Bundespatentgericht, Beschluss vom 29.09.2022, Az. 30 W (pat) 515/21

Gegen die am 22. Dezember 2017 angemeldete und seit dem 25. April 2018 für die Waren und Dienstleistungen

„Klasse 09: Herunterladbare elektronische Broschüren; Bespielte Medien; Aufgezeichnete Daten; Herunterladbare Veröffentlichungen; Herunterladbare elektronische Veröffentlichungen; Herunterladbare Musikaufzeichnungen; Herunterladbare Software; Herunterladbare Druckschriften; Herunterladbare Podcasts; Herunterladbare Computergrafiken; Herunterladbare Videoaufnahmen; Herunterladbare elektronische Publikationen; Herunterladbare elektronische Fotos; Herunterladbare elektronische Newsletter; Herunterladbare elektronische Berichte; Herunterladbare elektronische Karten; Herunterladbare digitale Musik; Herunterladbare Videoaufnahmen mit Musik; Aus dem [X.] herunterladbare digitale Bücher

Klasse 35: Werbung; [X.]; [X.]werbung; Werbung im [X.] für Dritte; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Unternehmensberatung; Beratung bei der Geschäftsführung, auch per [X.]; Branchenübergreifende betriebswirtschaftlich/organisatorische Beratung; Unternehmensberatung für den Mittelstand, soweit in Klasse 35 enthalten; Erstellung von Abrechnungen; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Verbesserung in der Unternehmensführung durch Unternehmensberatung; Vermietung von Online-Werbefläche; [X.] in computergestützten Kommunikationsnetzen; [X.] in einem Computernetzwerk; [X.] über ein computergestütztes Kommunikationsnetz; [X.] für Computernetze und Websites; Verkaufsförderung, Werbung und Marketing durch Online-Websites; [X.] für Dienstleistungen und Waren auf Websites; Werbung in Zeitschriften, Broschüren und Zeitungen; Verteilung von Werbematerial, nämlich Flyern, [X.], Broschüren und Warenproben für den Versandhandel [grenzüberschreitend oder nicht]; Beratung und Information für Verbraucher über Kundendienstleistungen, Produktmanagement und Preise auf [X.]seiten bei [X.]; Über Blogs bereitgestellte Werbe- und Marketingdienstleistungen; Unternehmensberatung via [X.]; Zusammenstellung von Werbeanzeigen für das [X.]; Präsentation von Firmen im [X.] und andere Medien

Klasse 36: Finanzberatung für mittelständische Unternehmen; von Rechtsanwälten bereitgestellte Finanzdienstleistungen; Inkassogeschäfte; Erstellen von Steuergutachten; Finanzberatung; Erteilung von Finanzauskünften; Recherchen auf dem Gebiet des Finanzwesens; finanzielle Insolvenzberatung; Immobilienvermittlung und Immobilienverwaltung sowie Vermittlung, Vermietung und Verpachtung von Immobilien [Facility management]; Vermietung von Büros [Immobilien]; Schätzung von Immobilien; Factoring; Online-Ausführung von Finanzgeschäften; Online-Banking; Online-Geschäftsbanking; Vermögensverwaltung via [X.]

[X.]: Kommunikation mittels Online-Blogs; Kommunikationsdienste mittels [X.]; [X.]; Bereitstellung von Online-Foren; Online-Informationen in Bezug auf [X.]elekommunikation; Bereitstellung des Zugriffs auf Online-Computerdatenbanken; Bereitstellung des Zugriffs auf [X.]; Informations- und Datenübermittlung über Onlinedienste und das [X.]; Bereitstellung von [X.]zugängen; Datenübertragung über das [X.]; Bereitstellung von interaktiven [X.]foren; Ausstrahlung von Rundfunksendungen im [X.]; Streaming von Videomaterial im [X.]; Fernseh-Streaming über das [X.]; Drahtloser Datentransfer über das [X.]; Weiterleitung von Nutzern zu [X.]seiten; Ausstrahlung von Programmen über das [X.]; Übertragung von [X.] über das [X.]; [X.]elekommunikationsdienste über [X.], Intranet und Extranet; Übertragung von Audiodaten über das [X.]; Ausstrahlung von Fernsehsendungen über das [X.]; Ausstrahlung von Spielfilmen über das [X.]; Bereitstellung eines Benutzerzugangs zu [X.]-Plattformen; Übertragung von Daten, Audio-, Video- und Multimediadateien, einschließlich herunterladbarer Dateien und von über ein globales Computernetzwerk gestreamten Dateien; Übertragung von Videodaten über das [X.]; Bereitstellung von Sprachkommunikationsleistungen über das [X.]; Übertragung von Video- und Audioprogrammen über das [X.]

[X.]: Organisation und Durchführung von Seminaren und Workshops [Ausbildung]; Organisation und Veranstaltung von Fortbildungsveranstaltungen, insbesondere von Vorträgen, Konferenzen, Kongressen und Symposien; Fortbildung; Sämtliche vorgenannte Dienstleistungen zu wirtschaftlichen, juristischen und weltlichen [X.]hemen; Organisation und Durchführung von Konferenzen und Seminaren, Information und Beratung jeweils zu Aus-, Fort- und Weiterbildungszwecken, Online-Fernkurse; Interaktive Online-Unterhaltung; [X.] elektronischer Veröffentlichungen; Bereitstellen von Online-Veröffentlichungen; Veröffentlichung von Online-Zeitschriften; Zurverfügungstellen von [X.]; Zurverfügungstellen von Online-Ausbildung; Herausgabe von Online-Veröffentlichungen; Veröffentlichung von [X.] online; Bereitstellung von Online-Musik, nicht herunterladbar; Bereitstellung von Online-Publikationen [nicht herunterladbar]; Online Publikation von Büchern und Zeitschriften; Auskünfte in Bezug auf Online-Schulungen; Bereitstellung von [X.], nicht herunterladbar; Bereitstellen von elektronischen Online-Veröffentlichungen [nicht herunterladbar]; Online-Ausbildung mittels einer Computerdatenbank oder über das [X.]; Zurverfügungstellen von Unterhaltungsinformationen mittels Fernsehen, Breitband-, kabellose und Onlinedienste; Zurverfügungstellen von nicht herunterladbaren elektronischen Onlineveröffentlichungen im Bereich Musik; Bereitstellung von Online-Informationen in Bezug auf Audio- und visuelle Medien; Ausbildungsberatung, die online über eine Computerdatenbank oder dem [X.] bereitgestellt wird; Publizieren von Zeitschriften; Veröffentlichung von Büchern, Zeitschriften; Multimediaveröffentlichung von Zeitschriften, Journalen und Zeitungen; Multimedia-Veröffentlichungen; Organisation und Führung von Diskussionsgruppen im Rahmen der Ausbildung, nicht online; Bereitstellen von Online-Informationen und Neuigkeiten im Bereich der beruflichen Ausbildung; Verfassen von [X.]exten für Blogs; Über das [X.] zur Verfügung gestellte Beratungsleistungen im Bereich Unterhaltung; Juristische Ausbildung; Durchführung von juristischen Schulungen; Veranstaltung von juristischen Fortbildungskursen; Bereitstellung von nicht herunterladbaren [X.] und Online-Musik; Bereitstellung von nicht herunterladbaren audiovisueller Präsentationen

[X.]: Erstellen von wissenschaftlichen Gutachten; [X.]echnische Beratung in Bezug auf die Beurteilung, Auswahl und Implementierung von Computersoftware, -firmware, -hardware und von [X.]; Vermietung von Computersoftware, -firmware und -hardware; Online-Computerdienste; Überwachung von Computersystemen zur Erkennung von unberechtigten Zugriffen und Datenschutzverletzungen; Online-Hostfunktionen für interaktive Diskussionen; Hosting von digitalen Inhalten, nämlich von Online-[X.]agebüchern und Blogs; Aktualisieren von [X.]seiten; [X.] im [X.]; Erstellung von [X.]-Websites; Gestaltung von [X.]-Websites; Hosting digitaler Inhalte im [X.]; Erstellung und Wartung von [X.]seiten; Beratung zur Erstellung von Homepages und [X.]seiten; Beratungsleistungen im Bereich Gestaltung von Homepages und [X.]seiten

