Bundessozialgericht, Urteil vom 08.12.2022, Az. B 8 SO 4/21 R

Im Streit sind im Revisionsverfahren noch Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem [X.] Zwölftes Buch - Sozialhilfe - ([X.]) für die Zeit von Oktober bis Dezember 2015.

Die im September 1990 geborene Klägerin leidet unter Mukoviszidose. Sie erhielt im streitgegenständlichen Zeitraum neben einem Pflegegeld aus der [X.] Pflegeversicherung von ihrer Mutter, bei der sie kostenfrei wohnte, monatlich das für sie gezahlte Kindergeld in Höhe von 184 Euro. Daneben erhielt sie monatlichen Unterhalt von ihrem Vater in Höhe von 312 Euro, den dieser aufgrund eines Unterhaltstitels, im Hinblick auf eine beim Amtsgericht (AG) [X.] im Mai 2014 erhobene [X.] jedoch unter Vorbehalt zahlte. Das AG änderte den Unterhaltstitel mit Wirkung vom 1.5.2014 dahingehend ab, dass der Vater Unterhalt nur unter Anrechnung des nach Abzug des Kindergelds verbleibenden Grundsicherungsanspruchs zu leisten habe (Beschluss vom 21.1.2016). Die Entscheidung wurde mit Rücknahme einer Beschwerde zum [X.] ([X.], das Prozesskostenhilfe zuvor abgelehnt hatte, im April 2017 rechtskräftig.

Den Antrag der Klägerin auf Grundsicherungsleistungen (vom 12.5.2015) lehnte der Beklagte ab, weil ihr Einkommen unter Berücksichtigung sowohl des Kindergelds als auch der tatsächlich erbrachten Unterhaltsleistungen ihren Bedarf in Höhe von 320 Euro übersteige (Bescheid vom 20.5.2015; Widerspruchsbescheid vom 1.2.2016).

Das Sozialgericht ([X.]) [X.] hat den Beklagten unter Aufhebung dieser Bescheide verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, nach dem der Klägerin Grundsicherung für Erwerbsgeminderte nach dem [X.] ohne Berücksichtigung des Kindesunterhalts ab Antragstellung bewilligt wird (Urteil vom 10.10.2017). Das [X.] (L[X.]) [X.] hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom [X.]). Zur Begründung hat es ausgeführt, der Unterhalt des [X.] sei kein Einkommen iS des § 82 [X.]. Der Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe gelte bei Grundsicherungsleistungen nur eingeschränkt. Der Unterhalt eines dauerhaft voll erwerbsgeminderten Kindes solle vorrangig durch Grundsicherungsleistungen gedeckt werden, die als Einkommen im Sinne des Unterhaltsrechts gälten und insoweit die Unterhaltspflicht der Eltern zum Erlöschen brächten. Unterhaltsleistungen ergänzten nur und ersetzten nicht die Grundsicherungsleistungen; es bestehe deshalb zivilrechtlich eine Obliegenheit des Unterhaltsberechtigten zur Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen. Bei einer Berücksichtigung des Unterhalts als Einkommen iS des § 82 [X.] komme es ansonsten zu einem nicht hinnehmbaren Wertungswiderspruch, wenn allein der Unterhaltsschuldner durch eine Anrechnung des fiktiven Grundsicherungsanspruchs begünstigt werde und der Unterhaltsberechtigte weniger Unterhalt erhielte, obgleich tatsächlich keine Grundsicherung gewährt werde.

Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 43 Abs 3 Satz 1 iVm § 82 Abs 1 Satz 1 [X.]. Dem Leistungsberechtigten zugeflossene Unterhaltszahlungen seien als Einkommen zu berücksichtigen und vorrangig zur Deckung des Lebensunterhalts einzusetzen.

Der Beklagte beantragt,
das Urteil des [X.]s [X.] vom 28. April 2020 und das Urteil des Sozialgerichts [X.] vom 10. Oktober 2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,
die Revision mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Beklagte verurteilt wird, der Klägerin Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom 1. Oktober 2015 bis zum 31. Dezember 2015 zu zahlen.

Sie hält die Urteile der Vorinstanzen für zutreffend.

Die zulässige Revision des Beklagten ist begründet (§ 170 [X.] Sozialgerichtsgesetz <[X.]G>). Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen besteht im streitigen Zeitraum schon deshalb kein Anspruch der Klägerin auf Grundsicherungsleistungen, weil sie angesichts ihres Einkommens nicht hilfebedürftig ist.

Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom [X.] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1.2.2016, mit dem der Beklagte den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung abgelehnt hat. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und [X.]), die zulässigerweise auf den Erlass eines Grundurteils (§ 130 Abs 1 [X.]G) gerichtet ist. Das Urteil des [X.] ist als eine solche Verurteilung zur Leistung von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dem Grunde nach ab dem [X.] auszulegen; denn das [X.] ist von einer Leistungspflicht des Beklagten ab dem Monat der Antragstellung ausgegangen. Die unklare Urteilsformel wird aus den Entscheidungsgründen, die bei der Auslegung heranzuziehen sind (vgl nur [X.] vom [X.] [X.] 5/05 R - Rd[X.]4 mwN), hinreichend deutlich. In zeitlicher Hinsicht ist im Revisionsverfahren nur noch über den Zeitraum vom 1.10.2015 bis 31.12.2015 zu entscheiden, nachdem die Beteiligten wegen der Zeiträume vom [X.] bis zum [X.] und vom 1.1.2016 bis zum 30.4.2020 einen Vergleich geschlossen haben.

Der Landrat ist als Behörde des sachlich und örtlich zuständigen Sozialhilfeträgers (dazu sogleich) beteiligtenfähig iS von § 70 [X.] [X.]G. Nach § 70 [X.] [X.]G sind Behörden beteiligtenfähig, sofern das Landesrecht dies bestimmt. § 17 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsstrukturgesetzes vom Juni 1992 ([X.] 1992, 314) nimmt eine entsprechende Bestimmung vor; Behörde in diesem Sinne ist der Landrat des [X.] (vgl § 90 Abs 1, § 115 Abs 4 Satz 1 Kommunalverfassung für das [X.] . An der Auslegung von Landesrecht war der Senat nicht gehindert, weil entsprechende Feststellungen des L[X.] zum Landesrecht fehlen.

Der angegriffene Bescheid ist formell rechtmäßig ergangen. Der Beklagte ist sachlich und örtlich für die Erbringung der begehrten Grundsicherungsleistung zuständig (§ 46b Abs 1, Abs 3 Satz 1 [X.]B XII, idF des [X.] zur Änderung des [X.] vom 1.10.2013 mWv 1.1.2013 iVm § 1 Abs 1 und [X.], § 2 Satz 1 und § 4 Abs 1 des [X.] zur Ausführung des [X.] vom 20.12.2004 <[X.] 546>, hier idF des Gesetzes vom 10.12.2012 <[X.] 535> mWv 1.1.2013). Eine Beteiligung sozial erfahrener Dritter nach § 116 Abs 2 [X.]B XII war vor Erlass des Widerspruchsbescheids nicht erforderlich, unabhängig davon, welche Folgen ein Verstoß gegen diese Norm hätte (dazu B[X.] vom [X.] [X.] 17/09 R - B[X.]E 106, 62 = [X.]-3500 § 82 [X.], Rd[X.]2). Es besteht eine von § 116 Abs 2 [X.]B XII abweichende landesrechtliche Regelung; auch insoweit war der Senat mangels Feststellungen des L[X.] an der eigenen Prüfung von Landesrecht nicht gehindert. In [X.] können ua die Träger der Sozialhilfe für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich bestimmen, dass vor dem Erlass eines Verwaltungsaktes über den Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe sozial erfahrene Dritte gemäß § 116 Abs 2 [X.]B XII beratend beteiligt werden sowie das Nähere über die Beteiligung festlegen (vgl § 10 AG-[X.]B [X.] in der vom 1.1.2013 bis 31.12.2015 geltenden Fassung; nunmehr § 15 Abs 2 AG-[X.]B [X.]). Da die Regelung in § 116 Abs 2 [X.]B XII unter einem unbegrenzten Vorbehalt abweichender Regelungen durch das Landesrecht steht, ist auch eine solche Überantwortung der Entscheidungsbefugnis über die Beteiligung sozial erfahrener Dritter auf den jeweiligen Sozialhilfeträger im [X.] gedeckt (vgl [X.] in [X.]/[X.], [X.]B XII, § 116 Rd[X.]9 mwN, Stand August 2021). Nur bei einer entsprechenden Bestimmung durch den Träger der Sozialhilfe, die hier aber nicht vorliegt, wäre also eine Beteiligung sozial erfahrener Dritter erforderlich gewesen.

