Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.01.2017, Az. VI ZR 239/15

[X.]:[X.]:[X.]:2017:170117UVIZR239.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

IM NAMEN [X.]S VOLKES

URTEIL
VI [X.]
Verkündet am:

17. Januar 2017

Holmes

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
ja
[X.]R:
ja
[X.] § 204 Abs. 1 Nr. 4; EGZPO § 15a Abs. 3 Satz 2
a)
Die unwiderlegliche Vermutung des Einvernehmens nach § 15a Abs. 3 Satz 2 EGZPO (im Streitfall: in der bis zum 31. März 2016 geltenden Fassung) findet bei den von den [X.] eingerichteten Schlichtungsstellen auch im Rahmen von §
204 Abs. 1 Nr. 4 [X.] (im Streitfall: in der bis zum 25.
Februar 2016 geltenden Fassung, im Folgenden: § 204 Abs.
1 Nr. 4 [X.] aF) Anwendung.
b)
Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt [X.] bei einer von den [X.] eingerichteten Schlichtungsstelle gel-tend, so setzt der Eintritt der [X.] nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 [X.] aF nicht voraus, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt. Dies gilt auch dann, wenn ein Schlichtungsverfahren nach der Verfahrensordnung der [X.] Schlichtungsstelle nur dann durchgeführt wird, wenn Arzt
und Haft-pflichtversicherer der Durchführung des Verfahrens zustimmen.
[X.], Urteil vom 17. Januar 2017 -
VI [X.] -
OLG [X.]

[X.]

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Der VI.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 17.
Januar
2017
durch den Vorsitzenden [X.], den Richter
[X.] und die Richterinnen Dr. [X.], [X.] und Müller
für Recht erkannt:
Auf die Revision des [X.] wird der Beschluss des 4. Zivil-senats des [X.] in [X.] vom 16.
März 2015 aufgehoben.
Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Be-rufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand:
Die [X.]en streiten um Schadensersatzansprüche nach einer ärztlichen Behandlung.
Der Kläger wurde im Mai 2007 von einer Zecke gebissen. Im Oktober 2007 bekam er über Nacht starke Schmerzen im rechten Knie, weshalb er sich zum Beklagten, einem Facharzt für Orthopädie, in Behandlung begab. Der [X.] diagnostizierte zunächst einen Reizzustand und nach weiteren Untersu-chungen im Dezember 2007, Januar 2008 und März 2008 eine Entzündung der inneren
Gelenkkapsel ([X.]). Im Juni 2008 wurde, nachdem in einem vom Kläger aufgesuchten Kniezentrum der entsprechende Verdacht geäußert 1
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worden war, festgestellt, dass der Kläger an einer Borreliose litt und die [X.] eine Arthritis in nahezu allen [X.] ausgelöst hatte.

Mit [X.] vom 15.
Dezember 2011 stellte der Kläger einen Schlichtungsantrag bei der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der nord-deutschen [X.], der dort am 22.
Dezember 2011 einging. Mit [X.] vom 11.
April 2012 lehnte der Haftpflichtversicherer des Beklagten die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens mit der Begründung ab, Schadens-ersatzansprüche des [X.] seien bereits verjährt. Denn der Beklagte -
so der Haftpflichtversicherer
-
habe dem Schlichtungsverfahren erst im Februar 2012 und damit nach dem Eintritt der Verjährung zugestimmt. Ein [X.] wurde daraufhin nicht durchgeführt.
Der Kläger
nimmt
den Beklagten auf materiellen und immateriellen Schadensersatz in Anspruch. Er behauptet insbesondere, der Beklagte habe die Borreliose behandlungsfehlerhaft zu spät erkannt, weshalb eine Heilung nicht mehr möglich sei.
Das [X.] hat die Klage abgewiesen, das Ober-landesgericht
die vom Kläger dagegen geführte Berufung durch Beschluss nach §
522 Abs.
2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. Mit seiner vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Ansprüche weiter.

Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung -
wie bereits das Landge-richt
-
auf die Annahme gestützt, etwaige Schadensersatzansprüche des [X.] seien verjährt. Zu Recht
-
so das Berufungsgericht
-
sei
das [X.] davon
ausgegangen, dass der Kläger im Jahr 2008 die für den Verjährungsbe-3
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ginn nach §
199 Abs.
1 Nr.
2 [X.] erforderlichen Kenntnisse besessen
habe, so dass die Verjährung mit dem Schluss des Jahres 2008 zu laufen begonnen [X.].
Zutreffend sei auch die weitere
Annahme des [X.]s, eine Hem-mung der Verjährung sei nicht eingetreten. Durch die Einreichung des Antrags bei der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärzte-kammern
sei die Verjährungsfrist nicht gehemmt worden.
Die Hemmung nach §
204 Abs.
1 Nr.
4 2. Alt. [X.] setze voraus, dass die [X.]en das Verfahren im Einvernehmen betrieben, was nur dann angenommen werden könne, wenn die Initiative zwar nur von einer [X.] ausgehe, die andere sich aber freiwillig auf das Güteverfahren einlasse. Nach §
6 Abs.
1 Satz 5 der Verfahrensordnung der norddeutschen Schlichtungsstelle sei dabei erforderlich, dass sich nicht nur der Arzt und der Patient, sondern auch die Haftpflichtversicherung freiwillig auf das Güteverfahren einlasse. Die Annahme
einer zeitlich bis zum Widerspruch der Haftpflichtversicherung befristeten Hemmung komme nicht in Betracht.

