Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.04.2001, Az. III ZB 48/00

III. Zivilsenat | REWIS RS 2001, 2910

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIII ZB 48/00vom5. April 2001in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:ja------------------------------------GVG § 17 a; BNotO § 15 Abs. 2; ZPO § 935; FGG § 24 Abs. 3Nimmt ein Grundstückskäufer den Urkundsnotar vor der ordentlichen streitigenGerichtsbarkeit auf Vornahme einer Amtshandlung in Anspruch, so ist dieStreitigkeit entsprechend § 17 a Abs. 2 GVG an das Gericht der freiwilligen Ge-richtsbarkeit zu verweisen, das zur Entscheidung über die Notarbeschwerdenach § 15 Abs. 2 BNotO zuständig ist. Wird das Begehren im Wege eines An-trags auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung nach § 935 ZPO geltend ge-macht, so steht einer Verweisung nicht entgegen, daß das Gesetz über die An-gelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein selbständiges Verfahren desvorläufigen Rechtsschutzes nicht kennt.BGH, Beschluß vom 5. April 2001 - III ZB 48/00 -OLG Brandenburg LG Potsdam- 2 -- 3 -Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden RichterDr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dr. Kapsa und Galke am 5. April2001beschlossen:Die weitere sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen denBeschluß des 13. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlan-desgerichts vom 19. September 2000 - 13 W 50/00 - wird zurück-gewiesen.Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zutragen.Beschwerdewert: 20.000 DMGründeI.Am 30. September 1998 schloß der Antragsteller mit der K. GmbH einenKaufvertrag über ein in S. gelegenes Grundstück, den der Antragsgegner alsNotar beurkundete. Der Antragsgegner wurde von den Kaufvertragsparteienmit dem Vollzug der Urkunde beauftragt. Nachdem die K. GmbH als Verkäufe-- 4 -rin vom Vertrag zurückgetreten war, beantragte der Antragsgegner beimGrundbuchamt wiederholt, zuletzt mit Schreiben vom 23. Dezember 1999, dieLöschung der zugunsten des Antragstellers eingetragenen Auflassungsvor-merkung.Der Antragsteller hat beim Landgericht P. beantragt, dem Antragsgegnerim Wege der einstweiligen Verfügung aufzugeben, den Löschungsantrag zu-rückzunehmen. Diesem Antrag hat das Landgericht durch Beschluß vom9. Februar 2000 entsprochen. Hiergegen hat der Antragsgegner unter Hinweisauf die Unzuständigkeit des angegangenen Gerichts Widerspruch eingelegt.Daraufhin hat sich "die Kammer der streitigen ordentlichen Gerichtsbarkeit" desLandgerichts P. für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an die für "Ange-legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständige Zivilkammer" des Land-gerichts P. verwiesen. Dagegen hat der Antragsgegner sofortige Beschwerdeeingelegt und diese damit begründet, das Landgericht hätte keine Verweisungaussprechen, sondern den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung alsunzulässig abweisen müssen. Das Oberlandesgericht hat die sofortige Be-schwerde zurückgewiesen. Mit der - zugelassenen - sofortigen weiteren Be-schwerde verfolgt der Antragsgegner sein Begehren weiter.II.Die zulässige (§ 17 a Abs. 4 Satz 4 bis 6 GVG i.V.m. § 567 Abs. 4Satz 2, § 577 Abs. 2 ZPO) Beschwerde hat keinen Erfolg.- 5 -1.Die weitere Beschwerde an den Bundesgerichtshof ist statthaft, weil sievon einem oberen Landesgericht zugelassen worden ist (§ 17 a Abs. 4 Satz 4GVG). Dies gilt im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung in der Fra-ge des Rechtswegs auch dann, wenn - wie hier - in dem von dem Antragstellerin Gang gesetzten besonderen Verfahren (Anordnung einer einstweiligen Ver-fügung) gegen ein oberlandesgerichtliches Urteil nach § 545 Abs. 2 ZPO dieRevision nicht zulässig wäre (BGH, Beschluß vom 30. September 1999 - V ZB24/99 - NJW 1999, 3785).2.Die Beschwerde nach § 17 a Abs. 4 GVG kann nur darauf