Bundesfinanzhof, Beschluss vom 02.02.2016, Az. X B 95/15

I. Gegenstand des [X.] ist die Rechtmäßigkeit bzw. Wirksamkeit einer Prüfungsanordnung (§ 196 der Abgabenordnung --[X.]--) des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --[X.]--) vom 18. Juni 2013.

Die in der Rechtsform eines Einzelunternehmens (Handel mit …) gewerblich tätige (§ 15 des Einkommensteuergesetzes) Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wandte sich nach Abschluss der steuerlichen Außenprüfung (4. September 2013; das Prüfungsergebnis teilt die Vorinstanz nicht mit) am 27. Dezember 2013 mittels Einspruch gegen die vorgenannte Prüfungsanordnung und rügte die fehlende örtliche Zuständigkeit des [X.]. Die Einspruchsfrist sei eingehalten. Im Streitfall gelte u.a. deshalb nicht die Monatsfrist aus § 355 Abs. 1 Satz 1 [X.], sondern es sei gemäß § 356 Abs. 2 Satz 1 [X.] von einer Jahresfrist auszugehen, weil die der Prüfungsanordnung beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung unvollständig und damit "unrichtig" im Sinne dieser Vorschrift gewesen sei. Bei der Belehrung über den Beginn der Einspruchsfrist (§ 355 Abs. 1 Satz 1 [X.])

Dem folgte das [X.] nicht und wies den Einspruch wegen Nichteinhaltung der Monatsfrist als unzulässig zurück. Im anschließenden Klageverfahren brachte die Klägerin weitere Einwendungen gegen die --von ihr inzwischen nicht mehr nur für rechtswidrig, sondern für nichtig gehaltene-- Prüfungsanordnung vor und stellte ihren zuerst eingereichten [X.] angesichts der mit Abschluss der Außenprüfung eingetretenen Erledigung der Prüfungsanordnung in einen Fortsetzungsfeststellungsantrag um. Ihre Rechtsauffassung hinsichtlich der Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung behielt sie bei.

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit in Entscheidungen der Finanzgerichte ([X.]) 2015, 1415 veröffentlichtem Urteil vom 29. April 2015 teilweise als unzulässig, im Wesentlichen aber als unbegründet ab, wobei es die Auffassung des [X.] zur Verfristung des Einspruchs teilte. Die Revision ließ es entgegen einem anderslautenden Hilfsantrag der Klägerin nicht zu.

Ihre dagegen angestrengte --inhaltlich allein auf die Behandlung des Einspruchs als verfristet abzielende-- Nichtzulassungsbeschwerde stützt sie auf die Grundsatz- und die [X.] (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).

Das [X.] hat beantragt, die Beschwerde "kostenpflichtig abzuweisen".

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

Sie ist unzulässig, weil es an einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Darlegung eines der in § 115 Abs. 2 FGO abschließend genannten Revisionszulassungsgründe fehlt.

1. Für die Darlegung des [X.] der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) muss der Beschwerdeführer konkret auf eine Rechtsfrage und ihre Bedeutung für die Allgemeinheit eingehen. Er muss zunächst eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. Erforderlich ist ferner ein konkreter und substantiierter Vortrag, warum im Einzelnen die Klärung der Rechtsfrage durch die angestrebte Revisionsentscheidung aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/ oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt, also ein Vortrag zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die in Rede stehende Rechtsfrage --wie hier-- bereits durch die Rechtsprechung des [X.] hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung der Rechtsfrage durch den [X.] geboten erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt [X.]sbeschluss vom 1. Dezember 2015 X B 29/15, www.bundesfinanzhof.de/entscheidungen, Datum der Veröffentlichung: 20. Januar 2016, unter [X.], m.w.N.).