[X.]: Dienstleistungen eines Rechtsanwalts; Rechtsvertretung Dritter in gerichtlichen und außergerichtlichen Auseinandersetzungen; Dienstleistungen in Prozessangelegenheiten; Dienstleistungen eines Juristen; Online-Dienstleistungen zum Knüpfen [X.] Kontakte; [X.]; Erstellen von rechtswissenschaftlichen Gutachten, insbesondere von [X.] im Bereich des geistigen Eigentums; Dienstleistungen von Rechtsanwälten; [X.] [juristische Dienstleistung]; Dienstleistungen von Rechtsanwaltsgehilfen; Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten; Verwertung durch Lizenzvergabe sowie Verwaltung von Markenrechten und anderen geistigen Eigentumsrechten für Dritte; Lizenzierung von Computersoftware und -firmware und -hardware [juristische Dienstleistungen]; Nachforschungen zu rechtlichen und steuerrechtlichen Fragen in allen Bereichen des nationalen und internationalen allgemeinen und Steuerrechts; Beratung in Fragen gewerblicher Schutzrechte; Rechtsberatung zu geistigen Eigentumsrechten; Registrierung von Domainnamen [juristische Dienstleistung]; [X.]basierte Dienstleistungen zur persönlichen ersten Kontaktaufnahme; Juristische Mediationsdienste; Juristische Dienstleistungen "pro bono"; Juristische Schlichtungsdienste; Juristische Nachforschungsdienstleistungen; Juristische Nachforschungen; Juristische Beratungsleistungen; Markenüberwachung [juristische Dienstleistungen]; Durchführung juristischer Recherchen; Erteilung von juristischen Auskünften; Rechtsberatung; Erstellen von juristischen Gutachten; Zurverfügungstellung von juristischen Gutachten; Juristische Dienstleistungen bezüglich geistigen Eigentumsrechten; Lizenzierung von Urheberrechten [juristische Dienstleistungen]; Lizenzierung geistiger Eigentumsrechte; Lizenzierung von gewerblichen Schutzrechten; Beratungsdienste hinsichtlich der Lizenzierung geistigen Eigentums; Lizenzierung von musikalischen Werken [juristische Dienstleistung]; Juristische Dienstleistungen bezüglich Lizenzierung von Urheberrechten; Lizenzierung von [X.] [juristische Dienstleistungen]; Lizenzierung geistigen Eigentums; Fachliche Beratung bezüglich der Lizenzierung von Urheberrechten; Lizenzierung von geistigem Eigentum im Bereich Marken [juristische Dienstleistungen]; Lizenzierung von Datenbanken [juristische Dienstleistungen]; Lizenzierungsdienste bezüglich Aufführungsrechten [juristische Dienstleistungen]; Lizenzierung von Marken [juristische Dienstleistungen]; Organisation der Erbringung juristischer Dienstleistungen; Abfassung juristischer Dokumente für Dritte; Erteilung von Auskünften über juristische Dienstleistungen; Juristische Dienstleistungen bezüglich des Erwerbs geistigen Eigentums; Juristische Dienstleistungen den Schutz von Urheberrechten betreffend; Juristische Dienstleistungen die Anmeldung von [X.], Designrechte betreffend; Lizenzierung von Rundfunk- und Fernsehsendungen [juristische Dienstleistungen]; Lizenzierung von Forschung und Entwicklung [juristische Dienstleistungen]; Vergabe von [X.] bezüglich Videoproduktionen [juristische Dienstleistungen]; Vergabe von [X.] bezüglich Filmen [juristische Dienstleistungen]; Juristische Dienstleistungen bezüglich der Verwertung von Übertragungsrechten; Vergabe von [X.] bezüglich Audioproduktionen [juristische Dienstleistungen]; Juristische Dienstleistungen bezüglich der Registrierung von Marken; Vergabe von [X.] bezüglich Fernsehproduktionen [juristische Dienstleistungen]; Juristische Dienstleistungen das Gebiet des geistigen Eigentums betreffend; Dienstleistungen zur alternativen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten [juristische Dienstleistungen]; Juristische Dienstleistungen betreffend den Schutz des geistigen Eigentums; Lizenzierung von Filmen, Fernsehen und Videos [juristische Dienstleistungen]; Lizenzierung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten [juristische Dienstleistungen]; Lizenzierungsdienste bezüglich der Herstellung von Waren [juristische Dienstleistungen]; Dienstleistungen auf dem Gebiet der nicht-juristischen Streitregelung; Juristische Dienstleistungen auf dem Gebiet der Durchsetzung von Markenrechten; Juristische Dienstleistungen für Verfahren in Zusammenhang mit gewerblichen Schutzrechten; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Verwertung von Übertragungsrechten; Juristische und gerichtliche Nachforschungen im Bereich des geistigen Eigentums; Lizenzierung von geistigem Eigentum im Bereich Urheberrechte [juristische Dienstleistungen]; Beratungsdienste in Bezug auf die juristischen Aspekte von Franchising; Vergabe von [X.] an Film-, Fernseh- und Videoproduktionen [juristische Dienstleistungen]; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Verwertung von geistigen Eigentumsrechten; Verwertung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten durch Lizenzvergabe [juristische Dienstleistungen]; Juristische Dienstleistungen bezüglich der Verwaltung, Überwachung und Vergabe von [X.]; Vergabe von [X.] bezüglich der Verwendung von Fotografien [juristische Dienstleistungen]; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Verwertung von Urheberrechten an Filmen; Juristische Dienstleistungen bezüglich der Verwaltung und Verwertung von Urheberrechten und Nebenrechten; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Nutzung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten; Registrierung von Domainnamen zur Identifizierung von Benutzern in einem weltweiten Computernetzwerk [juristische Dienstleistung]; Juristische Dienstleistungen bezüglich Urheberrechtsschutz und -verwertung von Filmen, Fernsehen, [X.]heater, [X.]heater- und Musikproduktionen; Vergabe von [X.] bezüglich Fernseh-, Video- und Radioprogrammen, -produktionen und -formaten [juristische Dienstleistungen]; Verwaltung und Verwertung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten durch Lizenzvergabe an Dritte [juristische Dienstleistungen]; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Aushandlung und die Ausgestaltung von Verträgen bezüglich geistigen Eigentumsrechten; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Verwertung von Nebenrechten bezüglich Film-, Fernseh-, Video- und Musikproduktionen “

eingetragene und am 25. Mai 2018 veröffentlichte Wortmarke 30 2017 033 534

[X.] [X.] KANZLEI

ist Widerspruch erhoben worden aus der am 6. April 1995 angemeldeten und seit dem 26. Februar 1996 für die Dienstleistungen

„[X.]: Dienstleistungen eines [X.]“

eingetragenen Wortmarke 395 15 170

[X.]

Der Inhaber der angegriffenen Marke hat mit [X.] vom 17. Januar 2019 die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten.

Die Widersprechende hat zur Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarke zum [X.] vom 5. März 2020 u.a. folgende Unterlagen eingereicht:

· [X.] [X.] 1 an jeweils „geschwärzte“ Empfänger u.a. bestehend aus:

o Rechnung vom 1. Dezember 1999 mit der Rechnungsnummer 52650

o Rechnung vom 26. Januar 2018 mit der Rechnungsnummer 581.396 und den Buchstaben

· [X.] [X.] 2: Gebührenordnungen der Widersprechenden mit unterschiedlicher grafischer Ausgestaltung der Buchstaben „[X.]“ auf der jeweils ersten Seite aus den Jahren 2001, 2013, 2014 und 2016.

· [X.] [X.] 3: zwei Flyer der Widersprechenden mit dem Kopf

· Anlage [X.] 5: Auszüge von [X.] Abfragen zu Aufrufen der Website der Widersprechenden.

Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für [X.] des [X.] hat den Widerspruch mit Beschluss vom 7. Januar 2021 zurückgewiesen.

Zur Begründung ist ausgeführt: Auch wenn man von einer rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke ausgehe, fehle es an einer kollisionsbegründenden Ähnlichkeit der [X.]. Eine [X.] scheide bei der anzunehmenden durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke selbst hinsichtlich der teilweise hochgradig ähnlichen Dienstleistungen in [X.] aus.

[X.] sei eine Abkürzung ohne sachbezogenen Bedeutungsgehalt. Entgegen der Ansicht des Inhabers der jüngeren Marke könne nicht von einer Schwächung der Kennzeichnungskraft wegen anderer Marken mit dem Bestandteil „[X.]“ ausgegangen werden. Im Register gebe es nur vier entsprechende Marken, die Dienstleistungen der [X.] beanspruchten; drei davon gehörten der Widersprechenden.

Entgegen der Ansicht der Widersprechenden sei auch nicht von einer gesteigerten Kennzeichnungskraft auszugehen. Die in diesem und in Zusammenhang mit dem Nachweis der Benutzung eingereichten Unterlagen reichten dazu nicht aus. Das gelte auch für das Vorbringen der Widersprechenden, dass ihre Kanzlei über 100 Mitarbeiter beschäftige und ihre – nicht näher belegte - Behauptung, deutschlandweit zu den 10 wichtigsten Kanzleien im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes zu gehören. Auch die Abfragen zu den Aufrufen der Homepage der Widersprechenden ließen nicht auf eine erhöhte Bekanntheit in den beteiligten Verkehrskreisen schließen.

Im Hinblick auf die Zeichenähnlichkeit seien die jüngere Wortmarke [X.] [X.] KANZLEI und die ältere Wortmarke [X.] allenfalls gering ähnlich bis unähnlich.

In ihrem klanglichen Gesamteindruck stünden sich die Buchstabenkombinationen „[X.]“ und [X.] gegenüber, die klanglich nur sehr gering ähnlich seien. Die Wortaneinanderreihung „[X.] KANZLEI“ trete im klanglichen Gesamteindruck zurück. Die [X.] würden entsprechend ihrer Buchstabenkombinationen „[X.]“ und „[X.]“ ausgesprochen. Die Betonung liege jeweils auf der ersten unterschiedlichen Silbe „Be“ bzw. „[X.]e“. Der Konsonant „B“ werde stimmhaft weich gesprochen, der Konsonant „[X.]“ hingegen stimmlos (hart). Dieser Unterschied in der Aussprache werde bei der jeweils betonten ersten Silbe deutlich hörbar und führe von einer klanglichen Ähnlichkeit weg.

Hinzu komme, dass Rechtsanwalts- und [X.] häufig Abkürzungen als Firmierung verwendeten. Oftmals existierten mehrere Kanzleien, die die gleiche Abkürzung verwendeten. Eine Unterscheidung sei dann nur durch einen entsprechenden Zusatz möglich. Dies sei den Verkehrskreisen bekannt und sie achteten bei den Kurzformen auf geringste Abweichungen. Eine entsprechende Praxis ergebe sich auch aus der Entscheidung BPatG 24 W (pat) 539/10 – MB ≠ [X.]. Überdies sei aufgrund der wirtschaftlichen und finanziellen Bedeutung der Inanspruchnahme von Patentanwalts- oder Rechtsanwaltsdienstleistungen die Aufmerksamkeit des Verkehrs bei deren Auswahl erhöht.

Die Vergleichsmarken seien auch schriftbildlich unähnlich. Auffällig seien die stark unterschiedlichen Längen der aus vier Worten bestehenden jüngeren Wortmarke [X.] [X.] KANZLEI und der älteren Einwortmarke [X.]. Auch unter der eher unwahrscheinlichen Annahme, dass die jüngere Wortmarke auf [X.] auch von der Abkürzung „[X.]“ geprägt würde, ergebe sich

keine Ähnlichkeit im Schriftbild für die registrierten und anderen möglichen verkehrsüblichen Schreibweisen „[X.]“ – „[X.]“, „btk“ – „tbk“ oder „[X.]“ – „[X.]bk“. Zudem wiesen die Vergleichsmarken keine begriffliche Ähnlichkeit auf. Überdies fehlten Anhaltspunkte für sonstige Fälle der unmittelbaren oder mittelbaren Gefahr von Verwechslungen.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden, mit der sie geltend macht, die Markenstelle habe den Widerspruch zu Unrecht zurückgewiesen. Es sei davon auszugehen, dass die angegriffene Marke von dem Bestandteil „[X.]“ geprägt werde. Es stünden sich also die Zeichen [X.] und „[X.]“ gegenüber. Die Vergleichsmarken seien zunächst klanglich ähnlich. Das ergebe sich unter anderem aus der Entscheidung „[X.]/ISP“ ([X.], [X.]), wonach Zeichen, die aus denselben, jedoch in unterschiedlicher Reihenfolge angeordneten Buchstaben gebildet seien, regelmäßig einen klanglich ähnlichen Gesamteindruck erweckten, wenn sie bei der Aussprache dieselbe Vokalfolge aufwiesen. Das sei vorliegend der Fall („[X.]“ und „[X.]“), nämlich „[X.]“. Die Markenstelle habe die vorliegende [X.] und ihre Folgen für die klangliche Ähnlichkeit zu Unrecht nicht berücksichtigt.

Eine klangliche Ähnlichkeit ergebe sich zudem aus dem Beschluss des [X.] (pat) 269/02 – K[X.]S/[X.]KS. Danach werde eine klangliche Ähnlichkeit dadurch begründet, dass die Markenwörter in [X.] und Gliederung sowie im Sprech- und Betonungsrhythmus übereinstimmen und darüber hinaus einen identischen Lautbestand aufwiesen. Gegenüber diesen weitreichenden Annäherungen stelle die Abweichung zwischen den Marken, die allein darin bestehe, dass die ersten beiden Silben vertauscht seien, kein ausreichendes Gegengewicht dar. Die bloße Umstellung („[X.]“) identischer Laute schaffe einen relativ geringen Abstand und wirke der [X.] nicht ausreichend entgegen. Diese Feststellungen träfen auch auf die Vergleichsmarken [X.] und „[X.]“ zu.