gestützt wer-den, daß in der angefochtenen Entscheidung die Frage des Rechtswegs un-richtig behandelt worden ist (BAG, NJW 1996, 742; Musielak/Wittschier, ZPO,2. Aufl., § 17 a GVG Rn. 14). Insoweit gilt:Der Antragsteller möchte erreichen, daß dem Antragsgegner aufgege-ben wird, den beim Grundbuchamt gestellten Antrag auf Löschung der zugun-sten des Antragstellers eingetragenen Vormerkung zurückzunehmen. Hierzusteht ihm, weil es um die Erfüllung notarieller Amtspflichten geht, nur das Be-schwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BNotO zur Verfügung, auf dasnach § 15 Abs. 2 Satz 2 BNotO die Vorschriften über die Angelegenheiten derfreiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden sind; dies hat auch dann zu gelten,wenn es um die von §§ 23, 24 BNotO erfaßte notarielle Amtstätigkeit geht(BGHZ 76, 9, 13 ff).Die Richtigkeit dieser von den Instanzgerichten bei ihrer Entscheidungs-findung zugrunde gelegten Rechtsauffassung wird von dem Antragsgegnernicht in Frage gestellt. Er beruft sich vor allem darauf, daß ein auf den Erlaß- 6 -einer einstweiligen Verfügung gerichtetes Verfahren nach § 935 ZPO nichtdurch entsprechende Anwendung des § 17 a GVG in ein Beschwerdeverfahrennach § 15 Abs. 2 BNotO "übergeleitet" werden könne. Daher sei der Antrag-steller, wenn in seinem Sinne von seiten der Gerichte dem Antragsgegner einbestimmtes Verhalten aufgegeben werden solle, darauf angewiesen, beim zu-ständigen Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit einen neuen Antrag zu stel-len. Damit wird aber zugleich geltend gemacht, daß den Gerichten der freiwilli-gen Gerichtsbarkeit die Behandlung des vom Antragsteller konkret zur richterli-chen Beurteilung gestellten Begehrens verwehrt ist.3.Der von der Zivilkammer an die für die Notarbeschwerde zuständigeKammer in entsprechender Anwendung des § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG ausge-sprochenen Verweisung steht nicht entgegen, daß der Notar im Verfahren nach§ 15 Abs. 2 BNotO - anders als im Verfahren nach § 935 ZPO - nicht die Stel-lung eines Verfahrensbeteiligten hat.In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß imVerhältnis zwischen freiwilliger Gerichtsbarkeit und ordentlicher streitiger Ge-richtsbarkeit die §§ 17 bis 17 b GVG entsprechend anwendbar sind. Die Unter-schiede der beiden Verfahrensarten rechtfertigen es, Kompetenzkonflikte zwi-schen ihnen wie Rechtswegstreitigkeiten zu behandeln (vgl. BGHZ 115, 275,284 f; 130, 159, 162 f; BGH, Beschluß vom 17. Dezember 1998 - IX ZR 59/97 -NJW-RR 1999, 1007, 1008). Dies gilt uneingeschränkt, soweit es um die soge-nannten echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit geht (BGHZ 115aaO), also um die Verfahren, in denen das Gericht der freiwilligen Gerichtsbar-keit materiell rechtskräftig über subjektive Rechte zwischen den Beteiligtenentscheidet, die sich im entgegengesetzten Interesse gegenüberstehen (vgl.- 7 -Keidel/Kuntze/Winkler/Kayser, FGG, 14. Aufl., § 12 Rn. 196). Darüber hinauswird, soweit es um Amtsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit geht, dieanaloge Anwendung des § 17 a GVG einhellig abgelehnt, während dies beiden Antragsverfahren - zu denen auch das Beschwerdeverfahren nach § 15Abs. 2 BNotO gehört - unterschiedlich beurteilt wird. Soweit geltend gemachtwird, die Anwendung des § 17 a GVG sei deswegen auf echte Streitsachen derfreiwilligen Gerichtsbarkeit beschränkt, weil nach § 2 EGGVG das Gerichts-verfassungsgesetz nur in der streitigen ordentlichen Gerichtsbarkeit Anwen-dung finde (so MünchKomm-ZPO/Wolf, § 17 a GVG Rn. 4), ist das schon des-halb nicht zwingend, weil ohnehin nur ein Analogieschluß im Raum steht. DerSenat schließt sich der herrschenden Meinung im Schrifttum an, wonach esinsbesondere mit den Zielen der Neuregelung der Rechtswegvorschriften desGerichtsverfassungsgesetzes, nämlich eine Vereinfachung