Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.05.2002, Az. 2 StR 441/01

2. Strafsenat | REWIS RS 2002, 3209

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 441/01vom15. Mai 2002in der Strafsachegegenwegenschwerer räuberischer Erpressung- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Mai 2002 beschlossen:Die Sache wird gemäß § 132 Abs. 2 GVG dem Großen Senat fürStrafsachen zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt:Ist § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB anwendbar in Fällen, in denen derTäter einer räuberischen Erpressung das Tatopfer mit einer mitPlatzpatronen geladenen Schreckschußpistole bedroht, bei wel-cher der Explosionsdruck nach vorne austritt, wenn diese inner-halb kürzester Zeit unmittelbar am Körper des Opfers zum Einsatzgebracht werden kann?Gründe: I.Dem Senat liegt folgender Fall zur Entscheidung vor:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Er-pressung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und seine Unter-bringung in einer Entziehungsanstalt mit Vorwegvollzug einer Freiheitsstrafevon zwei Jahren angeordnet.Nach den Feststellungen betrat der Angeklagte mit einer geladenenSchreckschußpistole eine Bankfiliale, lud die Pistole durch und forderte vonden beiden anwesenden Bankmitarbeiterinnen mit den Worten "Geld her, das- 3 -ist ein Überfall, sofort Geld her, sonst schieûe ich" die Herausgabe von Bar-geld. Eine der Mitarbeiterinnen befand sich in der gesicherten Kassenbox, diezweite zchst im Schalterraum; sie flchtete ster ebenfalls in den Kassen-raum. Im angrenzenden Besprechungsraum frte der Filialleiter ein Kunden-gesprch. Der Angeklagte drohte, als ihm nicht sogleich Bargeld ausigtwurde, mehrfach damit, "alle zu erschieûen"; hierbei deutete er auf die Tr desBesprechungsraums. Die Mitarbeiterinnen, die die Drohung ernst nahmen,rgaben ihm daraufhin einen Bargeldbetrag in Höhe von 34.840 DM, mitwelchem der Angeklagte flchtete. Da sich nicht feststellen lieû, ob die vondem Angeklagten verwendete Pistole mit Gas- oder Schreckschuûmunitiongeladen war, ist das Landgericht zu seinen Gunsten davon ausgegangen, daûnur Schreckschuûmunition verwendet wurde. Eine Bedrohung einer Person mitder Schreckschuûpistole aus krzester Entfernung hat das Landgericht nichtfestgestellt. Es hat den Angeklagten wegen schwerer rrischer Erpressungunter Verwendung einer Waffe gemû §§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ver-urteilt; das Vorliegen eines minder schweren Falles im Sinne von § 250 Abs. 3StGB hat es verneint.Der Senat will die hiergegen eingelegte Revision des Angeklagten imSchuldspruch sowie im Strafausspruch verwerfen und entgegenstehende eige-ne Rechtsprechung aufgeben, wonach es sich bei einer beim Raub zur Bedro-hung verwendeten geladenen Schreckschuûpistole nicht um eine Waffe oderein gefrliches Werkzeug im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB handelt,wenn der drohende Einsatz nicht unmittelbar am Körper des Tatopfers erfolgt.Nach der bisherigen Rechtsprechung auch des Senats (vgl. etwa NStZ 2002,31, 33) stellt eine mit Platzpatronen geladene Schreckschuûwaffe, bei welcherder Explosionsdruck nach vorne austritt, ein gefrliches Werkzeug im Sinnedes § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nur dann dar, wenn sie dem Opfer so nahe an den- 4 -Kopf oder an den Krper gehalten wird, daû beim (bloûen) Abfeuern die Wahr-scheinlichkeit erheblicher Verletzungen besteht. Wird eine Schreckschuûpi-stole - wie im vorliegenden Fall - aus grûerer oder nicht r festgestellterEntfernung zum Tatopfer zur Drohung eingesetzt, so ist sie nach bisherigerRechtsprechung weder als Waffe noch als gefrliches Werkzeug zu qualifizie-ren, sondern nur als "sonstiges Werkzeug" anzusehen, dessen Verwendungvon § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht erfaût ist.An dieser Differenzierung will der Senat nicht festhalten. Er ist vielmehrder Ansicht, daû eine zur Bedrohung des Raubopfers eingesetzte geladeneSchreckschuûpistole jedenfalls dann als gefrliches Werkzeug im Sinne von§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB anzusehen ist, wenn sie vom Tter innerhalb krzesterZeit ohne weitere Zwischenschritte unmittelbar am Krper der bedrohten Per-son zum Einsatz gebracht werden kann. An der beabsichtigten Änderung sei-ner Rechtsprechung sieht sich der