Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.12.2006, Az. IV ZR 325/05

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/05 Verkündet am:

20. Dezember 2006

Heinekamp

Justizhauptsekretär

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]Z: nein [X.]R: nein [X.] §§ 7, 10 Kommt nach einem Schadensereignis eine Inanspruchnahme des [X.] sowohl aufgrund einer gesetzlichen Haftpflichtbestimmung pri-vatrechtlichen Inhalts als auch aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs in Betracht, besteht Versicherungsschutz, gleich welcher Anspruch gegen den Versicherungsnehmer konkret erhoben wird.
[X.], Urteil vom 20. Dezember 2006 - [X.]/05 - [X.]

AG [X.] - 2 -

[X.] hat durch den [X.], [X.], die Richterin Dr. Kessal-Wulf, [X.] und Dr. [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 20. Dezember 2006 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des [X.]s [X.] vom 23. November 2005 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen
Tatbestand:

Der Kläger unterhält bei der Beklagten für seine landwirtschaftliche Zugmaschine (Traktor) eine Kraftfahrtversicherung, der [X.] ([X.]) zugrunde liegen, die auszugsweise wie folgt lauten: 1 "A. Allgemeine Bestimmungen § 7 – [X.] (1) Versicherungsfall im Sinne dieses Vertrages ist das Ereignis, das einen unter die Versicherung fallenden Schaden verursacht oder - bei der Haftpflichtversiche-rung - Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer zur Folge haben könnte. - 3 -

B. Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung § 10 – (1) Die Versicherung umfasst die Befriedigung begrün-deter und die Abwehr unbegründeter [X.], die aufgrund gesetzlicher [X.] privatrechtlichen Inhalts gegen den Versiche-rungsnehmer oder mitversicherte Personen erhoben werden, wenn durch den Gebrauch des im [X.]) Sachen beschädigt oder zerstört werden oder [X.] kommen, –" Am 10. November 2004 geriet das versicherte Fahrzeug auf einer [X.]straße in [X.]; dabei lief Öl aus der Zugmaschine aus und verun-reinigte außer der [X.] selbst auch das angrenzende Erdreich. Der [X.] wurde durch die Feuerwehr der [X.]ge-löscht. Ferner übernahm diese die Verkehrslenkung und band das Öl auf der [X.] ab. 2 Das Landratsamt R.

übersandte dem Kläger eine Rechnung über 490,29 • für die Reinigung der [X.]. Von der [X.]erhielt der Kläger einen Leistungsbescheid über 1.191,90 • für die von der Feuerwehr erbrachten Hilfeleistungen ([X.]-bekämpfung, Verkehrslenkung und Abbinden von Öl). Ein weiterer Ge-bührenbescheid erging durch das Landratsamt [X.]über 975 • für die Entgegennahme und Entsorgung des durch eine private Firma ausgebaggerten, mit Öl kontaminierten Erdreichs. Die Beklagte, die die Kosten für die Einschaltung der privaten Firma übernommen hat, lehnt weitere Versicherungsleistungen ab. Sie vertritt die Auffassung, es [X.] - 4 -

[X.] sich bei allen drei Positionen um öffentlich-rechtliche Ansprüche, die von § 10 (1) [X.] nicht umfasst seien.
Das Amtsgericht hat der Klage auf Feststellung, dass die Beklagte Versicherungsschutz zu gewähren habe, stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Dagegen wendet sie sich mit ihrer Revision. 4 Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel ist unbegründet. 5 [X.] Das [X.] hat ausgeführt: Es han[X.] sich zwar sämtlich um öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche, die gegen den Kläger [X.] gemacht würden. Das könne jedoch nicht zum Ausschluss des [X.] gemäß § 10 (1) [X.] führen. Es seien nur solche Ansprüche von § 10 (1) [X.] nicht gedeckt, die sich allein auf [X.] öffentlich-rechtlichen Charakters gründeten. Bei Konkur-renz zwischen einem privatrechtlichen Anspruch und einem öffentlich-rechtlichen Anspruch bestehe Versicherungsschutz, wenn jedenfalls der privatrechtliche Anspruch gedeckt sei. Das sei hier zu bejahen. Der Klä-ger hafte dem Landkreis (auch) aus § 7 Abs. 1 StVG, §§ 823, 249 [X.] wegen der Verunreinigung der [X.] und des Erdreiches mit auslaufen-dem Öl. Der Feuerwehr stehe ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag zu, welcher Aufwendungen mit Schadensersatzcharakter bein-halte und deshalb ebenfalls § 10 (1) [X.] unterfalle. Ohne Belang sei die 6 - 5 -

