Bundessozialgericht, Urteil vom 10.12.2019, Az. B 12 KR 9/18 R

Die Revision des [X.] ist ni[X.]ht begründet und daher zurü[X.]kzuweisen, die Revision der Beklagten hat hingegen Erfolg. Das [X.] hat zu Unre[X.]ht ni[X.]ht insgesamt das Urteil des [X.] aufgehoben und die Klage abgewiesen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die geltend gema[X.]hte Verfahrensrüge der Verletzung des Anspru[X.]hs auf re[X.]htli[X.]hes Gehör zulässig erhoben und begründet ist. Die Ents[X.]heidung des [X.] stellt si[X.]h jedenfalls aus anderen Gründen als ri[X.]htig dar (§ 170 Abs 1 Satz 2 [X.]G). Selbst ausgehend von einer bereits 2005 wirksam zustande gekommenen [X.] ist der Bes[X.]heid der Beklagten vom [X.] in der Gestalt des Widerspru[X.]hsbes[X.]heids vom 7.12.2012 re[X.]htmäßig und der Kläger dadur[X.]h ni[X.]ht in seinen Re[X.]hten verletzt. Na[X.]h den für die Statusbeurteilung geltenden Maßstäben (dazu 1.) war der Kläger als Ges[X.]häftsführer in der [X.] vom 1.5.2011 bis zum 8.3.2018 (Tag der mündli[X.]hen Verhandlung vor dem [X.]) Bes[X.]häftigter der Beigeladenen zu 4. und damit versi[X.]herungspfli[X.]htig in der [X.], [X.], [X.] sowie na[X.]h dem Re[X.]ht der Arbeitsförderung (dazu 2.). Dem steht die [X.] ni[X.]ht entgegen (dazu 3.). Im Übrigen weisen selbst der Arbeits- und GmbH-Ges[X.]häftsführervertrag maßgebli[X.]he Gesi[X.]htspunkte einer abhängigen Bes[X.]häftigung auf (dazu 4.).

1. Im streitigen [X.]raum unterlagen Personen, die gegen Arbeitsentgelt bes[X.]häftigt waren, in der [X.], [X.], [X.] und na[X.]h dem Re[X.]ht der Arbeitsförderung der Versi[X.]herungspfli[X.]ht (§ 5 Abs 1 [X.] [X.]B V, § 20 Abs 1 Satz 1 und 2 [X.] [X.]B XI in der Fassung des [X.] vom [X.] <[X.] 926>, § 1 Satz 1 [X.] [X.]B VI idF des Gesetzes vom [X.] aaO, § 25 Abs 1 Satz 1 [X.]B III). Bes[X.]häftigung ist gemäß § 7 Abs 1 [X.]B IV die ni[X.]htselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (Satz 1). Anhaltspunkte für eine Bes[X.]häftigung sind eine Tätigkeit na[X.]h Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (Satz 2). Na[X.]h der ständigen Re[X.]htspre[X.]hung des B[X.] setzt eine abhängige Bes[X.]häftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönli[X.]h abhängig ist. Die hierfür vom [X.] entwi[X.]kelten [X.] (vgl zuletzt B[X.] Urteil vom 4.6.2019 - [X.] R 11/18 R - [X.] 4-2400 § 7 [X.] Rd[X.]4 f, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen ; B[X.] Urteil vom 14.3.2018 - [X.] KR 13/17 R - B[X.]E 125, 183 = [X.] 4-2400 § 7 [X.], Rd[X.]6 f) gelten grundsätzli[X.]h au[X.]h für Ges[X.]häftsführer einer GmbH. Ob bei einem Ges[X.]häftsführer einer GmbH ein Bes[X.]häftigungsverhältnis vorliegt, ri[X.]htet si[X.]h aber in erster Linie dana[X.]h, ob er na[X.]h der ihm zukommenden, si[X.]h aus dem [X.]svertrag ergebenden Re[X.]htsma[X.]ht ihm ni[X.]ht genehme Weisungen verhindern oder Bes[X.]hlüsse beeinflussen kann, die sein Anstellungsverhältnis betreffen (vgl zuletzt B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] R 25/18 R - [X.] 4-2400 § 7 [X.] Rd[X.]4, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen).

Bei einem Fremdges[X.]häftsführer s[X.]heidet eine selbstständige Tätigkeit generell aus. Ist ein GmbH-Ges[X.]häftsführer zuglei[X.]h als [X.]er am Kapital der [X.] beteiligt, sind der Umfang der Kapitalbeteiligung und das Ausmaß des si[X.]h daraus für ihn ergebenden Einflusses auf die [X.] ein wesentli[X.]hes Merkmal bei der Abgrenzung von abhängiger Bes[X.]häftigung und selbstständiger Tätigkeit. Ein [X.]er-Ges[X.]häftsführer ist ni[X.]ht per se kraft seiner Kapitalbeteiligung selbstständig tätig, sondern muss, um ni[X.]ht als abhängig Bes[X.]häftigter angesehen zu werden, über seine [X.]erstellung hinaus die Re[X.]htsma[X.]ht besitzen, dur[X.]h Einflussnahme auf die [X.]erversammlung die Ges[X.]hi[X.]ke der [X.] bestimmen zu können. Eine sol[X.]he Re[X.]htsma[X.]ht ist bei einem [X.]er gegeben, der [X.] der Anteile am Stammkapital hält. Ein Ges[X.]häftsführer, der ni[X.]ht über diese Kapitalbeteiligung verfügt und damit als Mehrheitsgesells[X.]hafter auss[X.]heidet, ist grundsätzli[X.]h abhängig bes[X.]häftigt. Er ist ausnahmsweise nur dann als Selbstständiger anzusehen, wenn er [X.] der Anteile am Stammkapital hält oder ihm bei einer geringeren Kapitalbeteiligung na[X.]h dem [X.]svertrag eine umfassende ("e[X.]hte" oder "qualifizierte"), die gesamte Unternehmenstätigkeit erfassende Sperrminorität eingeräumt ist. Denn der selbstständig tätige [X.]er-Ges[X.]häftsführer muss eine Einflussmögli[X.]hkeit auf den Inhalt von [X.] haben und zumindest ihm ni[X.]ht genehme Weisungen der [X.]erversammlung verhindern können. Demgegenüber ist eine "une[X.]hte", auf bestimmte Gegenstände begrenzte Sperrminorität ni[X.]ht geeignet, die erforderli[X.]he Re[X.]htsma[X.]ht zu vermitteln (B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] R 25/18 R - [X.] 4-2400 § 7 [X.] Rd[X.]5 mwN, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen; B[X.] Urteil vom 14.3.2018 - [X.] KR 13/17 R - B[X.]E 125, 183 = [X.] 4-2400 § 7 [X.], Rd[X.]1).

