Bundespatentgericht, Beschluss vom 15.12.2010, Az. 26 W (pat) 152/09

26. Senat | REWIS RS 2010, 326

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Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – "Info Network" – Unterscheidungskraft -kein Freihaltungsbedürfnis


Tenor

hat der 26. Senat ([X.]) des [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 3. November 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden [X.] [X.] sowie des [X.] [X.] und der Richterin Dr. Schnurr

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 38 des [X.] vom 26.06.2009 und 17.03.2008 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren „Klasse 9: Münzspiel- und Unterhaltungsautomaten, soweit in Klasse 9 enthalten“, zurückgewiesen worden ist.

Meta

26 W (pat) 152/09

15.12.2010

Bundespatentgericht 26. Senat

Beschluss

Sachgebiet: W (pat)

Zitier­vorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 15.12.2010, Az. 26 W (pat) 152/09 (REWIS RS 2010, 326)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2010, 326

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Referenzen
Wird zitiert von

26 W (pat) 40/20

26 W (pat) 12/18

26 W (pat) 575/20

26 W (pat) 591/20

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