Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.06.2008, Az. I ZR 113/07

[X.] vom 26. Juni 2008 in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.] Zivilsenat des [X.] hat am 26. Juni 2008 durch [X.] [X.] und [X.], Dr. Schaffert und [X.] beschlossen: Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Re-vision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des [X.] vom 8. Mai 2007 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssa-che weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ei-ne Entscheidung des [X.] erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 50.000 • Gründe:[X.] Die Nichtzulassungsbeschwerde hält es für eine grundsätzliche Rechtsfrage, ob die [X.] des § 586 Abs. 1 ZPO für die Erhebung einer Resti-tutionsklage nach § 580 Nr. 3 und/oder 4 ZPO erst mit der endgültigen oder schon mit der vorläufigen Einstellung des gegen den Prozessgegner bzw. den Zeugen eingeleiteten Strafverfahrens gemäß § 153a Abs. 1 i.V. mit Abs. 2 [X.] beginnt. Diese Frage ist indes nicht klärungsbedürftig. 1 - 3 -
2 a) Bedarf es für eine Restitutionsklage ausnahmsweise nicht einer straf-gerichtlichen Verurteilung, beginnt die Klagefrist nach § 586 Abs. 2 Satz 1 ZPO erst, wenn der Kläger von der Einstellung oder der Unmöglichkeit eines Straf-verfahrens erfährt ([X.], Urt. v. 12.5.2006 - [X.], NJW-RR 2006, 1573, 1574 unter Hinweis auf [X.]/[X.], ZPO, 25. Aufl., § 586 Rdn. 10, wo im Fall des § 153a ZPO ein Beginn der [X.] erst mit Kenntnis von der endgültigen Einstellung angenommen wurde, ebenso jetzt die 26. Aufl.). Im Fall des § 153a Abs. 2 [X.] wird die Strafverfolgung nicht schon mit der vorläufigen Einstellung unmöglich, sondern erst, wenn das Verfahren infol-ge der fristgemäßen Erfüllung der Auflagen durch den Beschuldigten endgültig eingestellt wird. In der Zwischenzeit bleibt das Strafverfahren anhängig. Bei nicht vollständiger Erfüllung der Auflagen ist es fortzusetzen (vgl. nur Schoreit in [X.] Kommentar zur [X.], 5. Aufl., § 153a Rdn. 57). Bis zur endgülti-gen Einstellung ist es daher noch möglich, dass es zu einer Verurteilung oder einem die Restitutionsklage ausschließenden Freispruch kommt. Der für die Restitutionsgründe des § 580 Nr. 1 bis 5 ZPO bestehende Vorrang der straf-rechtlichen Verurteilung gebietet es daher, die Restitutionsklage erst ab endgül-tiger Einstellung zuzulassen. Zudem muss vermieden werden, dass das Zivilge-richt im Rahmen einer Restitutionsklage strafrechtliche Fragen abweichend vom Strafgericht beurteilt. 3 b) Dementsprechend wird in Rechtsprechung und Literatur auch nahezu einhellig angenommen, dass erst die endgültige Einstellung nach § 153a [X.] die [X.] des § 586 Abs. 1 ZPO in Gang setzt ([X.], 220; OLG Saarbrücken OLG-Rep 2006, 562; [X.] FamRZ 1997, 759; [X.] MDR 1991, 452; [X.] 81, 46; [X.], ZPO, 22. Aufl., § 581 Rdn. 4; [X.]/[X.], ZPO, 26. Aufl., § 586 Rdn. 10; Musielak, 4 - 4 - ZPO, 6. Aufl., § 581 Rdn. 4; [X.]/[X.], ZPO, 27. Aufl., § 581 Rdn. 2; [X.]/[X.]/[X.]/[X.], ZPO, 66. Aufl., § 581 Rdn. 5). Allein [X.] (in [X.]/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 581 Rdn. 38) ist der Auffassung, dass schon die vorläufige Einstellung nach § 153a [X.] als Restitutionsgrund genügt, weil bis zur Erfüllung der Auflagen das Strafverfahren nicht betrieben werden könne; außerdem sei es nicht angebracht, die [X.] der [X.] zu versagen, weil die Einstellung gemäß § 153a [X.] vom Vorliegen einer strafbaren Handlung ausgehe. Nach der Rechtsprechung des [X.] wird mit einer Einstellung nach § 153a Abs. 2 [X.] nicht darüber entschieden, ob der Be-schuldigte die ihm vorgeworfene Tat begangen hat. Dementsprechend gilt nach einer solchen Einstellung weiter die Unschuldsvermutung für den Angeklagten ([X.] MDR 1991, 891, 892; NStZ-RR 1996, 168, 169). Auch ist ein vorüber-gehendes Verfahrenshindernis nicht der Unmöglichkeit der Strafverfolgung gleichzusetzen. Die "anderen Gründe" werden in § 581 Abs. 1 ZPO einer rechtskräftigen Verurteilung gleichgestellt. Das ist nur bei endgültigen [X.] gerechtfertigt. 5 c) Unerheblich ist, dass die Restitutionsklage schon bei einer vorläufigen Einstellung des Strafverfahrens nach § 154 Abs. 2 [X.] zugelassen wird ([X.] 1978, 851 f.; [X.] OLG-Rep 1999, 193; [X.]/ [X.]/[X.]/[X.] aaO § 581 Rdn. 4). Die vorläufigen Einstellungen nach § 154 und nach § 153a [X.] sind nicht vergleichbar. Anders als im Fall des § 153a [X.] beendet die vorläufige Einstellung nach § 154 Abs. 2 ZPO die gerichtliche Anhängigkeit und entfaltet in beschränktem Umfang materielle Rechtskraft ([X.]St 10, 89, 93; 30, 197, 198). Die Fortsetzung des durch das Gericht nach § 154 Abs. 2 [X.] eingestellten Verfahrens kann nur durch [X.] - 5 - deraufnahme erfolgen, die eines Gerichtsbeschlusses bedarf (§ 154 Abs. 5 [X.]). d) Es ist auch nicht mit Blick auf Manipulationsmöglichkeiten des Ange-klagten geboten, die Zulässigkeit der Restitutionsklage und damit den Beginn der Frist des § 586 ZPO an die vorläufige Einstellung nach § 153a [X.] zu knüpfen. Der Angeklagte kann auch im Fall einer Verurteilung mit einem allein zu [X.] eingelegten Rechtsmittel den Ablauf der Frist des § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO herbeiführen, was der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen hat. Im Übrigen ist gerade auch in Fällen einer derartigen Manipula-tion eine Rechtskraftdurchbrechung nach § 826 BGB möglich ([X.]Z 50, 115, 120 ff.). 7 - 6 - 8 I[X.] Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Bornkamm Pokrant Büscher
Schaffert [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom [X.]/01 - [X.], Entscheidung vom 08.05.2007 - 4 U 169/06 -