Zudem erfolgten Empfehlungen im Bereich juristischer Dienstleistungen häufig über sog. Mundpropaganda. Die [X.] der ersten beiden Buchstaben führe deshalb leicht zu Verwechslungen.

Auch die schriftbildliche Markenähnlichkeit sei zu bejahen. Die Markenstelle habe nicht berücksichtigt, dass sich der Verkehr an die Buchstaben, nicht aber an ihre genaue Anordnung erinnern werde.

Darüber hinaus seien jedenfalls die Dienstleistungen in [X.] im juristischen Bereich hochgradig ähnlich und teilweise sogar identisch. Dienstleistungen eines [X.] umfassten u.a. Anmeldung, Schutzgewährung, Verteidigung und Durchsetzung von gewerblichen Schutzrechten. Diese juristischen Dienstleistungen wiesen zu sämtlichen in [X.] beanspruchten Dienstleistungen der angegriffenen Marke ganz erhebliche Berührungspunkte auf.

Für die von der Widerspruchsmarke umfassten „Dienstleistungen eines [X.]“ sei die rechtserhaltende Benutzung glaubhaft gemacht. Es sei amtsbekannt, dass die Widersprechende das Zeichen [X.] spätestens seit 1999 für die beanspruchten Dienstleistungen benutze. Eine Abfrage in der Datenbank beim [X.] werde ergeben, dass [X.] seit 1999 mehrere tausend Schutzrechte für in- und ausländische Mandanten angemeldet habe.

Die rechtserhaltende Benutzung ergebe sich ferner aus den vorgelegten [X.]en [X.] 1 bis 5 und aus dem [X.] vom 5. März 2019, wo der unterzeichnende Anwalt den Umfang des [X.]ätigkeitsgebiets der Widersprechenden anhand eigener Erfahrungen erläutere.

Im Hinblick auf die Kennzeichnungskraft sei von einer Steigerung auszugehen. Das ergebe sich aus der nachgewiesenen und im Übrigen amtsbekannten äußerst umfangreichen [X.]ätigkeit der Beschwerdeführerin auf dem hochspezialisierten Markt des Rechts des geistigen Eigentums. Die von der Markenstelle geforderten Umsatzzahlen oder Verkehrsbefragungen zur Bekanntheit seien für eine Dienstleistungsmarke ungeeignet. Vorliegend komme es auf die Frequenz und geografische Verbreitung der Rechtsberatung und –vertretung an. Hinsichtlich der Bekanntheit einer Kanzlei ließen sich Rückschlüsse aus den bei Patent- und Markenämtern einsehbaren Anmeldezahlen ziehen. Nach einer Abfrage bei Patent Information Service for Experts – EP Bulletin Search beim [X.] habe es von 2013 bis 2017 zwischen 910 und 1302 [X.] gegeben. Nach einer Abfrage beim Register des [X.] habe es für den gleichen Zeitraum zwischen 443 und 735 [X.] gegeben. Zudem verwende die Widersprechende für ihre Rechnungen fortlaufende Nummern. Die Rechnung im [X.] [X.] 1 vom 1. Dezember 1999 habe die Nummer 52.650, die Rechnung vom 26. Januar 2018 habe die Nummer 581.396. Das bedeute, dass die Widersprechende in den letzten 19 Jahren für ihre Dienstleistungen im gewerblichen Rechtsschutz insgesamt mehr als 528.000 Rechnungen gestellt habe.

Nach alldem könne unter Zugrundelegung einer überdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke in Anbetracht der Identität bzw. hochgradigen Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Dienstleistungen der [X.] sowie der hohen klanglichen wie auch schriftbildlichen Ähnlichkeit der sich lediglich durch die Rotation der beiden ersten Buchstaben „[X.]“ und „B“ unterscheidenden Vergleichsmarken (in dem die jüngere Marke prägenden Bestandteil „[X.]“) eine [X.] nicht verneint werden.

Die Widersprechende beantragt,

den Beschluss der Markenstelle für [X.] des [X.] vom 7. Januar 2021 aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke 30 2017 033 534 anzuordnen.

Der Inhaber der angegriffenen Marke beantragt sinngemäß,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er macht geltend, dass die Widersprechende die Benutzung nicht nachgewiesen habe und hält den [X.] ausdrücklich aufrecht.

Hinsichtlich der von der Widersprechenden angeführten Vielzahl von [X.] von in- und ausländischen Mandanten gelte, dass [X.]ätigkeiten für ausländische Mandanten im vorliegenden Verfahren zweier kollidierender [X.] Marken nicht zu berücksichtigen seien. Darüber hinaus zeige der [X.]auftritt der Widersprechenden, dass lediglich eine lokale
Ausrichtung auf den Standort [X.] bestehe und keine bundesweite Benutzung
erfolge. Die Nachweise der Widersprechenden reichten insofern nicht aus, eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke im Inland für die umfassten „Dienstleistungen eines [X.]“ zu belegen. Selbst wenn man letzteres unterstelle, bezöge sich der Markenschutz allenfalls auf Dienstleistungen eines [X.], nicht aber auf sonstige juristischen Dienstleistungen, insbesondere nicht auf solche von Rechtsanwälten, da die [X.]ätigkeit von Patentanwälten und Rechtsanwälten andere Zielrichtungen aufwiesen und daher nicht vergleichbar seien.

Die Ausführungen des bei der Widersprechenden tätigen Unterzeichners des [X.]es vom 5. März 2019 würden bestritten, insbesondere zur behaupteten Vielzahl von [X.], die er für die Widersprechende betreut habe.

Überdies könne mit der vereinzelten Vorlage zweier (teilgeschwärzter) Rechnungen im [X.] [X.] 1 nicht glaubhaft gemacht werden, dass die Rechnungen tatsächlich fortlaufend geführt wurden und dass diese überhaupt inländische Mandanten und Dienstleistungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes betroffen hätten.

Gegen die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke im gesamten Gebiet der [X.] spreche auch, dass eine
[X.] der [X.]seiten [X.] sowie [X.]
([X.] [X.] 1) ergeben habe, dass die Sichtbarkeit dieser Domains bei Faktor „Null“ liege. Zudem bleibe unklar, inwieweit die Aufrufe von den relevanten inländischen Verkehrskreisen erfolgten.

Zudem benutze die Widersprechende die Widerspruchsmarke [X.] in der
Praxis häufig in abweichender Form, beispielsweise

Überdies scheide selbst bei einer unterstellten rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke eine unmittelbare, mittelbare oder assoziative [X.] aus.

Im Hinblick auf die Ähnlichkeit der gegenüberstehenden Dienstleistungen beschränke sich die Widersprechende ganz bewusst auf „Dienstleistungen eines [X.]“ und habe den Markenschutz gerade nicht auf den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes oder Rechtsanwaltstätigkeiten erstreckt. Es liege weder eine Identität noch eine hochgradige Ähnlichkeit zu den Dienstleistungen der angegriffenen Marke vor, weil „Dienstleistungen eines [X.]“ im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der angegriffenen Marke nicht enthalten seien. Außerdem seien die [X.]ätigkeitsbereiche von Patentanwälten und Rechtsanwälten völlig unterschiedlich. Wenn überhaupt bestünden marginale Berührungspunkte in Bezug auf Dienstleistungen innerhalb des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses der jüngeren Marke, in denen der Begriff „Patent“ enthalten sei, keinesfalls jedoch hinsichtlich aller von der jüngeren Marke in [X.] umfassten Dienstleistungen.

Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sei wegen der Vielzahl ähnlicher [X.] verringert. Bei der Eingabe des Begriffs „[X.]“ bei einer Recherche im Markenregister des [X.] würden mehrere eingetragene Zeichen aufgelistet. Überdies ergebe die von dem Markeninhaber durchgeführte [X.],
dass die Sichtbarkeit der [X.]seiten [X.] und [X.] seit 2011
gegen „null“ gehe. In diesem Zusammenhang werde auch die von der Widersprechenden behauptete amtsbekannte umfangreiche [X.]ätigkeit auf dem „Markt des geistigen Eigentums“ bestritten. Im Übrigen komme es nicht auf eine vorgebliche Bekanntheit bei relevanten Ämtern, sondern auf die Wahrnehmung beim angesprochenen Verkehr an.

Beim [X.] werde nach zutreffender Auffassung der Markenstelle der erforderliche Abstand eingehalten. Dazu führt der Inhaber der jüngeren Marke in seinem [X.] vom 17. Januar 2019 aus, das der angegriffenen Marke [X.] [X.] KANZLEI vorangestellte Akronym „[X.]“ habe eine „prägende Stellung“, welches „durch die nachfolgenden Begriffe „Beltle [X.]heado Kanzlei“ „ergänzend erläutert“ werde. Allerdings sei die angegriffene Marke nicht per se auf den prägenden Bestandteil „[X.]“ zu reduzieren, vielmehr sei bei dem [X.] Vergleich der beiden Marken auf den Gesamteindruck abzustellen. Die Bezeichnung [X.] [X.] KANZEI sei nicht so lang, dass die Annahme gerechtfertigt sei, der Verkehr verkürze diese auf „[X.]“.

Aber selbst wenn eine Verkürzung erfolge, seien die Buchstabenkombinationen „[X.]“ und [X.] unähnlich. Dabei gelte, dass Wortanfänge im Allgemeinen stärker beachtet werden als die übrigen Markenteile. Zudem sei bei Kurzwörtern in der Regel davon auszugehen, dass sie durch einzelne Abweichungen im Verhältnis stärker beeinflusst würden. Durch die unterschiedliche Klangfolge des prägenden Bestandteils „[X.]“ der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke [X.] werde daher ein ausreichender Abstand in klanglicher Hinsicht gewahrt. Eine Firmierung unter Kurzbezeichnungen sei den beteiligten Verkehrskreisen bei Rechtsanwaltskanzleien, Steuerberatern oder Patentanwälten bekannt, so dass der Verkehr gerade in diesem Bereich besonders aufmerksam sei und auf geringste Abweichungen achte. Entsprechendes ergebe sich aus der Entscheidung des [X.] (pat) 539/01 – MB/[X.].

Etwas Anderes folge auch nicht aus der von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheidung „[X.]/ISP“ ([X.], [X.]), weil diese bereits wegen abweichender Branchengepflogenheiten (Software- und Hardwarebereich) nicht herangezogen werden könne. Auch sei der Beschluss des [X.] zur [X.] bei „K[X.]S“ und „[X.]KS“ ([X.] (pat) 269/02) nicht übertragbar, weil vorliegend ein anderer Sprechrhythmus sowie andere Buchstaben vorlägen.

