Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.04.2013, Az. 10 B 40/12

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg.

1. Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten Abweichung (Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. Die vom Kläger behauptete Abweichung des Berufungsurteils von der Entscheidung des [X.] vom 22. November 2011 - BVerwG 10 [X.] 29.10 - (BVerwGE 141, 161 = [X.] 402.25 § 73 AsylVfG [X.]) liegt nicht vor.

Eine Divergenz im Sinne der genannten Vorschrift ist gegeben, wenn das Berufungsgericht in dem angefochtenen Urteil einen das Urteil tragenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, mit dem es einem Rechtssatz widersprochen hat, den eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben.

Das Berufungsgericht hat implizit den Rechtssatz aufgestellt, der mit fehlerhaften Annahmen zur Staatsangehörigkeit einer Person begründete Widerruf einer Asylanerkennung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG könne in eine Rücknahme der Asylanerkennung nach § 73 Abs. 2 AsylVfG infolge unrichtiger Angaben oder infolge des Verschweigens wesentlicher Tatsachen umgedeutet werden. Diesem Rechtssatz stehen die von der Beschwerde herangezogenen Ausführungen in dem Urteil vom 22. November 2011 (a.a.[X.] Rn. 26) nicht entgegen. Die von der Beschwerde in Bezug genommene Formulierung:

2. Die von der Beschwerde erhobenen Grundsatzrügen zu den Anwendungsvoraussetzungen des § 60 Abs. 8 [X.] bei strafrechtlicher Verurteilung greifen nicht durch, weil sie für die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erheblich sind. Denn das Berufungsgericht hat die Aufhebung der Flüchtlingsanerkennung wegen strafgerichtlicher Verurteilungen auf der Grundlage des § 60 Abs. 8 [X.] lediglich zusätzlich zu der die Entscheidung selbständig tragenden, mit der [X.] erfolglos angegriffenen Umdeutung in eine Rücknahme nach § 73 Abs. 2 AsylVfG geprüft und bejaht (s. [X.] Rn. 36 "... ungeachtet dessen ..."; [X.] Rn. 42 "Unabhängig davon ..."). Bei einem - wie hier - in je selbständig tragender Weise mehrfach begründeten Urteil kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der Begründungen ein Zulassungsgrund gegeben ist (stRspr, Beschluss vom 10. Mai 1990 - BVerwG 5 [X.] - [X.] 310 § 132 VwGO Nr. 284 m.w.N.).

Der Umstand, dass das [X.] mit Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 10 [X.] 17.12 - entschieden hat, dass ein Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung wegen einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe (§ 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 [X.]) bei einer Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe (§§ 53 bis 55 StGB) nur in Betracht kommt, wenn eine der in die Gesamtstrafe einbezogenen Einzelstrafen eine mindestens dreijährige Freiheitsstrafe ist, vermag deshalb auch bei Umdeutung der Grundsatzrüge in eine Rüge nachträglicher Divergenz nicht zur Revisionszulassung zu führen.

3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

4. [X.] folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten wer- den gemäß § [X.] AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 [X.].