Senat durch die Rechtsprechung des1. Strafsenats (vgl. Beschluû vom 3. November 1998 - 1 StR 529/98; Beschluûvom 14. April 1999 - 1 StR 642/98), des 3. Strafsenats (vgl. Beschluû vom23. Dezember 1998 - 3 StR 467/98; Beschluû vom 19. August 1998 - 3 StR333/98 = NStZ-RR 1999, 173) und des 4. Strafsenats (vgl. Beschluû vom19. Mai 1998 - 4 StR 204/98 = NStZ 1998, 511; Beschluû vom 30. November2000 - 4 StR 493/00 = NStZ-RR 2001, 136; Beschluû vom 26. November 1998- 4 StR 457/98 = NStZ 1999, 102) gehindert. Er hat daher mit Beschluû vom7. Dezember 2001 gemû § 132 Abs. 3 GVG bei den anderen Strafsenatenangefragt, ob an entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten werde.Hierauf haben der 1. Strafsenat mit Beschluû vom 3. April 2002 - 1 ARs 5/02 -,der 3. Strafsenat mit Beschluû vom 5. Mrz 2002 - 3 ARs 5/02 -, der 4. Strafse-nat mit Beschluû vom 21. Februar 2002 - 4 ARs 6/02 - mitgeteilt, es werde ander beabsichtigten Entscheidung entgegenstehender Rechtsprechung festge-- 5 -halten. Der 5. Strafsenat hat mit Beschluû vom 19. Februar 2002 - 5 ARs 6/02 -mitgeteilt, Rechtsprechung des 5. Strafsenats stehe der beabsichtigten Ent-scheidung nicht entgegen, eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung desBundesgerichtshofs erscheine jedoch wenig sinnvoll.Der Senat vermag den in den genannten Entscheidungen dargelegtenArgumenten fr ein Festhalten an der bisherigen Rechtsprechung nicht beizu-treten; er legt die Rechtsfrage daher gemû § 132 Abs. 2 GVG dem GroûenSenat fr Strafsachen zur Entscheidung vor. II.1. Durch das 6. Strafrechtsreformgesetz ist der Begriff der "Schuûwaffe"in § 244 a.F. und § 250 a.F. StGB durch das Begriffspaar "Waffe oder anderesgefrliches Werkzeug" ersetzt worden. Aus Wortlaut und Entstehungsge-schichte der genannten Normen ist zu schlieûen, daû Waffen oder gefrlicheWerkzeuge im Sinne der §§ 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a), 250 Abs. 1 Nr. 1Buchst. a), Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 StGB nur solche Gegenstsein k,die objektiv gefrlich, d.h. geeignet sind, erhebliche Verletzungen zu verursa-chen. Objektiv ungefrliche Tatmittel, insbesondere solche, die nach demWillen des Tters nur subjektive Zwangswirkung auf das Opfer entfalten sollen,unterfallen danach den Auffangtatbestr §§ 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst.b), 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) StGB (vgl. etwa BGHSt 44, 103, 105; BGHNStZ-RR 1999, 173; zur gesetzgeberischen Intention vgl. Bericht des Rechts-ausschusses zum 6. Strafrechtsreformgesetz, BTDrucks. 13/9064, S. 18).Der Begriff der Waffe - als tatbestandlich herausgehobenes Beispielgefrlicher Werkzeuge (vgl. BGHSt 44, 103, 105; Geppert, Jura 1999, 599,600; Kr in Festschrift fr Hanack, 1999, S. 569, 572; ders., Strafrecht BT, 4.- 6 -Aufl. 2000, S. 413; Lackner/Kl, StGB 24. Aufl. § 244 Rdn. 3; Eser in Scn-ke/Schrr, StGB 26. Aufl. § 244 Rdn. 3; Trle/Fischer, StGB 50. Aufl.§ 244 Rdn. 6) - erfaût nach stiger Rechtsprechung und allgemeiner Ansichtin der Literatur solche Gegenst, die ihrer Art und Bestimmung nach zurHerbeifrung erheblicher Verletzungen geeignet sind, insbesondere also diein § 1 WaffG bezeichneten Waffen im technischen Sinn. Eine mit Schreck-schuûmunition geladene Pistole unterfllt diesem Begriff auch dann nicht,wenn beim Abfeuern der Munition der Explosionsdruck nach vorne aus demLauf austritt (vgl. Eser aaO m.w.Nachw.). Soweit der 3. Strafsenat hiervon ab-weichend eine an den Krper gehaltene Schreckschuûpistole als Waffe be-zeichnet hat (Beschlsse vom 19. August 1998 - 3 StR 333/98 - und vom23. Dezember 1998 - 3 StR 467/98), hat er hieran in dem auf die Anfrage desSenats ergangenen Beschluû vom 5. Mrz 2002 - 3 ARs 5/02 - nicht festge-halten. Dagegen hat der 1. Strafsenat im Beschluû vom 3. April 2002 - 1 ARs5/02 - die Ansicht vertreten, eine geladene Schreckschuûpistole - die nachAuffassung des 1. Strafsenats grundstzlich als "sonstiges Werkzeug" im Sin-ne von § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB anzusehen ist - werde beim Abfeuernaus kurzer Distanz oder bei einer Drohung, dies zu tun, zu einer "Waffe" (BAS. 7). Diese Ansicht frt zu einer mit dem Gesetzeswortlaut nicht vereinbarenUnterscheidung zwischen "gefrlichen" und "ungefrlichen" Waffen und da-mit zu weiterer Unklarheit, denn jedenfalls fr die