Grundsicherung bei Erwerbsminderung ist nach § 19 Abs 2 [X.]B XII iVm § 41 Abs 1 Satz 1 und Abs 3 [X.]B XII (hier in der Fassung des [X.] [X.] und zur Änderung des [X.] und [X.] vom 24.3.2011 ) auf Antrag Personen zu leisten, die dauerhaft und unabhängig von der Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert sind und zudem ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen nach den §§ 82 bis 84 und 90 [X.]B XII bestreiten können. Es kann dahinstehen, ob bei der Klägerin eine dauerhafte volle Erwerbsminderung vorlag. Die auf Ersuchen des Sozialhilfeträgers im Verwaltungsverfahren eingeholte entsprechende Stellungnahme der [X.] ([X.]) Nord ersetzt die insoweit notwendigen Feststellungen im Gerichtsverfahren nicht (vgl nur B[X.] vom [X.] [X.] 21/11 R - [X.]-3500 § 43 [X.] Rd[X.]5); eigene Feststellungen hat das L[X.] nicht getroffen. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen aber schon deshalb nicht, weil sie ihren notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen bestreiten kann und also nicht hilfebedürftig ist.

Die für Leistungen der Grundsicherung maßgebliche Hilfebedürftigkeit ist anhand des nach § 42 [X.]B XII (hier in der bis 31.12.2015 geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des [X.]B XII <[X.]B-XII-ÄndG> vom 20.12.2012 ) zu bestimmenden [X.] der Klägerin einerseits und des einzusetzenden Einkommens und Vermögens (§§ 82 bis 84 [X.]B XII und §§ 90, 91 [X.]B XII) andererseits zu prüfen. Der Bedarf wegen des Regelsatzes (§ 42 [X.] [X.]B XII) richtet sich für eine erwachsene leistungsberechtigte Person im Grundsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 [X.]B XII und beträgt für 2015 monatlich 399 Euro. Die Regelbedarfsstufe 3, die das L[X.] ohne nähere Begründung zugrunde gelegt hat, kommt bei Zusammenleben mit anderen in einem Haushalt nur zur Anwendung, wenn keinerlei eigenständige oder eine nur ganz unwesentliche Beteiligung an der Haushaltsführung vorliegt (vgl B[X.] vom 23.7.2014 - [X.] [X.] 14/13 R - B[X.]E 116, 210 = [X.]-3500 § 28 [X.]); für einen solchen Sachverhalt bietet das Zusammenleben der Klägerin mit ihrer Mutter vorliegend aber keine Anhaltspunkte. Weitere Bedarfe nach Maßgabe von § 42 [X.] bis 5 [X.]B XII bestanden nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des L[X.] nicht. Insbesondere Kosten für Unterkunft und Heizung waren von der Klägerin nicht aufzuwenden und ein (nur) fiktiver Anteil an den Unterkunftskosten als Bedarf ergab sich im streitigen Zeitraum - anders als nach der seit dem 1.7.2017 geltenden Rechtslage (vgl § 42a [X.]B XII in der Fassung des [X.] [X.] sowie zur Änderung des [X.] und [X.] vom 22.12.2016 und dazu B[X.] vom [X.] - [X.] [X.] 14/19 R - [X.]-3500 § 42a [X.]) - nicht.

Dem Bedarf in Höhe von 399 Euro ist das einzusetzende Einkommen und Vermögen der Klägerin gegenüberzustellen. Nach § 82 Abs 1 Satz 1 [X.]B XII (hier in der Fassung des [X.]B-XII-ÄndG), auf den § 41 Abs 1 [X.]B XII (bzw seit dem 1.1.2016 § 43 Abs 1 [X.]B XII in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des [X.]B XII und weiterer Vorschriften vom 21.12.2015 ) Bezug nimmt, gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem [X.] ([X.]) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des [X.] vorsehen und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz ([X.]) für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem [X.]. Zu den vom Begriff des Einkommens umfassten Einnahmen in Geld gehören (von den genannten Ausnahmen abgesehen) alle Zuflüsse von Zahlungsmitteln gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden. Für die Frage, ob Einkommen vorliegt, spielt es daher (zunächst) keine Rolle, welcher Art die Einkünfte sind, aus welcher Quelle sie stammen und aus welchem Grunde sie geleistet werden, ob sie einmalig oder laufend, regelmäßig oder unregelmäßig erzielt werden (zuletzt B[X.] vom 3.7.2020 - [X.] [X.] 27/18 R - B[X.]E 130, 250 = [X.]-3500 § 84 [X.], Rd[X.]5 mwN). Mit Geltung des Monatsprinzips (vgl § 44 Abs 1 [X.]B XII) ist Einkommen im dargestellten Sinne bei Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen, wenn es im Monat des Bedarfs zufließt.

