Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.03.2011, Az. II ZB 19/09

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS [X.] vom 22. März 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja ZPO § 233 B Die im Rahmen der Organisation einer wirksamen Fristenkontrolle dem [X.] obliegende Pflicht, das beantragte Fristende nebst Vorfrist bei oder alsbald nach Einreichung eines Verlängerungsantrags im [X.] einzutra-gen, hängt nicht davon ab, in welchem zeitlichen Abstand zum Ende der ursprüngli-chen Frist ein Fristverlängerungsantrag gestellt wird. [X.], Beschluss vom 22. März 2011 - [X.] - [X.] in [X.] LG Konstanz - 2 - Der I[X.] Zivilsenat des [X.] hat am 22. März 2011 durch [X.] [X.], [X.] Strohn, die Richterin [X.] sowie [X.] und [X.] beschlossen: [X.] gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats in [X.] des [X.] vom 15. September 2009 wird auf Kosten des Beklagten zu 1 als unzulässig verwor-fen. [X.]: 266.837 • Gründe: [X.] Der Beklagte zu 1 begehrt Wiedereinsetzung in die Berufungsbegrün-dungsfrist. Mit [X.] vom 7. Januar 2009 hat der Prozessbe-vollmächtigte des Beklagten zu 1 bestätigt, das Urteil des [X.] vom 23. Dezember 2008 erhalten zu haben. Mit Telefax vom selben Tag hat er um die Zuleitung zweier lesbarer Exemplare gebeten, da die zugestellten Exempla-re mit Ausnahme des Tenors nahezu nicht lesbar seien. Dem ist die Geschäfts-stelle des [X.] am folgenden Tag formlos nachgekommen. 1 - 3 - 2 Mit Schriftsatz vom 15. Januar 2009 hat der Prozessbevollmächtigte des Beklagten zu 1 Berufung eingelegt und beantragt, die Frist zur Begründung der Berufung bis 7. April 2009 zu verlängern. Das vorläufige Ende der beantragten Fristverlängerung wurde nicht notiert. Mit gerichtlicher Verfügung vom 19. Januar 2009, dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu 1 zugegan-gen am 22. Januar 2009, wurde dem Verlängerungsantrag stattgegeben. Das neue Fristende wurde gleichfalls nicht notiert. Dennoch wurde das ursprünglich auf Montag, den 9. März 2009 eingetragene Ende der Berufungsbegründungs-frist gestrichen. Eine Berufungsbegründung ist innerhalb der verlängerten Frist nicht eingegangen. Mit Verfügung vom 20. April 2009 hat das Berufungsgericht hierauf [X.] und eine Frist zur Stellungnahme bis 4. Mai 2009 eingeräumt. Mit Schriftsatz vom 28. April 2009 hat der Beklagte zu 1 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung seiner Rechtsanwaltsgehilfin zur [X.] hinsichtlich der Fristen-kontrolle vorgetragen. Mit Schriftsatz vom 2. Mai 2009, eingegangen per Tele-fax an diesem Tag, ist die Berufung begründet worden. 3 Das Berufungsgericht hat das Wiedereinsetzungsgesuch zurückgewie-sen und die Berufung verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Beklagten zu 1. 4 - 4 - I[X.] 5 [X.] ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Die [X.] wirft weder entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeu-tung auf noch erfordert sie die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbil-dung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. 1. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beruhe auf einem dem Beklagten zu 1 nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verschulden seines [X.]. Er habe sein Büropersonal nicht angewiesen, bei Beantragung einer Fristverlängerung das vorläufige Ende der beantragten Fristverlängerung im Fristenbuch besonders zu vermerken. Eine solche Eintragung hätte aber dazu geführt, dass die unterbliebene Eintragung des endgültigen [X.] spätestens zur Vorfristvorlage vor Ablauf des beantragten [X.] erkannt worden wäre. 6 2. Das hält rechtlicher Überprüfung stand. 7 a) Der Beklagte hat die verlängerte Frist zur Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 2 ZPO versäumt. 