2. Gemessen daran war der Kläger als Fremdges[X.]häftsführer bei der Beigeladenen zu 4. abhängig bes[X.]häftigt. Er besaß keine im [X.]sre[X.]ht wurzelnde Re[X.]htsma[X.]ht, die ihn in die Lage versetzte, eine Einflussnahme auf seine Tätigkeit, insbesondere dur[X.]h ihm unangenehme Weisungen, jederzeit zu verhindern. Vielmehr unterlag er na[X.]h § 37 Abs 1 in Verbindung mit § 38 Abs 1 sowie § 46 [X.] und 6 GmbHG dem Weisungsre[X.]ht der [X.]erversammlung (vgl zum Weisungsre[X.]ht [X.] in [X.][X.], GmbHG, 9. Aufl 2019, § 37 Rd[X.]; [X.] in [X.][X.], [X.], 19. Aufl 2016, § 37 Rd[X.]; [X.]/Tieves, [X.], 3. Aufl 2019, § 37 Rd[X.]07). Dana[X.]h ist der Ges[X.]häftsführer verpfli[X.]htet, Weisungen der [X.]erversammlung oder soweit - wie hier - eine GmbH nur eine Alleingesells[X.]hafterin hat, der [X.]erin zu jeder Ges[X.]häftsführungsangelegenheit zu befolgen ([X.] Urteil vom 18.3.2019 - [X.] <[X.]> 22/17 - juris Rd[X.]8). Eine Einflussmögli[X.]hkeit auf sol[X.]he Weisungen war dem Kläger verwehrt, da er am Stammkapital der GmbH ni[X.]ht beteiligt und damit sog Fremdges[X.]häftsführer der Beigeladenen zu 4. war. Ges[X.]häftsführer ohne eine Kapitalbeteiligung sind ausnahmslos abhängig bes[X.]häftigt (B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] R 25/18 R - [X.] 4-2400 § 7 [X.] Rd[X.]5 mwN, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen).

Die Weisungsgebundenheit des [X.] war weder aufgehoben no[X.]h einges[X.]hränkt. Bes[X.]hränkungen der Weisungsbefugnis bedürfen einer entspre[X.]henden Satzungsregelung ([X.] in [X.][X.], GmbHG, 9. Aufl 2019, § 37 Rd[X.]4), an der es hier fehlt. Der [X.]svertrag enthält keine Bestimmung, die Einzelweisungen an den Ges[X.]häftsführer dur[X.]h [X.]erbes[X.]hluss untersagt. Ausgehend vom Grundsatz der Na[X.]hrangigkeit des [X.] zum gesells[X.]haftsre[X.]htli[X.]hen Organverhältnis ändert der Ges[X.]häftsführervertrag, na[X.]h dem der Kläger seine Ges[X.]häftsführertätigkeit weisungsunabhängig und frei gestalten kann, an der Weisungsgebundenheit grundsätzli[X.]h ni[X.]hts. Im Ges[X.]häftsführeranstellungsvertrag geregelte Weisungsverbote wirken ledigli[X.]h s[X.]huldre[X.]htli[X.]h, begrenzen aber ni[X.]ht die gesells[X.]hafts- und organre[X.]htli[X.]he Pfli[X.]ht zur Befolgung von Weisungen, es sei denn, die Bes[X.]hränkung wird zusätzli[X.]h in den [X.]svertrag (Satzung) aufgenommen. Weisungen muss der Ges[X.]häftsführer mithin au[X.]h dann bea[X.]hten, wenn ein Widerspru[X.]h zum Anstellungsvertrag besteht (vgl [X.] Urteil vom 18.3.2019 - [X.] ([X.]) 22/17 - juris Rd[X.]9; [X.] Urteil vom 10.5.2010 - II ZR 70/09 - GmbHR 2010, 808, 809).