Geltendmachung der Ansprüche durch Verwaltungsakt; entscheidend sei allein, ob neben dem öffentlich-rechtlichen Anspruch auch zivilrechtliche Ansprüche begründet seien. Es könne insbesondere nicht im Belieben der Verwaltung stehen, ob der Versicherungsnehmer durch die Art der gewählten Vorgehensweise seinen Anspruch gegenüber dem Versicherer verliere.

I[X.] Das hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand. 7 1. Soweit der Kläger Ansprüchen ausgesetzt ist, die aus der erfor-derlichen Reinigung der durch Öl verschmutzten [X.] folgen, ist schon deshalb Versicherungsschutz zu gewähren, weil gegen ihn ausschließ-lich privatrechtliche Ansprüche erhoben werden; die Rechtsfrage, die dem [X.] Anlass zur Zulassung der Revision gegeben hat, stellt sich in diesem Zusammenhang nicht. 8 Der [X.], vertreten durch das Landratsamt, hat als Eigentümer der [X.] die Verunreinigungen durch den Einsatz eigener Arbeitskräfte beseitigt; die dadurch entstandenen Aufwendungen (vgl. [X.]Z 131, 220, 225 f.) hat er gegenüber dem Kläger geltend gemacht. Die am 19. Januar 2005 erstellte Rechnung hat entgegen der Auffassung des [X.]s nicht die rechtliche Qualität eines Verwaltungsaktes. Sie gibt keinen An-haltspunkt, dass das Landratsamt hoheitlich hat auftreten wollen, auch wenn in ihr eine "Verwaltungskostenpauschale" angesetzt ist. Derartige Pauschalen, die dazu dienen, Kosten für [X.], Telefon und andere [X.] abzudecken, sind auch bei der zivilrechtlichen Abwicklung von Schadensfällen üblich und können für eine Abgrenzung [X.] - 6 -

rechtlichen Tätigwerdens von privatrechtlichem Handeln nicht herange-zogen werden. Für die zivilrechtliche Anspruchsgrundlage ist auf § 7 Abs. 1 StVG abzustellen, da das [X.] die Vorschrift des § 823 [X.] [X.] Feststellungen - insbesondere zum Verschulden des [X.] - nicht getroffen hat. Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges eine Sache beschädigt, so hat der Halter den daraus entstandenen Schaden zu er-setzen; dabei entspricht der Schadensbegriff des § 7 Abs. 1 StVG dem des Bürgerlichen Gesetzbuches ([X.]/[X.], [X.]nverkehrs-recht 35. Aufl. § 7 StVG [X.]. 26). Danach genügt eine nicht unerhebli-che Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Sache - wie hier ihrer Benutzbarkeit als [X.] -, ohne dass zugleich in ihre Substanz eingegriffen werden müsste ([X.], Urteil vom 7. Dezember 1993 - [X.] - [X.], 319 unter II 2 a m.w.N.). 10 Der Anspruch gemäß § 7 Abs. 1 StVG lässt sich unbeschadet [X.] verschuldensunabhängigen Ausgestaltung auf eine gesetzliche [X.] privatrechtlichen Inhalts zurückführen. Daher besteht Versicherungsschutz nach § 10 (1) [X.]; der Klausel ist nicht zu entneh-men, dass das Leistungsversprechen des Versicherers auf [X.] beschränkt sein soll, die ein widerrechtliches und dem Versicherungsnehmer vorwerfbares Verhalten voraussetzen (vgl. [X.]Z 153, 182, 187). 11 12 2. Der Leistungsbescheid wegen des Feuerwehreinsatzes ist hin-gegen öffentlich-rechtlicher Natur. Er beruht auf einer städtischen [X.], die den "Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere - 7 -