8 Die zweimonatige Berufungsbegründungsfrist begann gemäß § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit der Zustellung des Urteils des [X.] am 7. Januar 2009. Die Zustellung war - entgegen der Ansicht der Rechtsbe-schwerde - trotz erschwerter Lesbarkeit des zugestellten Dokuments wirksam im Sinne des § 166 ZPO. Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten zu 1 hat mit seinem [X.] vom 7. Januar 2009 bestätigt, das Urteil des 9 - 5 - [X.] vom 23. Dezember 2008 erhalten zu haben. Die Ausstellung und Hinausgabe des [X.]ses begründet die - hier nicht widerlegte - Vermutung, dass er die [X.] als zugestellt annehmen wollte ([X.], Urteil vom 5. Mai 1993 - [X.], NJW-RR 1993, 1213; Beschluss vom 13. April 2000 - [X.], [X.], 1665, 1666). Ohne Verlängerung wäre die Berufungsbegründungsfrist daher gemäß § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB am 9. März 2009, einem Montag, abgelaufen. Nach Verlängerung durch den Vorsitzenden gemäß § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO lief sie am 7. April 2009 ab. Innerhalb dieser Frist ist keine Beru-fungsbegründung eingegangen. 10 b) Der Beklagte zu 1 hat weder dargetan noch glaubhaft gemacht, dass sein Prozessbevollmächtigter durch eine ordnungsgemäße Organisation der Fristenkontrolle sichergestellt hat, nach einem Fristverlängerungsantrag die ver-längerte Frist nicht zu versäumen. 11 aa) Die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in [X.] verlangt zu-verlässige Vorkehrungen, um den rechtzeitigen Ausgang fristwahrender Schrift-sätze sicherzustellen. Zu den Aufgaben des Rechtsanwalts gehört es deshalb, durch entsprechende Organisation seines Büros dafür zu sorgen, dass Fristen ordnungsgemäß eingetragen und beachtet werden. Der Anwalt hat sein [X.] zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von [X.] auszuschließen ([X.], Beschluss vom 10. Oktober 1991 - [X.], [X.], 574; Urteil vom 5. Mai 1993 - [X.], NJW-RR 1993, 1213, 1214; Beschluss vom 15. April 2008 - [X.], [X.] 2009, 54, 55; [X.] vom 13. Juli 2010 - [X.], NJW 2011, 151 Rn. 6). Die zur wirksa-men Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen müssen zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorgenommen werden ([X.], Beschluss vom 5. Februar 2003 12 - 6 - - [X.], NJW 2003, 1815; Beschluss vom 13. Juli 2010 - [X.], NJW 2011, 151 Rn. 6). Beantragt der Prozessbevollmächtigte eine Fristverlän-gerung, so muss das beantragte Fristende bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im [X.] eingetragen, als vorläufig [X.] und rechtzeitig, spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mittei-lung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt werden kann (st. Rspr.; [X.], Beschluss vom 14. Juli 1999 - [X.], NJW-RR 1999, 1663; Beschluss vom 22. November 2001 - [X.] 195/01, NJW-RR 2002, 712; Beschluss vom 13. Dezember 2001 - [X.], [X.]-Report 2002, 246, 247; Beschluss vom 20. Juni 2006 - [X.], BeckRS 2006, 08247 Rn. 7; Beschluss vom 13. Juli 2010 - [X.], NJW 2011, 151 Rn. 6). [X.]) Diesen Anforderungen entsprach die Organisation des [X.] in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu 1 nicht. Nach den von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts gab es in der Kanzlei keine Anweisung, das beantragte [X.]de bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags in den [X.]kalender einzutragen. 