Der abhängigen Bes[X.]häftigung des [X.] als Fremdges[X.]häftsführer steht au[X.]h ni[X.]ht die frühere sog "Kopf und Seele"-Re[X.]htspre[X.]hung entgegen. Dana[X.]h wurde ein Fremdges[X.]häftsführer einer Familiengesells[X.]haft und ausnahmsweise au[X.]h ein Angestellter unterhalb der Ges[X.]häftsführerebene, der mit den [X.]ern familiär verbunden ist, ausnahmsweise als selbstständig angesehen, wenn er faktis[X.]h wie ein Alleininhaber die Ges[X.]häfte der [X.] na[X.]h eigenem Gutdünken führen konnte und geführt hat, ohne dass ihn die [X.]er daran hinderten. Ungea[X.]htet dessen, dass si[X.]h insbesondere die für das Re[X.]ht der Arbeitslosen- und Unfallversi[X.]herung zuständigen [X.]e des B[X.] für das jeweilige Leistungsre[X.]ht auf die sog "Kopf und Seele"-Re[X.]htspre[X.]hung gestützt hatten, ist ein Leit- oder Obersatz, na[X.]h dem bei familiären Bindungen regelmäßig keine Bes[X.]häftigung des Ges[X.]häftsführers vorgelegen hätte, vom B[X.] nie gebildet worden. Die Maßgebli[X.]hkeit des rein faktis[X.]hen, ni[X.]ht re[X.]htli[X.]h gebundenen und daher jederzeit änderbaren Verhaltens der Beteiligten ist mit dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversi[X.]herungs- und beitragsre[X.]htli[X.]her Tatbestände ni[X.]ht zu vereinbaren. Eine "S[X.]hönwetter-Selbstständigkeit" ledigli[X.]h in harmonis[X.]hen [X.]en, während im Fall eines [X.] die re[X.]htli[X.]h bestehende Weisungsgebundenheit zum Tragen käme, ist ni[X.]ht anzuerkennen (B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] R 25/18 R - [X.] 4-2400 § 7 [X.] Rd[X.]5, 23 mwN, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen).

3. Ein die abhängige Bes[X.]häftigung auss[X.]hließender beherrs[X.]hender Einfluss auf die [X.] wurde dem Kläger ni[X.]ht dur[X.]h den notariellen Treuhandvertrag vom 11.9.2017 (dazu a) vermittelt. Ob bereits für die [X.] davor ein entspre[X.]hender formwirksamer Treuhandvertrag zustande gekommen war, kann dahinstehen, da für ihn ni[X.]hts anderes gelten würde. Ein Treuhandvertrag ist wegen seiner rein s[X.]huldre[X.]htli[X.]hen Wirkung für die sozialversi[X.]herungsre[X.]htli[X.]he Statusbeurteilung ohne Bedeutung (dazu b). Dieses Ergebnis setzt ni[X.]ht au[X.]h die fehlende Publizität von [X.]n voraus, wird dadur[X.]h aber untermauert (dazu [X.]). Etwas anderes folgt weder aus der unwiderrufli[X.]hen Stimmre[X.]htsvollma[X.]ht zugunsten des [X.] (dazu d) no[X.]h der Pfli[X.]ht der Treuhänderin zur Übertragung ihres Ges[X.]häftsanteils auf diesen (dazu e) und au[X.]h ni[X.]ht aus dessen unwiderrufli[X.]hen Bevollmä[X.]htigung zur Verfügung über den Ges[X.]häftsanteil (dazu f). S[X.]hließli[X.]h steht eine frühere Re[X.]htspre[X.]hung des B[X.] dem hier gefundenen Ergebnis ni[X.]ht entgegen (dazu g).

a) Na[X.]h dem notariellen Treuhandvertrag vom 11.9.2017 hält die Alleingesells[X.]hafterin der zu 4. beigeladenen GmbH als Treuhänderin ihren [X.]santeil treuhänderis[X.]h für den Kläger als Treugeber. Ein Treuhandverhältnis ist au[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h des Ges[X.]häftsanteils an einer GmbH zivilre[X.]htli[X.]h zulässig ([X.] Urteil vom 19.4.1999 - [X.] - [X.]Z 141, 208, 210, juris Rd[X.]7). Es ist dadur[X.]h gekennzei[X.]hnet, dass der Treugeber dem Treuhänder Vermögensgegenstände überträgt, ihn aber in der Ausübung der si[X.]h daraus im Außenverhältnis (des Treuhänders zu [X.]) ergebenden Re[X.]htsma[X.]ht im Innenverhältnis (des Treuhänders zum Treugeber) na[X.]h Maßgabe der s[X.]huldre[X.]htli[X.]hen [X.] bes[X.]hränkt (B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] KR 30/04 R - GmbHR 2006, 645, 647 f, juris Rd[X.]5).

b) Für einen [X.]er-Ges[X.]häftsführer hat der [X.] bereits ents[X.]hieden, dass die für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit notwendige Re[X.]htsma[X.]ht, die in die Lage versetzt, die Ges[X.]hi[X.]ke der [X.] bestimmen oder zumindest ni[X.]ht genehme Weisungen der [X.]erversammlung verhindern zu können, gesells[X.]haftsre[X.]htli[X.]h eingeräumt sein muss. Außerhalb des [X.]svertrags (Satzung) bestehende wirts[X.]haftli[X.]he Verfle[X.]htungen, Stimmbindungsabreden oder Veto-Re[X.]hte zwis[X.]hen einem [X.]er-Ges[X.]häftsführer sowie anderen [X.]ern und/oder der GmbH sind ni[X.]ht zu berü[X.]ksi[X.]htigen. Sie vermögen die si[X.]h aus dem [X.]svertrag ergebenden Re[X.]htsma[X.]htverhältnisse ni[X.]ht mit sozialversi[X.]herungsre[X.]htli[X.]her Wirkung zu vers[X.]hieben. Unabhängig von ihrer Kündbarkeit genügen die das Stimmverhalten regelnden Vereinbarungen ni[X.]ht dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit sozialversi[X.]herungs- und beitragsre[X.]htli[X.]her Tatbestände. Im Interesse sowohl der Versi[X.]herten als au[X.]h der Versi[X.]herungsträger ist die Frage der (fehlenden) Versi[X.]herungspfli[X.]ht wegen Selbstständigkeit oder abhängiger Bes[X.]häftigung s[X.]hon zu Beginn der Tätigkeit zu klären, weil es darauf ni[X.]ht nur für die Entri[X.]htung der Beiträge, sondern au[X.]h für die Leistungspfli[X.]hten der Sozialversi[X.]herungsträger und die Leistungsansprü[X.]he des Betroffenen ankommt (B[X.] Urteil vom 14.3.2018 - [X.] KR 13/17 R - B[X.]E 125, 183 = [X.] 4-2400 § 7 [X.], Rd[X.]2 mwN).