Leistungen" der Feuerwehr regelt, und richtet sich an den die Feuerwehr-leistung verursachenden Kläger, wobei es sich ausweislich der in dem Bescheid gegebenen Begründung um die Festsetzung von Aufwen-dungsersatz für eine seitens der Feuerwehr erbrachte Pflichtleistung handelt. a) Dann aber sind weitere - privatrechtliche - Ansprüche aus Ge-schäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 670 [X.] i.V. mit § 679 [X.]), die das [X.] ohne weiteres bejaht hat, ausgeschlossen. Zwar können die §§ 677 ff. [X.] grundsätzlich auch im Verhältnis zwischen Verwal-tungsträger und Privatperson anwendbar werden; es ist aber schon frag-lich, ob ein Handeln im hoheitlichen [X.] es zugleich erlaubt, ein bürgerlich-rechtliches Geschäft zu führen (vgl. [X.]Z 156, 394, 397 f.). Jedenfalls decken öffentlich-rechtliche Kostenbestimmungen re-gelmäßig sachlich den gesamten Bereich des "Aufwendungsersatzes" für einen entsprechenden (Pflicht-)Einsatz ab ([X.]Z aaO 398 ff.). Es gibt demnach allein den öffentlich-rechtlichen Leistungsanspruch, der von § 10 (1) [X.] nicht umfasst ist; die [X.] wird erneut nicht er-heblich. Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob und in welchem Umfang privatrechtliche Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag, weil ei-nem Schadensersatzanspruch zumindest gleichstehend, unter § 10 (1) [X.] fallen. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist diese Frage bislang nicht abschließend entschieden (vgl. [X.], Urteil vom 4. Juli 1978 - [X.] - VersR 1978, 962 unter [X.]). 13 14 b) Das landgerichtliche Urteil erweist sich dennoch als richtig, weil die Beklagte dem Kläger aus einem anderen rechtlichen Grunde einstandspflichtig ist. Die Vorschrift des § 62 Abs. 1 [X.] verlangt vom - 8 -

Versicherungsnehmer, bei Eintritt des Versicherungsfalles nach [X.] für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen, will er sich den Anspruch auf Versicherungsleistungen erhalten. Entstehen ihm durch solche Rettungsmaßnahmen Kosten, sind diese vom Versicherer nach § 63 [X.] zu ersetzen. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. (1) Für die Haftpflichtversicherung wird der Versicherungsfall in § 7 I (1) [X.] als ein Ereignis bestimmt, das Ansprüche gegen den [X.] zur Folge haben könnte, wobei nach § 10 (1) [X.] der Versicherungsschutz Ansprüche aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbe-stimmungen privatrechtlichen Inhalts umfasst, wenn durch den Gebrauch des im Vertrag bezeichneten Fahrzeugs Sachen beschädigt oder zerstört werden. 15 (2) Ein solcher Versicherungsfall war mit dem Auslaufen von Öl aus dem Fahrzeug und der dadurch bedingten Verschmutzung der [X.] eingetreten, denn dieser Sachverhalt war geeignet, Ansprüche aus § 7 StVG gegen den Kläger zu begründen; es kommt mithin nicht darauf an, ob in der Haftpflichtversicherung - wie in der Sachversicherung ([X.]Z 113, 359 ff.) - [X.] auch dann zu ersetzen sind, wenn ein Versicherungsfall noch nicht eingetreten ist, aber unmittelbar bevor-steht (vgl. Senatsbeschluss vom 29. September 2004 - [X.]/02 - [X.], 110). Es ging bei den am Unfallort getroffenen Maßnahmen darum, angesichts eines bereits gegebenen Versicherungsfalles den Schaden unter [X.] zu begrenzen, und zwar durch Löschen des Fahrzeuges, um der Explosionsgefahr vorzubeugen, sowie durch Absperren der Fahrbahn und Abbinden des Öls, um nachfolgende Verkehrsunfälle zu verhindern und einer fortschreitenden Kontaminierung 16 - 9 -