und Beschleuni-gung der Verfahren herbeizuführen, nicht vereinbar wäre, pauschal bei allenVerfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, bei denen der kontradiktorische Cha-rakter nicht im Vordergrund steht, eine Verweisung der Sache nach § 17 aGVG bei Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts zu versagen (vgl. Zöl-ler/Gummer, ZPO, 22. Aufl., Vor §§ 17-17 b GVG Rn. 11; Wieczo-rek/Schütze/Schreiber, ZPO, 3. Aufl., § 17 a GVG Rn. 6; Kei-del/Kuntze/Winkler/Schmidt aaO § 1 Rn. 20; Kissel, GVG, 3. Aufl., § 17 Rn.56).Speziell in bezug auf die hier in Rede stehende Notarbeschwerde ver-mag der Senat keine überzeugenden Gründe zu erkennen, warum die Verwei-sung eines an die ordentlichen Gerichte herangetragenen Streits zwischen ei-nem Notar und einer Vertragspartei über die Amtspflichten des Notars an dasfür die Entscheidung über die Notarbeschwerde zuständige Gericht der freiwil-- 8 -ligen Gerichtsbarkeit nicht möglich sein sollte. So hat denn auch der Bundes-gerichtshof, sogar noch zur alten Rechtslage, die Verweisung einer mit demZiel, den Notar zur Erfüllung einer Amtspflicht zu verurteilen, erhobenen Zivil-klage an das Notarbeschwerdegericht für ohne weiteres möglich gehalten(BGHZ 76, 9, 15; im Anschluß daran für Klagen ebenfalls bejahend OLG Düs-seldorf, DNotZ 1983, 703, 704; wohl allgemein verneinend demgegenüber OLGDüsseldorf, DNotZ 1991, 686, 687).Zwar nimmt der Notar grundsätzlich nicht die Stelle eines Beschwerde-gegners oder eines sonstigen Verfahrensbeteiligten ein, sondern die einer er-sten Instanz (Schippel/Reithmann, BNotO, 7. Aufl., § 15 Rn. 72 f; Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 4. Aufl., § 15 Rn. 96, 110; Eylmann/Vaasen/Frenz, BNotO,§ 15 Rn. 33).Dessen ungeachtet ist aber dem Notar auch im Beschwerdeverfahrennach § 15 Abs. 2 BNotO die Stellung eines Verfahrensbeteiligten einzuräumen,wenn er durch die verlangte Amtshandlung in eigenen Rechten beeinträchtigtwerden kann; in diesem Rahmen steht ihm auch das Rechtsmittel der weiterenBeschwerde nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BNotO, §§ 27, 29, 20 FGG zur Verfü-gung. Eine derartige Fallkonstellation liegt etwa vor, wenn der Notar die be-gehrte Auszahlung eines hinterlegten Betrags im Hinblick auf eigene Gebüh-renansprüche verweigert (OLG Düsseldorf, DNotZ 1991, 557, 558; Arndt/Lerch/Sandkühler aaO Rn. 97; Schippel/Reithmann aaO Rn. 95, jew. m.w.N.). Des-halb ist es dem Notar auch noch nach Verweisung der Sache an das Gerichtder freiwilligen Gerichtsbarkeit als (insoweit) Beteiligtem des Beschwerdever-fahrens nach § 15 Abs. 2 BNotO möglich zu verhindern, daß ihm deshalb ir-gendwelche Nachteile entstehen, weil der Rechtsstreit zunächst beim Prozeß-- 9 -gericht anhängig gemacht und er auf diese Weise in eine Parteirolle hineinge-drängt worden ist, die ihm nicht zukommt. Insbesondere hat das Beschwerde-gericht entsprechend § 17 b Abs. 2 GVG auszusprechen, daß dem Notar dieihm vor dem Prozeßgericht erwachsenen außergerichtlichen Kosten zu erstat-ten sind (siehe BayObLG, FGPrax 1995, 211, 212 zu dem - dem Verfahrennach § 15 Abs. 2 BNotO vergleichbaren - Beschwerdeverfahren nach § 54 Be-urkG).4.Im Gegensatz zu einer in Literatur und Rechtsprechung vertretenenAuffassung, die sich die weitere sofortige Beschwerde zu eigen macht, ist eineVerweisung analog § 17 a GVG auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil dasAusgangsverfahren auf den Erlaß einer einstweiligen Verfügung gemäß § 935ZPO gerichtet ist und im Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Ge-richtsbarkeit, nach dem nach Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses weiterzu verfahren ist, ein isoliertes Verfügungsverfahren nicht vorgesehen ist (soaber OLG Düsseldorf, DNotZ 1983, 703, 704 f; MünchKomm-ZPO/Wolf, § 17 aGVG Rn. 4).a) § 17 a GVG ist auch im Arrest- und einstweiligen Verfügungsverfah-ren