(1) Die Klagen sind vor Ablauf der Notfrist eines Monats zu erheben.
(2) 1Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Partei von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erhalten hat, jedoch nicht vor eingetretener Rechtskraft des Urteils. 2Nach Ablauf von fünf Jahren, von dem Tag der Rechtskraft des Urteils an gerechnet, sind die Klagen unstatthaft.
(3) Die Vorschriften des vorstehenden Absatzes sind auf die Nichtigkeitsklage wegen mangelnder Vertretung nicht anzuwenden; die Frist für die Erhebung der Klage läuft von dem Tag, an dem der Partei und bei mangelnder Prozessfähigkeit ihrem gesetzlichen Vertreter das Urteil zugestellt ist.
(4) Die Vorschrift des Absatzes 2 Satz 2 ist auf die Restitutionsklage nach § 580 Nummer 8 nicht anzuwenden.
Fußnote Paragraph
(+++ § 586 Abs. 2 Satz 2: Zur Anwendung vgl. § 38a ZPOEG +++)
Standangaben Gesetz
G. zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2023 I Nr. 411
G. Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;
WIEDEREINSETZUNG GESETZGEBUNG DATENSCHUTZ BUNDESTAG ZUSTELLUNG NICHTIGKEITSKLAGE PROZESSFÄHIGKEIT VOLLSTRECKUNGSBESCHEID ADR/ODR RESTITUTIONSVERFAHREN UKLAG Hinzufügen
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