des Erdreichs zu begegnen. Für Schäden an den Rechtsgütern Dritter, zu denen es ohne diese Vorkehrungen gekommen wäre, hätte die [X.] als Versicherer einzustehen gehabt; die angefallenen Rettungs-kosten gehen daher zu ihren Lasten. Dabei sind die öffentlich-rechtlichen Gebühren, die der Kläger für den Einsatz der Feuerwehr schuldet und die bei ihm zu einem unfreiwilligen Vermögensopfer geführt haben, adä-quate Folge der von ihm zur [X.] und -minderung zu veran-lassenden und von der Feuerwehr an seiner Stelle getroffenen Maßnah-men (vgl. [X.], Urteil vom 21. März 1977 - [X.] - VersR 1977, 709 unter I[X.] 1.; [X.] in [X.]/Langheid, [X.] 2. Aufl. § 63 [X.]. 9). 3. Auch die Müllgebühren sind auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erhoben worden. Das Landratsamt hat den kontaminierten Boden über einen Eigenbetrieb (Deponie) entsorgt und gegen den Kläger einen Ge-bührenbescheid erlassen. Allerdings bestehen daneben privatrechtliche Ansprüche. Unstreitig ist der [X.] nicht nur Eigentümer der [X.] selbst, sondern auch der an diese angrenzenden Flächen. Als geschä-digter Eigentümer hatte er Anspruch auf Ausbaggern, Entfernen und Ent-sorgen des verseuchten Bodens (§ 7 StVG). Dadurch anfallende Son-dermüllgebühren gehören zu den zivilrechtlich erstattungsfähigen Positi-onen; insoweit bestehen - wie auch vom [X.] angenommen - [X.] und privater Schadensersatzan-spruch nebeneinander. 17 18 a) In Literatur und Rechtsprechung ist außer Streit, dass ein [X.] Anspruch für sich allein nicht ausreicht, um [X.] nach § 10 (1) [X.] auszulösen; das wird schon angesichts des Wortlauts der Bedingung, die sich auf Schadensersatzansprüche - 10 -

aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts bezieht, nicht in Zweifel gezogen. Für auf öffentlich-rechtlicher Grundla-ge mit Verwaltungsakt geltend gemachte Ansprüche besteht im Rahmen einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung mithin kein Deckungsschutz ([X.], 965).
b) Sind allein Ansprüche privatrechtlichen Inhalts gegeben und be-steht für diese Konkurrenz zwischen vertraglichen und gesetzlichen Haftpflichtansprüchen, ist anerkannt, dass es genügt, wenn von mehre-ren rechtlichen Gesichtspunkten nur einer unter die Haftpflichtversiche-rung fällt, sofern die Ansprüche deckungsgleich sind, der vertraglich [X.] Schadensersatzanspruch in seinem Inhalt also nicht über den gesetzlichen Schadensersatzanspruch hinausgeht; es entspreche einem allgemeinen Grundsatz, dass es im Rahmen der sachlichen Umgrenzung des versicherten Risikos ausreiche, wenn nur einer von mehreren [X.] Ansprüchen unter das versicherte Risiko falle ([X.]/[X.], [X.] 17. Aufl. § 10 [X.]. 46; BK/[X.], § 149 [X.] [X.]. 97; [X.] in [X.]/[X.]/Lemor, [X.]. § 10 [X.] [X.]. 20; Späte, AHB § 1 [X.]. 187; [X.], 8. Aufl. AHB § 1 [X.]. 69). 19 20 c) Lediglich für das Konkurrenzverhältnis zwischen [X.] Schadensersatzanspruch einerseits und öffentlich-rechtlichem [X.] andererseits werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. 21 (1) Die herrschende Meinung bejaht Versicherungsschutz, sofern neben dem öffentlich-rechtlichen Anspruch auch ein gesetzlicher Haft-pflichtanspruch mit privatrechtlichem Inhalt gegeben ist ([X.], AHB - 11 -