Auf dieser Grundlage war von der Klägerin im streitigen Zeitraum monatlich ein Einkommen in Höhe von 496 Euro einzusetzen, das ihren Bedarf vollständig deckt. Zum Einkommen gehört zunächst das von der Mutter auf Grundlage der Feststellungen des L[X.] tatsächlich an die Klägerin weitergeleitete Kindergeld in Höhe von 184 Euro (vgl nur B[X.] vom [X.] [X.] 5/06 R - B[X.]E 98, 121 = [X.]-3500 § 41 [X.]). Daneben stellt aber auch der zugeflossene Unterhalt in Höhe von 312 Euro monatlich einzusetzendes Einkommen dar (vgl bereits B[X.] vom 16.10.2007 - [X.]/9b [X.] 8/06 R - B[X.]E 99, 137 = [X.]-1300 § 44 [X.]1, Rd[X.]3; [X.] <[X.]> vom 20.12.2006 - [X.] - [X.], 1158 - Rd[X.]8 und dazu [X.], [X.], 1160; vgl auch B[X.] vom 7.12.2017 - [X.] [X.]/17 R - Rd[X.]9 ff zum Unterhalt des minderjährigen Kindes im [X.] - <[X.]B II>). Den Zahlungen liegt eine rechtliche Verpflichtung aus § 1602 [X.] (BGB) zugrunde, sodass eine Privilegierung iS des § 84 Abs 2 [X.]B XII unter dem Gesichtspunkt einer Härte ausscheidet (zu Härtegesichtspunkten iS des § 82 Abs 3 Satz 3 [X.]B XII später). Eine Freistellung von Unterhalt wegen einer (vermeintlich) abweichenden Zweckbestimmung (so im Hinblick auf den sog "Spitzbetrag" [X.] vom 11.3.2004 - 10 UF 176/03 - Rd[X.]54 ff) scheidet ebenfalls aus; denn § 83 Abs 1 [X.]B XII erfasst nur öffentlich-rechtliche Vorschriften und ist für Leistungen auf zivilrechtlicher Rechtsgrundlage nicht, auch nicht entsprechend anwendbar (vgl B[X.] vom [X.] [X.]/16 R - [X.]-4200 § 11b [X.]0 Rd[X.]5 zu § 11a Abs 3 [X.]B II; [X.] in [X.]/[X.], [X.]B XII, § 83 Rd[X.]0, Stand August 2021). Lediglich das der Klägerin zugeflossene Pflegegeld bleibt nach der spezialgesetzlichen Regelung in § 13 Abs 5 Satz 1 [X.] - ([X.]B XI; hier in der Fassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das [X.] ) als Einkommen unberücksichtigt. Sachverhalte, aus denen sich Absetzbeträge von diesem Einkommen (vgl § 82 Abs 2 [X.]B XII) ergeben könnten, liegen auf Grundlage der Feststellungen des L[X.] und nach dem Vortrag der Klägerin nicht vor.