Auslegung von § 250 Abs. 2Nr. 2 StGB steht das vom 1. Strafsenat herangezogene Unterscheidungskrite-rium der "konkreten Verwendung" nicht zur Verf.2. Es kommt daher darauf an, ob die von dem Angeklagten verwendeteSchreckschuûpistole als "anderes gefrliches Werkzeug" im Sinne von § 250Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a), 2. Variante, Abs. 2 Nr. 1 StGB anzusehen ist. Nachdem Willen des Gesetzgebers des 6. Strafrechtsreformgesetzes soll fr eine- 7 -Auslegung des Begriffs auf die zur Auslegung des § 223 a Abs. 1 StGB a.F. (=§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB n.F.) entwickelten Grundstze zurckgegriffen werden(vgl. Bericht des Rechtsausschusses zum 6. Strafrechtsreformgesetz,BTDrucks. 13/9064, S. 18), wonach ein gefrliches Werkzeug im Sinne des§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ein krperlicher Gegenstand ist, der nach seiner ob-jektiven Beschaffenheit und der Art seiner Verwendung im konkreten Fall ge-eignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizufren (vgl. Trle/Fischer, StGB50. Aufl. § 224 Rdn. 9, § 244 Rdn. 7 m.w.Nachw.). Auf diese Definition hat derBundesgerichtshof in zu § 250 StGB n.F. ergangenen Entscheidungen verwie-sen (vgl. z.B. BGHSt 45, 249, 250; BGH StV 1999, 92; BGH NStZ 1999, 135;BGH NStZ 1999, 301; BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 a Waffe 2). Hierbei han-delte es sich freilich jeweils um Flle, in welchen eine tatschliche Verwendungdes Werkzeugs vorlag, das Merkmal der Gefrlichkeit daher aufgrund derFeststellung einer konkreten Gefrdung oder Verletzung des Opfers beurteiltwerden konnte.a) Wrend § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB einen "mittels" des gefrlichenWerkzeugs verursachten Verletzungserfolg voraussetzt, enthalten die Vor-schriften, die in der Fassung des 6. Strafrechtsreformgesetzes das Merkmalauffren, jeweils auch tatbestandliche Handlungsvarianten, in welchen es we-der auf eine konkret gefrliche Verwendung noch auf eine entsprechendeVerwendungsabsicht ankommt (vgl. § 177 Abs. 3 Nr. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 1Buchst. a), § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) StGB); soweit eine Verwendung desWerkzeugs bei der Tat r dem bloûen Beisichfren mit rerStrafe bedroht ist (§ 250 Abs. 2 Nr. 1, § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB), kann dieseVerwendung auch in einer tigenden Bedrohung des Tatopfers bestehen. Dadas nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 als Mittel der Gewaltanwendung oder der Bedro-hung eingesetzte gefrliche Werkzeug ein solches ist, dessen bloûes Bei-- 8 -sichfren ohne die Absicht der Verwendung in § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a)StGB mit Strafe bedroht ist, kann zu seiner Bestimmung nicht, wie in § 224Abs. 1 Nr. 2 StGB, auf die konkrete Art seiner Verwendung zurckgegriffenwerden. In der strafrechtlichen Literatur wird daher die vom Gesetzgeber erwo-gene (vgl. BTDrucks. 13/9064, S. 18) Abgrenzung des "gefrlichen" vom"sonstigen" Werkzeug im Sinne von § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, § 250 Abs. 1Nr. 1 Buchst. b) anhand der konkreten Verwendung - soweit ersichtlich einhel-lig - als verfehlt und systematisch widersprchlich angesehen (vgl. etwa Eser inScke/Schrr, StGB 26. Aufl. § 244 Rdn. 5; Hoyer in SK-StGB § 244Rdn. 10; Trle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 244 Rdn. 7; Lackner/Kl, StGB24. Aufl. § 244 Rdn. 3; Kiser LPK § 244 Rdn. 7; Lauftte/Kuschel in LK11. Aufl., Nachtrag zu § 250 Rdn. 6; Kr in Festschrift fr Hanack 1999,S. 569, 578 ff.; ders. JZ 1999, 187 ff.; Arzt/Weber, BT, § 14 Rdn. 57; Otto, BT6. Aufl. § 41 Rdn. 52; Graul Jura 2000, 204, 205; Jr JuS 2000, 651, 653;Kargl StraFo 2000, 7, 9; Maatsch GA 2001, 75, 76; Streng GA 2001, 359, 360;jeweils m.w.Nachw.). Auch der 3. Strafsenat hat die Ankfung an § 224Abs. 1 Nr. 2 in seiner Stellungnahme zu einer Anfrage des 4. Strafsenats alsungeeignet (NStZ 1999, 301, 302) und in dem auf die Anfrage des Senats er-gangenen Beschluû vom 5. Mrz 2002 als dogmatisch verfehlt bezeichnet.b) Nach Ansicht des Senats liegen § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a), Abs. 2Nr. 1 StGB einheitliche Begriffe der Waffe und des gefrlichen Werkzeugszugrunde; es kann daher nicht fr die Anwendung des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGBohne weiteres auf die Rechtsprechung zu § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB zurckge-griffen, fr die Qualifikation nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) StGB aber einhierviger Begriff verwendet werden. Eine solche einheitliche Aus-legung entspricht, soweit ersichtlich, auch dem Willen des Reformgesetzgebers(BTDrucks. 