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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Klagen von Privatpersonen auf Entfernung aller in Umsetzung von § 28 AGO, in staatlichen Dienstgebäuden angebrachten Kreuze, Klagen auf Rücknahme der gleichlautenden Empfehlung an andere juristische, Personen des öffentlichen Rechts, Klagebefugnis, möglicher Eingriff in das Grundrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit (verneint), Rechtsschutzbedürfnis
Meta
23.08.2022
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 23.08.2022, Az. 5 ZB 20.2243 (REWIS RS 2022, 4796)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 4796
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
10 C 5/22 (Bundesverwaltungsgericht)
Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage auf Aufhebung des sog. Kreuzerlasses (§ 28 AGO)
10 C 3/22 (Bundesverwaltungsgericht)
Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage auf Aufhebung des sog. Kreuzerlasses (§ 28 AGO)
10 B 13/22 (Bundesverwaltungsgericht)
Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
Anbringung eines Kreuzes im Eingangsbereich eines Dienstgebäudes
Abschleppmaßnahme wegen Verstoßes gegen das Verbot des Gehwegparkens