Der Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen als Einkommen steht nicht entgegen, dass der Vater den Unterhalt nach Erhebung einer Abänderungsklage (vgl §§ 238, 239 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ) unter Vorbehalt gezahlt hat (anders wohl Reinken in [X.] BGB, Stand 1.11.2022, § 1601 BGB RdNr 49; [X.], [X.], 1160, 1161). Zwar sind nur solche Einnahmen in Geld oder Geldeswert als Einkommen anzusehen, die einen Zuwachs von Mitteln bedeuten, der dem Hilfebedürftigen zur endgültigen Verwendung verbleibt (vgl B[X.] vom 23.8.2013 - [X.] [X.] 24/11 R - Rd[X.]5 - [X.]/[X.]B 2013, 696 im [X.] an B[X.] vom 17.6.2010 - [X.] [X.]/09 R - B[X.]E 106, 185 = [X.]-4200 § 11 [X.]0, Rd[X.]6 zu § 11 [X.]B II). Voraussetzung für die Privilegierung einer Einnahme iS einer Nichtberücksichtigung als Einkommen ist aber, dass die Zahlung bereits im Zeitpunkt des Zuflusses mit einer (wirksamen) Rückzahlungsverpflichtung belastet ist, insbesondere weil lediglich darlehensweise gezahlt wird ([X.] in [X.]/[X.], [X.]B XII, § 94 Rd[X.]91, Stand Januar 2022; vgl bereits B[X.] vom [X.] [X.] 5/06 R - B[X.]E 98, 121 = [X.]-3500 § 41 [X.], Rd[X.]1). Tritt hingegen eine Verpflichtung zur Rückzahlung der laufenden Einnahme erst nach dem Monat ein, für den sie nach dem [X.] berücksichtigt werden soll, besteht die Verpflichtung des Hilfebedürftigen, die Leistung als "bereites Mittel" in dem Monat des Zuflusses auch zu verbrauchen. Deshalb können solche Rückstellungen nicht geschützt sein, die Leistungsempfänger in Bezug auf möglicherweise eintretende, im Zeitpunkt des Zuflusses aber noch ungewisse, künftige Zahlungsverpflichtungen vornehmen (vgl B[X.] vom 23.8.2011 - [X.] [X.]/10 R - [X.]-4200 § 11 [X.] Rd[X.]3). So liegt der Fall auch hier. Eine etwaige Rückzahlungsverpflichtung der Klägerin aufgrund einer überhöhten Unterhaltszahlung entsteht erst mit der Entscheidung des Familiengerichts über die vom Vater erhobene Abänderungsklage und damit vorliegend erst nach dem jeweiligen Monat, für den sie berücksichtigt werden soll. Weder der erklärte Vorbehalt noch die verschärfte Haftung nach Rechtshängigkeit des auf Herabsetzung gerichteten [X.] (vgl § 241 FamFG) führen [X.] zu einer anderen Bewertung der Einnahme.

Die Unterhaltsleistungen sind auch nicht deshalb unerheblich, weil dem Vorbehalt zu entnehmen wäre, dass sie nur zur Überbrückung der Hilfebedürftigkeit bis zur endgültigen Bewilligung von Grundsicherungsleistungen erfolgen. Eine solche von der Rechtsprechung anerkannte Konstellation, bei der die Hilfe Dritter (zwischenzeitlich) erfolgt und im Ergebnis unberücksichtigt bleibt, weil der Leistungsberechtigte innerhalb der gesetzlichen Fristen einen Rechtsbehelf eingelegt hat und sich im Rechtsbehelfsverfahren eine Leistung nach dem [X.]B XII erst erstreiten muss (dazu nur B[X.] vom 20.9.2012 - [X.] [X.] 15/11 R - B[X.]E 112, 67 = [X.]-3500 § 92 [X.], Rd[X.]5 mwN), liegt nicht vor. Es ist zwischen den Beteiligten vielmehr gerade die Berücksichtigung des bereits im Zeitpunkt der Antragstellung zufließenden Einkommens im Streit.

Ein abweichendes Verständnis von Unterhaltsleistungen als Einkommen (auch) des volljährigen Kindes ergibt sich auch nicht aus der Privilegierung von Unterhaltsansprüchen im Grundsicherungsrecht (§ 43 Abs 3 [X.]B XII hier in der Fassung des [X.]B-XII-ÄndG, ab dem 1.1.2016 § 43 Abs 5 [X.]B XII) bzw seit dem 1.1.2020 in der Sozialhilfe allgemein (vgl § 94 Abs 1a [X.]B XII in der Fassung des [X.] Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe - [X.] - vom [X.] ). Nach § 43 Abs 3 Satz 1 [X.]B XII bleiben Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen iS des § [X.] - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - ([X.]B IV) unter einem Betrag von 100 000 Euro liegt. Nach Entstehungsgeschichte, Wortlaut, Sinn und Zweck sowie Systematik der Vorschrift steht § 43 Abs 3 Satz 1 [X.]B XII aber nur der Berücksichtigung von realisierbaren Ansprüchen auf Unterhalt als Einkommen und damit dem Rückgriff durch den Sozialhilfeträger auf Eltern (oder Kinder) wegen solcher Unterhaltsansprüche entgegen, nicht dagegen der Bewertung von Zuflüssen aus Unterhaltszahlungen als Einkommen.