13/9064 S. 18). Die gegenteilige Auffassung des 1. Strafsenats- 9 -(Beschluû vom 3. April 2002 - 1 ARs 5/02), die sich auf einzelne Stimmen inder Literatur sttzen kann (vgl. insbesondere Kr in Festschrift fr Hanack1999, S. 569, 579 ff. m.w.Nachw.), frt zu einer nicht sachgerechten Vermi-schung objektiv gefrlicher (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a), Abs. 2 Nr. 1 StGB)und "sonstiger" Werkzeuge (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) StGB).Eine Ankfung an die Auslegung des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB schei-tert, wenn der Tter ein von ihm mitgefrtes Werkzeug, das keine Waffe imtechnischen Sinn ist, bei der Tat zur Bedrohung verwendet. In diesem Fall muûzwischen "gefrlichen" und "sonstigen" Werkzeugen unterschieden werden,ohne daû fr die Differenzierung auf eir die Drohung selbst hinausge-hende konkrete Art der (verletzungsgeeigneten) Verwendung abgestellt werdenkann. In diesem Fall muû es nach Ansicht des Senats auf die objektive Gefr-lichkeit des Werkzeugs ankommen, mit dessen Einsatz der Tter droht. Es istdaher nicht - in Ankfung an § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB - auf die Erheblichkeiteiner mit einem beliebigen Gegenstand (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) StGB)mlicherweise zufren Verletzung abzustellen, welche der Tter (aus-drcklich oder konkludent, ernstlich oder tschend) androht, sondern auf dieabstrakte Gefrlichkeit des von ihm verwendeten Werkzeugs. Es schienenicht verstlich, die Drohung, das Opfer einer rrischen Erpressung zuerwrgen oder aus einem hoch gelegenen Fenster zu strzen, mit einer Min-deststrafe von einem Jahr zu ahnden, die Drohung, es mit Klebeband zu fes-seln oder mit einer brennenden Zigarette zu verletzen (vgl. BGH NStZ 2002, 86- 4 StR 245/01), dagegen mit einer Mindeststrafe von ff Jahren.c) Fr die Bestimmung der Gefrlichkeit eines zur Drohung verwende-ten Werkzeugs im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist daher nach Ansichtdes Senats nicht an § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, sondern an den Begriff des ge-frlichen Werkzeugs im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) StGB anzu-- 10 -kfen (vgl. BGH NJW 1998, 3130; NStZ 1999, 448, 449; Kiser in LPK§ 250 Rdn. 23). Entgegen einer in der Literatur vertretenen Ansicht (vgl. etwaKr JZ 1999, 187, 192 und in Festschrift fr Hanack 1999, 569, 585 ff.; Gep-pert Jura 1999, 602; Zopfs JR 1999, 1062, 1063; Graul Jura 2000, 204, 205;Hilgendorf ZStW 112 [2000] 811, 813; Erb JR 2001, 207; Rengier BT I, 5. Aufl.,§ 4 Rdn. 25 ff.; Wessels/Hillenkamp BT II, Rdn. 262 a ff.; lich SK-Gther§ 250 Rdn. 8; Lackner/Kl, StGB 24. Aufl. § 244 Rdn. 3) kann die Abgrenzungabstrakt gefrlicher, also den Waffen im technischen Sinn gleichstehenderWerkzeuge von sonstigen Werkzeugen und Mitteln im Sinne von § 250 Abs. 1Nr. 1 Buchst. b StGB nicht nach Maûgabe eines "Verwendungsvorbehalts"oder einer "konkreten Gebrauchsabsicht" erfolgen, also anhand einer Verwen-dungsabsicht, die nach dem eindeutigen Wortlaut des § 250 Abs. 1 Nr. 1Buchst. a) StGB gerade nicht erforderlich ist. Das gilt namentlich auch im Fallder Verwendung zur Drohung, denn ein ungefrliches Werkzeug wird nichtdadurch objektiv gefrlich, daû der Tter sich vornimmt, das Opfer unter Tu-scr die Verletzungstauglichkeit mit ihm zu bedrohen.Eine Abgrenzung gefrlicher von sonstigen Werkzeugen muû vielmehrnach Auffassung des Senats anhand objektiver Kriterien erfolgen. Eine solcheAuslegung wird auch von Teilen der Literatur vorgeschlagen (vgl. Trd-le/Fischer, StGB 50. Aufl. § 244 Rdn. 9; Eser in Scke/Schrr, StGB26. Aufl. § 244 Rdn. 5; Hoyer in SK StGB § 244 Rdn. 11, 12; Dencker JR 1999,33, 36; Schroth NJW 1998, 2861, 2864; Zieschang JuS 1999, 49; Mitsch ZStW111 [1999] 65, 79; Otto BT 6. Aufl. § 41 Rdn. 53; Kiser/Wallau StV 2001,18; Kiser in LPK § 244 Rdn. 6 ff., 11 ff., § 250 Rdn. 23; ders. in NK § 244Rdn. 6 f.; Kargl StraFo 2000, 7 ff.; Streng GA 2001, 