Der Treuhandvertrag vom 11.9.2017 entfaltet aber keine gesells[X.]haftsre[X.]htli[X.]he, sondern ledigli[X.]h eine rein s[X.]huldre[X.]htli[X.]he Wirkung zwis[X.]hen den Vertragsparteien und ist damit bei der sozialversi[X.]herungsre[X.]htli[X.]hen Beurteilung ni[X.]ht zu berü[X.]ksi[X.]htigen. Die Alleingesells[X.]hafterin ist als Treuhänderin Inhaberin aller mit dem Ges[X.]häftsanteil verbundenen Re[X.]hte und Pfli[X.]hten. Insbesondere das Stimmre[X.]ht als das wi[X.]htigste Verwaltungsre[X.]ht steht grundsätzli[X.]h allein der Treuhänderin als der Inhaberin des GmbH-Ges[X.]häftsanteils und ni[X.]ht dem Treugeber - dem Kläger - zu (vgl [X.] in [X.][X.], [X.], 19. Aufl 2016, § 14 Rd[X.]6; [X.] in [X.], GmbHG, Band 1, 12. Aufl 2018, § 15 Rd[X.]28; Rei[X.]hert/Weller in [X.], 3. Aufl 2018, § 15 Rd[X.]26). Die Vollre[X.]htsstellung der Treuhänderin hat zur Folge, dass der Treugeber der [X.] oder den [X.]ern gegenüber [X.]erre[X.]hte ni[X.]ht aus eigenem Re[X.]ht geltend ma[X.]hen kann. Er ist vielmehr stets auf die Wahrnehmung dieser Re[X.]hte dur[X.]h die Treuhänderin angewiesen (vgl Blauro[X.]k, Unterbeteiligung und Treuhand an [X.]santeilen, 1981, [X.]). Die Einwirkungsma[X.]ht des [X.] auf das [X.]sges[X.]hehen ist demna[X.]h ledigli[X.]h mittelbar und gründet si[X.]h auf das ihm gegenüber der Treuhänderin zustehende Weisungsre[X.]ht ([X.], GmbHR 2001, 1021, 1022; Rei[X.]hert/Weller in [X.], 3. Aufl 2018, § 15 Rd[X.]27). Es umfasst insbesondere Weisungen zur Ausübung des Stimmre[X.]hts. Ein sol[X.]hes Weisungsre[X.]ht sieht § 1 des [X.] vom 11.9.2017 zwis[X.]hen dem Kläger und seiner Ehefrau als Alleingesells[X.]hafterin ausdrü[X.]kli[X.]h vor.

Au[X.]h das Weisungsre[X.]ht des [X.] gegenüber der Treuhänderin hat indes ledigli[X.]h s[X.]huldre[X.]htli[X.]he Wirkung. Es liegt in der Hand der Treuhänderin, ob sie dessen Weisungen befolgt. Ein weisungswidriges Abstimmungsverhalten in der [X.]erversammlung oder dur[X.]h die Alleingesells[X.]hafterin führt grundsätzli[X.]h ni[X.]ht zur Unwirksamkeit gefasster Bes[X.]hlüsse (vgl [X.] Urteil vom 22.12.2011 - 23 U 39/10 - ZIP 2014, 1023, 1024; Blauro[X.]k, Unterbeteiligung und Treuhand an [X.]santeilen, 1981, [X.]; [X.], [X.], 710, 715; [X.], A[X.]P 196, 37, 79 f; Rei[X.]hert/Weller in [X.], 3. Aufl 2018, § 15 Rd[X.]27; [X.] in [X.], 3. Aufl 2012, vor § 230 RdNr 63; [X.] in [X.], GmbHG, Band 2, 11. Aufl 2014, § 47 Rd[X.]3; aA in Fällen von Gesetzes- und Sittenverstößen oder bei evidenter Pfli[X.]htverletzung: [X.], GmbHR 2001, 1021, 1023 mwN zum [X.]; siehe etwa Tebben, Unterbeteiligung und Treuhand an [X.]santeilen, 2000, [X.]; [X.], [X.] 1974, 26, 64). Die weisungswidrige Stimmabgabe führt ledigli[X.]h zu einer S[X.]hadensersatzpfli[X.]ht der Treuhänderin im Innenverhältnis zum Treugeber. Die s[X.]huldre[X.]htli[X.]he [X.] hindert die Treuhänderin selbst ni[X.]ht daran, wirksam über das [X.] zu verfügen und damit Re[X.]hte des [X.] zu vereiteln (vgl [X.] Urteil vom 10.2.2011 - [X.] - [X.]Z 188, 317, juris Rd[X.]6).