Die Vergleichsmarken seien auch schriftbildlich unähnlich. Die Übereinstimmungen zwischen der jüngeren Marke [X.] [X.] KANZLEI seien bereits wegen der unterschiedlichen Länge allenfalls gering. Dies gelte auch für die Gegenüberstellung des prägenden Bestandteils „[X.]“ der jüngeren Marke und der älteren Marke [X.]. Zwar sei anerkannt, dass sich der [X.] bei flüchtiger Wahrnehmung eines Wortes wohl dessen einzelne Elemente merke, sich aber später häufig nicht mehr an deren genaue Reihenfolge erinnern könne. Vorliegend handele es sich jedoch nicht um einen [X.], sondern um einen besonders aufmerksamen Verkehrskreis, der die Marken nicht flüchtig wahrnehme, sondern sich diese aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung genauer einpräge.

Die Unterschiede fielen umso stärker auf, weil das Schriftbild eine genauere Wahrnehmung gestatte als das schnell verklingende gesprochene Wort. Insbesondere würden durch die gesteigerte Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise die konkreten Unterschiede der Vergleichsmarken besonders wahrgenommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Die gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 66 [X.] statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Widersprechenden hat im tenorierten Umfang Erfolg, da zwischen den Vergleichsmarken insoweit [X.] im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 [X.] besteht. In Bezug auf die übrigen angegriffenen Dienstleistungen ist die Beschwerde unbegründet, da für diese Dienstleistungen keine [X.] besteht und die Markenstelle den Widerspruch insoweit zu Recht zurückgewiesen hat.

A. Im Laufe des Widerspruchsverfahrens haben sich die Vorschriften des Markengesetzes mit Wirkung vom 14. Januar 2019 geändert. Eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage folgt daraus nicht ([X.] [X.] 2019, 1058, Rn. 11 – [X.]). Da die Anmeldung der angegriffenen Marke am 22. Dezember 2017 und damit zwischen dem 1. Oktober 2009 und dem 14. Januar 2019 eingereicht wurde, sind bei hiergegen erhobenen Widersprüchen weiterhin die Vorschriften nach § 42 Abs. 1 und 2 [X.] in der bis zum 14. Januar 2019 geltenden Fassung anzuwenden (§ 158 Abs. 3 [X.]).

B. Die Frage, ob [X.] im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 [X.] vorliegt, ist unter Heranziehung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. nur [X.] [X.] 2020, 52, Rn. 41-43 – [X.] [Roslagspunsch/ [X.]]; [X.], 1098, Rn. 44 – [X.]/[X.]; [X.], 933, Rn. 32 – [X.]; [X.] [X.] 2020, 870, Rn. 25 – [X.]/INJEC[X.]; [X.] 2019, 1058 Rn. 17 – [X.]; [X.] 2018, 79 Rn. 7 – [X.]/[X.]; [X.], 1104 ff. – [X.]/[X.]; [X.], 382 Rn. 19 – [X.]; [X.], 283 Rn. 7 – [X.]/[X.] DEU[X.]SCHE SPOR[X.]MANAGEMEN[X.]AKADEMIE). Bei dieser umfassenden Beurteilung der [X.] ist auf den durch die Marken hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. [X.], a. a. [X.] Rn. 48 – [X.] [Roslagspunsch/ [X.]]; [X.] a. a. [X.] Rn. 25 – INJEK[X.]/[X.]).

C. Nach diesen Grundsätzen ist zwischen den Vergleichsmarken im tenorierten Umfang eine markenrechtlich relevante [X.] zu bejahen.

1. Der Inhaber der angegriffenen Marke hat im Amtsverfahren mit [X.] vom 17. Januar 2019 in zulässiger Weise die Einrede der Nichtbenutzung erhoben, so dass auf Seiten der Widerspruchsmarke nach § 43 Abs. 1 Satz 3 [X.] nur die Dienstleistungen zu berücksichtigen sind, für die eine rechtserhaltende Benutzung glaubhaft gemacht worden ist. Gemäß § 158 Abs. 5 [X.] n. F. sind diesbezüglich die Vorschriften des § 43 Abs. 1 [X.] und § 26 [X.] ebenfalls in ihrer bis zum 13. Januar 2019 geltenden Fassung anzuwenden.

a) Die seitens des Inhabers der angegriffenen Marke undifferenziert erhobene und sich daher auf beide nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und 2 [X.] relevanten Benutzungszeiträume beziehende Einrede ist auch hinsichtlich beider Benutzungszeiträume zulässig. Denn zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung der angegriffenen Marke am 25. Mai 2018 und damit auch zum Zeitpunkt der Erhebung der Einrede am 17. Januar 2019 war die Widerspruchsmarke bereits über fünf Jahre im Register eingetragen (Eintragung: 26. Februar 1996). Damit oblag es der Widersprechenden, die wesentlichen Umstände der Benutzung der Marke nach § 26 [X.], insbesondere nach Art, Zeit, Ort und Umfang für den nach § 43 Abs. 1 Satz 1 [X.] relevanten Zeitraum 25. Mai 2013 bis 24. Mai 2018 und für den nach § 43 Abs. 1 Satz 2 [X.] maßgeblichen Zeitraum der letzten fünf Jahre vor der Entscheidung über den Widerspruch – hier der 29. September 2022 - darzutun und glaubhaft zu machen.

Die Verpflichtung zum Nachweis bzw. zur Glaubhaftmachung besteht nur insoweit, als die betreffenden [X.]atsachen beweisbedürftig sind. Diese Voraussetzung ist entsprechend § 291 ZPO zu verneinen, soweit die Benutzung der Marke für die betroffenen Dienstleistungen amts- bzw. gerichtsbekannt ist.

b) Entsprechend dem – von dem Inhaber der jüngeren Marke bestrittenen – Vortrag der Widersprechenden ist für den zweiten Benutzungszeitraum (§ 43 Abs. 1 Satz 2 [X.]) von einer amts- bzw. gerichtsbekannten Benutzung der Widerspruchsmarke auszugehen. Dem Senat ist bekannt, dass die Widersprechende mit ihren rund 20 Patentanwälten und Rechtsanwälten (im Briefkopf der Rechnung vom 26. Januar 2018 aus dem [X.] 1 sind 26 Patent- und zwei Rechtsanwälte angegeben) unter Verwendung der Marke im Rahmen der Erbringung der beanspruchten „Dienstleistungen eines [X.]“ in den letzten fünf Jahren vor der Entscheidung umfangreich auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätig war. Das wird bestätigt durch die zum Nachweis der Benutzung eingereichten Unterlagen und auch durch die vorliegende Verfahrensakte selbst.

c) Im Hinblick auf den ersten Benutzungszeitraum von Mai 2013 bis Mai 2018 ist hingegen nicht davon auszugehen, dass die Benutzung der Widerspruchsmarke amts- bzw. gerichtsbekannt ist. Der relevante Zeitraum liegt zu lang zurück, um die für eine amts- bzw. gerichtsbekannte Benutzung erforderlichen Umstände noch zuverlässig feststellen zu können. Im Hinblick auf den Benutzungszeitraum von Mai 2013 bis Mai 2018 hatte die Widersprechende daher die Umstände der Benutzung darzutun und glaubhaft zu machen.

Dem ist die Widersprechende in der Gesamtschau nachgekommen. Sie hat für den relevanten Zeitraum eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke für „Dienstleistungen eines [X.]“ glaubhaft gemacht.

(1) Benutzung für bestimmte Dienstleistungen

Aus der Gesamtschau der eingereichten Unterlagen, u.a. der [X.] von 2013, 2014 und 2016 ([X.] 2) und den [X.] ([X.] 3) der Widersprechenden, wonach diese seit 1972 Dienstleistungen einer Patentanwaltskanzlei anbietet, ergibt sich, dass die Widersprechende auf verschiedenen Gebieten des gewerblichen Rechtsschutzes tätig ist. Daran ändert sich nichts dadurch, dass der Inhaber der angegriffenen Marke die Ausführungen des bei der Widersprechenden tätigen Unterzeichners des [X.]es vom 5. März 2019 zur von ihm betreuten Vielzahl von [X.] bestritten hat.

Entgegen der Ansicht des Inhabers der angegriffenen Marke sind die von der Widersprechenden erbrachten Dienstleistungen den von der Widerspruchsmarke umfassten „Dienstleistungen eines [X.]“ zuzuordnen. Das Vorbringen des Inhabers der angegriffenen Marke, die Widersprechende habe sich bewusst auf „Dienstleistungen eines [X.]“ beschränkt und den Markenschutz gerade nicht auf den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes oder Rechtsanwaltstätigkeiten erstreckt, führt zu keinem anderen Ergebnis. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass sich die Begriffe der [X.] Klassifikation nicht gegenseitig ausschließen. Das bedeutet, dass z.B. [X.]ätigkeiten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes sowohl unter „Dienstleistungen eines [X.]“ subsumiert werden können als auch z.B. unter „Dienstleistungen eines Rechtsanwalts“.

(2) Umfang der Benutzung

In erster Linie kommt es für die Beurteilung eines ausreichenden Umfangs der Benutzung auf die Art der betroffenen Waren und Dienstleistungen an ([X.] in [X.]/[X.]/[X.]hiering, [X.], aa[X.], § 26 Rn. 117). Dabei dürfen die Anforderungen an die mengenmäßige Benutzung nicht zu hoch angesetzt werden, da es letztlich um eine Abgrenzung zur Scheinbenutzung geht. Auch kann der Umfang der Benutzung nicht allein durch die Vorlage von Umsatzzahlen belegt werden, vielmehr muss sich die Dienstleistungserbringung als wirtschaftlich sinnvoll darstellen ([X.], aa[X.], § 26 Rn. 115).

Umsatzzahlen hat die Widersprechende nicht vorgelegt, aber im [X.] vom 5. März 2019 ausgeführt, sie gehöre zu den anmeldestärksten Kanzleien in [X.]. Dies zeigten Abfragen beim [X.], wonach sie in den Jahren 2013-2017 jährlich zwischen 910 und 1302 veröffentlichte Patentanmeldungen getätigt habe, und beim [X.], wonach sie im gleichen Zeitraum zwischen 443 und 735 veröffentlichte Patentanmeldungen vorgenommen habe.

Zwar ergibt sich aus den vorgenannten Zahlen nicht, für wie viele Mandanten die Anmeldungen erfolgt sind. Im Dienstleistungsbereich von [X.] ist es aber üblich, einen gewissen Mandantenstamm zu haben, der die Dienstleistungen im Wesentlichen nachfragt. Insofern sprechen die vorgelegten Anmeldezahlen – unabhängig von der Anzahl unterschiedlicher Mandanten - für eine wirtschaftlich sinnvolle Benutzung.

Dazu trägt auch der Vortrag der Widersprechenden bei, dass in den letzten 19 Jahren für Dienstleistungen im gewerblichen Rechtsschutz mehr als 528.000 Rechnungen gestellt worden seien. Auch wenn der Inhaber der angegriffenen Marke bestreitet, dass die im [X.] [X.] 1 vorgelegten Rechnungen mit der Nummer 52650 vom 1. Dezember 1999 und der Nummer 581.396 vom 26. Januar 2018 fortlaufend nummeriert seien, ist allein in der Zusammenschau mit der Anzahl der unstreitig in den Jahren 2013 bis 2017 erfolgten Patentanmeldungen beim [X.] und beim [X.] von einer im Hinblick auf die Benutzung relevanten Anzahl gestellter Rechnungen auszugehen.

