Bundessozialgericht, Beschluss vom 26.10.2010, Az. B 8 AY 1/09 R

I. Im Streit ist im Rahmen eines Zwischenverfahrens die Zulässigkeit des vom Kläger beschrittenen Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit.

Im November 2006 verpflichtete sich der Kläger nach § 68 [X.] ([X.]), die Kosten für den Lebensunterhalt seiner Schwägerin, die kamerunische Staatsangehörige ist, zu tragen. Im Zeitraum vom 2.11.2007 bis 31.3.2008 erbrachte der Beklagte Leistungen nach dem [X.] ([X.]) in Höhe von 1508,18 Euro. Gegen den Bescheid, mit dem der Beklagte die Erstattung dieser Leistungen geltend macht (Bescheid vom 7.3.2008), wendet sich der Kläger mit einer beim Sozialgericht ([X.]) [X.] erhobenen Untätigkeitsklage. Das [X.] hat sich für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit gemäß § 17a Gerichtsverfassungsgesetz ([X.]) an das für [X.] örtlich zuständige Verwaltungsgericht ([X.]) [X.] verwiesen (Beschluss vom 24.6.2009). Das [X.] (L[X.]) [X.] hat die hiergegen eingelegte Beschwerde des [X.] zurückgewiesen (Beschluss vom 12.11.2009). Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, die von dem Beklagten geltend gemachte Forderung habe ihre Rechtsgrundlage in § 68 Abs 1 Satz 1 [X.]. Für Streitigkeiten ausländerrechtlicher oder aufenthaltsrechtlicher Art seien mangels Sonderzuweisung die Verwaltungsgerichte zuständig. Die bei der Entscheidung erforderliche inzidente Überprüfung der Anwendung des [X.] durch den Beklagten mache den Anspruch nicht zu einer Angelegenheit des [X.] iS von § 51 Abs 1 [X.] ([X.]G).

Mit der vom L[X.] zugelassenen Beschwerde macht der Kläger geltend, der Rechtsstreit betreffe eine Angelegenheit des [X.] im Sinne der weit auszulegenden Vorschrift des § 51 Abs 1 [X.] 6a [X.]G. Hierfür genüge es, dass eine Zuweisung zwar nicht unmittelbar ausgesprochen werde, sich der dahinterstehende Wille des Gesetzes jedoch aus dem Gesamtgehalt der Regelung und dem Sachzusammenhang in Verbindung mit der [X.] eindeutig und logisch zwingend ergebe.

[X.]. Die (weitere) Beschwerde (§ 17a Abs 4 Satz 4 [X.]) gegen den Beschluss des L[X.] ist unbegründet; zu Recht haben [X.] und L[X.] entschieden, dass für die Klage der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gemäß § 40 Abs 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eröffnet ist.

Nach dieser Vorschrift ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeit nicht durch [X.] einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen ist (§ 40 Abs 1 Satz 1 VwGO). Rechtsgrundlage für den hier geltend gemachten Erstattungsanspruch ist § 68 Abs 1 Satz 1 [X.]. Danach hat derjenige, der sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. Die Klage gegen den geltend gemachten Erstattungsanspruch ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, weil insoweit ein Träger öffentlicher Gewalt auf Grund eines ihm eingeräumten oder auferlegten [X.] gehandelt hat (vgl: Gemeinsamer [X.] der obersten Gerichtshöfe des Bundes, [X.], 284, 287 = [X.] 1500 § 51 [X.]; B[X.]E 65, 133, 135 f = [X.] 2100 § 76 [X.]; [X.]/[X.], VwGO, 16. Aufl 2009, § 40 Rd[X.] 11). Die Streitigkeit ist auch nichtverfassungsrechtlicher Art, weil sie nicht auf Grund verfassungs- oder einfachgesetzlicher Rechtsvorschriften in die Kompetenz der Verfassungsgerichte fällt ([X.]/[X.], aaO, § 40 Rd[X.] 32a). Schließlich ist der Verwaltungsrechtsweg auch nicht wegen Zuweisung an ein anderes Gericht ausgeschlossen. Zu Recht hat das L[X.] insoweit eine Sonderzuweisung durch § 51 Abs 1 [X.] 6a [X.]G verneint.

Nach § 51 Abs 1 [X.] 6a [X.]G entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über öffentlich- rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten des [X.]. Ausschlaggebend ist, ob die von dem Beklagten getroffene Entscheidung oder die vom Kläger hergeleitete Rechtsfolge ihre Grundlage im [X.] hat; dies ist hier nicht der Fall. § 68 Abs 1 Satz 1 [X.] regelt einen originären Aufwendungsersatzanspruch in der Form eines Erstattungsanspruchs, der seine Grundlage vielmehr in dem in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsgerichte fallenden Ausländer- und Aufenthaltsrecht hat ([X.], Urteil vom [X.] - 10 U 2/92 -, NVwZ 1993, 405 f; [X.], [X.]; [X.] Sigmaringen, Urteil vom 12.4.1995 - 3 K 486/94 -, [X.] 1996, 70 ff; [X.], Urteil vom [X.] - 7 K 1142/09.GI; aA zu Unrecht [X.] Stuttgart, Beschluss vom [X.] - S 24 AS 4043/08).