§ 1 [X.]. 51; Bruck/[X.]/[X.], [X.] 8. Aufl. Bd. IV [X.]. [X.] f. sowie [X.] [X.]. [X.]; [X.]/[X.] in [X.]/[X.], [X.] 27. Aufl. § 1 AHB [X.]. 11 und [X.], aaO § 10 [X.] [X.]. 5; [X.]/[X.], aaO). Soweit der Versicherungsnehmer aufgrund einer Haftpflichtbestimmung privatrechtlichen Inhalts in Anspruch genommen werde, bestehe auch für den damit konkurrierenden Anspruch öffentlich-rechtlichen Inhalts Versicherungsschutz, um eine von Zufälligkeiten ge-prägte deckungsrechtliche Differenzierung zu vermeiden.
(2) Späte (aaO [X.]. 188) folgt der herrschenden Meinung nur für die Beschädigung "öffentlicher Sachen", lehnt es hingegen ab, [X.] für Ansprüche aus öffentlichem Recht stets anzunehmen, wenn daneben ein gedeckter, auf gleiche Leistung gerichteter privat-rechtlicher Anspruch bestehe. Denn anders als der private Geschädigte, der einen Schadensersatzanspruch nur durch Erstreiten eines vollstreck-baren Titels vor Gericht durchsetzen könne, vermöge der Staat in glei-cher Situation den Schädiger selbst durch Verwaltungsakt in Anspruch zu nehmen. Es sei deckungsrechtlich ein Unterschied, ob der erhobene Schadensersatzanspruch sich auf mehrere gedeckte und ungedeckte Anspruchsgrundlagen stütze - dann reiche eine gedeckte - oder ob der Staat durch Erlass eines Verwaltungsaktes zu erkennen gebe, dass er den Schädiger gerade nicht aufgrund solcher Haftpflichtbestimmungen in Anspruch nehmen wolle. Auch sei der Haftpflichtversicherer häufig au-ßerstande, hypothetisch zu überprüfen, ob daneben auch ein [X.] Anspruch begründet gewesen wäre, den der Staat aber gar nicht erhoben habe. Dem lässt sich bereits entgegenhalten, dass diese Argu-mentation für eine Beschädigung "öffentlicher Sachen" gleichermaßen 22 - 12 -

Geltung hätte, so dass eine unterschiedliche Betrachtungsweise nicht zu überzeugen vermag.
(3) [X.] (aaO) will für den Einzelfall in entsprechender An-wendung des § 242 [X.] prüfen, ob nicht bereits die öffentliche Hand verpflichtet sei, die für den [X.] letztlich mildere Reaktion zu wählen, nämlich eine Inanspruchnahme auf privatrechtlicher Grundlage; gegebenenfalls soll der Versicherungsnehmer berechtigt sein, gegenüber dem Haftpflichtversicherer eine unzulässige Rechtsaus-übung einzuwenden, sollte dieser in derartigen Konstellationen [X.] ablehnen. 23 d) Der Senat folgt im Ergebnis der herrschenden Ansicht, vermag sich indes der dafür gegebenen Begründung nicht anzuschließen. 24 (1) Es fragt sich bereits, weshalb eine Konkurrenz privatrechtlicher Haftpflichtansprüche einerseits und öffentlich-rechtlicher mit [X.] andererseits gesondert erörtert wird. Es kann vom Standpunkt der herrschenden Meinung aus keinen Unterschied machen, ob (unversicherte) vertragliche und (versicherte) gesetzliche Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts miteinander konkurrie-ren oder (unversicherte) öffentlich-rechtliche und (versicherte) privat-rechtliche Ansprüche, die jeweils gesetzliche Haftpflichtbestimmungen darstellen (zu Recht ohne diese Differenzierung Glück in [X.]/ Glück, Handbuch Versicherungsrecht 2. Aufl. § 9 [X.]. 30; vgl. ferner [X.]Z 23, 355, 358). Für den gegebenen Fall tritt hinzu: Der privatrecht-liche Schadensersatzanspruch steht neben einem öffentlich-rechtlichen Gebührenanspruch, der nicht aus einem erlittenen Schaden, sondern aus 25 - 13 -

