26. Senat | REWIS RS 2010, 326
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Markenbeschwerdeverfahren – "Info Network" – Unterscheidungskraft -kein Freihaltungsbedürfnis
…
hat der 26. Senat ([X.]) des [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 3. November 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden [X.] [X.] sowie des [X.] [X.] und der Richterin Dr. Schnurr
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 38 des [X.] vom 26.06.2009 und 17.03.2008 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren „Klasse 9: Münzspiel- und Unterhaltungsautomaten, soweit in Klasse 9 enthalten“, zurückgewiesen worden ist.
Meta
15.12.2010
Beschluss
Sachgebiet: W (pat)
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 15.12.2010, Az. 26 W (pat) 152/09 (REWIS RS 2010, 326)
Papierfundstellen: REWIS RS 2010, 326
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
26 W (pat) 156/09 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "Lach- und Sachgeschichten" – unzulässige Teilungsanmeldungen - teilweise Unterscheidungskraft - teilweise kein Freihaltungsbedürfnis …
I ZB 39/10 (Bundesgerichtshof)
26 W (pat) 3/10 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FAHRAD" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine bösgläubige Markenanmeldung – …
26 W (pat) 20/10 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "Die grüne Post"/"Die grüne Post" –Verwechslungsgefahr None
26 W (pat) 516/12 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "Tourer" – keine Unterscheidungskraft
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