Bundesfinanzhof, Beschluss vom 06.07.2016, Az. XI B 36/16

I. Der Antrags- und Beschwerdegegner (das Finanzamt X --Familienkasse--) hob mit [X.] vom 26. März 2015 die Kindergeldfestsetzung für die im Mai 1992 geborene [X.]ochter [X.] des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) für die [X.] vom 1. Januar 2012 bis 30. September 2014 gemäß § 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes auf. Die Familienkasse forderte zugleich das danach zu viel gezahlte Kindergeld in Höhe von insgesamt ... € vom Antragsteller zurück. Der [X.] wurde dem Antragsteller nach dem Inhalt der [X.] am 30. März 2015 persönlich übergeben.

Der [X.] vom 26. März 2015 enthält folgende Rechtsbehelfsbelehrung:
"Dieser [X.] kann mit dem Einspruch angefochten werden. Ein Einspruch ist jedoch ausgeschlossen, soweit dieser [X.] einen Verwaltungsakt ändert oder ersetzt, gegen den ein zulässiger Einspruch oder (nach einem zulässigen Einspruch) eine zulässige Klage, Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde anhängig ist. In diesem Fall wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Rechtsbehelfsverfahrens. Der Einspruch ist bei der vorbezeichneten Familienkasse schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären.
Die Frist der Einlegung eines Einspruchs beträgt einen Monat. Sie beginnt mit Ablauf des [X.]ages, an dem Ihnen der [X.] bekannt gegeben worden ist. Bei Zusendung durch einfachen Brief oder Zustellung mittels Einschreiben durch Übergabe gilt die Bekanntgabe mit dem dritten [X.]ag nach Aufgabe zur Post als bewirkt, es sei denn, dass der [X.] zu einem späteren [X.]punkt zugegangen ist. Bei Zustellung durch [X.] oder durch Einschreiben mit Rückschein oder gegen [X.] ist der [X.]ag der Bekanntgabe der [X.]ag der Zustellung."

Mit Schreiben vom 19. Mai 2015 erklärte der Antragsteller u.a., er habe den [X.] vom 26. März 2015 nicht erhalten.

Die Familienkasse wertete die Eingabe des Antragstellers als Einspruch. Sie teilte dem Antragsteller mit Schreiben vom 22. Juni 2015 mit, dass der Einspruch verspätet eingelegt, mithin unzulässig sei und Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vorlägen.

Mit Verfügung vom 25. Juni 2015 lehnte die Familienkasse die mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten vom 23. Juni 2015 beantragte Aussetzung der Vollziehung (AdV) des angefochtenen [X.]s vom 26. März 2015 ab.

Der Antragsteller beantragte hierauf am 20. Juli 2015 beim Finanzgericht ([X.]), die Vollziehung der mit [X.] vom 26. März 2015 aufgehobenen Kindergeldfestsetzung auszusetzen, und legte mit Schreiben vom 22. Juli 2015 bei der Familienkasse Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 25. Juni 2015 ein, über den noch nicht entschieden ist.

Das [X.] wies den Antrag auf AdV als unbegründet zurück.

Es führte hierzu u.a. aus, der angefochtene [X.] vom 26. März 2015 sei dem Antragsteller am 30. März 2015 zugestellt und damit wirksam bekannt gegeben worden.

Der Einspruch sei vorliegend nicht gemäß § 356 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung ([X.]) binnen eines Jahres möglich. Die im [X.] vom 26. März 2015 von der Familienkasse im Streitfall verwendete Rechtsbehelfsbelehrung sei entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht unrichtig. Die von der Familienkasse verwendete Formulierung sei noch ausreichend verständlich und halte einen verständigen Leser nicht von der Einlegung eines Einspruchs ab.

Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit der vom [X.] gemäß § 128 Abs. 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) zugelassenen Beschwerde.

Er bringt im Wesentlichen vor, die Auffassung des [X.], die Rechtsbehelfsbelehrung sei nicht unrichtig i.S. von § 356 Abs. 2 Satz 1 [X.], sei unzutreffend.