einer erbrachten Leistung resultiert; die Festsetzung von Gebühren für die Entsorgung des verseuchten Erdreichs besagt noch nichts über die Art der haftungsrechtlichen Inanspruchnahme. [X.] und [X.] Anspruch sind zudem untrennbar miteinander [X.], da mit der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Gebührenan-spruchs zugleich der darauf bezogene zivilrechtliche Schadensersatzan-spruch erlischt. (2) Der richtige Ansatz ist aus Sicht des Senats in einer Auslegung der §§ 7, 10 [X.] zu finden, um zu ermitteln, welcher Versicherungsbe-reich dort festgelegt ist; dies macht einen Rückgriff auf § 242 [X.] ([X.], aaO) von vornherein entbehrlich. Es ist zu fragen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Klauseln bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkenn-baren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die [X.] eines Versicherungsnehmers ohne versiche-rungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interes-sen an ([X.]Z 123, 83, 85 und ständig). 26 (3) Der solcher Art um Verständnis bemühte Versicherungsnehmer wird vom Wortlaut der Bestimmungen ausgehen. Er wird zunächst § 7 I (1) [X.] entnehmen, dass für die Haftpflichtversicherung der [X.] als das Ereignis bestimmt ist, das Ansprüche gegen ihn als Versicherungsnehmer zur Folge haben könnte. Aus § 10 (1) [X.] erfährt er sodann, für welche Haftpflichtverbindlichkeiten im Einzelnen [X.] besteht. Das Leistungsversprechen des Versicherers er-streckt sich auf Schadensersatzansprüche aus gesetzlichen [X.] privatrechtlichen Inhalts, die - u.a. - daraus erwachsen, 27 - 14 -

dass durch den Gebrauch des im Vertrag bezeichneten Fahrzeuges Sa-chen beschädigt oder zerstört werden. (4) Aus Sicht des Versicherungsnehmers stehen dabei das Ereig-nis - die Sachbeschädigung aufgrund des Gebrauchs des Fahrzeugs - sowie seine daraus folgende Inanspruchnahme im Vordergrund. Für die auf dem Schadensereignis beruhenden Haftpflichtverbindlichkeiten hat der Versicherer Versicherungsschutz versprochen, und zwar deren Be-friedigung, falls sie begründet sind, oder deren Abwehr, sollten sie unbe-gründet sein. Er hat sein Leistungsversprechen allerdings dahin [X.], dass es sich um Haftpflichtverbindlichkeiten handeln muss, die sich auf gesetzliche Bestimmungen privatrechtlichen Inhalts zurückfüh-ren lassen. In diesem Zusammenhang genügt es jedoch, dass das [X.] überhaupt geeignet ist, solche Ansprüche auszulösen, gleich auf welcher Grundlage sich weitere (öffentlich-rechtliche) Ansprüche erge-ben. 28 In dieser Sichtweise wird der Versicherungsnehmer durch § 7 I (1) [X.] bestärkt, wonach es für den Eintritt des Versicherungsfalles genügt, dass das Ereignis Ansprüche gegen ihn zur Folge haben könnte. Es kommt insbesondere nicht darauf an, dass gegen den Versicherungs-nehmer gerade der versicherte (privatrechtliche) Anspruch konkret erho-ben wird. Das würde in der Tat von Zufälligkeiten abhängen und eine [X.] im Versicherungsschutz bedeuten, mit der der Versicherungsnehmer - auch und gerade vor dem Hintergrund des § 7 I (1) [X.] - nicht zu rechnen braucht. Vielmehr wird er Versicherungsschutz immer dann er-warten dürfen, wenn gesetzliche Haftpflichtbestimmungen privatrechtli-chen Inhalts ihn verpflichten, den entstandenen Schaden zu ersetzen. 29 - 15 -

Der Versicherungsnehmer darf den ihm versprochenen Versicherungs-schutz darauf beziehen, dass ein Sachverhalt gegeben ist, aus dem [X.] Haftpflichtansprüche privatrechtlichen Inhalts erwachsen [X.], gleich ob der Gläubiger seine Ansprüche auf diesen oder einen an-deren Rechtsgrund stützt, sofern nur überhaupt ein versicherter (gleich-wertiger) Anspruch gegeben ist.
[X.][X.]

Dr. [X.][X.] Dr. [X.] Vorinstanzen: AG [X.], Entscheidung vom 26.07.2005 - 14 C 1176/05 - [X.], Entscheidung vom 23.11.2005 - 42 S 2056/05 -