Im Übrigen könnte der Kläger einen [X.]erbes[X.]hluss au[X.]h ni[X.]ht anfe[X.]hten. Bei treuhänderis[X.]her Anteilsbere[X.]htigung steht das Re[X.]ht zur Anfe[X.]htung von [X.] dem Treuhänder und ni[X.]ht dem Treugeber zu, weil si[X.]h die Anfe[X.]htungsbere[X.]htigung als eine förmli[X.]he Voraussetzung der Verni[X.]htung von [X.] ni[X.]ht na[X.]h den wirts[X.]haftli[X.]hen, sondern allein den re[X.]htli[X.]hen Verhältnissen beurteilt ([X.] Urteil vom [X.] - juris Rd[X.]2 im Fall einer Abberufung des Treugeber-Ges[X.]häftsführers dur[X.]h die Treuhänder sämtli[X.]her GmbH-Anteile; [X.] Urteil vom [X.] - NJW 1966, 1459 = [X.], 614; [X.] in [X.], GmbHG, Band 2, 11. Aufl 2014, § 45 Rd[X.]17). Eine Anfe[X.]htungsbefugnis ist dem Treugeber mit dem [X.]svertrag der Beigeladenen zu 4. ni[X.]ht eingeräumt worden (vgl zu dieser Mögli[X.]hkeit [X.] in [X.][X.], [X.], 19. Aufl 2016, Anhang zu § 47 RdNr 76 mwN).

[X.]) Die Außera[X.]htlassung s[X.]huldre[X.]htli[X.]her [X.]en bei der sozialversi[X.]herungsre[X.]htli[X.]hen Statusbeurteilung wird dur[X.]h die fehlende Publizität von [X.]n zwar ni[X.]ht bedingt, aber do[X.]h bestätigt.

Treuhandverträge werden - anders als der [X.]svertrag und dessen spätere Änderungen (§ 8 Abs 1 [X.], 54 Abs 1 Satz 1 GmbHG) - ni[X.]ht in das Handelsregister eingetragen (vgl [X.] Bes[X.]hluss vom 5.2.1963 - 15 W 395/62 - NJW 1963, 1554, 1555; Blauro[X.]k, Unterbeteiligung und Treuhand an [X.]santeilen, [X.], 159 f zur mangelnden Eintragungsfähigkeit der Treuhandstellung) und sind damit von der na[X.]h § 9 Abs 1 Satz 1 Handelsgesetzbu[X.]h jedem zu Informationszwe[X.]ken eingeräumten Einsi[X.]htnahme in das Handelsregister sowie in die zum Handelsregister eingerei[X.]hten Dokumente ausges[X.]hlossen. Folgli[X.]h bieten sie keine Re[X.]htssi[X.]herheit für den Re[X.]htsverkehr im Außenverhältnis der [X.] (vgl [X.], NZS 2019, 452, 454 mit Verweis auf B[X.] Urteil vom 11.11.2015 - [X.] KR 10/14 R - [X.] 4-2400 § 7 [X.]).

Dieser Re[X.]htssi[X.]herheit dient hingegen die dur[X.]h das [X.] des GmbH-Re[X.]hts und zur Bekämpfung von Missbräu[X.]hen vom 23.10.2008 ([X.] 2026) mit Wirkung zum 1.11.2008 eingeführte Vors[X.]hrift des § 16 Abs 1 Satz 1 GmbHG. Dana[X.]h gilt - unabhängig von der materiellen Re[X.]htslage - im Verhältnis zur [X.] im Fall einer Veränderung in den Personen der [X.]er oder des Umfangs ihrer Beteiligung als Inhaber eines Ges[X.]häftsanteils nur, wer als sol[X.]her in der im Handelsregister aufgenommenen [X.]erliste (§ 40 GmbHG) eingetragen ist. Diese von Ges[X.]häftsführern oder Notaren zu unters[X.]hreibende Liste ist unverzügli[X.]h na[X.]h Wirksamwerden jeder Veränderung in den Personen der [X.]er oder des Umfangs ihrer Beteiligung zum Handelsregister einzurei[X.]hen, aus wel[X.]her Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort derselben sowie die [X.] und die laufenden Nummern der von einem jeden derselben übernommenen Ges[X.]häftsanteile sowie die dur[X.]h den jeweiligen Nennbetrag eines Ges[X.]häftsanteils vermittelte jeweilige prozentuale Beteiligung am Stammkapital zu entnehmen sind.