Hinzu kommt, dass die Widersprechende unbestritten seit 1972 auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätig ist und laut dem Prospekt in [X.] [X.] 3 aktuell mehr als 20 Patentanwälte beschäftigt.

In der Zusammenschau hat die Widersprechende glaubhaft gemacht, dass die [X.] im relevanten Zeitraum vom Mai 2013 bis Mai 2018 einen Umfang erreicht hatten, der eine ernsthafte Benutzung belegt. Auf die Frage, ob die vorgelegten [X.] Aussagen zum Umfang der Benutzung machen können - was zweifelhaft ist - kam es im Ergebnis insofern nicht an.

(3) Maßgeblicher Zeitraum

Die zum Umfang der Benutzung vorgetragenen Umstände müssen die maßgeblichen Zeiträume, nämlich 25. Mai 2013 bis 24. Mai 2018 umfassen. Sie müssen aber nicht kontinuierlich den gesamten Zeitraum ausfüllen ([X.] in [X.]/[X.]/[X.]hiering, [X.], § 26 Rn. 107).

Die von der Widersprechenden im [X.] vom 5. März 2019 genannten Zahlen der von ihr getätigten Patentanmeldungen betreffen den Zeitraum 2013 bis 2017, die vorgelegten Gebührenordnungen betreffen die [X.], 2014 und 2017, und die im [X.] [X.] 1 enthaltene jüngste Rechnung stammt vom 26. Januar 2018. Damit sind die Ausführungen und die vorgelegten Belege geeignet, die Benutzung für den relevanten Zeitraum nachzuweisen.

(4) Benutzung im Inland

Die Widersprechende hat auch die Benutzung im Inland dargelegt und glaubhaft gemacht. Das ergibt sich aus der Gesamtschau der Umstände wie der [X.]atsache,
dass die Widersprechende ihre Kanzlei in [X.] hat, auch wenn sie die
getätigten Patentanmeldungen nach eigener Aussage für „in- und ausländische Mandanten“ erbracht hat. Letzteres ergibt sich auch aus den mit dem [X.] vom 5. März 2019 vorgelegten Broschüren in [X.] 3.

So ist es branchenüblich, dass Dienstleistungen eines inländischen [X.] auch von ausländischen Mandanten nachgefragt werden. Vorliegend werden die Dienstleistungen am inländischen Sitz der Kanzlei, nämlich
in [X.], erbracht. Insofern liegt der erforderliche Inlandsbezug auch bei
ausländischen Mandanten oder internationalen Anmeldungen vor.

Auch dem Vorbringen des Inhabers der angegriffenen Marke, die
Widerspruchsmarke werde nur lokal begrenzt im Großraum [X.] benutzt und
dies sei deshalb keine rechtserhaltende Benutzung, kann nicht gefolgt werden, weil eine Benutzung nicht im ganzen [X.] stattfinden muss ([X.] in [X.]/[X.]/[X.]hiering, [X.], 13. Aufl., § 26 Rn. 267).

(5) Art der Benutzung

Die Widersprechende hat eine funktionsgemäße Benutzung der Widerspruchsmarke dahingehend dargelegt, dass die Marke [X.] in der fraglichen Verwendung zur (kennzeichnungsmäßigen) Unterscheidung ihrer Dienstleistungen von den Dienstleistungen anderer Anbieter dient (vgl. Ströbele in Ströbele/[X.]/[X.]hiering, [X.], 13. Aufl., § 26 Rn. 25). Insbesondere stellt der Gebrauch der Widerspruchsmarke [X.] nicht nur eine firmenmäßige, sondern gleichzeitig eine markenmäßige Benutzung dar (vgl. [X.], 6 [X.], wonach eine für Patentanwälte eingetragene Marke regelmäßig nicht ausschließlich als Unternehmenskennzeichen, sondern auch als Dienstleistungsmarke benutzt wird). Unter anderem die in [X.] [X.] 2 vorgelegten Gebührenordnungen der Widersprechenden aus den Jahren 2001, 2013, 2014 und 2016 zeigen großflächig das [X.]-Logo, ebenso die im [X.] [X.] 3 vorgelegten Prospekte. Auch die in [X.] [X.] 1 eingereichten Rechnungen vom 6. April 2011 und vom 26. Januar 2018 weisen in der rechten oberen Ecke die Buchstabenkombination [X.] auf. Dabei ist es auf dem Gebiet der Patent- und Rechtsanwaltskanzleien üblich, dass die z.B. auf Schriftsätzen, Rechnungen, Gebührenordnungen und Broschüren verwendete Kanzleibezeichnung gerade der Zurechnung der angebotenen Dienstleistungen zu dem konkreten Anbieter dient.

(6) Veränderte Form der Benutzung

Nach eigener Aussage verwendet die Widersprechende seit 2011 das Zeichen [X.] in Alleinstellung als Hinweis auf die Herkunft ihrer Dienstleistungen. Da der relevante Benutzungszeitraum 2013 beginnt, war also nicht zu entscheiden, ob die
zuvor verwendeten Bezeichnungen „[X.] [X.]…“ bzw.
„[X.] P…“ als rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke zu werten
sind. Aus dem [X.] 2 eingereichten Gebührenordnungen aus den Jahren 2013, 2014 und 2016 sowie der in [X.] [X.] 1 eingereichten Rechnung von 2018 und den in [X.] [X.] 3 vorgelegten [X.] ergibt sich eine Verwendung der Buchstabenfolge [X.] in Alleinstellung.

Entgegen dem Vorbringen des Inhabers der angegriffenen Marke führt die Benutzung in leicht veränderter Form, beispielsweise [X.] i.S.v. § 26 Abs. 3 S. 1 [X.]. Im Hinblick auf die geringfügigen Veränderungen des [X.] ist vielmehr davon auszugehen, dass die beteiligten Verkehrskreise die benutzte Form gerade bei Wahrnehmung der jeweiligen Unterschiede noch als dieselbe Marke ansehen (vgl. Ströbele in Ströbele/[X.]/[X.]hiering, § 26 Rn. 173).

d) Im Ergebnis ist daher in der Gesamtschau von einer rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke für "Dienstleistungen eines [X.]" auszugehen, so dass diese bei der Entscheidung über den Widerspruch zu berücksichtigen sind (§ 43 Abs. 1 Satz 3 [X.]). Das Wort „-büro“ ist dabei wegen der Einordnung in [X.] im Sinne von „Kanzlei“ zu verstehen und umfasst somit nicht nur klassische Büroarbeiten der Klasse 35. Zu den „Dienstleistungen eines [X.]“ gehören, entgegen der Ansicht des Markeninhabers, auch „Juristische Dienstleistungen“. So ist ein (in einem Patentanwaltsbüro arbeitender) Patentanwalt gemäß § 1 Patentanwaltsordnung ([X.]) in dem ihm zugewiesenen Aufgabenbereich ein unabhängiges Organ der Rechtspflege und kann insofern juristische Dienstleistungen erbringen. Überdies ist es im Rahmen einer umfassenden Beratung durchaus üblich, in einem Patentanwaltsbüro auch Rechtsanwälte zu beschäftigen, die über die [X.] hinausgehende rechtliche [X.]ätigkeiten insbesondere in [X.] anbieten.

2. Ausgehend von dieser Benutzungslage können sich beide Marken im Umfang der Löschungsanordnung in Zusammenhang mit teilweise identischen, im Übrigen hochgradig oder zumindest durchschnittlich ähnlichen Waren und Dienstleistungen begegnen.

Eine Ähnlichkeit ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die sich gegenüberstehenden Waren und/oder Dienstleistungen unter Berücksichtigung aller für die Frage der [X.] erheblicher Faktoren wie insbesondere ihrer Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- und Erbringungsart, ihres Verwendungszwecks und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung sowie ihrer Eigenart als miteinander konkurrierender oder einander ergänzender Produkte oder Leistungen so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus demselben Unternehmen oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen ([X.] [X.]-RR 2009,356 Rn.65 – [X.]/[X.] [[X.]/[X.]]; [X.] [X.] 2014, 488 Rn. 12 – [X.]/[X.]; [X.] 2015,176 [X.] – [X.]). [X.] liegt demgegenüber vor, wenn es trotz (unterstellter) Identität der Marken wegen des Abstands der Waren oder Dienstleistungen ausgeschlossen erscheint, dass das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben oder zumindest wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen (vgl. [X.], [X.] 2001, 507 [508] – [X.]/R[X.]; [X.] 2004, 594, 596 – [X.]; [X.] 2006, 941 Rn. 13 – [X.]OSCA [X.]; [X.] 2012, 1145 Rn. 34 – [X.], [X.] [X.] 2014, 488 Rn. 12 – [X.]/[X.]; [X.] 2015,176 [X.] – [X.]).

a) Nach diesen Grundsätzen sind zunächst die von der angegriffenen Marke in [X.] beanspruchten Dienstleistungen

„Dienstleistungen eines Rechtsanwalts; Rechtsvertretung Dritter in gerichtlichen und außergerichtlichen Auseinandersetzungen; Dienstleistungen in Prozessangelegenheiten; Dienstleistungen eines Juristen; [X.]; Erstellen von rechtswissenschaftlichen Gutachten, insbesondere von [X.] im Bereich des geistigen Eigentums; Dienstleistungen von Rechtsanwälten; [X.] [juristische Dienstleistung]; Dienstleistungen von Rechtsanwaltsgehilfen; Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten; Verwertung durch Lizenzvergabe sowie Verwaltung von Markenrechten und anderen geistigen Eigentumsrechten für Dritte; Beratung In Fragen gewerblicher Schutzrechte; Rechtsberatung zu geistigen Eigentumsrechten; Juristische Mediationsdienste; Juristische Dienstleistungen "pro bono"; Juristische Schlichtungsdienste; Juristische Nachforschungsdienstleistungen; Juristische Nachforschungen; juristische Beratungsleistungen; Markenüberwachung [Juristische Dienstleistungen]; Durchführung juristischer Recherchen; Erteilung von juristischen Auskünften; Rechtsberatung; Erstellen von juristischen Gutachten; Zurverfügungstellen von juristischen Gutachten; Juristische Dienstleistungen bezüglich geistigen Eigentumsrechten; Organisation der Erbringung juristischer Dienstleistungen; Abfassung juristischer Dokumente für Dritte; Erteilung von Auskünften über juristische Dienstleistungen; Juristische Dienstleistungen bezüglich des Erwerbs geistigen Eigentums; Juristische Dienstleistungen den Schutz von Urheberrechten betreffend; Juristische Dienstleistungen die Anmeldung von [X.], Designrechte betreffend; Juristische Dienstleistungen bezüglich der Registrierung von Marken; Juristische Dienstleistungen bezüglich der Verwertung von Übertragungsrechten; Vergabe von [X.] bezüglich Audioproduktionen [juristische Dienstleistungen]; Juristische Dienstleistungen das Gebiet des geistigen Eigentums betreffend; Dienstleistungen zur alternativen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten [juristische Dienstleistungen]; Juristische Dienstleistungen betreffend den Schutz des geistigen Eigentums; Dienstleistungen auf dem Gebiet der nicht-juristischen Streitregelung; Juristische Dienstleistungen auf dem Gebiet der Durchsetzung von Markenrechten; Juristische Dienstleistungen für Verfahren in Zusammenhang mit gewerblichen Schutzrechten; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Verwertung von Übertragungsrechten; Juristische und gerichtliche Nachforschungen im Bereich des geistigen Eigentums; Lizenzierung von geistigem Eigentum im Bereich Urheberrechte [juristische Dienstleistungen]; Beratungsdienste in Bezug auf die juristischen Aspekte von Franchising; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Verwertung von geistigen Eigentumsrechten; Verwertung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten durch Lizenzvergabe [juristische Dienstleistungen]; Juristische Dienstleistungen bezüglich der Verwaltung, Überwachung und Vergabe von [X.]; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Verwertung von Urheberrechten an Filmen; Juristische Dienstleistungen bezüglich der Verwaltung und Verwertung von Urheberrechten und Nebenrechten; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Nutzung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten; Registrierung von Domainnamen zur Identifizierung von Benutzern in einem weltweiten Computernetzwerk [juristische Dienstleistung]; Juristische Dienstleistungen bezüglich Urheberrechtsschutz und -verwertung von Filmen, Fernsehen, [X.]heater, [X.]heater- und Musikproduktionen; Verwaltung und Verwertung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten durch Lizenzvergabe an Dritte [juristische Dienstleistungen]; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Aushandlung und die Ausgestaltung von Verträgen bezüglich geistigen Eigentumsrechten; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Verwertung von Nebenrechten bezüglich Film-, Fernseh-, Video- und Musikproduktionen“.

