Aktenzeichen 26 W (pat) 591/20

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:300821B26Wpat591.20.0
RCN:
RCNA6X2HFQCH7HCRQJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 30.08.2021

Markenbeschwerdesache – "Wash Tower (Wortfolge)" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis

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