Eine Rechtsbehelfsbelehrung solle den Adressaten über die Möglichkeit informieren, ob und wie eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung durch einen Rechtsbehelf angegriffen werden könne. Gemessen an den Vorgaben des § 356 [X.] seien die Sätze 2 und 3 der Rechtsbehelfsbelehrung überflüssig. Dass ein Einspruch im jeweiligen Fall ausnahmsweise unzulässig oder "ausgeschlossen" sei, sei ein Wissen, das zur Fristwahrung nicht erforderlich sei und den Erklärungsempfänger verunsichern müsse. Es fehle an einer Klarstellung, dass es sich um eine Ausnahme von der Regel handele.

Die Verwendung des [X.]erminus "ausgeschlossen" erwecke zudem beim Erklärungsempfänger den Eindruck, dass er etwas Unerlaubtes begehe, wenn er trotzdem Einspruch einlege, und ihm eine nach dem Gesetz nicht vorgesehene Prüfungspflicht auferlegt werde. Dies führe dazu, dass die vorliegende Rechtsbehelfsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen i.S. der Rechtsprechung des [X.] ([X.]) genüge. Sie informiere den Erklärungsempfänger nicht nur über die Möglichkeit der Einspruchseinlegung, sondern zwinge zu einer Prüfung, ob ein Einspruch "ausgeschlossen" sei, mit der Folge, dass eine Gefährdung der Fristwahrung eintreten müsse.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß, die Vorentscheidung aufzuheben und die Vollziehung des [X.]s vom 26. März 2015, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung, auszusetzen.

Die Familienkasse tritt der Beschwerde entgegen.

Das [X.] hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

II. Die gemäß § 128 Abs. 3 [X.]O zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet; sie ist daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 132 [X.]O).

1. Nach § 128 Abs. 3 [X.]. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 [X.]O ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsaktes bestehen.

Ernstliche Zweifel [X.] von § 69 Abs. 2 Satz 2 [X.]O liegen dann vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheids neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher [X.]atfragen bewirken (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. [X.] vom 11. Juli 2013 XI B 41/13, [X.], 1647, Rz 16; vom 2. Juli 2014 XI S 8/14, [X.] 2014, 1601, Rz 24; vom 26. September 2014 XI S 14/14, [X.] 2015, 158, Rz 33; vom 15. Dezember 2015 V B 102/15, [X.] 2016, 373, Rz 12; jeweils m.w.N.).

2. Bei der im Verfahren auf AdV gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist die Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen die Kindergeldfestsetzung für [X.] aufhebenden Bescheids vom 26. März 2015 nicht ernstlich zweifelhaft.

a) Der Antragsteller hat die einmonatige Einspruchsfrist [X.] von § 355 Abs. 1 Satz 1 [X.] nicht gewahrt.

aa) Der Bescheid vom 26. März 2015 wurde ausweislich der [X.] dem Antragsteller am 30. März 2015 persönlich übergeben und damit am selben [X.]ag wirksam bekannt gegeben. Der hiergegen am 19. Mai 2015, mithin nach Ablauf der nach § 108 Abs. 1 [X.] [X.]. §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs am 30. April 2015 endenden Einspruchsfrist, bei der Familienkasse eingegangene Einspruch des Antragstellers ist danach verfristet.

bb) Der vom Antragsteller dagegen erhobene Einwand, er sei --wie er eidesstattlich am 5. Juli 2015 versichert hat-- am 30. März 2015 nach seiner Nachtschicht erst um 7 Uhr wieder zu Hause gewesen, habe sich dann schlafen gelegt und habe an diesem [X.]ag zu keiner Zeit weder persönlich noch in anderer Form einen Brief zugestellt bekommen, greift --jedenfalls bei summarischer Prüfung-- nicht durch.

Den Ablauf der Frist beweist die im Streitfall über die Zustellung ordnungsgemäß erstellte [X.] als öffentliche Urkunde (§ 122 Abs. 5 Satz 2 [X.] [X.]. § 3 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes [X.]. § 182 Abs. 1 Satz 2, § 418 Abs. 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--), soweit nicht aufgrund von Beweismitteln der Gegenbeweis nach § 418 Abs. 2 ZPO erbracht ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28. Juli 2015 VIII R 50/13, nicht veröffentlicht --n.v.--, juris, Rz 22 ff., m.w.N.).