Die Fiktion der [X.]erstellung in § 16 Abs 1 Satz 1 GmbHG s[X.]hafft eine klare Zäsur, na[X.]h der si[X.]h die Re[X.]hte und Pfli[X.]hten zwis[X.]hen einer GmbH einerseits und dem Veräußerer sowie Erwerber des [X.]santeils andererseits bestimmen. Dur[X.]h sie werden sowohl die [X.] selbst vor einer Unsi[X.]herheit über die Person eines neuen [X.]ers als au[X.]h die [X.]er ges[X.]hützt (vgl [X.] in [X.], 3. Aufl 2018, § 16 Rd[X.]3). Nur in einer in das Handelsregister aufgenommenen [X.]erliste Eingetragene können [X.]erre[X.]hte wahrnehmen und haften für fällige [X.]erpfli[X.]hten ([X.] in [X.], GmbHG, Band 1, 12. Aufl 2018, § 16 RdNr 8 f au[X.]h zum Folgenden). Deren Re[X.]htshandlungen muss ein zwar materiell bere[X.]htigter aber no[X.]h ni[X.]ht eingetragener [X.]er gegen si[X.]h gelten lassen. Dur[X.]h die zum Handelsregister eingerei[X.]hte und dort für jedermann verfügbare [X.]erliste soll der [X.]erbestand für alle an der Unternehmenstätigkeit der GmbH Beteiligten sowie die Öffentli[X.]hkeit transparenter werden ([X.] in [X.], GmbHG, Band 2, 11. Aufl 2014, § 40 Rd[X.]). In die [X.]erliste eingetragen werden aber ledigli[X.]h die [X.]er, während eine mittelbare Einflussnahme auf die [X.] insbesondere dur[X.]h ein Treuhandverhältnis wegen des Gebots der Registerklarheit ni[X.]ht offengelegt werden kann ([X.] Bes[X.]hluss vom 24.2.2015 - II ZB 17/14 - GmbHR 2015, 526, 529; Rei[X.]hert/Weller in [X.], 3. Aufl 2018, § 15 Rd[X.]05; Damm, [X.], 2, 7).

Die mit der Publizität des Handelsregister einhergehende - die Re[X.]htsma[X.]ht allerdings ni[X.]ht begründende - Transparenz und Re[X.]htssi[X.]herheit wird ni[X.]ht dur[X.]h das na[X.]h § 18 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus s[X.]hweren Straftaten (Geldwäs[X.]hegesetz - [X.]) vom [X.] ([X.] 1822) eingeri[X.]htete Transparenzregister vermittelt. Unabhängig davon, ob im Transparenzregister überhaupt [X.] einer GmbH offenzulegen sind (so wohl BT-Dru[X.]ks 18/11555, [X.] zu § 20 Abs 2; zum Streitstand in der zivilre[X.]htli[X.]hen Literatur vgl Bo[X.]hmann, [X.] 2017, 1310, 1316; [X.], [X.] 2017, 2310, 2319; [X.]/[X.], NJW 2017, 2433), ist dieses allerdings - anders als das Handelsregister - kein öffentli[X.]hes Register. Die Einsi[X.]htnahme ist na[X.]h § 23 Abs 1 Satz 1 [X.] in der vom 27.12.2017 (§ 59 Abs 3 [X.]) bis zum 31.12.2019 geltenden Fassung ledigli[X.]h bestimmten Behörden ([X.]) und "Verpfli[X.]hteten" ([X.]) sowie jedem gestattet, der ein bere[X.]htigtes Interesse darlegt ([X.]). Ein bere[X.]htigtes Interesse besteht insbesondere dann, wenn ein Bezug zur Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäs[X.]he oder damit zusammenhängenden Vortaten wie Korruption und Terrorismusfinanzierung na[X.]hvollziehbar vorgebra[X.]ht wird (BT-Dru[X.]ks 18/11555, [X.] zu § 23 Abs 1). [X.] kommt dem Transparenzregister damit gerade ni[X.]ht zu.

d) Die im Treuhandvertrag geregelte unwiderrufli[X.]he Stimmre[X.]htsvollma[X.]ht zugunsten des [X.] führt zu keinem anderen Ergebnis.

Die Erteilung einer Stimmre[X.]htsvollma[X.]ht ist - außerhalb von [X.] - na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] der - grundsätzli[X.]h unwirksamen - Abtretung des Stimmre[X.]hts dann glei[X.]hzusetzen, wenn sie unwiderrufli[X.]h sein soll und außerdem mit einem Stimmre[X.]htsverzi[X.]ht des [X.]ers verbunden ist ([X.] Urteil vom 11.10.1976 - [X.] - [X.] 1976, 2295, 2297 mwN). Das Stimmre[X.]ht ist als wesentli[X.]hes Element der gesells[X.]haftsre[X.]htli[X.]hen Mitglieds[X.]haft an den die [X.]erstellung prägenden Ges[X.]häftsanteil gebunden. Es gilt insoweit das sog Abspaltungsverbot, na[X.]h dem das Stimmre[X.]ht des [X.]ers ni[X.]ht ohne den dazugehörenden Ges[X.]häftsanteil übertragen werden kann (B[X.] Urteil vom 11.11.2015 - [X.] R 2/14 R - [X.] 4-2400 § 7 [X.]7 Rd[X.]1 mwN; zu davon abwei[X.]henden Mindermeinungen in Sonderfällen vgl [X.] in [X.][X.]/[X.]/J. [X.], GmbHG, 3. Aufl 2017, § 47 RdNr 48). Daraus folgt aber ni[X.]ht die Unwirksamkeit der hier zu beurteilenden Stimmre[X.]htsvollma[X.]ht innerhalb eines [X.]. Denn ebenso wie eine Umdeutung (§ 140 BGB) der unwiderrufli[X.]hen in eine widerrufli[X.]he Stimmre[X.]htsvollma[X.]ht zulässig ist, soweit der [X.]svertrag ni[X.]ht entgegensteht ([X.] Urteil vom [X.] - [X.]Z 20, 363, 370; [X.] Urteil vom 4.12.1967 - [X.] - NJW 1968, 396, 397; [X.] Urteil vom 16.1.1992 - 6 U 963/91 - [X.], 844, 846; Dres[X.]her in [X.], 3. Aufl 2019, § 47 RdNr 76; Wi[X.]ke, GmbHG, 3. Aufl 2016, § 47 Rd[X.]0), ist eine unwiderrufli[X.]he Stimmre[X.]htsvollma[X.]ht ni[X.]ht ausges[X.]hlossen, deren Widerruf nur in Verbindung mit einer Kündigung des [X.] ([X.]) mögli[X.]h ist ([X.] Urteil vom 11.10.1976 - [X.] - [X.] 1976, 2295, 2297).