§ 43 Abs 3 Satz 1 [X.]B XII (wie zuvor § 43 [X.] [X.]B XII in der Fassung des [X.]) übernimmt die gleichlautende Regelung in § 2 Abs 1 Satz 3 des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ([X.]; Art 12 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens vom 26.6.2001 ). Im Gesetzgebungsverfahren war zunächst vorgesehen, nach § 91 Abs 1 [X.] ([X.]) einen Abs 1a einzufügen, der bei Leistungen der Grundsicherung einen vollständigen Verzicht auf die Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen regeln sollte (vgl BT-Drucks 14/4595 [X.]). Dies änderte sich im Grundsatz nicht mit der Beschlussempfehlung des [X.], die anstelle der Änderungen im [X.] die Einführung des [X.] vorsah (vgl BT-Drucks 14/5146 [X.] und zur Begründung BT-Drucks 14/5150 [X.] zu § 2 Abs 1 [X.]); lediglich der vollkommene Verzicht auf die Inanspruchnahme [X.] wurde erst im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens eingeschränkt (im Einzelnen dazu B[X.] vom [X.] [X.] 21/11 R - [X.]-3500 § 43 [X.] Rd[X.]3 ff).

Schon der Wortlaut des § 2 Abs 1 Satz 3 [X.] beschränkte die vom Gesetzgeber normierte Privilegierung aber ausschließlich auf Unterhaltsansprüche. Für die Regelung war bei ihrer Einführung der Gedanke tragend, dass vor allem ältere Menschen die Furcht vor dem Unterhaltsrückgriff auf ihre Kinder oftmals von dem Gang zum Sozialamt abgehalten habe. Eine dem [X.] Gedanken verpflichtete Lösung müsse hier einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz wählen, der eine würdige und unabhängige Existenz sichere (BT-Drucks 14/5150 [X.]; zum Ganzen bereits ausführlich [X.] vom 20.12.2006 - [X.] - Rd[X.]8 - [X.], 1158). Im Hinblick auf den Personenkreis der erwachsenen dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen sollte insbesondere die Situation der von Geburt oder früher Jugend an schwerbehinderten Menschen bei Inanspruchnahme von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen verbessert werden. Der Verzicht auf den Unterhaltsrückgriff in diesen Fällen bedeutet aus Sicht des Gesetzgebers eine Stärkung der Einheit der Familie und des familiären Zusammenhalts. Es soll kein Anreiz mehr bestehen, voll erwerbsgeminderte Kinder in Einrichtungen unterzubringen, um die Eltern von den Unterhaltsaufwendungen zu entlasten. Ziel der Regelung war aber nicht die Entlastung der Unterhaltspflichtigen (vgl BT-Drucks 14/4595 [X.]).

Dieses Ergebnis, wonach der Rückgriff auf Unterhaltsansprüche durch den Sozialhilfeträger zwar ausgeschlossen ist, der tatsächlich zufließende Unterhalt gleichwohl als Einkommen bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist, steht mit der Systematik des [X.]B XII in Einklang und führt entgegen der Auffassung des L[X.] auch nicht zu Wertungswidersprüchen mit dem Unterhaltsrecht. Grundsicherungsleistungen sind im Ausgangspunkt - anders als die übrigen Sozialhilfeleistungen bis zum Inkrafttreten des [X.] (dazu später) - nicht generell nachrangig gegenüber der Unterhaltspflicht (vgl [X.] vom 8.7.2015 - [X.]/14 - [X.]Z 206, 177 Rd[X.]1; [X.] vom [X.] - Rd[X.]3 zu § 2 Abs 1 Satz 3 [X.]). Dem Vierten Kapitel des [X.]B XII ist zu entnehmen, dass der Unterhaltsbedarf eines voll erwerbsgeminderten volljährigen Kindes vorrangig durch die Grundsicherung gedeckt werden soll. Insoweit besteht Übereinstimmung mit der Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht, wonach Leistungen der Grundsicherung als Einkommen im Sinne des Unterhaltsrechts gelten und daher in diesem Umfang die Unterhaltspflicht der Eltern zum Erlöschen bringen (vgl bereits B[X.] vom [X.] [X.] 5/06 R - B[X.]E 98, 121 = [X.]-3500 § 41 [X.], Rd[X.]9 mwN). Dem so beschriebenen Vorrang entspricht es auch, dass grundsätzlich eine Obliegenheit des erwachsenen, unterhaltsberechtigten Kindes besteht, Ansprüche auf Grundsicherung geltend zu machen, bevor es seine Eltern in Anspruch nimmt (zuletzt etwa [X.] vom 8.7.2015 - [X.]/14 - [X.]Z 206, 177 Rd[X.]1 = [X.]/[X.]B 2015, 659 mwN; vgl auch [X.] vom [X.] - 9 UF 159/06 - juris Rd[X.]3 ff - [X.], 174; [X.] vom 23.1.2008 - 5 UF 146/07 - Rd[X.]9; OLG des [X.] vom [X.]/08 - juris Rd[X.] - [X.], 701; [X.] vom 10.9.2015 - II-4 UF 13/15, 4 UF 13/15 - Rd[X.]6 - NJW 2015, 3588; [X.], [X.] 27/2008 Anm 4).