§ 68 Abs 1 Satz 1 [X.] setzt grundsätzlich eine wirksam erteilte, im Erstattungsverfahren zu überprüfende Verpflichtungserklärung voraus. Sie ist eine einseitige, vom [X.] - hier dem Kläger - unterzeichnete Willenserklärung gegenüber der Ausländerbehörde oder Auslandsvertretung ([X.], 1 ff), die bestimmten formellen (dazu nur [X.] in Gemeinschaftskommentar zum [X.] , [X.] - § 68 Rd[X.] 11 ff, Stand August 2008) und materiellen Anforderungen unterliegt ([X.], aaO, Rd[X.] 16 ff) und nicht losgelöst auf die Erstattung öffentlicher Aufwendungen gerichtet ist ([X.], 1 ff), sondern in unmittelbarem funktionalen Zusammenhang mit einer ausländerrechtlichen Entscheidung darüber steht, ob dem Ausländer ein Aufenthaltstitel (§ 4 [X.]) zu erteilen ist. Die Sicherung des Lebensunterhalts ist gemäß § 5 Abs 1 [X.] 1 iVm § 2 Abs 3 [X.] nämlich in der Regel Voraussetzung für die Erteilung des Aufenthaltstitels. Mit der Abgabe einer den Lebensunterhalt deckenden und absichernden Verpflichtungserklärung durch einen Dritten wird erreicht, dass diese bei Erteilung eines Aufenthaltstitels zu beachtende Voraussetzung erfüllt werden kann ([X.], aaO, Rd[X.] 3). Eine entsprechende Verpflichtungserklärung darf aber nicht gefordert werden, wenn auch bei mangelnder Sicherung des Lebensunterhalts ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis besteht ([X.], aaO, Rd[X.] 4 mwN), etwa aus humanitären Gründen (§ 5 Abs 3 Satz 1 iVm § 25 Abs 1 bis 3 [X.]) oder zum Zwecke des Familiennachzugs zu [X.] (§ 28 Abs 1 Satz 2 [X.]). Dementsprechend verliert eine Verpflichtungserklärung auch ihre zunächst bestehende Wirksamkeit, wenn der Ausländer später ein von der Sicherung des Lebensunterhalts unabhängiges Aufenthaltsrecht erwirbt ([X.], aaO, Rd[X.] 5 mwN).

Die mit der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs zu prüfenden formellen und materiell-rechtlichen Anforderungen an die Verpflichtungserklärung, die allein im Zusammenhang mit aufenthalts- und ausländerrechtlichen Fragen stehen, zeigen somit, dass der Anspruch nach § 68 Abs 1 Satz 1 [X.] systemgerecht im [X.] geregelt ist. Wäre der Rechtsstreit über einen solchen Erstattungsanspruch eine Angelegenheit des Rechts der jeweils zu erstattenden Leistung, hätte es nahegelegen, dies ausdrücklich zu regeln. Der sachliche Schwerpunkt einer Streitigkeit über die Erstattung derartiger Kosten verbleibt im Aufenthaltsrecht.

Bestätigt wird dies durch die historische Entwicklung der Norm. Vorgängervorschrift des § 68 [X.] war § 84 Ausländergesetz (idF des [X.] - [X.] 1354). Die Einführung dieses öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs beruhte auf der Erkenntnis, dass Ansprüche aus - entsprechend der früheren ausländerrechtlichen Praxis - abgegebenen Verpflichtungserklärungen, für den Unterhalt eines Ausländers aufzukommen, unabhängig von der Art der erbrachten öffentlichen Mittel allenfalls eine (einheitliche) zivilrechtliche Regressmöglichkeit (etwa aus einem Schuldversprechen iS von § 780 Bürgerliches Gesetzbuch) eröffneten, wobei dahingestellt bleiben kann, ob es sich in der Tat um eine zivilrechtliche und nicht vielmehr um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit handelte. Um den Bedürfnissen der Verwaltungspraxis gerecht zu werden, sollte jedenfalls ein eigenständiger öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch begründet werden (vgl dazu BT-Drucks 11/6321, [X.]); es kann nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen haben, nunmehr abhängig von der jeweils erbrachten Leistung ggf unterschiedliche Rechtswege zu eröffnen und damit zusammenhängend auch die Anwendung unterschiedlicher [X.] (Verwaltungsverfahrensgesetz bzw entsprechende Ländergesetze oder [X.] - <[X.]B X>) zur Anwendung kommen zu lassen.