a) Der [X.] hat zu der von der Klägerin aufgeworfenen Frage,

b) Soweit diese Frage (fehlende Belehrung über den [X.]) in der Kommentarliteratur überhaupt thematisiert wird, sind sämtliche Autoren der Auffassung des [X.] beigetreten (vgl. [X.] in [X.], FGO § 55 Rz 21; Koenig/ [X.], Abgabenordnung, 3. Aufl., § 356 Rz 13; Gräber/ Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 55 Rz 18; Keß in [X.]/[X.], [X.], § 356 Rz 16; [X.] in [X.]/ [X.]/[X.], § 55 FGO Rz 30; [X.] in [X.], [X.] § 356 Rz 17). Die weiteren von der Klägerin angeführten Fundstellen ([X.] in Tipke/[X.], Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 55 FGO Rz 11, und [X.] in: [X.]/ v. [X.], 21. Aufl., [X.], § 356 Rz 7) verweisen demgegenüber pauschal auf das [X.]-Urteil in [X.]E 78, 528, BStBl III 1964, 201, ohne eine weitergehende Differenzierung (Belehrung allein im Hinblick auf den [X.] nicht erfolgt) vorzunehmen. Es kann mithin nicht die Rede davon sein, dass "offenbar bis heute ungeklärt" sei, "ob der Gesetzeswortlaut, wie im [X.]-Urteil aus 1964 verlangt, in vollem Umfange erforderlich ist oder nicht".

Das betrifft insbesondere auch die von der Klägerin vermisste Abgrenzung zum [X.]-Urteil in [X.]E 78, 528, BStBl III 1964, 201, die bereits der [X.] des [X.] im Beschluss in [X.]/NV 1996, 871 (unter 1.) vorgenommen hat (s. dazu Seite 16 des [X.], sowie das [X.]surteil in [X.]E 212, 407, BStBl II 2006, 455, unter [X.]; zustimmend [X.]en, [X.], 1417, 1418). Anders als im Fall in [X.]E 78, 528, BStBl III 1964, 201 fehlte dort wie auch im Streitfall nicht jeglicher Hinweis auf etwaige Ausnahmen von der Drei-Tages-Frist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 [X.], sondern lediglich eine Belehrung hinsichtlich des [X.]s. Dies ist aber, zumal aus der Perspektive Rechtsschutz suchender Beteiligter, eine gänzlich andere Situation.

c) Soweit die Klägerin unter Berufung auf die [X.]surteile in [X.]E 212, 407, BStBl II 2006, 455 und in [X.]E 243, 158, BStBl II 2014, 236 darüber hinaus einwendet, es sei einerseits ausreichend, andererseits --dann-- aber auch zwingend erforderlich, dass der Gesetzestext vollständig wiedergegeben werde (so versteht der [X.] das Beschwerdevorbringen), trifft dies nicht zu. Der [X.] hat im Urteil in [X.]E 243, 158, BStBl II 2014, 236 (unter [X.] aa) lediglich ausgesprochen, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung auch Angaben, die nicht zwingend vorgeschrieben sind, richtig, vollständig und unmissverständlich darstellen muss. Vorliegend standen aber Angaben (zum [X.]) in Streit, die --wie dargestellt-- nicht zwingend erforderlich waren und demgemäß vom [X.] erst gar nicht in die Rechtsbehelfsbelehrung aufgenommen wurden. Eine Verpflichtung des [X.], den Gesetzestext in der Rechtsbehelfsbelehrung im Wortlaut zu zitieren, besteht offenkundig nicht.

d) Nach alledem ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, warum bzw. unter welchem Gesichtspunkt es im Streitfall einer neuerlichen Entscheidung des [X.] zu der von der Klägerin gestellten Rechtsfrage bedarf. Es fehlt schon an einer nachvollziehbaren Darlegung der Klärungsbedürftigkeit dieser Frage. Vielmehr ist diese, soweit sie von der Klägerin erneut aufgeworfen worden ist, bereits geklärt.

2. Aus den genannten Gründen ist auch eine --selbst von der Klägerin nur "möglicherweise" befürchtete-- [X.] von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO nicht schlüssig dargetan.

3. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.

4. Von einer weiteren Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begründung hat der [X.] gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO abgesehen.