anwendbar (BGH, Beschluß vom 30. September 1999 aaO NJW 1999,3785; BAG, NJW 2000, 2524).b) Die von der ganz herrschenden Meinung verneinte Frage, ob imeinstweiligen Verfügungsverfahren ein Übergang in den Hauptsacheprozeßmöglich ist (vgl. nur Zöller/Vollkommer aaO § 920 Rn. 14; Musielak/Huber aaO§ 916 Rn. 4; MünchKomm-ZPO/Heinze, § 920 Rn. 2), stellt sich nicht, da einderartiger Übergang vom Verfahren nach § 935 ZPO in das Zivilklageverfahren- 10 -weder vom Antragsteller begehrt noch von den Vorinstanzen in Erwägung ge-zogen worden ist.c) Allerdings kennt das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilli-gen Gerichtsbarkeit, anders als die Zivilprozeßordnung, kein selbständigesVerfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, das ohne ein anhängiges Hauptsa-cheverfahren geführt werden könnte. Nach § 24 Abs. 3 FGG kann das Be-schwerdegericht eine einstweilige Anordnung nur in dem Zeitraum zwischenBeschwerdeeinlegung und Erlaß der Beschwerdeentscheidung in dem durchden Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vorgegebenen Rahmen treffen(Keidel/Kuntze/Winkler/Kahl aaO § 24 Rn. 12, 17).Ob angesichts dieser verfahrensmäßigen Besonderheiten das Notarbe-schwerdegericht, möglicherweise nach einem entsprechenden klarstellendenHinweis, nach Verweisung des Rechtsstreits ohne weiteres ein Beschwerde-verfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO durchführen kann oder ob erst dann in einesachliche Prüfung des Begehrens des Antragstellers eingetreten werden darf,wenn zuvor eine "Hauptsachebeschwerde" eingelegt worden ist - was mittler-weile durch einen nach der angefochtenen Rechtswegbeschwerdeentschei-dung des Oberlandesgerichts an das "Landgericht P., 5. Zivilkammer für frei-willige Gerichtsbarkeit" gerichteten Schriftsatz des Antragstellers geschehenist -, kann dahinstehen. Nach Auffassung des Senats erscheint es jedenfalls imInteresse der Verfahrensökonomie sachgerecht, wenn diese Fragen von demGericht des "richtigen" Rechtswegs entschieden werden - zumal auch sonstdas Vorliegen besonderer Verfahrensvoraussetzungen vom "Empfängerge-richt" zu prüfen ist und ihr Fehlen einer Verweisung grundsätzlich nicht entge-gensteht (vgl. Zöller/Gummer aaO § 17 a GVG Rn. 1 a; MünchKomm-- 11 -ZPO/Wolf, § 17 a Rn. 16 m.w.N.) - und damit nicht das Beschwerdeverfahrennach § 17 a Abs. 4 GVG belastet wird, das sich innerhalb eines Rechtswegsabspielt, in dem auch nach Ansicht des Beschwerdeführers über das an dieGerichte herangetragene Rechtsschutzbegehren nicht zu befinden ist.Dem steht nicht entgegen, daß nach der Rechtsprechung des Bundes-gerichtshofs eine Verweisung nicht vorzunehmen, sondern lediglich die Unzu-lässigkeit des Rechtswegs auszusprechen ist, wenn nur eine Verweisung desRechtsstreits an das Verwaltungsgericht in Betracht kommt und das vorgängigeVerwaltungsverfahren nicht abgeschlossen ist, weil eine verwaltungsgerichtli-che Kontrolle in einem derartigen Verfahrensstadium "keinerlei Sinn" mache(vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. November 1992 - V ZB 37/92 - NJW 1993, 332,333; vom 17. Juni 1993 - V ZB 31/92 - NJW 1993, 2541, 2542). Mit einem der-artigen Fall ist der hier zu beurteilende Sachverhalt nicht vergleichbar.5.Darüber, ob überhaupt eine beschwerdefähige Entscheidung des Notarsvorliegt - dies wird von der Beschwerde mit der Begründung in Abrede gestellt,- 12 -der Notar habe eine Amtstätigkeit im Sinne des Antragstellers noch gar nichtendgültig abgelehnt -, hat ebenfalls das zur Entscheidung über die Notarbe-schwerde zuständige Gericht zu befinden.RinneStreckSchlickKapsaGalke

Meta

III ZB 48/00

05.04.2001

Bundesgerichtshof III. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.04.2001, Az. III ZB 48/00 (REWIS RS 2001, 2910)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 2910

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