Im Streitfall ist der Gegenbeweis (bisher) nicht erbracht. Der Beweis der vom Antragsteller behaupteten [X.]atsachen kann jedenfalls nicht durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung erbracht werden. Eine solche Versicherung ist --wovon das [X.] zu Recht ausgegangen [X.] nur zur Glaubhaftmachung geeignet (vgl. z.B. [X.] vom 25. November 1999 III B 5/99, [X.] 2000, 844, unter 3.b aa, Rz 14; vom 10. November 2003 VII B 366/02, [X.] 2004, 509, Rz 11; vom 29. März 2005 IX B 236/02, n.v., juris, unter 2., Rz 7; zum Beweis der Unrichtigkeit der in der [X.] bezeugten [X.]atsachen vgl. ferner [X.] vom 14. August 2012 VII B 108/12, [X.] 2012, 1939, Rz 7; vom 12. Dezember 2013 X B 205/12, [X.] 2014, 490, Rz 2; jeweils m.w.N.).

b) Die Einspruchsfrist ist vorliegend nicht gemäß § 356 Abs. 2 Satz 1 [X.] auf ein Jahr seit Bekanntgabe des Bescheids verlängert worden.

aa) Ergeht ein Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch, so beginnt nach § 356 Abs. 1 [X.] die Frist für die Einlegung des Einspruchs nur, wenn der Beteiligte über den Einspruch und die Finanzbehörde, bei der er einzulegen ist, deren Sitz und die einzuhaltende Frist in der für den Verwaltungsakt verwendeten Form belehrt worden ist. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Einspruchs nur binnen eines Jahres seit Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zulässig, es sei denn, dass die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder schriftlich oder elektronisch darüber belehrt wurde, dass ein Einspruch nicht gegeben sei (§ 356 Abs. 2 Satz 1 [X.]).

bb) Unrichtig [X.] von § 356 Abs. 2 Satz 1 [X.] ist eine Belehrung erst dann, wenn sie in wesentlichen Aussagen unzutreffend oder derart unvollständig oder missverständlich gefasst ist, dass hierdurch bei objektiver Betrachtung die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 29. Juli 1998 [X.], [X.], 324, [X.] 1998, 742, unter II.2., Rz 25; vom 20. November 2013 [X.], [X.], 158, [X.] 2014, 236, Rz 14; ferner [X.] vom 9. November 2009 IV B 54/09, [X.] 2010, 448, Rz 5; jeweils m.w.N.). Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 [X.] wiedergibt und verständlich über allgemeine Merkmale des Fristbeginns sowie Fristdauer informiert, ist ordnungsgemäß (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 15. März 2007 III R 51/06, [X.] 2007, 1484, unter [X.], Rz 22; in [X.], 158, [X.] 2014, 236, Rz 17; vom 15. Juli 2014 [X.], [X.] 2015, 145, Rz 15; auch [X.] vom 2. Februar 2010 III B 20/09, [X.] 2010, 830, Rz 5; vom 12. Oktober 2012 III B 66/12, [X.], 177, Rz 22; jeweils m.w.N.).

Eine Rechtsbehelfsbelehrung muss auch Angaben, die nicht zwingend vorgeschrieben sind, richtig, vollständig und unmissverständlich darstellen (vgl. dazu BFH-Urteile vom 21. Juni 2007 III R 70/06, [X.] 2007, 2064, unter [X.], Rz 14; in [X.], 158, [X.] 2014, 236, Rz 19; jeweils m.w.N.). Es besteht jedoch keine Veranlassung, bei Angaben in der Rechtsbehelfsbelehrung, die nicht Pflichtangaben nach § 356 Abs. 1 [X.] sind, höhere Anforderungen an die Detailliertheit der Rechtsbehelfsbelehrung zu stellen als bei solchen Angaben, die notwendiges Element der Rechtsbehelfsbelehrung sind (vgl. BFH-Urteil in [X.], 158, [X.] 2014, 236, Rz 21).

cc) Danach ist die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids vom 26. März 2015 --wovon die Vorentscheidung gleichfalls zu Recht ausgegangen [X.] vollständig und richtig erteilt worden.