Au[X.]h eine unwiderrufli[X.]he, dh nur unter glei[X.]hzeitiger Kündigung des [X.] widerrufli[X.]he Stimmre[X.]htsvollma[X.]ht wirkt aber nur s[X.]huldre[X.]htli[X.]h und hindert den Vollma[X.]htgeber als [X.]er ni[X.]ht an einer eigenen Stimmabgabe unter Verdrängung seines bevollmä[X.]htigten Vertreters (vgl [X.] in [X.][X.], [X.], 19. Aufl 2016, § 47 Rd[X.]). Bei widerspre[X.]hender Stimmabgabe von Vertreter und [X.]er in der [X.]erversammlung ist die Stimme des [X.]ers maßgebend ([X.] in [X.][X.]/[X.]/J. [X.], GmbHG, 3. Aufl 2017, § 47 Rd[X.]7; [X.]/Noa[X.]k in Baumba[X.]h/Hue[X.]k, GmbHG, 21. Aufl 2017, § 47 Rd[X.]0). Darüber hinaus besteht stets die Mögli[X.]hkeit, die Stimmre[X.]htsvollma[X.]ht aus wi[X.]htigem Grund zu widerrufen, sodass si[X.]h au[X.]h hierdur[X.]h die Unwiderrufli[X.]hkeit relativiert (vgl [X.], GmbHR 2001, 1021, 1024; [X.] in [X.][X.], [X.], 19. Aufl 2016, § 47 Rd[X.]; Rei[X.]hert/Weller, [X.], 3. Aufl 2018, § 15 Rd[X.]34, [X.] in [X.], GmbHG, Band 2, 11. Aufl 2014, § 47 RdNr 83; [X.], [X.] 1974, 26, 82). Dass es zu einem Widerruf der Stimmre[X.]htsvollma[X.]ht (unter glei[X.]hzeitiger Kündigung des [X.]) oder einer konkurrierenden Stimmre[X.]htsausübung in der streitigen [X.] tatsä[X.]hli[X.]h ni[X.]ht gekommen ist, ist ohne Bedeutung (vgl B[X.] Urteil vom 11.11.2015 - [X.] R 2/14 R - [X.] 4-2400 § 7 [X.]7 Rd[X.]9).

e) Die einer abhängigen Bes[X.]häftigung entgegenstehende Re[X.]htsma[X.]ht des [X.] auf das [X.]sges[X.]hehen ergibt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht daraus, dass die Treuhänderin im Falle der Beendigung des [X.] oder auf jederzeitiges Verlangen des [X.] verpfli[X.]htet war, den Ges[X.]häftsanteil auf diesen oder eine von ihm bezei[X.]hnete Person mit allen Re[X.]hten bedingungslos und ohne Ents[X.]hädigung zu übertragen. Für die Statusbestimmung ist auss[X.]hließli[X.]h die im zu beurteilenden [X.]raum tatsä[X.]hli[X.]h verteilte, ni[X.]ht aber eine nur na[X.]h weiteren Re[X.]htshandlungen denkbare Re[X.]htsma[X.]ht maßgebend (vgl B[X.] Urteil vom 14.3.2018 - [X.] KR 13/17 R - B[X.]E 125, 183 = [X.] 4-2400 § 7 [X.], Rd[X.]3). Darüber hinaus würde bei einer Übertragung des Ges[X.]häftsanteils der Treugeber erst ab dem [X.] der geänderten [X.]erliste in das Handelsregister als [X.]er und damit als in der [X.]erversammlung stimmbere[X.]htigt gelten. Bis zu diesem [X.]punkt ist die Treuhänderin als [X.]erin anzusehen, der im Innenverhältnis der [X.] alle [X.]sre[X.]hte, insbesondere au[X.]h das Stimmre[X.]ht, zustehen (vgl oben unter 3. [X.]).

f) Die außerdem im Treuhandvertrag eingeräumte unwiderrufli[X.]he Vollma[X.]ht zugunsten des [X.], über den Ges[X.]häftsanteil frei zu verfügen, führt ebenfalls zu keiner anderen re[X.]htli[X.]hen Bewertung. Dur[X.]h eine sol[X.]he Verfügung würde die Treuhänderin zwar ihren Ges[X.]häftsanteil und damit ihre [X.]erre[X.]hte verlieren. Eine Re[X.]htsma[X.]ht, die in die Lage versetzt, auf die Ges[X.]hi[X.]ke der [X.] Einfluss zu nehmen und unangenehme Weisungen an si[X.]h selbst zu verhindern, wäre damit für den Kläger als Treugeber aber ni[X.]ht verbunden. Selbst wenn der vom Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB) befreite Kläger den Ges[X.]häftsanteil an si[X.]h selbst veräußern würde, könnte er ni[X.]ht vor dem [X.] der geänderten [X.]erliste in das Handelsregister seine [X.]erre[X.]hte wahrnehmen (vgl oben unter 3. [X.] und e).

g) Mit der vorliegenden Ents[X.]heidung setzt si[X.]h der [X.] ni[X.]ht in Widerspru[X.]h zu seiner eigenen oder zur Re[X.]htspre[X.]hung anderer [X.]e des B[X.].