II.
Diese Erwägungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht in jeder Hinsicht stand.
1. Die Revision wendet sich nicht gegen die Annahme des Berufungsge-richts, die nach §
195 [X.] regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren habe gemäß §
199 Abs.
1 [X.] mit dem Schluss des Jahres 2008 zu [X.]. Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich. Ohne das Vorliegen ei-nes Hemmungs-
oder Neubeginnstatbestands wäre die streitgegenständliche Forderung mit
Ablauf
des Jahres 2011 verjährt
gewesen.
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2.
Rechtsfehlerhaft sind allerdings die Erwägungen, mit denen das Beru-fungsgericht das
Vorliegen eines Hemmungstatbestandes verneint
hat. Anders als es meint, wurde die Verjährung infolge des vom Kläger bei der [X.] für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen [X.]
einge-reichten [X.]
-
rechtzeitig
-
gehemmt.

a) Nach §
204 Abs.
1 Nr.
4 [X.] in der im Streitfall anwendbaren,
bis zum 25.
Februar 2016
geltenden Fassung
(im Folgenden: §
204 Abs.
1 Nr. 4 [X.] aF)
wird die Verjährung gehemmt durch die Veranlassung der [X.] des [X.], der bei einer durch die Landesjustizverwaltung eingerich-teten oder anerkannten Gütestelle oder, wenn die [X.]en den [X.] einvernehmlich unternehmen, bei einer sonstigen Gütestelle,
die [X.] betreibt, eingereicht ist.
Zutreffend ist das Berufungsgericht mithin davon ausgegangen, dass der Eintritt der [X.] im Streitfall grundsätzlich
davon abhing, dass die [X.]en den Einigungsversuch vor der Schlichtungsstelle einvernehmlich unternommen haben.
b)
Anders als das Berufungsgericht meint, ist entsprechend
§
15a
Abs. 3 Satz 2 EGZPO vom Vorliegen
eines
solchen Einvernehmens
auszugehen.
aa)
Nach §
15a Abs.
1 Satz 1 EGZPO kann durch Landesgesetz be-stimmt werden, dass die Erhebung der Klage erst zulässig ist, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten [X.] versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Nach §
15a Abs.
3 Satz 1
EGZPO entfällt das Erfordernis eines solchen Einigungs-versuchs vor einer von der Landesjustizverwaltung eingerichteten oder aner-kannten Gütestelle, wenn die [X.]en einen Einigungsversuch vor einer sonsti-gen Gütestelle, die Streitbeilegungen betreibt, unternommen haben, sofern der Einigungsversuch einvernehmlich unternommen wurde. Nach §
15a
Abs.
3 9
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Satz
2 EGZPO in der im Streitfall maßgebenden, bis zum 31.
März
2016
gel-tenden Fassung (im Folgenden: §
15a Abs.
3 Satz 2 EGZPO aF) wird dieses
Einvernehmen unwiderleglich vermutet, wenn der Verbraucher eine branchen-gebundene Gütestelle, eine Gütestelle der Industrie-
und Handelskammer, der Handwerkskammer oder Innung
angerufen hat.
Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung findet die [X.] Vermutung des Einvernehmens nach §
15a Abs.
3 Satz 2 EGZPO
aF
-
vom Streitwert unabhängig
-
auch
im Rahmen von §
204 Abs.
1 Nr. 4 [X.] aF Anwendung
(Müko[X.]/[X.], 2015, §
204 Rn. 35; [X.] [X.]/[X.], [X.], §
204 Rn.
23 [Stand 1. November
2016]; [X.]/[X.], [X.], §
204 Rn. 169 [Stand: 23. März 2016]; [X.]/[X.]/[X.] [2014] [X.] §
204 Rn. 59; [X.]/J.
Schmidt-Räntsch, [X.], 2014, §
204 Rn. 16).
Der ent-sprechende Wille des
historischen Gesetzgebers ergibt sich eindeutig aus der Begründung der dieser Vorschrift zugrundeliegenden Gesetzentwürfe (BR-Drucks. 338/01, [X.] [Regierungsentwurf] und BT-Drucks. 14/6040, S. 114
[Entwurf der Regierungsfraktionen]), wo ausgeführt wird:
"Schließlich wird der Anwendungsbereich auch auf die Verfahren vor Abs. 3 EGZPO erweitert. Zusätzliche Voraussetzungen der [X.] ist in Übereinstimmung mit § 15a Abs. 3 Satz 1 EG-ZPO, dass der Einigungsversuch von den [X.]en einvernehmlich un-ternommen wird, wobei dieses