359, 365 ff.; vgl. auchLauftte/Kuschel in LK 11. Aufl. Nachtrag § 250 Rdn. 6, 12; Schlothau-er/Sttele StV 1998, 508; Bussmann StV 1999, 613, 621; Maatsch GA 2001,- 11 -75, 83); hierbei wirrwiegend auf eine "objektive Wafflichkeit", eine"Waffenersatzfunktion" oder eine "objektive Zweckbestimmung" abgestellt; der3. Strafsenat hat im Beschluû vom 26. Februar 1999 (NStZ 1999, 301, 302)neben der objektiven Beschaffenheit "eine generelle, von der konkreten Tatlosgelste ... Bestimmung des Gegenstandes zur gefrlichen Verwendung"als Abgrenzungskriterium fr § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) StGB erwogen.Dieser zutreffenden objektiven Bestimmung des gefrlichen Werkzeugsfolgt auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Fllen, in denen derTter mit dem Einsatz eines Messers droht; dieses wird in stiger Recht-sprechung als abstrakt "gefrliches" Werkzeug angesehen, dessen drohenderEinsatz ohne weiteres § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB unterfllt (vgl. etwa BGH NStZ1999, 136; NStZ-RR 2001, 41; BGHR StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 Verwenden 1;vgl. auch BayObLG NJW 1999, 2535 f.; OLG Hamm NJW 2000, 351 f.). Hier-von lst sich die Behandlung einer zur Drohung verwendeten geladenenSchreckschuûpistole, die nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesge-richtshofs nur dann als gefrliches Werkzeug im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1StGB anzusehen ist, wenn sie unmittelbar am Krper des Opfers zum (drohen-den) Einsatz gebracht wird.d) Eine geladene Schreckschuûpistole ist ein waffliches Werk-zeug mit hohem Gefrdungspotential. Zwar ist sie nicht im technischen Sinnezur Verletzung von Menschen bestimmt; sie ist aber objektiv geeignet, erhebli-che Verletzungen hervorzurufen. In der kriminaltechnischen und rechtsmedizi-nischen Literatur ist wiederholt auf ihre Gefrlichkeit hingewiesen worden. Artund Umfang mlicher Verletzvûeren Bedingungen unddem Waffentyp ab und sind so um so erheblicher, jr sich die Waffe amKrper des Opfers befindet. Ein aufgesetzter Schuû mit einer Platzpatronefrt regelmûig zu Aufplatzungen der Haut, je nach Waffenart auch zu schwe-- 12 -ren Verwundungen tieferliegenden Gewebes. Beim Ansetzen der Waffe anKopf, Schlfe, Augen oder Hals kann ein Schuû auch tliche Wirkung haben(vgl. etwa Apel Gewerbearchiv 1985, 295; Sattler/Wagner, Kriminalistik 1986,485; Rothschild/Krause ArchKrim 1996, 65; Rothschild NStZ 2000, 406).Bei der Tatbegehung unter drohender Verwendung eines derart verlet-zungsgeeigneten Gegenstands kann es fr die Einordnung als gefrlichesWerkzeug ebenso wie beim Einsatz eines Messers nach Auffassung des Se-nats nicht maûgeblich darauf ankommen, ob sich der Tter in einer rmlichenEntfernung zu dem Opfer befindet, welche die Zufiner erheblichenKrperverletzung (gerade) noch nicht gestattet, wenn sich die von dem Werk-zeug ausgehende Gefahr innerhalb krzester Zeit und im unmittelbaren Fort-gang des Geschehens tatschlich realisieren kann, also nicht etwa weitereVorbereitungshandlungen zur Herbeifrung der Einsatzbereitschaft erfordert.Ein Tter, der eine durchgeladene und schuûbereite Schreckschuûpistole zu-chst nur aus der Entfernung von wenigen Metern auf sein Opfer richtet, umeine echte Waffe vorzutschen, kann mit wenigen Schritten und in Sekunden-schnelle das Opfer erreichen und ihm erhebliche Verletzungen zuf. Umgegebenenfalls die Drohungswirkung zu verstrken, wird eine weitere Ae-rung an das Opfer in diesen Fllen regelmûir liegen als etwa die Ab-gabe eines folgenlosen Schreckschusses aus grûerer Entfernung. Es er-scheint wenig sachgerecht, die Anwendung des Strafrahmens des § 250 Abs. 2Nr. 1 StGB hier von der Unterschreitung einer - gegebenenfalls in Zentimeternzu bemessenden - Mindestdistanz ig zu machen. Die Rechtsprechungdes Bundesgerichtshofs hat eiliche Differenzierung zu Recht auch nichtbei der Verwendung anderer objektiv gefrlicher Werkzeuge (vgl. etwa BGHRStGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 Verwenden 1 [Messer] - BGH NStZ-RR 1999, 174[Kampfhund]) vorgenommen. Fr den Begriff der (einen Unterfall des gefrli-- 13 -chen Werkzeugs darstellenden) Waffe im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGBhat auch die in BGHSt 45, 92, 94 abgedruckte Entscheidung des 4. Strafsenatsmit rzeugenden Grvon einer Bercksichtigung