Allein die Notwendigkeit einer inzidenten Prüfung der Voraussetzungen (hier) nach dem [X.] und die Tatsache, dass der Erstattungsanspruch der öffentlichen Stelle zusteht, die die öffentlichen Mittel aufgewendet hat (§ 68 Abs 2 Satz 3 [X.]), rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Rechtmäßigkeit der erbrachten Leistung (dazu [X.], 1 ff) ist neben oben [X.] aufenthaltsrechtlicher Problematik nur eine der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung folgende, in der Natur der Sache liegende (selbstverständliche) Voraussetzung für die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs, die keinen außerhalb des Aufenthaltsrechts liegenden Schwerpunkt zu begründen vermag. Eine Prüfung und Auseinandersetzung mit Vorschriften eines Rechts, für das im Prinzip ein anderer Rechtsweg eröffnet ist, ist einem komplexen Rechtssystem immanent.

Aus der Entscheidung des 14. [X.]s vom [X.] ([X.] 4-1500 § 51 [X.] 6: Gesichtspunkt der [X.]) ergibt sich, worauf das L[X.] zu Recht hinweist, nichts Anderes. Dort hat das [X.] (B[X.]) auf die [X.] nur für die Fälle abgestellt, in denen die Beteiligten um Rechtsfolgen streiten, die keine unmittelbare normative Grundlage in einer konkreten gesetzlichen Regelung haben, die entweder den Rechtsweg zu den Sozialgerichten (§ 51 [X.]G) oder den Verwaltungsgerichten (§ 40 Abs 1 VwGO) eröffnet; die Entscheidung betraf Ordnungsmaßnahmen gegen Personen (Hausverbot), die im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einem Verwaltungsverfahren ergehen. Hier - so der 14. [X.] des B[X.] - leite sich die Kompetenz des Sozialleistungsträgers aus dem Sachzusammenhang mit den von ihnen wahrgenommenen Sachaufgaben her. Die Befugnis, das Hausverbot zu erteilen, folge aus einer anerkannten internen Ordnungsgewalt. Vorliegend hat die Entscheidung des Beklagten aber seine normative Grundlage im Ausländer- bzw Aufenthaltsrecht. Der Erstattungsanspruch ist auch keineswegs die "Kehrseite" des dem Dritten bewilligten Leistungsanspruchs, weil dieser (anders als bei einer Erstattung nach §§ 45 ff iVm § 50 Abs 1 [X.]B X) von dem Erstattungsanspruch überhaupt nicht betroffen ist (so aber zu Unrecht [X.] Stuttgart, Beschluss vom [X.] - S 24 AS 4043/08).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 [X.]G iVm § 154 VwGO. In Verfahren über eine Rechtswegbeschwerde hat grundsätzlich eine Kostenentscheidung zu ergehen. Die Regelung des § 17b Abs 2 [X.], wonach bei Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht die im Verfahren vor dem angegangenen Gericht, hier dem [X.], entstandenen Kosten als Teil der Kosten im Verfahren vor dem aufnehmenden Gericht, hier dem [X.], behandelt werden, beschränkt sich auf die Kosten des - nun zwangsläufig - gemeinsamen ersten Rechtszugs. Sie findet aber keine Anwendung auf das Beschwerdeverfahren bei der Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs (B[X.] [X.] 3-1500 § 51 [X.]7 S 77 f mwN). Als unterliegender Teil trägt der Kläger nach § 197a Abs 1 Satz 1 [X.]G iVm § 154 Abs 1 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens und der weiteren Beschwerde. Er gehört nicht zu dem privilegierten Personenkreis nach § 183 [X.]G. Der [X.] kann insoweit auch die Kostenentscheidungen der Vorinstanz zu Ungunsten des [X.] ändern; denn das Verbot der reformatio in peius gilt hier nicht (B[X.]E 62, 131, 136 = [X.] 4100 § 141b [X.] 40 S 154).

Für die Festsetzung eines Streitwerts nach § 63 Abs 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz ([X.]) bestand keine Veranlassung, weil sich die Gerichtsgebühr nicht nach einem Streitwert richtet; für Beschwerden der vorliegenden Art (Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind) wird nach [X.] 7504 der Anlage 1 zum [X.] vielmehr eine Festgebühr von 50 Euro erhoben, wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird (ebenso [X.], Beschluss vom [X.] - 1 [X.]/10 - zu [X.] 5502 der Anlage 1 zum [X.]). Die entgegenstehende Rechtsprechung des 3. [X.]s (Beschluss vom 6.10.2008 - B 3 SF 2/08 R), des 7. [X.]s (Beschluss vom 21.2.2008 - B 7 [X.] 3/07 S) und des 10. [X.]s des B[X.] (Beschluss vom 15.11.2007 - [X.]0 SF 13/07 S) sowie des [X.] (Beschluss vom [X.] - 5 [X.] 3/10; vgl [X.] 8614 der Anlage 1 zum [X.]) zwingen den [X.] nicht zu einer Divergenzvorlage an den Großen [X.] (§ 41 Abs 2 [X.]G) bzw den Gemeinsamen [X.] der obersten Gerichtshöfe des Bundes (§§ 10 ff des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes), weil die Festsetzung eines Streitwerts (Gegenstandswerts) auch auf Antrag eines Rechtsanwalts nach § 33 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz möglich ist und daraus nicht die Zahlung streitwertabhängiger Gerichtskosten resultiert.