Einvernehmen nach § 15a Abs. 3 Satz 2 EGZPO bei branchengebundenen Gütestellen oder den Gütestellen der Industrie-
und Handelskammern, der [X.] oder der Innungen unwiderleglich vermutet wird. Damit wird die bislang bestehende verjährungsrechtliche Benachteiligung der Verfahren vor solchen Gütestellen beseitigt."
[Hervorhebungen nicht im Original]
13
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Dass
dieser
Wille im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens
oder [X.] wieder aufgegeben worden wäre, ist nicht erkennbar.
Auch der danach mit der Regelung des § 204 Abs.
1 Nr. 4 [X.] aF (auch)
verfolgte Zweck, "die bis-lang bestehende verjährungsrechtliche Benachteiligung"
der vor den genannten Gütestellen geführten Verfahren
zu beseitigen, wird durch die entsprechende Anwendung des § 15a Abs. 3 Satz 2 EGZPO aF
erreicht. Der Wortlaut des §
204 Abs. 1 Nr. 4 [X.] aF steht ihr nicht entgegen.
[X.])
Die aufgrund der oben dargestellten Auslegung auch im Streitfall zu prüfenden Voraussetzungen des §
15a
Abs.
3 Satz 2 EGZPO aF sind erfüllt. Zu den branchengebundenen Gütestellen im Sinne der Vorschrift gehören auch die Gutachter-
und Schlichtungsstellen bei den [X.] (vgl. Begründung des der Regelung des §
15a EGZPO zugrundeliegenden Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 14/980, S.
8; [X.]/[X.]/[X.]/[X.], 2017, §
15a
EGZPO
Rn. 16; [X.]/[X.], Medizinrecht, 2014, ZPO Rn. 35). Der Klä-ger war als Patient des Beklagten Verbraucher im Sinne des §
13 [X.].
cc)
Anders als das Berufungsgericht meint, ist für die Frage nach dem Eintritt der Hemmungswirkung nicht von Bedeutung, dass der Haftpflichtversi-cherer des Beklagten die Durchführung des Schlichtungsverfahrens abgelehnt hat. §
204 Abs.
1 Nr.
4 [X.] aF erfordert ein entsprechendes Einvernehmen des hinter dem Schuldner stehenden [X.] von vornherein nicht.
Ob der Schlichtungsantrag nach der Verfahrensordnung
der jeweiligen Schlichtungsstelle
unzulässig oder unbegründet ist, ist für den Eintritt der Hemmungswirkung grundsätzlich unerheblich ([X.]/[X.]/[X.] [2014] [X.] §
204 Rn. 61).
Eine -
auch im Rahmen des §
204 Abs.
1 Nr. 4 [X.]
aF
relevante ([X.], Urteil vom
18.
Juni 2015 -
III
ZR 198/14, [X.], 1571 Rn.
21)
-
formale Anforderung an den Schlichtungsantrag betrifft das in der Ver-fahrensordnung der Schlichtungsstelle vorgesehene Erfordernis des Einver-14
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nehmens des [X.] nicht. Dass das Güteverfahren vor der Schlichtungsstelle nach der dort geltenden Verfahrensordnung nicht durchge-führt wird, wenn der Haftpflichtversicherer erklärt, am Schlichtungsverfahren nicht teilzunehmen, ist für den Eintritt der Hemmungswirkung deshalb belang-los.
3. Die Entscheidung stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als rich-tig dar (§
561 ZPO).
a)
Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung kann im Streitfall nicht davon ausgegangen werden, dass der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch auch dann verjährt ist, wenn der von
ihm gestellte Schlichtungsantrag zur Hemmung der Verjährung geführt hat.
aa)
Nach dem Wortlaut des §
204 Abs.
1 Nr.
4
Halbs. 1
[X.] aF tritt die Hemmung der Verjährung grundsätzlich in dem Zeitpunkt ein, in dem die Be-kanntgabe des bei der Schlichtungsstelle eingereichten [X.] veranlasst wird. Nach §
204 Abs.
1 Nr.
4 Halbs. 2
[X.] aF wirkt die Hemmung allerdings auf den Zeitpunkt der Einreichung des [X.] zurück, wenn die [X.] "demnächst"
nach der Einreichung veranlasst wird, wobei bei der Beurtei-lung der Frage, ob eine Bekanntgabe
"demnächst"
veranlasst worden ist, auf die vom Bundesgerichtshof
zur gleichgelagerten Fragestellung im Rahmen der Zustellung nach §
