechtder T. ebenfalls keine Ansprche gegen die Beklagte zu, weil diese sich aufden Haftungsausschluû nach § 41 Buchst. a ADSp a.F. berufen k.a) Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsverstoû und von der Revisi-onserwiderung unbeanstandet davon ausgegangen, daû die Klrin an sichberechtigt wre, den ihr entstandenen Schaden einschlieûlich eines entgange-nen Gewinns wegen des gescheiterten Weiterverkaufs der Ware im Wege derDrittschadensliquidation aufgrund der Abtretungsvereinbarung mit der T. r der Beklagten geltend zu machen, da die Beklagte ihre vertraglichrnommene Verpflichtung nicht erfllt hat, die Ware ordnungsgemû einzu-lagern und vollstig an die von der T. bezeichnete Berechtigte, die Kle-rin, herauszugeben.- 11 -b) Das Berufungsgericht hat den geltend gemachten Schadensersatzan-spruch gleichwohl fr unbegrt erachtet, weil der Beklagten der Haftungs-ausschluû gemû § 41 Buchst. a ADSp a.F. zugute komme.Nach dieser Regelung ist der Spediteur in den Fllen, in denen er infol-ge ausdrcklichen oder vermuteten Auftrags eine Speditionsversicherung ab-geschlossen hat (§ 39 ADSp a.F.), von der Haftung fr jeden durch diese Ver-sicherung gedeckten Schaden frei.aa) Das Berufungsgericht hat diese Regelung zu Recht fr grundstzlichanwendbar gehalten, weil die ADSp in die vertraglichen Beziehungen der Be-klagten zur T. einbezogen worden sind. Dies wird auch von der Revisionnicht in Zweifel gezogen. Ebenfalls ist unstreitig, daû die Beklagte bei derStreithelferin der Klrin die SVS/RVS-Versicherung gezeichnet hat. Dieseumfaût gemû Ziffer 3.1.2 SVS/RVS grundstzlich den von der Klrin an dieT. gezahlten Kaufpreis als Vermsschaden einschlieûlich des entgange-nen Gewinns, weil die Klrin die Videokameras jedenfalls nach ihrem Vor-trag bereits vor der Einlagerung und damit vor Schadenseintritt weiterverkaufthatte (vgl. Ziffer 7.1.1 SVS/RVS). Eine Deckungspflicht der Speditionsversiche-rung entfllt auch nicht deshalb, weil der Beklagten grobe Fahrlssigkeit vor-zuwerfen ist. Denn nach Ziffer 3.3.5 SVS/RVS ist die Speditionsversicherungselbst bei vorstzlichem Verhalten leistungspflichtig.bb) Zu Recht hat das Berufungsgericht auch angenommen, daû einerDeckung durch die Speditionsversicherung im Sinne des § 41 Buchst. a ADSpa.F. nicht ein Haftungsausschluû nach Ziffer 5.4.3 SVS/RVS (oder auch Zif-fer 5.6) entgegensteht.- 12 -Nach dieser Regelung sind Gterscvom Versicherungsschutzausgeschlossen, die wrend einer vom Wareninteressenten verften Lage-rung verursacht worden sind, soweit sie durch eine Feuer-, Einbruchdiebstahl-,Leitungswasser- oder Sturmversicherung "gedeckt sind oder tten gedecktwerden k".(1) Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungs-gerichts hat die Beklagte zwar eine Lagerversicherung abgeschlossen, derSchadensfall ist aber von dieser Versicherung nicht gedeckt. Denn der Versi-cherer des von der Beklagten abgeschlossenen Lagerversicherungsvertrages,die Nebenintervenientin auf seiten der Beklagten, ist nicht leistungspflichtig,weil er sich auf Leistungsfreiheit nach Nr. 9.1 seiner Versicherungsbedingun-gen berufen kann. Dazu hat das Berufungsgericht r ausgefrt, daû dieBeklagte sich vorhalten lassen msse, den Schaden durch eine fehlerhafte Or-ganisation der von ihr rnommenen Pflichten bei der Überwachung des La-gers in grob fahrlssiger Weise verschuldet zu haben. Diese tatrichterlichenFeststellungen lassen einen Rechtsfehler nicht erkennen und werden von derRevision auch nicht beanstandet.(2) Die Revision vertritt vielmehr die Ansicht, es komme nicht - wie dasBerufungsgericht gemeint habe - darauf an, ob der konkrete Schaden durch dieLagerversicherung tatschlich gedeckt sei, sondern allein darauf, ob das Risi-ko, das sich verwirklicht und zum Schadenseintritt gefrt habe, also die Dieb-stahlsgefahr, durch eine der in Ziffer 5.4.3 SVS/RVS genannten Versicherun-gen abstrakt tte versichert werden k. Dem kann nicht beigetreten wer-den.