im Wesentlichen identisch mit den „Dienstleistungen eines [X.]“, weil sie auch von einem solchen Büro erbracht werden können.

Soweit die Lizenzierung betroffen ist, ist wegen des jeweiligen Klammerzusatzes „juristische Dienstleistungen“ davon auszugehen, dass es um die rechtliche Beratung bei Lizenzierungen für Dritte geht. Insofern besteht jedenfalls eine hochgradige Ähnlichkeit zu:

„Lizenzierung von Computersoftware und -firmware und -hardware [juristische Dienstleistungen]; ]; Lizenzierung geistiger Eigentumsrechte; Lizenzierung von gewerblichen Schutzrechten; Beratungsdienste hinsichtlich der Lizenzierung geistigen Eigentums; Lizenzierung von musikalischen Werken [juristische Dienstleistung]; Lizenzierung von [X.] [juristische Dienstleistungen]; Lizenzierung geistigen Eigentums; Fachliche Beratung bezüglich der Lizenzierung von Urheberrechten; Lizenzierung von geistigem Eigentum im Bereich Marken [juristische Dienstleistungen]; Lizenzierung von Datenbanken [juristische Dienstleistungen]; Lizenzierungsdienste bezüglich Aufführungsrechten [juristische Dienstleistungen]; Lizenzierung von Marken [juristische Dienstleistungen]; Lizenzierung von Rundfunk- und Fernsehsendungen [juristische Dienstleistungen]; Lizenzierung von Forschung und Entwicklung [juristische Dienstleistungen]; Vergabe von [X.] bezüglich Videoproduktionen [juristische Dienstleistungen]; Vergabe von [X.] bezüglich Filmen [juristische Dienstleistungen]; Vergabe von [X.] bezüglich Audioproduktionen [juristische Dienstleistungen]; Vergabe von [X.] bezüglich Fernsehproduktionen [Juristische Dienstleistungen]; Lizenzierung von Filmen, Fernsehen und Videos [juristische Dienstleistungen]; Lizenzierung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten [juristische Dienstleistungen]; Lizenzierung von geistigem Eigentum im Bereich Urheberrechte [juristische Dienstleistungen]; Vergabe von [X.] an Film-, Fernseh- und Videoproduktionen [juristische Dienstleistungen]; Vergabe von [X.] bezüglich der Verwendung von Fotografien [juristische Dienstleistungen]; Vergabe von [X.] bezüglich Fernseh-, Video- und Radioprogrammen, -produktionen und -formaten [juristische Dienstleistungen]“.

Gleiches gilt für

„Nachforschungen zu rechtlichen und steuerrechtlichen Fragen in allen Bereichen des nationalen und internationalen allgemeinen und Steuerrechts; Registrierung von Domainnamen [Juristische Dienstleistung]; Juristische Dienstleistungen den Schutz von Urheberrechten betreffend; Juristische Dienstleistungen bezüglich der Verwertung von Übertragungsrechten; Beratungsdienste in Bezug auf die juristischen Aspekte von Franchising; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Verwertung von Urheberrechten an Filmen; Juristische Dienstleistungen bezüglich der Verwaltung und Verwertung von Urheberrechten und Nebenrechten; Registrierung von Domainnamen zur Identifizierung von Benutzern in einem weltweiten Computernetzwerk [juristische Dienstleistung]; Juristische Dienstleistungen bezüglich Urheberrechtsschutz und -verwertung von Filmen, Fernsehen, [X.]heater, [X.]heater- und Musikproduktionen; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Verwertung von Nebenrechten bezüglich Film-, Fernseh-, Video- und Musikproduktionen; Lizenzierungsdienste bezüglich der Herstellung von Waren [Juristische Dienstleistungen]; Lizenzierungsdienste bezüglich Aufführungsrechten [juristische Dienstleistungen]“.

b) Die „Dienstleistungen eines [X.]“ ([X.]) der Widerspruchsmarke und die im [X.]enor genannten Waren der Klasse 09 der angegriffenen Marke sind durchschnittlich ähnlich. Zwar unterscheiden sich beide in ihrer (unkörperlichen/körperlichen) Beschaffenheit. Es liegen aber Umstände vor, die bei den beteiligten Verkehrskreisen den Eindruck aufkommen lassen, die Waren und Dienstleistungen unterlägen der Kontrolle desselben Unternehmens. So werden die in Klasse 09 beanspruchten Waren wie „Herunterladbare elektronische Broschüren; Bespielte Medien; Aufgezeichnete Daten; Herunterladbare Veröffentlichungen; Herunterladbare elektronische Veröffentlichungen; (…)“ von [X.] regelmäßig und in nennenswertem Umfang angeboten, um Mandanten z.B. rund um gewerbliche Schutzrechte oder über aktuelle Gerichtsentscheidungen und deren Auswirkungen zu informieren.

c) Nicht anders zu beurteilen sind die von der angegriffenen Marke beanspruchten, korrespondierenden Dienstleistungen der [X.], nämlich:

„[X.] elektronischer Veröffentlichungen; Bereitstellen von Online-Veröffentlichungen; Veröffentlichung von Online-Zeitschriften; Herausgabe von Online-Veröffentlichungen; Veröffentlichung von [X.] online; [X.] elektronischer Veröffentlichungen; Bereitstellen von Online-Veröffentlichungen; Veröffentlichung von Online-Zeitschriften; Herausgabe von Online-Veröffentlichungen; Veröffentlichung von [X.] online; Bereitstellung von Online-Publikationen [nicht herunterladbar]; Online Publikation von Büchern und Zeitschriften; Bereitstellung von [X.], nicht herunterladbar; Bereitstellen von elektronischen Online-Veröffentlichungen [nicht herunterladbar]; Bereitstellung von Online-Informationen in Bezug auf Audio- und visuelle Medien; Publizieren von Zeitschriften; Veröffentlichung von Büchern, Zeitschriften; Multimediaveröffentlichung von Zeitschriften, Journalen und Zeitungen; Multimedia-Veröffentlichungen; Verfassen von [X.]exten für Blogs; Bereitstellung von nicht herunterladbaren [X.]; Bereitstellung von nicht herunterladbaren audiovisueller Präsentationen“

Enge Ähnlichkeit liegt darüber hinaus vor im Hinblick auf

„Organisation und Durchführung von Seminaren; Organisation und Durchführung von Workshops [Ausbildung]; Organisation und Veranstaltung von Fortbildungsveranstaltungen, insbesondere von Vorträgen, Konferenzen, Kongressen und Symposien; Fortbildung; sämtliche vorgenannte Dienstleistungen zu wirtschaftlichen, juristischen und weltlichen [X.]hemen; Organisation und Durchführung von Konferenzen und Seminaren oder Vermittlung von Informationen und Beratung jeweils zu Aus-, Fort- und Weiterbildungszwecken; Online-Fernkurse; Zurverfügungstellen von [X.]; Zurverfügungstellen von Online-Ausbildung; Auskünfte in Bezug auf Online-Schulungen; Bereitstellung von [X.], nicht herunterladbar; Online-Ausbildung mittels einer Computerdatenbank oder über das [X.]; Ausbildungsberatung, die online über eine Computerdatenbank oder dem [X.] bereitgestellt wird; Organisation und Führung von Diskussionsgruppen im Rahmen der Ausbildung, nicht online; Bereitstellen von Online-Informationen und Neuigkeiten im Bereich der beruflichen Ausbildung; Juristische Ausbildung; Durchführung von juristischen Schulungen; Veranstaltung von juristischen Fortbildungskursen“,

weil [X.] regelmäßig angehende Patentanwälte ausbilden sowie mit der Konzeption und Durchführung von Seminaren befasst sein können (vgl. [X.], 6 [X.], Rn. 93).

d) Die Dienstleistungen der Klasse 36

„Von Rechtsanwälten bereitgestellte Finanzdienstleistungen; [X.]; Erstellen von Steuergutachten“

sind mit den „Dienstleistungen eines [X.]“ teils identisch ([X.], z.B. die Einziehung von [X.] für Mandanten; Erstellen von Steuergutachten, z.B. zur Besteuerung von Lizenzgebühren, steuerbilanzielle Bewertung von gewerblichen Schutzrechten), im Übrigen ähnlich.

e) Als zumindest hochgradig ähnlich zu den „Dienstleistungen eines [X.]“ ist schließlich auch die in [X.] beanspruchte

„Erstellung von wissenschaftlichen Gutachten“

einzustufen; im Hinblick auf die Klassenzuordnung fallen hierunter insbesondere technische Gutachten, wie sie auch von Patentanwälten erbracht werden können.

f) Alle weiteren von der angegriffenen Marke erfassten Waren und Dienstleistungen weisen dagegen keine Ähnlichkeit zu den „Dienstleistungen eines [X.]“ auf.

So geht es den Empfängern der Dienstleistungen der Klasse 35 im Wesentlichen um die Schaffung von Kaufanreizen für Waren (Bereich „Werbung“, „Produktmanagement“, „Verkaufsförderung“), um betriebswirtschaftliche Beratung (Bereich der „Unternehmensberatung“) bzw. Verbraucherinformationen (Bereich der „Beratung und Information für Verbraucher über Kundendienstleistungen“). Die Dienstleistungen der [X.] unterscheiden sich bereits ihrer Art nach von dem „Dienstleistungen eines [X.]“ weil es bei ersteren primär um die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen (z.B. „Kommunikation mittels Online-Blogs“, „[X.] über das [X.]“) geht. Auch die Dienstleistungen der [X.] wie „Beratung zur Erstellung von Homepages und [X.]seiten“ unterscheiden sich in ihrer Ausrichtung inhaltlich völlig von den Dienstleistungen eines [X.].