Mit Urteil vom 8.12.1994 (11 [X.]/94 - [X.] 3-4100 § 168 [X.]8) hat der 11. [X.] des B[X.] zur Frage einer die Beitragspfli[X.]ht begründenden Bes[X.]häftigung eines ges[X.]häftsführenden Treuhänders na[X.]h § 168 Abs 1 Satz 1 Arbeitsförderungsgesetz ([X.]) ents[X.]hieden, dass dessen Stellung als Alleingesells[X.]hafter eine abhängige Bes[X.]häftigung zwar ni[X.]ht auss[X.]hließe, wenn neben der s[X.]huldre[X.]htli[X.]hen Weisungsgebundenheit und einer für den Fall der Beendigung des [X.] vorweggenommenen dingli[X.]hen Übertragung der Ges[X.]häfts- und [X.]santeile eine unwiderrufli[X.]he Stimmre[X.]htsvollma[X.]ht zugunsten des [X.] bestehe. Dieser Ents[X.]heidung hat si[X.]h der 10. [X.] des B[X.] mit Urteil vom 30.1.1997 (10 [X.] - [X.] 3-4100 § 141b [X.]7) zum Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des § 141b Abs 1 [X.] anges[X.]hlossen. Beide Ents[X.]heidungen gehen aber ni[X.]ht zwangsläufig von einer abhängigen Bes[X.]häftigung des Treuhänders aus. Die Verfahren wurden vielmehr zur Aufklärung einer persönli[X.]hen Abhängigkeit jeweils an das [X.] zurü[X.]kverwiesen.

Abgesehen davon ist der Bes[X.]häftigungsbegriff seit jeher kontextabhängig und berei[X.]hsspezifis[X.]h ausgelegt worden (so ausdrü[X.]kli[X.]h B[X.] Urteil vom 29.7.2015 - [X.] KR 23/13 R - B[X.]E 119, 216 = [X.] 4-2400 § 7 [X.]4, Rd[X.]2; vgl bereits B[X.] [X.] Bes[X.]hluss vom 11.12.1973 - [X.] 1/73 - B[X.]E 37, 10 = [X.] Nr 62 zu § 1259 RVO, juris Rd[X.]1 ff zum Begriff des "versi[X.]herungspfli[X.]htigen Bes[X.]häftigungsverhältnisses"). Insbesondere für das Leistungsverhältnis in der Arbeitslosenversi[X.]herung findet ein besonderer leistungsre[X.]htli[X.]her Begriff der Bes[X.]häftigung Verwendung (vgl § 1 Abs 3 [X.]B IV und B[X.] Urteil vom 28.9.1993 - 11 [X.] - B[X.]E 73, 126, 127 ff = [X.] 3-4100 § 101 [X.] S 13 f mwN; aus Si[X.]ht des Versi[X.]herungs- und Beitragsre[X.]hts vgl B[X.] Urteil vom 4.6.2009 - [X.] KR 31/07 R - [X.] 4-2400 § 7a [X.] Rd[X.]1; B[X.] Urteil vom 4.6.2009 - [X.] R 6/08 R - USK 2009-72, juris Rd[X.]5). Einer Anfrage na[X.]h § 41 Abs 3 [X.]G bei einem anderen [X.] bedurfte es daher ni[X.]ht (vgl B[X.] Urteil vom 29.7.2015 - [X.] KR 23/13 R - B[X.]E 119, 216 = [X.] 4-2400 § 7 [X.]4, Rd[X.]2).

In seinem Urteil vom [X.] ([X.] KR 30/04 R, juris) hat si[X.]h der [X.] ledigli[X.]h im Rahmen eines Obiter di[X.]tum zu den mögli[X.]hen Auswirkungen einer re[X.]htli[X.]h wirksamen treuhänderis[X.]hen Bindung geäußert. Der [X.] hat die beurteilte [X.] als unwirksam angesehen.

4. Ungea[X.]htet der vorstehenden Erwägungen enthalten der zwis[X.]hen dem Kläger und der Beigeladenen zu 4. abges[X.]hlossene "Arbeitsvertrag" sowie der "GmbH-Ges[X.]häftsführervertrag" typis[X.]he Regelungen einer abhängigen Bes[X.]häftigung. Der Kläger war na[X.]h dem ausdrü[X.]kli[X.]h als "Arbeitsvertrag" bezei[X.]hneten Vertrag vom 28.4.2011 zu einem monatli[X.]hen Bruttolohn von 2500 Euro bei wö[X.]hentli[X.]h 40 Stunden "eingestellt" worden. Na[X.]h dem "GmbH-Ges[X.]häftsführervertrag" vom 1.10.2012 ist ua ein bezahlter Jahresurlaub von 30 Tagen und eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Dauer von se[X.]hs Monaten vorgesehen. Dass der Kläger als Ges[X.]häftsführer zur Alleinvertretung bere[X.]htigt und von den Bes[X.]hränkungen des § 181 BGB befreit war, s[X.]hließt ein arbeitnehmertypis[X.]hes Vertragsverhältnis ni[X.]ht aus. Allein weitrei[X.]hende Ents[X.]heidungsbefugnisse bedingen ni[X.]ht s[X.]hon eine Selbstständigkeit (B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] R 25/18 R - [X.] 4-2400 § 7 [X.] Rd[X.]7, au[X.]h zur Veröffentli[X.]hung in B[X.]E vorgesehen; B[X.] Urteil vom 11.11.2015 - [X.] R 2/14 - [X.] 4-2400 § 7 [X.]7 Rd[X.]4).

5. Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 193 Abs 1 Satz 1, Abs 4 [X.]G.