eines konkreten Ein-satzes oder einer Einsatzabsicht abgesehen. Soweit der 1. Strafsenat inBGHSt 45, 249, 251 entschieden hat, ein Tter, der eine ungeladene Pistolezur Drr dem Opfer einsetze und das mit scharfer Munition ge-ladene Magazin in seiner Jackentasche bei sich fre, verwende kein objektivgefrliches Tatmittel im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, kann diese Ab-grenzung hier dahinstehen, denn anders als dort lieû sich im vorliegenden Falldie von der durchgeladenen Schreckschuûpistole ausgehende Gefahr inner-halb von Sekundenbruchteilen realisieren. Die Schaffung einer Gefahr, welchesich nach Kenntnis des Tters in der tattypischen Belastungs- und Streûsitua-tion ohne weiteres - etwa bei Bewegungen des Opfers, Hinzukommen weitererPersonen, u.s.w. - in schwerwiegenden Verletzungen realisieren kann, maganders zu beurteilen sein als die Schaffung eines Verletzungspotentials, wel-ches zu seiner Realisierung weiterer bewuûter Entscheidungen des Tters undtechnischer Vorbereitungen bedarf.3. Soweit der 1., 3., 4. und 5. Strafsenat in ihren Antworten auf die An-frage des Senats fr die unterschiedliche Behandlung von Messern und gela-denen Schreckschuûpistolen auf den Inhalt der Tterdrohung abstellen, ver-mischt dies objektive und subjektive Gesichtspunkte sowie die Verwendungvon Werkzeugen zur Verletzung und zur Drohung und greift auf die frreRechtsprechung zur Verwendung sog. Scheinwaffen zurck; es ist nicht er-sichtlich, wie damit dem vom 1. Strafsenat gegen den Anfragebeschluû hervor-gehobenen "Erfordernis der objektiven Gefrlichkeit bei solchen Gegenstn-den, die erst durch die konkrete Art der Verwendung gefrlich sind" (Beschluûvom 3. April 2002 - 1 ARs 5/02), t werden soll. Der 3. Strafsenat hat aus-- 14 -gefrt, ein Tter, der mit einer (geladenen) Schreckschuûpistole aus grûererDistanz drohe, bringe damit nicht die Drohung zum Ausdruck, er werde sich aufdas Opfer zubewegen und ihm einen aufgesetzten Schuû versetzen; vielmehrdrohe er an, aus der Distanz zu schieûen, dies sei aber objektiv ungefrlich(BA S. 4; ebenso der 4. Strafsenat - 4 ARs 6/02, BA S. 4 f.; lich 1. Strafse-nat - 1 ARs 5/02, BA S. 7; 5. Strafsenat - 5 ARs 6/02, BA S. 3). Dagegen werdebei Bedrohung mit einem Messer aus grûerer Distanz die Drohung zum Aus-druck gebracht, sich dem Opfer anzrn und es aus naher Distanz zu ver-letzen, das Werkzeug also objektiv gefrlich einzusetzen.Diese Differenzierung wird nach Ansicht des Senats weder der objekti-ven Gefrlichkeit der genannten Gegenstch der subjektiven Bedro-hungssituation des Opfers gerecht, auf welche die Strafsenate mittelbar ab-stellen. Hinsichtlich ihrer abstrakten Gefrlichkeit besteht der behaupteteUnterschied zwischen Messern und geladenen Schreckschuûpistolen nicht; einaus einer Entfernung von mehreren Metern vorgehaltenes Messer ist objektivnur abstrakt, nicht aber konkret gefrlich. Es wird dies auch nicht dadurch,daû der Tter - tschend oder nicht - androht, er werde es unter Umstkonkret gefrlich verwenden. Es gilt insoweit nichts anderes als fr anderevom Bundesgerichtshof als "gefrlich" angesehene Werkzeuge (vgl. etwaBGH StV 1999, 91 [Holzkl]; NStZ-RR 1999, 355 [Besenstiel]; NStZ 1999,174 [Hund]; NStZ 2000, 530 [Kraftfahrzeug]; NStZ 2002, 86 [Zigarette]; Be-schlsse vom 16. Juni 1998 - 4 StR 255/98 [Schranktr]; vom 15. Februar 2001- 3 StR 6/02 [Kugelschreiber]; vom 22. Mai 2001 - 3 StR 130/01 [Injektionssprit-ze]; vom 22. November 2001 - 2 StR 400/01 [Winkeleisen]). Wer dagegen auseiner Entfernung von einigen Metern mit einer geladenen Schreckschuûpistoledroht, die das Opfer fr eine echte Schuûwafflt, droht mit einem geradeauch aus der Distanz unmittelbar lebensgefrlichen oder tlichen Einsatz,- 15 -t also eine ungleicre Bedrohungswirkung aus. Die Ansicht, die hierinzustzlich liegende Tschung msse zu einer Privilegierung des Tters fh-ren, hat eine willkrlich wirkende Ungleichbehandlung zur Folge, fr welchesachliche Gr, mlich Unterschiede in der vom Gesetz verlangten objekti-ven Gefrlichkeit der verwendeten Gegenst, nicht erkennbar sind.Auch die tatschlichen Annahmen der Senatrzeugen insoweitnicht: In der Mehrzahl der Flle wird der Tter, der aus der Entfernung mit ei-nem Messer droht, seine Entschlossenheit, das Opfer gegebenenfalls zu erste-chen, ebenso vortschen wie der mit einer Schreckschuûpistole drohendeTter