Keine Berührungspunkte zu einem Patentanwaltsbüro bestehen auch hinsichtlich folgender Dienstleistungen der Klasse 36:

„Finanzberatung für mittelständische Unternehmen; Finanzberatung; Erteilung von [X.]; Recherchen auf dem Gebiet des Finanzwesens; finanzielle Insolvenzberatung; Immobilienvermittlung und Immobilienverwaltung sowie Vermittlung, Vermietung und Verpachtung von Immobilien [Facility management]; Vermietung von Büros [Immobilien]; Schätzung von Immobilien; Factoring; Online-Ausführung von Finanzgeschäften; Online-Banking; Online-Geschäftsbanking; Vermögensverwaltung via [X.]“;

der [X.]:

„Interaktive Online-Unterhaltung; Bereitstellung von Online-Musik, nicht herunterladbar; Zurverfügungstellen von Unterhaltungsinformationen mittels Fernsehen, Breitband-, kabellose und Onlinedienste; Zurverfügungstellen von nicht herunterladbaren elektronischen Onlineveröffentlichungen im Bereich Musik; Über das [X.] zur Verfügung gestellte Beratungsleistungen im Bereich Unterhaltung; Bereitstellung von nicht herunterladbaren Online-Musik“;

und der [X.]:

„Online-Dienstleistungen zum Knüpfen [X.] Kontakte; [X.]basierte Dienstleistungen zur persönlichen ersten Kontaktaufnahme“.

Auch im Hinblick auf die in Klasse 9 beanspruchten Waren

„Herunterladbare Musikaufzeichnungen; (…); Herunterladbare elektronische Karten; Herunterladbare digitale Musik“

besteht keine Ähnlichkeit.

3. Mit der Markenstelle ist davon auszugehen, dass die Widerspruchsmarke [X.] über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft verfügt.

a) Entgegen der Auffassung der Widersprechenden liegen für die Annahme einer erhöhten Kennzeichnungskraft infolge gesteigerter Verkehrsbekanntheit keine hinreichenden Anhaltspunkte vor. Hierfür bedürfte es vielmehr, sofern die Sachlage – wie vorliegend – nicht offenkundig ist, hinreichend konkreter Angaben zum Marktanteil, zu Intensität, geografischer Verbreitung und Dauer der Benutzung der Marke, zum Werbeaufwand des Unternehmens inklusive des Investitionsumfangs zur Förderung der Marke sowie gegebenenfalls zu demoskopischen Befragungen zwecks Ermittlung des Anteils der beteiligten Verkehrskreise, die die Waren oder Dienstleistungen auf Grund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen (vgl. [X.] [X.] 2017, 75, Nr. 29 – [X.]; [X.] 2013, 833, [X.] – [X.]/Villa[X.]), wobei diese Voraussetzungen bereits im Anmeldezeitpunkt der jüngeren Marke (22. Dezember 2017) vorgelegen haben (vgl. [X.] [X.] 2008, 903, Rn. 13 f. – SIERRA AN[X.]IGUO) und bis zum Entscheidungszeitpunkt fortbestehen müssen ([X.] in [X.]/[X.]/[X.]hiering, [X.], 13. Aufl., § 9 Rn. 225).

Vorliegend hat die Widersprechende im Amtsverfahren zwar vortragen, dass die Widerspruchsmarke spätestens seit dem Jahr 1999 bis heute für die Dienstleistungen eines [X.] benutzt werde, wobei die Widersprechende zu den anmeldestärksten Kanzleien in ganz [X.] gehöre, was der Markeninhaber vorsorglich bestritten hat. Es fehlt jedoch an jeglichem konkreten Vortrag zu [X.], Marktanteilen, [X.] etc. im Inland und zu den maßgeblichen Zeitpunkten der Anmeldung (2017) und Entscheidung (2022). Soweit die Widersprechende Abfrageergebnisse vorlegt, wonach sie beim [X.] von 2013 bis 2017 zwischen 910 und 1302 veröffentlichte Patentanmeldungen und im gleichen Zeitraum beim [X.] zwischen 443 und 735 veröffentlichte Patentanmeldungen vorgenommen habe und daher von einer gesteigerten Kennzeichnungskraft „der Widerspruchsmarke [X.] im Bereich juristischer Dienstleistungen betreffend gewerbliche Schutzrechte“ auszugehen sei, ersetzt dieses pauschale Vorbringen nicht den nach der Rechtsprechung erforderlichen konkreten Vortrag zur Verkehrsbekanntheit. Das gilt auch für die Ausführungen der Widersprechenden, die gesteigerte Verkehrsbekanntheit ergebe sich daraus, dass die Widersprechende in den letzten 19 Jahren für ihre Dienstleistungen im gewerblichen Rechtsschutz insgesamt mehr als 528.000 Rechnungen gestellt habe. Zum einen hat der Inhaber der angegriffenen Marke die Anzahl bestritten. Zum andern gibt die bloße Zahl der Rechnungen keine Anhaltspunkte zum Marktanteil und zur Intensität der Benutzung, zumal nicht deutlich wird, wofür und für wie viele Personen die Rechnungen erstellt wurden.

Entgegen der Ansicht der Widersprechenden können die erforderlichen Angaben z.B. zum Marktanteil und zum Werbeaufwand, die zu einer gesteigerten Bekanntheit bei den beteiligten Verkehrskreisen führen können, nicht durch die pauschale Behauptung ersetzt werden, die Widerspruchsmarke sei bei den „relevanten Anmeldeämtern“ bekannt. Selbst wenn man zugunsten der Widersprechenden von
einer gewissen Bekanntheit der Widerspruchsmarke im [X.] Raum ausginge,
reichte diese regional begrenzte Verkehrsbekannt für die Annahme einer gesteigerten Kennzeichnungskraft nicht aus. Es gelten insoweit die gleichen Grundsätze wie für den Bekanntheitsschutz nach §§ 9 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 [X.] ([X.] in [X.]/[X.]/[X.]hiering, [X.], 13. Aufl., § 9 Rn. 171). Danach muss die Kennzeichnungskraft zumindest in einem wesentlichen [X.]eil der [X.] gesteigert sein, wovon vorliegend nicht ausgegangen werden kann.

Auch die von der Widersprechenden vorgelegten Ergebnisse der Google-Recherche ([X.] [X.] 5) tragen die Annahme einer Verkehrsbekanntheit der Widerspruchsmarke nicht. Mit dem Inhaber der angegriffenen Marke ist davon auszugehen, dass die im Rahmen einer [X.]-Recherche erzielten [X.]reffer regelmäßig keinen Aufschluss über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft geben, da die [X.]refferquote von der Platzierung und Verlinkung der Bezeichnung abhängen kann. Zudem ist nicht gewährleistet, dass die Abfragen von jeweils unterschiedlichen Nutzern erfolgten, so dass aus einer großen [X.]refferquote nicht auf eine große Bekanntheit und eine umfangreiche Benutzung der Bezeichnung geschlossen werden kann (st. Rspr.; vgl. [X.], a.a.[X.], § 9 Rn. 164 m.w.N.).

b) Andererseits sind, anders als der Markeninhaber meint, aber auch keine Anhaltspunkte für eine Schwächung der Kennzeichnungskraft erkennbar.

Zunächst leidet die nicht als Wort aussprechbare Buchstabenzusammenstellung [X.] nicht schon deshalb an einer originären Kennzeichnungsschwäche, weil Buchstabenfolgen und Abkürzungen auf dem [X.] weit verbreitet verwendet werden und der Verkehr an sie gewöhnt ist (vgl. dazu insbesondere [X.] I ZB 4/00 – [X.]/[X.]). Insofern kann der Auffassung des Markeninhabers, die „sinnentleerte Buchstabenfolge“ [X.] verfüge als „gängige Abkürzung“ nur über eine geschwächte Kennzeichnungskraft, nicht gefolgt werden.

Es besteht auch kein Anhaltspunkt dafür, dass die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke durch [X.] geschwächt ist. Dazu müsste die Benutzung der [X.] unstreitig oder amtsbekannt oder zumindest vom Inhaber der angegriffenen Marke glaubhaft gemacht worden sein (vgl. [X.], a.a.[X.], § 9 Rn. 189), woran es vorliegend fehlt.

Eine Schwächung der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ergibt sich auch nicht aus der von dem Inhaber der angegriffenen Marke durchgeführten
[X.], wonach die Sichtbarkeit der [X.]seiten [X.] und
[X.] seit 2011 gegen „null“ gehe. Eine [X.] gibt nur
bedingt Aufschluss zur Verkehrsbekanntheit eines Zeichens, weil die Verkehrskreise auch auf andere Weise als über den Aufruf von [X.]seiten Kenntnis von der Marke bekommen können. Überdies ist die Widersprechende
nach unbestrittener Aussage Inhaberin der weiteren Domains www.t….eu und
[X.], so dass die [X.] nur einen [X.]eil des
[X.]auftritts der Widersprechenden betrifft und sich auch insofern keine zuverlässigen Rückschlüsse auf die Sichtbarkeit der Widersprechenden im [X.] ziehen lassen.

c) Nach alldem ist von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen.

4. Was die Zeichenähnlichkeit betrifft, weisen beide Marken entgegen der Auffassung der Markenstelle in klanglicher Hinsicht eine zumindest durchschnittliche Ähnlichkeit auf.

Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist grundsätzlich der jeweilige Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Zeichen maßgeblich (vgl. z. B. [X.] [X.] 2013, 833, [X.] – [X.]/Villa [X.]; [X.] 2012, 1040, [X.] – [X.]/pure; [X.] 2012, 930, Nr. 22 – [X.]/[X.]; [X.] 2012, 64, [X.] – Maalox/[X.]; [X.], 729, Nr. 23 – [X.]). Dabei ist von dem allgemeinen Erfahrungssatz auszugehen, dass der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterwerfen. Die Frage der Ähnlichkeit sich gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit in Klang, ([X.] und Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken (vgl. [X.] [X.] 2006, 413, Nr. 19 – [X.]/SIR; [X.] 2005, 1042, Nr. 28 – [X.] LIFE; [X.] Int. 2004, 843, Nr. 29 – MA[X.]RA[X.]ZEN; [X.] [X.] 2015, 1009 Nr. 24 – [X.]; [X.], 235, [X.] – [X.]/[X.]; [X.] 2009, 484, Nr. 32 – ME[X.]ROBUS; [X.] 2006, 60, Nr. 17 – [X.]; [X.] 2004, 779, 781 – Zwilling/[X.]). Dabei genügt für die Annahme einer [X.] regelmäßig bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Richtung (st. Rspr. vgl. z. B. [X.] [X.] 2015, 1009, Nr. 24 – [X.]; [X.] 2015, 1114, Nr. 23 – [X.]; [X.], 235, Nr. 18 – [X.]/[X.] m. w. N.; vgl. [X.]/[X.]/ [X.]hiering, a. a. [X.], § 9 Rdn. 268 m. w. N.). Abzustellen ist dabei auf die Wahrnehmung des angesprochenen Durchschnittsverbrauchers, der eine Marke regelmäßig in ihrer Gesamtheit erfasst und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (vgl. [X.] in [X.], 283 Rn. 37 – [X.] m. w. N.).

a) In ihrer Gesamtheit unterscheiden sich die Vergleichsmarken aufgrund des weder zu übersehenden noch zu überhörenden zusätzlichen Zeichenbestandteils „BEL[X.]KE [X.]HEADO KANZLEI“ der angegriffenen Marke sowohl im Klang- als auch im Schriftbild deutlich. Eine die Gefahr von Verwechslungen begründende Zeichenähnlichkeit kommt deshalb nur dann in Betracht, wenn auf Seiten der angegriffenen Marke allein auf die Buchstabenkombination „[X.]“ abgestellt werden kann.