Ein uneingeschränkter Vorrang von Grundsicherung gegenüber Unterhalt besteht aber nicht. Hilfebedürftigkeit iS des § 41 Abs 1 [X.]B XII entfällt, soweit und solange der Bedarf tatsächlich durch Unterhaltsleistungen iS "bereiter Mittel" gedeckt ist (vgl [X.] vom 20.12.2006 - [X.] - juris Rd[X.]0 - [X.], 1158; OLG Düsseldorf vom 31.1.2012 - [X.], 24 U 39/11 - juris Rd[X.] f; vgl auch Viefhues in [X.], 10. Aufl 2023, § 1602 Rd[X.]59, 245, § 1611 Rd[X.]6; anders [X.] vom 24.6.2004 - 6 UF 77/03 - Rd[X.]8). Die Regelungen des [X.]B XII - wie auch des [X.]B II - substituieren im Grundsatz nicht Unterhaltsverpflichtungen, sondern fehlende Unterhaltszahlungen durch Leistungen an den Unterhaltsberechtigten (B[X.] vom 7.11.2006 - B 7b [X.] - B[X.]E 97, 242 = [X.]-4200 § 20 [X.], Rd[X.]4). Dies ist Ausfluss des Grundsatzes des Nachrangs der Sozialhilfe (vgl § 2 Abs 1 [X.]B XII), der durch die Maßgaben in § 43 Abs 3 [X.]B XII nur eingeschränkt, nicht aber außer [X.] gesetzt wird: Soweit es um die Deckung [X.] relevanter Bedarfe geht, darf der dauerhaft voll erwerbsgeminderte Leistungsberechtigte davon absehen, Unterhalt von seinen Eltern einzufordern, und Leistungen der Grundsicherung in Anspruch nehmen. Entsprechend ist auch der Unterhaltsregress ausgeschlossen. Leistungen der Grundsicherung gehen aber nur in den durch § 43 Abs 3 [X.]B XII gezogenen Grenzen der Unterhaltspflicht vor (vgl BVerwG vom [X.] - Rd[X.]3); tatsächlich zufließender Unterhalt ist in § 43 Abs 3 [X.]B XII ausdrücklich nicht privilegiert.

Die Umgestaltung der Rechtslage durch das [X.] lässt kein anderes gesetzgeberisches Verständnis erkennbar werden. Im Ergebnis wird lediglich der Anwendungsbereich des früheren § 43 Abs 3 [X.]B XII (bzw § 43 Abs 5 [X.]B XII) durch die Einordnung in § 94 Abs 1a [X.]B XII über die Leistungen nach dem Vierten Kapitel hinaus in wesentlichen Teilen auf die weiteren Leistungen des [X.]B XII erweitert. Zwar ist Sinn und Zweck der Neufassung ausdrücklich die Entlastung von Familienangehörigen; insbesondere Kinder stationär pflegebedürftiger Eltern sollen vor der Inanspruchnahme durch den Sozialhilfeträger geschützt werden (vgl insoweit nur BT-Drucks 19/13399 [X.], 18). Um die Verhinderung verschämter Altersarmut außerhalb von stationären Einrichtungen geht es nicht mehr in erster Linie ([X.] in [X.]/[X.], [X.]B XII, § 94 Rd[X.]64, Stand Januar 2022). Wie dargestellt spielte der Gedanke der verschämten Armut im Fall eines dauerhaft voll erwerbsgeminderten erwachsenen Kindes aber schon zuvor keine zentrale Rolle; die Entlastung der Familienangehörigen mit Ziel der Stärkung des Zusammenhalts in der Familie war vom Gesetzgeber von Beginn an erwünschte Folge eines nur eingeschränkten Rückgriffs, der im Ergebnis der gesamten Familie zugutekommt (dazu auch B[X.] vom [X.] [X.] 5/06 R - B[X.]E 98, 121 = [X.]-3500 § 41 [X.], Rd[X.]9). Da auch § 94 Abs 1a [X.]B XII allein auf Unterhaltsansprüche abstellt und die Gesetzesbegründung weiterhin von einem Bezug lediglich zum Unterhaltsregress, nicht aber zu tatsächlichen Unterhaltszahlungen geprägt ist (vgl etwa BT-Drucks 19/13399 [X.], 3 und 19), wird keine grundlegend andere Sichtweise des Gesetzgebers auf das Verhältnis von zufließendem Unterhalt und Grundsicherungsleistungen erkennbar (vgl auch [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/Busse, [X.]B XII, 21. Aufl 2023, § 94 Rd[X.]02; [X.] in [X.]/[X.], [X.]B XII, § 94 Rd[X.]64, 190 f, Stand Januar 2022).