seinen Willen, das Opfer zu erschieûen. Kommt das Opfer einer Bedro-hung mit einer Schreckschuûpistole dem Verlangen des Tters nicht ohneweiteres nach, so liegt es aus dessen Sicht fern, zur Verstrkung der Bedro-hung aus grûerer Distanz einen (Schreck-)Schuû abzugeben; vielmehr liegtes nach aller Erfahrung nahe, daû er, wenn seiner Forderung nicht bei der er-sten Drohung Folge geleistet wird, nicht alsbald unverrichteter Dinge fliehen,sondern eine Verstrkung seiner Drohung unternehmen wird, indem er die Pi-stole unmittelbar am Krper zum (drohenden und ggf. verletzenden) Einsatzbringt. Auch insoweit ist daher der behauptete Unterschied zur Drohung miteinem Messer nicht gegeben. Wird statt dessen in der genannten Weise aufden (mehr oder minder zutreffenden) Erklrungsinhalt der (konkludenten) Dro-hung abgestellt, so wird die vom Gesetzgeber beabsichtigte Differenzierunganhand der objektiven Gefrlichkeit des Werkzeugs gerade aufgegeben; eswird damit an die Rechtsprechung zum "sonstigen Werkzeug" im Sinne von§ 250 Abs. 1 Nr. 2 a.F. StGB angekft, diese aber in unklarer Weise mit derProblematik sog. "Scheinwaffen" vermengt.4. Die Differenzierung kann entgegen der Ansicht des 5. Strafsenats (BAS. 3) auch nicht darauf gesttzt werden, daû der Gesetzgeber bislang keinen- 16 -Anlaû gesehen habe, den Verkauf von Schreckschuûpistolen einzuschrken.Auch Messer unterfallen - bis auf Ausnahmen - ebenso wie zahlreiche anderegenerell gefrliche GegenstRegelungen des Waffengesetzes nicht;das am 10. Mai 2002 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Neuregelungdes Waffenrechts (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung,BTDrucks. 14/7758; Beschluûempfehlung und Bericht des Innenausschusses,BTDrucks. 14/8933) sieht dagegen fr Schreckschuûwaffen die Einfrungeines sog. "kleinen Waffenscheins" vor (vgl. Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG,Ziff. 2.7; Anlage 2 zu § 2 Abs. 3 WaffG, Abschnitt 2, Unterabschnitt 2, Ziff. 1.3;Unterabschnitt 3, Ziff. 2.1). Die Gesetzeslage spricht daher gerade fr eineEinordnung von Schreckschuûwaffen unter den Begriff des gefrlichen Werk-zeugs im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst a), Abs. 2 Nr. 1 StGB.III.Der Senat ist daher der Ansicht, daû jedenfalls eine geladene undschuûbereite Schreckschuûpistole auch dann ein gefrliches Werkzeug imSinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist, wenn der Tter sie zur Bedrohung auseiner Entfernung von einigen Metern einsetzt, wenn sich die objektive Gefr-lichkeit des Werkzeugs im unmittelbaren Fortgang des konkreten Tatgesche-hens in krzester Zeit realisieren kann.Die der bisherigen Rechtsprechung und den Antworten der anderenStrafsenate auf die Anfrage vom 7. Dezember 2001 zugrundeliegende Diffe-renzierung insbesondere zwischen der drohenden Verwendung von Messernund geladenen Schreckschuûpistolrzeugt nicht; sie frt, da sachlicheUnterschiede nicht gegeben sind, nach Auffassung des Senats entweder zueiner willkrlichen Besserstellung desjenigen, der zur Drohung eine abstraktgefrliche Schreckschuûpistole einsetzt, oder zur willkrlichen Schlechter-- 17 -stellung des Tters, der beim Raub ein Messer bei sich frt oder mit seinemEinsatz droht.1. Die vom 1., 3., 4. und 5. Strafsenat hervorgehobenen praktischenSchwierigkeiten im Hinblick auf Beweisprobleme sieht der Senat nicht. Die Se-nate halten das Kriterium eines mlichen Einsatzes binnen krzester Zeit frnicht sachgerecht, da es fr die Tatgerichte zu unter UmstschwierigenBeweiserr dirtlichen Gegebenheiten, den Abstand zwischenTter und Opfer, die Bigkeit des Tters sowie sonstige UmstrMlichkeit eines raschen Einsatzes des Werkzeugs fre. Diese mlichenSchwierigkeiten bestehen aber nach dem von den Senaten vertretenen "Ent-fernungs-Kriterium" gleichermaûen; die Feststellung, ob der Tter mit einerSchreckschuûpistole aus einer Entfernung von 90 cm oder 1 m drohte, sowiedie Beweiserr seinen Kenntnisstand zur konkreten Verletzungsge-fahr kmindestens ebenso schwierig sein wie die Feststellung, ob dieSchreckschuûpistole binnen krzester Zeit tte zum Einsatz gebracht werdenk.2. Soweit der 4. Strafsenat ausgefrt hat, die Strafdrohung des § 250Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) StGB reiche bei Verwendung einer Schreckschuûpi-stole aus, weil die Verwendung zur Drohung im Strafrahmen des Absatz 