167 ZPO entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden kann
([X.], Urteil vom 22.
September 2009 -
XI
ZR 230/08, [X.], 222 Rn.
14). Demnach ist eine Verzögerung der Veranlassung der Bekanntgabe um bis zu 14 Tage regelmäßig geringfügig, stellt also das Merkmal "demnächst"
selbst dann nicht in Frage, wenn die Verzögerung dem Antragsteller zuzurech-nen ist (vgl. für §
167 ZPO nur [X.], Urteile vom 26.
Februar 2016 -
V
ZR 131/15, NJW-RR 2016, 650 Rn. 10; vom 3.
September 2015 -
III
ZR 66/14, 16
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NJW 2015, 3101 Rn. 15, mwN; vom 10.
Juli 2015 -
V
ZR 2/14, [X.], 645 Rn. 6, mwN).
Der Kläger hat -
wie die Revision aufzeigt
-
vorgetragen, die [X.] habe ihm mit Schreiben vom 4.
Januar 2012 mitgeteilt, sie werde die Zustimmung der übrigen Verfahrensbeteiligten zur Durchführung des Schlich-tungsverfahrens einholen; dass die Bekanntgabe somit erst Anfang Januar 2012 erfolgt sei, sei ihm nicht anzulasten. Abweichende Feststellungen hat das Berufungsgericht nicht getroffen, so dass dieser Vortrag im Revisionsverfahren zu unterstellen ist. Nachdem der Schlichtungsantrag am 22.
Dezember 2011 bei der Schlichtungsstelle eingegangen war, scheidet eine dem Kläger vorwerf-bare
Verzögerung von mehr als 14 Tagen mithin aus.
Maßgeblich für den [X.] war damit der Tag des Eingangs des Schlichtungsantrags des [X.] bei der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeut-schen [X.], also der 22.
Dezember 2011, wobei dieser Tag bereits zur [X.] gehört (vgl. z.B. [X.], Urteil vom 5.
August 2014 -
XI
ZR 172/13,
NJW 2014, 3435 Rn. 9; [X.]/[X.], 2017, §
209 Rn. 1).
[X.])
Bei einer Hemmung der Verjährung ab dem 22.
Dezember 2011 und einem regulären Verjährungseintritt ohne Hemmung mit Ablauf des 31.
Dezember 2011 konnte gemäß §
209 [X.] Verjährung erst zehn Tage nach dem Ende der Hemmung eintreten. Beendet ist die Hemmung nach §
204 Abs.
2 Satz 1 [X.] sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Der Kläger hat, worauf die Revision verweist, vorgetragen, die Schlichtungsstelle habe ihn mit [X.] vom 13.
April 2012 über die Einstellung des
Verfahrens
informiert; davon abweichende Feststellungen sind nicht getroffen worden.
Damit ist für das Re-visionsverfahren davon auszugehen, dass die Veranlassung der Bekanntgabe der Verfahrenseinstellung durch die Schlichtungsstelle, auf die es grundsätzlich 19
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ankommt ([X.], Urteil vom 28.
Oktober 2015 -
IV
ZR 405/14, [X.], 236 Rn.
30
ff.), an diesem Tag erfolgte. Da
der Tag, in dessen Verlauf der Hem-mungsgrund wegfällt, ebenfalls zur [X.]
gehört
(z.B. [X.], Urteil vom 5.
August 2014 -
XI
ZR 172/13, NJW 2014, 3435 Rn. 9; [X.]/[X.], 2017, §
209 Rn. 1),
endete die Hemmung mit Beginn des 14.
Oktober 2012. Addierte
man hierzu die noch offenen zehn Tage, so wäre Verjährung mit Ab-lauf des 23.
Oktober 2012 eingetreten. Da die vorliegende Klage dem [X.] aber am 23.
Oktober 2012 zugestellt wurde, war der Ablauf der Verjährung zu diesem Zeitpunkt nach §
204 Abs.
1 Nr.
1 [X.] bereits wieder gehemmt.
b)
Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung kann der Revision der Erfolg auch nicht deshalb versagt werden, weil ein schadensursächlicher Behandlungsfehler des Beklagten nicht nachgewiesen ist. Feststellungen zur Frage, ob dem Beklagten bei der Behandlung des [X.] ein schadensursäch-

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licher Behandlungsfehler unterlaufen ist, hat das Berufungsgericht nicht getrof-fen. Damit sind die entsprechenden Behauptungen des [X.] im Revisions-verfahren zu unterstellen.
Galke
[X.]
[X.]

Roloff
Müller

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 30.05.2014 -
10 O 779/12 -

OLG [X.], Entscheidung vom 16.03.2015 -
4 U 446/14 -