13 cc) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde war dieses [X.] kausal für die Fristversäumung. Wäre das beantragte Fristende nebst Vorfrist bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im [X.]kalender eingetragen worden, so hätte der Prozessbevollmächtigte des [X.] zu 1 nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge bei ansonsten [X.] Verhalten die Berufungsbegründungsfrist gewahrt. Denn spätestens bei Aktenvorlage zur Vorfrist des beantragten [X.] wäre festgestellt worden, dass das endgültige Fristende nicht eingetragen war. Nach dem gewöhnlichen 14 - 7 - Lauf der Dinge hätte der Prozessbevollmächtigte die Berufungsbegründungs-schrift dann noch fristgerecht fertigen können (vgl. zur Kausalität [X.], [X.] vom 13. Juli 2010 - [X.], NJW 2011, 151 Rn. 9). c) [X.] ist zu Unrecht der Auffassung, dass es im Zeit-punkt eines Antrags auf Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist der Eintragung des beantragten [X.] dann nicht bedürfe, wenn die gesetzli-che Begründungsfrist im Zeitpunkt des [X.] eingetragen sei und noch laufe und diese aufgrund einer allgemeinen Kanzleianweisung erst dann gelöscht werde, wenn die begehrte Fristverlängerung gewährt und die verlängerte Frist im [X.] eingetragen worden sei. Hierbei übersieht die Rechtsbeschwerde, dass sie den bei ordnungsgemäßer [X.] gegebenen Normalfall beschreibt, für den die oben dargestellten Anforderungen an die Eintragung des beantragten [X.] bestehen. Denn die gesetzliche Begründungsfrist sollte im Zeitpunkt des (ersten) [X.] noch laufen, da anderenfalls eine Verlängerung nicht gewährt werden könnte. Auch erfordert es eine ordnungsgemäße [X.], dass die gesetzli-che Begründungsfrist nebst Vorfrist eingetragen wird. Dass diese erst gelöscht werden darf, wenn die begehrte Fristverlängerung gewährt wird, versteht sich von selbst. 15 d) Soweit die Rechtsbeschwerde weiter anführt, dass die zwingende Ein-tragung des beantragten [X.] eine Gefahrenquelle schaffe, ist dem im Ausgangspunkt zuzustimmen. Die Eintragung einer nur vorläufig berechneten Frist birgt eine Gefahrenquelle, weil sie leicht darüber hinwegtäuschen kann, dass das wirkliche Fristende auf einen anderen Tag als angenommen fällt. Dem ist jedoch dadurch zu begegnen, dass die Eintragung als nur vorläufiges Fristende besonders gekennzeichnet wird ([X.], Beschluss vom 14. Juli 1999 16 - 8 - - [X.], NJW-RR 1999, 1663; Beschluss vom 20. Juni 2006 - [X.], BeckRS 2006, 08247 Rn. 7; Beschluss vom 27. Januar 2011 - [X.], BeckRS 2011, 03771 Rn. 9). Die Eintragung des beantragten [X.] nebst Vorfrist bietet demgegenüber eine zusätzliche Fristensiche-rung. Sie kann die Fristwahrung in der Regel selbst dann gewährleisten, wenn, wie hier, die Eintragung der ursprünglichen Frist versehentlich gelöscht worden und die Eintragung der verlängerten Frist versehentlich unterblieben ist. Eine Unterscheidung der Maßnahmen zur Fristenkontrolle danach, in welchem zeitli-chen Abstand zum Ende der ursprünglichen Berufungsbegründungsfrist ein Fristverlängerungsantrag gestellt wird, lässt sich entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde der geschilderten Gefährdungslage jedenfalls nicht entneh-men und ist weder aus sachlichem Grund angezeigt noch geeignet, Fehler im System der Fristenkontrolle zu vermeiden (vgl. [X.], Beschluss vom 14. Juli 1999 - [X.], NJW-RR 1999, 1663). e) Der durch das [X.] vom 27. Juli 2001 ([X.] I 2001, 1887) mit Wirkung ab 1. Januar 2002 geänderte Beginn der Berufungs-begründungsfrist vom Zeitpunkt des Eingangs der Berufungsschrift bei Gericht auf den Zeitpunkt der Zustellung der Entscheidung hat an der ständigen Recht-sprechung des [X.] zur Eintragung des [X.] - beantragten Fristverlängerung nichts geändert (vgl. nur [X.], Beschluss vom 13. Juli 2010 - [X.], NJW 2011, 151 Rn. 6). [X.] Strohn

Reichart Drescher [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 23.12.2008 - 2 O 204/06 C - [X.] in [X.], Entscheidung vom 15.09.2009 - 13 U 12/09 -