1straferwertet werden k, ist dies eine rechtspolitische Bewertung,die das Ergebnis schon voraussetzt. Da der Strafrahmen des § 250 Abs. 1StGB bis zu 15 Jahren reicht, kte dasselbe Argument auch fr Messer,Waffen oder andere gefrliche Werkzeuge angefrt werden.3. Übereinstimmend haben die anderen Strafsenate eingewandt, die be-absichtigte Änderung der Rechtsprechung widerspreche einer inzwischen ge-festigten Rechtsprechung und biete dieser r keine Vorteile. Dem- 18 -vermag der Senat nicht zu folgen. Von einer gefestigten Rechtsprechung seitder Neufassung des Tatbestands im Jahre 1998 kann nach Ansicht des Senatsnicht gesprochen werden. Ausdrckliche Entscheidungen zum Verltnis des§ 250 Abs. 2 Nr. 1 zu dem Begriff des gefrlichen Werkzeugs im Sinne von§ 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) StGB liegen nicht vor; die Strafsenate haben sichvielmehr in einer Vielzahl von Einzelfallsentscheidungen mit einer - im Sinnevon § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB - konkret gefrlichen Verwendung einzelner Ge-genstfaût. Dabei ist diese Ankfung selbst ungeklrt geblieben (der3. Strafsenat bezeichnet sie im Beschluû vom 5. Mrz 2002 als "dogmatischverfehlt"; der 4. Strafsenat im Beschluû vom 21. Februar 2002 als "nicht mg-lich"; der 1. Strafsenat lt den von ihm vertretenen Gefrlichkeitsbegriff da-gegen fr "kongruent" mit dem des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB); auch die vom3. und 1. Strafsenat verwendeten Begriffe der "Waffe" stimmen, wie sich ausden Beschlssen vom 5. Mrz 2002 - 3 ARs 5/02; BA S. 3 - und vom 3. April2002 - 1 ARs 5/02, BA S. 7 - ergibt, nicht rein. Zutreffend ist allerdings, daûalle Strafsenate des Bundesgerichtshofs - wenngleich mit im einzelnen unter-schiedlichen Begr- die Verwendung von Schreckschuûwaffen zurDrohung aus grûerer Distanz bislang nur als Fall des § 250 Abs. 1 Nr. 1Buchst. b) StGB angesehen haben. Ob dieser in der kurzen Zeit seit der Neu-fassung in einzelfallsorientierter Rechtsprechung entstandenen Auffassung -die eine in sich geschlossene Systematik noch nicht formuliert hat, in der straf-rechtlichen Literatur rwiegend abgelehnt, jedenfalls aber als unklar ange-sehen wird (vgl. Streng GA 2001, 359, 364) - das Gewicht einer an Kontinuittund Rechtssicherheit orientierten stigen Rechtsprechung zukommt, magbezweifelt werden. Ihr kommt jedenfalls dann geringeres Gewicht zu, wenn siezu sachlich nicht gerechtfertigten und ungerechten Ergebnissen frt. Das istaber nach Auffassung des Senats der Fall: Folgt man der an eine Tschungs-absicht ankfenden Auffassung zur Bestimmung der objektiven Gefrlich-- 19 -keit eines zur Drohung verwendeten Werkzeugs, so frt das zu einer sachlichnicht erklrbaren unterschiedlichen Behandlung von (generell gefrlichen)Messern und (generell gefrlichen) geladenen Schreckschuûwaffen: Die dro-hende Verwendung eines Messers aus grûerer Entfernung in der Absicht, eskeinesfalls einzusetzen, frt zur Mindeststrafe von ff Jahren, die Drohungmit einer geladenen Schreckschuûpistole aus 1,5 m Entfernung in der Absicht,sie bei Weigerung des Opfers fr einen aufgesetzten Schuû einzusetzen, da-gegen zur Mindeststrafe von drei Jahren.4. Die beabsichtigte Änderung der Rechtsprechung wrde nach Ansichtdes Senats auch nicht zu der in der Literatur gelegentlich befrchteten Ausufe-rung des Begriffs des gefrlichen Werkzeugs und seine Erstreckung auf alledenkbaren Gegensts tlichen Gebrauchs fren. Eine solche Gefahrbesteht nur dann, wenn der im Gesetzgebungsverfahren vertretenen Ansichtgefolgt wird, die Auslegung des Begriffs msse sich an der Rechtsprechung zu§ 223 a StGB a.F. orientieren. Die vom Senat beabsichtigte einheitliche Ausle-gung des Begriffs in § 250 StGB (sowie in §§ 177, 244 StGB) wrde dagegenzu einer sachgerechten Begrenzung der Qualifikation auf generell gefrliche- 20 -Gegenstfren, ohne auf subjektive Vorstellungen des Opfers, mlicheTschungsabsichten des Tters sowie auf die im einzelnen schwierigen Diffe-renzierungen zur Problematik der sog. "Scheinwaffen" zurckgreifen zu ms-sen.Jähnke Bode Solin-Stojanoviæ Rothfuû Fischer

Meta

2 StR 441/01

15.05.2002

Bundesgerichtshof 2. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.05.2002, Az. 2 StR 441/01 (REWIS RS 2002, 3209)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 3209

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