Auch wenn - wie hier - der Unterhaltsbedarf (vgl § 1610 BGB) über den [X.]en Bedarf hinausgeht, greift die Regelung des § 43 Abs 3 [X.]B XII und die Inanspruchnahme von Unterhalt durch den Unterhaltsberechtigten wird [X.] nicht erwartet. Erst bei Überschreiten der Einkommensgrenzen auf Seiten des Unterhaltspflichtigen gilt anderes (vgl § 43 Abs 3 Satz 2 bis 6 [X.]B XII bzw § 43 Abs 5 Satz 2 bis 6 [X.]B XII in der seit dem 1.1.2016 geltenden Fassung und nunmehr § 94 Abs 1a [X.]B XII). Die Annahme, die auch die im vorliegenden Unterhaltsprozess ergangenen Entscheidungen prägt, ein gezahlter, die Grundsicherungsleistungen übersteigender Unterhaltsbedarf (sog Unterhaltsspitze oder "Spitzbetrag") sei im [X.] ([X.] vom 11.3.2004 - 10 UF 176/03 - Rd[X.]54 ff), ist mit der Rechtslage im [X.]B XII allerdings nicht in Übereinstimmung zu bringen. [X.] Unterhalt mindert in jedem Fall die Bedürftigkeit nach dem [X.]B XII (vgl auch [X.], [X.] 2007, 262; einschränkend ohne nähere Begründung dagegen Dose in [X.]/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. Aufl 2019, § 1 RdNr 706). Unerheblich ist, ob das Familiengericht - wie hier - von einem uneingeschränkten Vorrang der Grundsicherung ausgeht und bei Berechnung des Unterhaltsanspruchs einen vermeintlichen, aber tatsächlich nicht bestehenden [X.] eingestellt hat. Entscheidet sich das unterhaltsberechtigte, dauerhaft voll erwerbsgeminderte Kind, angemessenen Unterhalt iS der §§ 1601, 1610 BGB in Anspruch zu nehmen, um im Ergebnis mehr Mittel als das sozialhilferechtlich garantierte [X.] zur Verfügung zu haben, entfällt in der Konsequenz bei Zufluss von solchem Unterhalt der Anspruch auf Grundsicherung ggf ganz.

In diesem Ergebnis ist auch keine besondere Härte iS des § 82 Abs 3 Satz 3 [X.]B XII zu erkennen (zur Funktion von § 82 Abs 3 Satz 3 [X.]B XII als allgemeine Härteklausel nur B[X.] vom 30.6.2016 - [X.] [X.] 3/15 R - B[X.]E 121, 283 = [X.]-3500 § 82 [X.]1, Rd[X.]3; B[X.] vom 9.6.2011 - [X.] [X.] 20/09 R - B[X.]E 108, 241 = [X.]-3500 § 82 [X.], Rd[X.]4-25 mwN); es entspricht vielmehr dem gesetzgeberischen Grundverständnis. Sinn und Zweck der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist allein die Sicherstellung der grundlegenden Bedarfe für den Lebensunterhalt; dies aber nur, wenn das eigene Einkommen und Vermögen des Leistungsberechtigten nicht ausreicht, um diesen Grundbedarf zu decken (vgl nur BT-Drucks 14/5150 [X.]). Eine vom Gesetzgeber beabsichtigte Besserstellung einer unterhaltsberechtigten Person gegenüber den übrigen Grundsicherungsempfängern dahin, ihr ein Einkommen aus Grundsicherungsleistungen und Unterhalt zu belassen, das den [X.]en Bedarf übersteigt, ist dem Recht der Grundsicherung (wie dem der Sozialhilfe überhaupt) nicht zu entnehmen.