Die Rechtsbehelfsbelehrung genügt den Anforderungen [X.] von § 157 Abs. 1 Satz 3, § 356 Abs. 1 [X.]. Sie belehrt zutreffend, vollständig und unmissverständlich darüber, welcher Rechtsbehelf gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung zulässig ist und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde er einzulegen ist.

Soweit die Familienkasse in der vorliegenden Rechtsbehelfsbelehrung über das notwendige Mindestmaß nach § 356 Abs. 1 [X.] hinausgeht und unabhängig davon, ob dies im konkreten Einzelfall von Bedeutung ist, auch über § 365 Abs. 3 Satz 1 [X.] und § 68 [X.]O belehrt (Sätze 2 und 3 der Rechtsbehelfsbelehrung), sind diese Angaben zwar nicht zwingend vorgeschrieben, jedoch gleichfalls richtig, vollständig und unmissverständlich dargestellt. Auch die Verwendung des [X.]erminus "ausgeschlossen" ist entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht zu beanstanden; er entspricht dem Wortlaut des § 68 Satz 2 [X.]O. Da auch diese zusätzlichen Angaben mithin den gesetzlichen Anforderungen genügen, erscheint hierdurch bei objektiver Betrachtung die Möglichkeit zur Fristwahrung nicht als gefährdet. Selbst bei einem juristischen Laien --der wissen muss, ob gegen einen geänderten Bescheid, den er angefochten hat, Einspruch, Klage, Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde anhängig [X.] führt die im Streitfall weder inhaltlich überfrachtete noch unübersichtlich gestaltete Rechtsbehelfsbelehrung auch in den Fällen, in denen --wie hier-- die Voraussetzungen weder [X.] von § 365 Abs. 3 Satz 1 [X.] noch [X.] von § 68 Satz 2 [X.]O vorliegen, nicht zu Verwirrung oder Verunsicherung (a.A. [X.] Köln, Urteile vom 24. Juni 2014  1 K 3876/12, Entscheidungen der Finanzgerichte --E[X.]-- 2014, 1759, Rz 22; vom 24. Juni 2014  1 K 1227/12, E[X.] 2014, 1760, Rz 26; offenlassend [X.] Münster, Urteil vom 9. Januar 2014  3 K 742/13 Kg, [X.], E[X.] 2014, 622, Rz 40).

dd) Die Rechtsfrage, ob der bei einer Rechtsbehelfsbelehrung zusätzlich verwandte Passus "Hinweise: Wenn Sie mit der oben aufgeführten Forderung grundsätzlich nicht einverstanden sind, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Familienkasse" zur Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung und damit zur Verlängerung der Rechtsbehelfsfrist auf ein Jahr führen kann (vgl. dazu Urteil des [X.] Münster in E[X.] 2014, 622; Sächsisches [X.], Urteil vom 15. Januar 2014  8 K 959/12 (Kg), n.v., juris; auch [X.] Münster, Urteil vom 28. April 2014  6 K 1015/13 Kg, E[X.] 2015, 2, Revisionsverfahren Az. III R 27/14 durch Hauptsacheerledigung erledigt; Urteile des [X.] Köln in E[X.] 2014, 1759, und in E[X.] 2014, 1760), stellt sich im Streitfall nicht; denn die Familienkasse hat diesen Hinweis vorliegend nicht verwendet.

3. Die begehrte AdV des angefochtenen Bescheids vom 26. März 2015 ist auch nicht deshalb geboten, weil seine Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Davon ist das [X.] gleichfalls zu Recht ausgegangen. Dagegen wendet sich das Beschwerdevorbringen nicht.

4. Da eine Aussetzung des Bescheids vom 26. März 2015 danach nicht in Betracht kommt, kann auch der weitere Antrag des Antragstellers, hilfsweise die Vollziehung gegen Sicherheitsleistung auszusetzen, keinen Erfolg haben.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.