Dies wäre dann der Fall, wenn der Bestandteil „[X.]“ entweder den Gesamteindruck der angegriffenen Marke prägt oder in dem angegriffenen Zeichen zumindest eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, die den Verkehr zu der Annahme veranlasst, dass die fraglichen Waren und Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen (vgl. [X.] [X.] 2019, 1058 Nr. 38 - [X.]).

b) Vorliegend ist von einer Prägung des Gesamteindrucks der angegriffenen Marke [X.] BEL[X.]KE [X.]HEADO KANZLEI durch die Buchstabenfolge „[X.]“ auszugehen. Es entspricht einem allgemeinen Erfahrungssatz, dass der Verkehr dazu neigt, längere Gesamtkennzeichnungen in einer die Aussprechbarkeit und Merkbarkeit erleichternden Weise zu verkürzen (vgl. [X.], a.a.[X.], § 9 Rn. 434 m.w.N.). Die angegriffene Gesamtbezeichnung wirkt sperrig und ist schwer zu merken. Es liegt auf der Hand, dass der angesprochene Verkehr zu der vorangestellten und ihm quasi als Merkhilfe angebotenen Kurzbezeichnung „[X.]“ greift.

Von einer Prägung der angegriffenen Marke durch die Buchstabenfolge „[X.]“ geht im Übrigen auch der Markeninhaber aus. In seinem [X.] vom 17. Januar 2019 führt er aus: „(…). Vielmehr hat das vorangestellte Akronym „[X.]“ eine prägende Stellung, welches durch die nachfolgenden Begriffe „Beltle [X.]heado Kanzlei“ ergänzend erläutert wird.“ Dieser - rechtlich korrekte - Vortrag enthält noch ein weiteres Argument dafür, dass der Verkehr die Marke im Hinblick auf die Aussprechbarkeit und Merkbarkeit auf „[X.]“ verkürzen wird, nämlich, dass die Begriffskombination „BEL[X.]KE [X.]HEADO KANZLEI“ wie eine rein ergänzende Erläuterung der vorangestellten Buchstabenfolge „[X.]“ wirkt. Dieser erkennbare Umstand verstärkt zusätzlich die [X.]endenz des Verkehrs, die angegriffene Marke auf die Buchstabenfolge „[X.]“ zu verkürzen.

Im Ergebnis ist daher von einer Prägung der angegriffenen Marke durch die Buchstabenfolge „[X.]“ auszugehen (vgl. BPatG 30 W (pat) 57/12 – [X.] AWS ALARM-, WACH- UND SICHERHEI[X.]SSERVICE/AWS).

c) Ausgehend davon kommen sich die Vergleichsmarken in klanglicher Hinsicht so nahe, dass eine zumindest durchschnittliche Zeichenähnlichkeit nicht in Abrede gestellt werden kann.

Die aus – übereinstimmenden - Einzelbuchstaben bestehenden Buchstabenkombinationen [X.] bei der angegriffenen Marke bzw. [X.] bei der Widerspruchsmarke sind als Abfolge von Konsonanten nicht als Wort aussprechbar. Die [X.] werden daher übereinstimmend vornehmlich als Einzelbuchstaben mit deren Lautwerten wiedergegeben. Klanglich stehen sich damit die Zeichen „[X.]“ und „[X.]“ gegenüber. Im klanglichen Gesamteindruck treten die übereinstimmende Vokalfolge „[X.]“, ihre identische lautliche Einbindung, der übereinstimmende Sprechrhythmus und die [X.] Ausspracheregeln entsprechende gleichmäßige Betonung aller drei Silben hervor. Zwar unterscheiden sich die vom Verkehr üblicherweise eher stärker beachteten Zeichenanfänge voneinander. Gleichwohl hat die Abweichung lediglich in der Anordnung der Konsonanten „[X.]“ und „B“ ein zu geringes Gewicht auf den Gesamteindruck, um unter den gegebenen Ausgangsvoraussetzungen bei mündlicher Übermittlung eine Verwechslung der Zeichen ausreichend auszuschließen. Die Ähnlichkeit der Buchstabenfolgen ist vielmehr als hoch einzustufen.

Das gilt umso mehr, als der Verkehr die [X.] regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und unmittelbar miteinander vergleichen kann. Maßgeblich ist die eher undeutliche Erinnerung. Deshalb kann die Veränderung der Abfolge von Markenbestandteilen die [X.] meist nicht ausschließen, insbesondere wenn es sich wie vorliegend lediglich um eine [X.] handelt (vgl. [X.] in [X.]/[X.]/[X.]hiering, [X.], 13. Aufl., § 9 Rn. 263).

Der Senat sieht sich in seiner Beurteilung in Einklang mit der Rechtsprechung des [X.] (vgl. [X.] [X.] 2015, 1004 – [X.]/ISP), weil die Ausgangslage betreffend Buchstabenkombinationen und [X.] übereinstimmt. Dem steht nicht entgegen, dass die [X.]-Entscheidung in einem Verletzungsprozess zu § 14 [X.] erging, da der Begriff der Zeichenähnlichkeit in den §§ 9 und 14 [X.] inhaltsgleich ist. Es spielt auch keine Rolle, dass der vom [X.] zu entscheidende Fall eine Zeichenkollision im I[X.]-Bereich betraf. Dieser Umstand hat für die hier maßgebliche Ähnlichkeit von [X.] keine Rolle gespielt. Unerheblich ist schließlich, dass der [X.] in jenem Fall nicht abschließend entschieden hat. Zwar hat er offen gelassen, welcher Grad an Zeichenähnlichkeit anzunehmen sei (a.a.[X.] Rn. 58); das ändert aber nichts daran, dass seine Ausführungen zur Zeichenähnlichkeit für das Berufungsgericht bindend waren (§ 563 Abs. 2 ZPO). Erst recht ist der Senat dadurch nicht gehindert, von einer hohen Ähnlichkeit auszugehen.

Die weiteren Einwendungen des Inhabers der angegriffenen Marke verfangen ebenfalls allesamt nicht.

(1) Zwar handelt es sich bei den [X.] [X.] und [X.] um kurze Buchstabenkombinationen. Kurzzeichen werden durch einzelne Abweichungen im Verhältnis stärker beeinflusst. Allerdings spielt die undeutliche Erinnerung an die genaue Reihenfolge gerade bei Buchstabenkombinationen ohne erkennbaren Bedeutungsgehalt eine entscheidende Rolle, wodurch – wie ausgeführt – rotierte Buchstaben bei identischem [X.] keine klangliche Unähnlichkeit begründen.

(2) Entgegen der Ansicht des Inhabers der jüngeren Marke führt auch die Entscheidung des BPatG 24 W (pat) 539/10 – MB/[X.] – zu keinem anderen Ergebnis. Dort standen sich ein zwei- und ein dreisilbig gesprochenes Zeichen gegenüber.

(3) Dass beim Vergleich von Buchstabenfolgen für (juristische) Dienstleistungen von Kanzleien im Hinblick auf die Aufmerksamkeit des Verkehrs strengere Maßstäbe für die Zeichenähnlichkeit gelten sollen als im allgemeinen Markenrecht, erscheint zweifelhaft. Selbst wenn man aber von einer erhöhten Aufmerksamkeit ausginge, muss im Rahmen der klanglichen [X.] dennoch berücksichtigt werden, dass auch Verkehrskreise, die sorgfältig zu prüfen und zu unterscheiden gewohnt sind, einer Klangtäuschung leichter und häufiger unterliegen als einer [X.]äuschung durch ein visuell wahrnehmbares Kennzeichen oder durch den ähnlichen Sinngehalt zweier Kennzeichnungen, weil die Klangwirkung besonders flüchtig ist und vom Hörer meist nicht beliebig oft aufgenommen und vertieft werden kann (vgl. [X.], [X.] - [X.]/[X.]; [X.] - ac-pharma).

(4) Auch das Vorbringen, wegen der fortschreitenden Digitalisierung bestehe die Möglichkeit, sich schnell und einfach über die von Rechtsanwälten, Steuerberatern oder Patentanwälten verwendeten Kurzbezeichnungen zu informieren, kann eine [X.] nicht ausschließen. Gerade bei der klanglichen [X.] würde eine [X.]recherche nach den [X.] auch nichts nutzen, weil die Verwechslung mit dem „Verhören“ bereits erfolgt wäre.

(5) Da sich die Ähnlichkeit der Vergleichsmarken nach ihrer eingetragenen Darstellung bemisst, steht auch der Vortrag des Inhabers der angegriffenen Marke, die Vergleichsmarken seien [X.]eil von Firmenbezeichnungen, die sich der Verkehr insgesamt einpräge, weil nur so das Verständnis und die begriffliche Erfassung der Buchstabenfolge möglich sei, einer klanglichen Ähnlichkeit nicht entgegen.

d) Ist nach alledem die Ähnlichkeit zwischen dem prägenden Element „[X.]“ der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke [X.] hoch, so muss die Ähnlichkeit zwischen dem [X.] [X.] [X.] KANZLEI und der Widerspruchsmarke als zumindest durchschnittlich eingestuft werden (vgl. [X.] [X.] 2018, 417, Rn. 35 – Resistograph).

5. Bei dieser Sachlage kann in der Gesamtabwägung angesichts der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und der zumindest durchschnittlichen klanglichen Ähnlichkeit der Kollisionszeichen eine [X.] nicht verneint werden, soweit sich die Marken bei identischen oder zumindest durchschnittlich ähnlichen Waren und Dienstleistungen begegnen können. Unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Beschlusses war daher die Löschung der angegriffenen Marke im tenorierten Umfang anzuordnen. Die weitergehende Beschwerde konnte dagegen mangels jeglicher Waren- bzw. Dienstleistungsähnlichkeit keinen Erfolg haben.

D. Hinsichtlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung des § 71 Abs. 1 S. 2 [X.], da [X.] für die Auferlegung der Kosten auf einen Beteiligten weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich sind.