- 13 -Durch die Fassung "gedeckt sind oder tten gedeckt werden k"wird zum Ausdruck gebracht, daû nicht nur lagerversicherte, sondern auch la-gerversicherbare Sczu einem Versicherungsausschluû aus der Spediti-onsversicherung fren. Ist ein Schaden naclichen auf dem Versiche-rungsmarkt angebotenen Policen ausgeschlossen, so greift trotz Bestehenseiner Lagerversicherung der Ausschluû nach Ziffer 5.4.3 SVS/RVS nicht ein(vgl. Eickmeier, Reichweite und Grenzen der Haftungsfreizeichnung gemû§ 41a ADSp unter dem Einfluû der neugefaûten Speditionsversicherungsbe-dingungen, S. 146 Fn. 467, der allerdings von Gefahren und nicht von Scspricht). Davon ist hier auszugehen. Das Berufungsgericht hat nicht nur festge-stellt, daû der eingetretene Schadensfall von der Lagerversicherung nicht ge-deckt ist, sondern auch, daû er niemals zu einem Deckungsschutz im Rahmeneines Lagerversicherungsvertrages fren kte (BU 12 Abs. 2). In einemsolchen Fall kann der von der Revision angefrte Grundsatz der Subsidiarittder Speditionsversicherung nicht eingreifen und zu einer Befreiung desSVS/RVS-Versicherers fren. Subsidiaritt eines Versicherungsschutzes kannnur r einer anderen realisierbaren Schutzmlichkeit bestehen. Dar-an fehlt es hier. Soweit die Revision eine uneingeschrkte Subsidiaritt ins-besondere aus dem Leistungsausschluû nach Ziffer 5.1 SVS/RVS herleitenwill, ist dem entgegenzuhalten, daû dort von "gedeckten Gefahren", in Zif-fer 5.4.3 SVS/RVS hingegen von "Sc" die Rede ist. Daû mit der abwei-chenden Wortwahl auch sachlich etwas Unterschiedliches gemeint ist, lût sichmit dem Hinweis der Revision auf die Entstehungsgeschichte der Ausschluû-tatbestin Ziffer 5. SVS/RVS und die Ankfung an Ziffer 3.1 SVS/RVSnicht hinreichend widerlegen. Eine Einschrkung der Subsidiaritt lût sich imrigen auch der Regelung der Ziffer 3.3.6 SVS/RVS entnehmen, wonach der- 14 -SVS/RVS-Versicherer auch Sczu ersetzen hat, die dadurch entstehen,"daû eine wirksam abgeschlossene Schadenversicherung durch eine fehler-hafte Maûnahme des Spediteurs oder Zwischenspediteurs unwirksam wird".Vorstehende Auslegung entspricht auch dem Interesse des Auftragge-bers. Mit der gemû § 39 ADSp a.F. grundstzlich bestehenden Verpflichtungzum Abschluû eines Speditionsversicherungsvertrages soll der Auftraggeber,der die Kosten der Speditionsversicherung zu tragen hat, mlichst umfassendabgesichert werden. Die Speditionsversicherung ersetzt die Haftung des Spe-diteurs nach den Bestimmungen der ADSp und greift gemû Ziffer 3.3.5SVS/RVS sogar bei Scin, die durch vorstzliches Verhalten des Spe-diteurs entstanden sind. Wrde der Auffassung der Revision gefolgt, so wreder Auftraggeber auch in Fllen der vorliegenden Art, in denen die Bedingun-gen des Lagerversicherers eine Haftungsbefreiung bei Vorsatz und groberFahrlssigkeit des Spediteurs vorsehen, einem erheblichen Risiko ausgesetzt.Er wrde bei Insolvenz des Spediteurs Gefahr laufen, keinerlei Versicherungs-schutz zu erlangen.Einer Inanspruchnahme der Streithelferin der Beklagten fr den streitge-genstlichen Schaden steht zudem entgegen, daû ungeklrt ist, auf welcheWeise die Videokameras aus dem Lager der Beklagten abhanden gekommensind. Insbesondere steht nicht fest, ob das eingelagerte Gut durch einen Ein-bruchdiebstahl entwendet wurde, was aber Voraussetzung wre fr eine Lei-stungspflicht des Lagerversicherers. Ein Einbruchdiebstahl liegt nach § 1Abs. 2 Buchst. a der Allgemeinen Bedingungen fr die Einbruchdiebstahl- undRaubversicherung (abgedruckt bei Prlss/Martin, Versicherungsvertragsge-setz, 26. Aufl., S. 986 ff.) zwar auch vor, wenn mittels falscher Schlssel in ei-- 15 -nen Raum eines Gs eingedrungen wird. Es fehlt hier jedoch an hinrei-chend konkreten Anhaltspunkten, daû dies der Fall war. Das Berufungsgerichthat dazu auch keine Feststellungen getroffen.3. Die Revision rt schlieûlich auch erfolglos, daû das Berufungsge-richt keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob die Streithelferin der Klrinr die Versicherungssumme von 5.000,-- DM nach Ziffer 6.2 SVS/RVS hin-aus leistungspflichtig ist. Entgegen der Ansicht der Revisit es fr dieschriftliche Mitteilung einer r 5.000,-- DM hinausgehenden gewschtenVersicherungssumme (Ziffer 6.2 Satz 3 SVS/RVS), daû die T. in dem Auf-tragsschreiben an die Beklagte vom 3. Juli 1997 (Anlage K 16) den Warenwertim Zusammenhang mit der Bitte um Abschluû einer Diebstahlversicherung mit60.000,-- DM angegeben hat (vgl. auch Koller, Transportrecht, 3. Aufl., Ziff. 6.SVS/RVS Rdn. 4).III. Danach war die Revision der Streithelferin der Klrin zurckzuwei-sen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO.Erdmannv. Ungern-SternbergStarckBornkammPokrant

Meta

I ZR 128/99

19.09.2001

Bundesgerichtshof I. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.09.2001, Az. I ZR 128/99 (REWIS RS 2001, 1261)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 1261

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.